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Frequent Questions : 10th company law directive

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Teil A

Allgemeines

Was wird unter „Verschmelzung“ verstanden? (Art. 2 II V-RL)

Welche Verschmelzungen werden von der Richtlinie erfasst? (Art. 1 V-RL)

Welche Gesellschaftsformen werden von der Richtlinie erfasst? (Art. 2 I V-RL)

Welches Recht gilt für die entstehende Gesellschaft nach der Verschmelzung?

Aus welchen Gründen wurde die Richtlinie erlassen? Welche Vorteile bietet sie?

Umfasst die Niederlassungsfreiheit ein Recht auf grenzüberschreitende Fusionen?

Was ist die rechtliche Grundlage der Richtlinie?

Bis wann musste die Richtlinie umgesetzt werden?

Teil B

Unternehmensmitbestimmung

Was ist Mitbestimmung im Sinne der Richtlinie?

Welche Regeln enthält die V-RL hinsichtlich der Mitbestimmung in den Leitungsorganen?

Wo liegt der Zusammenhang zwischen der Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen und der europäischen SE-Gesetzgebung?

Was sehen diese SE-Regelungen vor?

In welchen Ausnahmefällen werden Verhandlungen gemäß den SE-Regelungen durchgeführt? (Art. 16 II V-RL)

Kann das Management die Durchführung der Verhandlungen verhindern?

Was ist das „Besondere Verhandlungsgremium“ (BVG)?

Wie setzt sich das BVG zusammen?

Wie lange dauern die Verhandlungen?

Mit welcher Mehrheit werden im BVG Entscheidungen getroffen?

Wie können die Verhandlungen ausgehen?

Kann sich das BVG für die Einführung der nationalen Mitbestimmungsregeln des Mitgliedstaates entscheiden, in dem die fusionierte Gesellschaft ihren Sitz hat?

Was beinhaltet eine Mitbestimmungsvereinbarung?

Wann wird die Auffangregelung angewendet?

Welche Rechte enthält die Auffangregelung?

Wer hat das letzte Wort zur Arbeitnehmermitbestimmung?

Von wem werden die Kosten des Besonderen Vertretungsorgans (BVG) getragen?

Was sind die Unterschiede zwischen der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung und der SE-Richtlinie?

Gibt es ein Recht auf die Beibehaltung von Mitbestimmungsrechten im Falle späterer innerstaatlicher Verschmelzungen?

Beispiele

Teil C

Sonstige arbeitsrechtliche Aspekte

Welche Rechte gewährt die Fusionsrichtlinie Arbeitnehmern neben den Mitbestimmungsrechten?

Wie ist das Verhältnis der Verschmelzungs-RL zur Eurobetriebsratsrichtlinie?

Welche Auswirkungen hat die Fusion auf die Rechte und Pflichten im Arbeitsvertrag?

Ändert die Fusion das für die Arbeitnehmer zuständige nationale Arbeitsrecht?