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Wie kam es zur politischen Einigung hinsichtlich der neuen EBR-Richtlinie Ende 2008?

  • Um eine weitere Verschleppung der seit 1999 überfälligen EBR-Revision zu verhindern, hat sich der EGB angesichts des engen Zeitfensters, das für eine Verabschiedung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2009 gegeben war, auch gegen Verhandlungen im Rahmen des Sozialen Dialogs ausgesprochen. Mit Erfolg, legte sich doch die Reserviertheit der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbandes Businesseurope über Änderungen zur EBR-Richtlinie zu verhandeln nach Vorlage der Kommissionsvorschläge merklich.
  • So kam es im Sommer 2008 zu intensiven Gesprächen und auch einem Grundsatzabkommen über weitere Nachbesserungen zum Vorschlag der Kommission. Die europäischen Sozialpartner trugen damit neben einer in dieser Frage engagiert handelnden französischen Präsidentschaft wesentlich zu jener Dynamik bei, die angesichts des intensiven Ringens „hinter den Kulissen“ und den schwierigen Verhandlungen in und zwischen den Institutionen der EU notwendig war, um dieses zugleich schwierige, aber auch symbolträchtige EU-Dossier ohne allzu große Auseinandersetzungen und weite Verschiebungen über die Bühne zu bringen.
  • Hilfreich erwiesen sich in diesem Sinn auch die deutlichen Signale aus dem Europäischen Parlament und die nicht minder deutlichen Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, die - ganz in der Linie ihrer bisherigen Positionen für vermehrte EBR-Rechte – deutliche Nachbesserungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission gefordert haben.
  • Und in der Tat kam es Mitte Dezember 2008 bereits in der erster Lesung zu einer mit großer Mehrheit ausgestatteten Verabschiedung der neu gefassten EBR-Richtlinie im Europäischen Parlament und unmittelbar danach auch zur fast einstimmigen politischen Einigung im Ministerrat der EU. Womit der formellen Inkraftsetzung der neuen EBR-Richtlinie im Frühjahr 2009 nichts mehr im Wege steht.
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