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Unternehmensmitbestimmung

Was die Vorschriften für die Unternehmensmitbestimmung betrifft, ist in der EU und Norwegen zwischen drei Gruppen von Ländern zu unterscheiden. In der ersten Gruppe, bestehend aus zehn Ländern, gibt es keine Unternehmensmitbestimmung. In den sechs Ländern der zweiten Gruppe beschränkt sich die Unternehmensmitbestimmung auf staatliche oder kürzlich privatisierte Unternehmen. Aber die größte Gruppe bilden 13 Länder, die die Arbeitnehmervertretung in den Leitungsorganen privatwirtschaftlicher Unternehmen ab einer bestimmten Größe vorsehen. Bei den auf nationaler Ebene geltenden Mindestzahlen der Beschäftigten und anderen Aspekten der Verfahren für die Unternehmensmitbestimmung bestehen große Unterschiede.

Die Mehrheit der 28 EU-Mitgliedstaaten plus Norwegen sieht eine Arbeitnehmervertretung in den Leitungsorganen der Unternehmen vor, in einigen Ländern beschränkt sie sich jedoch auf Unternehmen, die ganz oder teilweise in staatlichem Besitz sind oder privatisiert wurden.

Nur in zehn Ländern gibt es keine gesetzlichen Vorschriften oder anderweitige Regelungen für die Unternehmensmitbestimmung, nämlich Belgien, Bulgarien, Zypern, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und Großbritannien. Das heißt aber nicht, dass es in diesen Ländern keinen einzigen Arbeitnehmervertreter in den Leitungsorganen der Unternehmen gibt. Hierbei handelt es sich jedoch eher um Einzelfälle als um ein allgemeines Phänomen.

In weiteren sechs Ländern ist die Unternehmensmitbestimmung auf einige staatliche oder kommunale Betriebe beschränkt: Das sind die Tschechische Republik, Griechenland, Irland, Polen (hier gilt die Unternehmensmitbestimmung auch für teilweise privatisierte Unternehmen), Portugal und Spanien (wo in den Leitungsorganen der lokalen Sparkassen sowie einiger öffentlicher Unternehmen eine Arbeitnehmervertretung vorgesehen ist).

Die übrigen 13 Länder, die somit die größte Gruppe bilden, sehen die Unternehmensmitbestimmung in staatlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen vor. Zu dieser Gruppe gehören Österreich, Kroatien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, die Slowakei, Slowenien und Schweden. Die Mindestzahl der Beschäftigten für die Unternehmensmitbestimmung reicht von 25 in Schweden bis 5.000 in Frankreich.

Abgesehen davon bestehen auch Unterschiede in Bezug auf den Anteil der Sitze, die den Arbeitnehmervertretern zustehen – zwischen einem Zwölftel  (in großen privatwirtschaftlichen Unternehmen in Frankreich) und der Hälfte (in einigen Unternehmen in Deutschland und Slowenien).

Diese Modalitäten können auch davon abhängig sein, ob es sich um private oder öffentliche Unternehmen handelt.

In einigen Ländern wie Österreich, Deutschland und der Slowakei übernehmen die Arbeitnehmervertreter ihre Sitze im Aufsichtsrat. In anderen Ländern wie Norwegen und Schweden mit einer monistischen Governance-Struktur sitzen sie gemeinsam im Board. In einer dritten Gruppe, zu der Kroatien, Frankreich und Slowenien gehören, sind die Unternehmen frei in ihrer Entscheidung für eine Struktur. Hier sitzen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, falls einer existiert, oder im Board. In Finnland kann die Vertretung auf Ebene des Aufsichtsrates bei monistischer Struktur auf Board-Ebene oder auf operativer Ebene erfolgen.

In den Länderdarstellungen werden diese und andere Unterschiede eingehender untersucht, ebenfalls andere Varianten. Dazu gehören der Umfang der Befugnisse der Arbeitnehmervertreter (in Dänemark, Finnland und Schweden beispielsweise sind sie nicht für Angelegenheiten zuständig, die im Rahmen von Tarifverhandlungen behandelt werden), und die Verfahren für ihre Bestellung (z.B. in den Niederlanden können weder Arbeitnehmer noch Mitglieder der Gewerkschaften, die an Verhandlungen mit dem Arbeitgeber beteiligt sind, als Kandidaten vorgeschlagen werden, während in Deutschland ausdrücklich vorgesehen ist, dass in größeren Unternehmen auch betriebsfremde Gewerkschaftsfunktionäre gewählt werden können).

Die wichtigsten Änderungen in letzter Zeit waren die Einführung der obligatorischen Arbeitnehmervertretung in Leitungsgremien in großen französischen Privatunternehmen (2013) und die Abschaffung dieser Vorschrift in der Tschechischen Republik 2014.

 

Land

Art des Unternehmens

Anzahl/Anteil der Arbeitnehmervertreter

Belgien

Keine allgemeine Unternehmensmitbestimmung, aber in ein paar wenigen öffentlichen Unternehmen sind die Arbeitnehmer im Leitungsorgan vertreten

Unterschiedlich

Bulgarien

Keine Unternehmensmitbestimmung, aber Arbeitnehmer haben das Recht, bei der Aktionärshauptversammlung gehört zu werden

Dänemark

Unternehmen mit mindestens 35 Arbeitnehmern

Zwischen zwei Mitgliedern und einem Drittel

Deutschland

Unternehmen mit mindestens 500 Arbeitnehmern

Ein Drittel im Aufsichtsrat von Unternehmen mit  mehr als 500 Beschäftigten; die Hälfte in Unternehmen mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern; Sonderregelung für die Montanindustrie und Stahlunternehmen

Estland

Keine Unternehmensmitbestimmung

Finnland

Unternehmen mit mindestens 150 Arbeitnehmern

Ein Fünftel der Mitglieder des Verwaltungsrats oder eines anderen Entscheidungsgremiums

Frankreich

Alle privatwirtschaftlichen Unternehmen mit mindestens 5.000 Arbeitnehmern in Frankreich (bzw. 10.000 weltweit) plus staatliche und einige private Unternehmen in Zukunft

Mindestens ein oder zwei Board-Mitglieder i privaten Unternehmen mit mindestens 5.000 Arbeitnehmern in Frankreich (bzw. 10.000 weltweit); ein Drittel in staatlichen Unternehmen und etwa ein Fünftel in privatisierten Unternehmen

Griechenland

Staatliche Unternehmen

Ein oder zwei Mitglieder

Großbritannien

Keine Unternehmensmitbestimmung

Irland

Staatliche Unternehmen

Ein Drittel (weniger in einigen kleineren Unternehmen)

Italien

Keine Unternehmensmitbestimmung

Lettland

Keine Unternehmensmitbestimmung

Litauen

Keine Unternehmensmitbestimmung

Luxemburg

Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern oder mit staatlicher Beteiligung

Ein Drittel in Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern, in kleineren Unternehmen bis zu einem Drittel

Malta

Unternehmensmitbestimmung nur in Betrieben, die einer Gewerkschaft oder der Labour Partei gehören

Niederlande

Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmern

Bis zu einem Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats

Norwegen

Unternehmen mit mindestens 30 Arbeitnehmern

Ein Arbeitsdirektor in Unternehmen mit 30 bis 50 Arbeitnehmern; ein Drittel der Sitze in Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern; Möglichkeit für einen zusätzlichen Sitz in Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitnehmern

Österreich

Unternehmen mit mindestens 300 Arbeitnehmern (GmbH); keine Mindestarbeitnehmerzahl für Aktiengesellschaften

Ein Drittel des Aufsichtsrats

Polen

Staatliche und teilweise privatisierte Unternehmen

In staatlichen Unternehmen verfügt der Arbeiterrat über weit reichende Befugnisse; in teilprivatisierten Unternehmen haben die Arbeitnehmer das Recht auf zwischen 40 % und rund ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat sowie auf einen Sitz im Vorstand

Portugal

Staatliche Unternehmen

Verfassungsmäßiges und gesetzliches Recht auf Unternehmensmitbestimmung, das aber nur selten ausgeübt wird; Mitglieder haben nur beratende Funktion

Rumänien

Keine Unternehmensmitbestimmung, aber Gewerkschaften können zu Sitzungen des Leitungsorgans eingeladen werden, um spezifische Fragen zu erörtern

Schweden

Unternehmen mit mindestens 25 Arbeitnehmern

Rund ein Drittel der Mitglieder des Leitungsorgans

Slowakische Republik

Staatliche und privatwirtschaftliche Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern

In staatlichen Unternehmen die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats; in der Privatwirtschaft ein Drittel (kann auf freiwilliger Basis auf bis zur Hälfte erhöht werden)

Slowenien

Unternehmen mit dualistischem System (Aufsichtsrat) und  Unternehmen mit monistischem System mit mindestens 50 Arbeitnehmern

In Unternehmen mit Aufsichtsrat und Vorstand und mindestens 500 Beschäftigten zwischen einem Drittel und der Hälfte der Sitze; in Unternehmen mit einem einzigen Leitungsorgan ein Drittel

Spanien

Einige staatliche Unternehmen sowie lokale Sparkassen

In staatlichen Unternehmen zwei Mitglieder; bei Sparkassen zwischen 5 % und 15 %

Tschechische Republik

Staatliche Unternehmen

Ein Drittel des Aufsichtsrats

Ungarn

Unternehmen mit mindestens 200 Arbeitnehmern

Ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats (weniger Rechte in Unternehmen mit monistischem System )

Zypern

Keine gesetzliche Unternehmensmitbestimmung

Landkarte der Unternehmensmitbestimmung in Europa

In 19 der 31 Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sieht das Gesetz Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung vor. Selbst in Ländern, in denen es eine solche Regelung nicht gibt, wie zum Beispiel in Italien oder Belgien, findet man in Aus- nahmefällen Arbeitnehmervertreter, die auf der Grundlage von Tarifvereinbarungen einen Sitz im Leitungsorgan des Unternehmens haben. Die Karte ist auch in Englisch und Französisch erhältlich.

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TABLE: Worker board-level participation in the 31 European Economic Area countries

The table comprises information on board-level representation in the 28 EU member states and Norway in 2015. It is available in ENGLISH, GERMAN and FRENCH.

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References - Employee participation and corporate governance

An overview on transversal and national studies on employee participation at board level and corporate governance.

References - Employee participation and corporate governance

An overview on transversal and national studies on employee participation at board level and corporate governance.

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L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.