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Welche Neuerungen enthält die überarbeitete EU-Richtlinie zum EBR?

  • Die Nachbesserungen der Richtlinie zum EBR betreffen im Wesentlichen einige neue bzw. neu gefasste Bestimmungen zum Verfahrensrecht bei der Einrichtung künftiger EBR wie etwa die Neuregelung bei der Besetzung des Besonderen Verhandlungsgremiums zu Verhandlungen mit der Unternehmensleitung oder zusätzliche Vorgaben hinsichtlich der Inhalte, die nun zwingend in einer EBR Vereinbarung enthalten sein müssen.
  • Dabei wurde insbesondere die Situation bei betrieblichen Arbeitnehmervertretungen und der Gewerkschaften bei der EBR Gründung verbessert und durch mehrere neue Bestimmungen, die nun in einer EBR-Vereinbarung enthalten sein müssen, Grundlagen geschaffen, um die Arbeit im EBR selbst effektiver zu gestalten.
  • Die Bestimmungen zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer/innen und ihrer Vertretungen im EBR werden deutlich präzisiert und Klarstellungen hinsichtlich der Modalitäten der Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen auf nationaler und europäischer Ebene geschaffen, die dem bereits erreichten Stand der Richtlinie zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft aus dem Jahre 2002 sehr nahe kommen.
  • Schließlich erhalten bestehende EBR das Recht zu Neuverhandlungen bei Strukturänderungen im Unternehmen, wenn eine praktikable und dem vereinbarten Standard entsprechende Information und Anhörung aller Arbeitnehmer/innen nicht mehr gewährleistet ist. Das gilt auch für bereits bestehende EBR.
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