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Was war vom Vorschlag der Kommission zur Neufassung der EBR-Richtlinie zu hal-ten?

  • Folgende Punkte wurden von der Kommission ihrem Kern nach als Ziele der vorgeschlagenen Neufassung zum EBR hervorgehoben:
    • die Rechtssicherheit für alle EBR-Beteiligten auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sollten erweitert werden;
    • die Wirksamkeit der Rechte der Arbeitnehmer/innen auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung gewährleisten und damit die Effizienz des EBR sollte gestärkt werden;
    • die praktische Anwendbarkeit der EBR Richtlinie sollte verbessert und damit vor allem die Anzahl an EBR Gründungen deutlich erhöht werden;
    • und schließlich sollte auch eine bessere Kohärenz im rechtlichen Besitzstand zum Thema Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer/innen in der EU herbeigeführt werden.
  • Mit diesen Zielen stimmte der EGB völlig überein. In der Ausformulierung der zu ändernden bzw. neu zu fassenden Bestimmungen der Richtlinie selbst, blieb die Kommissionsvorlage allerdings weit hinter Vorschlägen zurück, wie sie bereits in früheren Mitteilungen als Eckpunkte einer künftigen EBR-Revision festgehalten wurden. Allzu offensichtlich sind massive Lobbyaktivitäten der europäischen Arbeitgeber auf offene Ohren in der Kommission gestoßen.
  • So konnte der EGB vor dem Hintergrund der offenkundigen Defizite in der Praxis vieler EBR und seiner umfangreichen Liste an Forderungen zur Verbesserung der EBR-Richtlinie mit den vorgeschlagenen Änderungen der Kommission in der Substanz nicht zufrieden sein. Trotzdem akzeptierte er das Kommissionsdokument als Grundlage der nun anstehenden EBR-Revision in Zuge des europäischen Gesetzgebungsverfahrens.
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