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Wodurch wird die Arbeit des EBR effektiver werden?

  • Die Arbeit im EBR sollte durch mehrere Neuerungen effektiver werden: So legt die neue Richtlinie nun fest, dass eine Vereinbarung zur Gründung eines EBR standardmäßig auch die Einrichtung eines bis zu fünf Mitgliedern umfassenden engeren Ausschusse vorsehen muss, der die Geschäfte des EBR führt und eine Koordinierung und eine höhere Effizienz der regelmäßigen EBR-Arbeit sowie eine schnellstmögliche Unterrichtung und Anhörung im Falle außergewöhnlicher Umstände ermöglicht soll.
  • Die Bestimmungen zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer/innen und ihrer Vertretungen werden deutlich präziser formuliert: Es wurde klar gestellt, dass die Meinung des EBR bereits vor der Entscheidung und nicht erst vor der Umsetzung einer Unternehmensentscheidung gefragt ist und sich die an den EBR gegebenen Informationen auf geplante Maßnahmen zu beziehen haben und nicht bereits Bekanntes bzw. bereits Beschlossenes umfasst.
  • Die Situation bei der EBR Gründung wird verbessert. Danach müssen die Konzernleitungen allen Parteien die für die Aufnahme von Verhandlungen erforderlichen Angaben zur Struktur des Unternehmens und zur Belegschaft bereitstellen. Es ist damit zu rechnen, dass diese notwendige Klarstellung in Zukunft dazu beitragen wird, möglichen Streit in diesem Punkt zu vermeiden. In der Vergangenheit mussten Probleme bereits mehrfach vor dem EuGH ausgefochten werden. Gleichwohl wird es auch in Zukunft keine Meldepflicht von Fusionen oder Übernahmen geben, die als strukturelle Änderungen gegebenenfalls Neuverhandlungen über EBR Vereinbarungen auslösen würden.
  • Neuregelung bei der Besetzung des Besonderen Verhandlungsgremiums: Die Mandatszahl des besonderen Verhandlungsgremiums richtet sich in Zukunft nach der Zahl der in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer/innen im Konzern, je ein Mandat für jeweils 10 Prozent der Gesamtzahl der in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer/innen pro Mitgliedstaat oder eines Bruchteils dieser Tranche. Ein ursprünglich im Entwurf für die erneuerte Richtlinie vorgesehener Schwellenwert, der die Vertretung der Arbeitnehmer/innen aus kleineren Standorten durch den EBR ausgeschlossen hätte, konnte durch die politische Entscheidung des Europäischen Parlaments abgewendet werden.
  • Durch ein neues, direkt aus dem EBR-Mandat zustehendes und über die jeweiligen nationalen Freistellungs- und Weiterbildungsansprüche hinausgehendes Recht zur Aus- und Weiterbildung ohne Gehaltsverlust wird es zu einer Kompetenzerweiterung der EBR Mitglieder kommen.
  • Klarstellungen zur Abstimmung der Beteiligung der Arbeitnehmer auf europäischer und nationaler Ebene: Durch entsprechende Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmervertreter/innen auf verschiedenen Ebenen nicht zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschiedene Informationen zu ein und demselben Sachverhalt erhalten. Sind Entscheidungen geplant, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können, muss der Prozess der Unterrichtung gleichzeitig auf einzelstaatlicher Ebene und im EBR durchgeführt werden, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten und Aktionsbereiche der Arbeitnehmervertretungen zu beachten sind. Allerdings bleiben die gesetzlichen Interessenvertretungsrechte auf nationaler und lokaler Ebene in vollem Umfang erhalten. Ein Arbeitgeber kann sich etwa nicht auf anders lautende Regelungen in der EBR-Vereinbarung berufen, um seine Entscheidung später als im nationalen Gesetz vorgesehen bekannt zu geben.
  • Dem EBR wird auch ein kollektives Vertretungsmandat übertragen, was insbesondere im Fall der Rechtsdurchsetzung vorteilhaft sein wird.
  • Die Mitglieder des EBR erhalten explizit auch die Aufgabe übertragen, die Arbeitnehmervertreter/innen und Belegschaften der Betriebe und Unternehmen über Inhalt und Ergebnisse der EBR Arbeit zu unterrichten. Darauf aufbauend sollte eine verbesserte Praxis der Kommunikation zwischen EBR und nationalen Organen der Arbeitnehmervertretung Platz greifen.
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