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Was kam am Ende der Verhandlungen zur Neufassung der EBR-Richtlinie heraus?

  • Bei der Überarbeitung der EBR-Richtlinie handelt es sich um einen klassischen Kompromiss.
    • Zum einen enthält der neue Richtlinientext im Vergleich zum bestehenden Rechtsbestand zu mehreren wichtigen Punkten wesentlichen Klarstellungen und Verbesserungen, die sich in der Praxis vor allem bei der Neugründung, aber auch in der alltäglichen Arbeit des EBR positiv auswirken werden.
    • Das intensive und bis zu letzt spürbare Lobbying der europäischen Arbeitgeberverbände trug andererseits das seine dazu bei, ursprünglich weiterreichende Pläne zu verwässern. Für einige zentrale gewerkschaftliche Forderungen blieb so wenig Spielraum.
  • Somit ist es nicht überraschend, dass die Neuerungen in der neuen EBR-Richtlinie, die nach einer zweijährigen Umsetzungsphase in die nationalen Arbeitsrechtsordnungen im Frühjahr 2011 gelten werden, dem Wunschkatalog der Gewerkschaften nicht entsprechen.
  • Zu den Verbesserungen der neuen EBR-Richtlinie zählen vor allem folgende Punkte:
    • Die Situation bei der EBR Gründung wird verbessert
    • Gewerkschaften wird eine stärkere Rolle bei der Umsetzung der EBR Richtlinie eingeräumt
    • Es kommt zu Neuregelungen bei der Besetzung des Besonderen Verhandlungsgremiums
    • Die Arbeit im EBR soll durch mehrere Neuerungen deutlich effektiver werden, wie etwa
      • die standardmäßige Einrichtung eines engeren Ausschusses im EBR
      • Kompetenzerweiterungen durch Anspruch auf Qualifizierungen der EBR Mitglieder
      • die Schaffung eines kollektiven Vertretungsmandates für den EBR
    • Die Bestimmungen zur Unterrichtung und Anhörung werden deutlich präziser formuliert
    • Der EBR erhält das Recht zu Neuverhandlungen bei Strukturänderungen im Unternehmen
    • Bessere Abstimmung der Arbeitnehmerbeteiligung auf europäischer und nationaler Ebene
  • Folgende zentrale EGB-Forderungen blieben im Zuge der EBR-Neufassung Revision ganz oder teilweise unerfüllt:
    • Schwache Bestimmung zu Sanktionen bei Verstößen gegen die Richtlinie
    • Beschränkungen bei Anwendung der Richtlinie bleiben bestehen (Schwellenwerte, Tendenzschutz)
    • Die Verhandlungsfrist bei EBR Gründungen bleibt unverändert lange
    • Keine zweite ordentliche Sitzung pro Jahr
    • Neudefinition zur Transnationalität schafft keine eindeutige Klarheit
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