Unternehmensmitbestimmung

Die Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten plus Norwegen sieht eine Arbeitnehmervertretung in den Leitungsorganen der Unternehmen vor, in einigen Ländern beschränkt sie sich jedoch auf Unternehmen, die ganz oder teilweise in staatlichem Besitz sind oder kürzlich privatisiert wurden.

Nur in zehn Ländern gibt es keine Vorschriften für die Unternehmensmitbestimmung, nämlich Bulgarien, Zypern, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Malta (Arbeitsdirektoren gibt es nur in Betrieben, die einer Gewerkschaft oder der Labour Partei gehören), Portugal, Rumänien und Großbritannien. Bei Zypern und Portugal ließe sich über ihre Zugehörigkeit zu dieser Gruppe diskutieren. In Zypern sind kürzlich in zwei Banken Gewerkschaftsvertreter in den Vorstand entsandt worden und in Portugal ist das Recht auf Unternehmensmitbestimmung in staatlichen Unternehmen zwar in der Verfassung verankert, aber niemals in die Praxis umgesetzt worden.

In weiteren fünf Ländern ist die Unternehmensmitbestimmung auf einige staatliche oder kommunale Betriebe beschränkt: Belgien (die Zahl der betroffenen Betriebe ist allerdings sehr gering), Griechenland, Irland, Polen (hier gilt die Unternehmensmitbestimmung auch für teilweise privatisierte Unternehmen, die Regierung überlegt jedoch, diese einzuschränken) und Spanien (wo in den Leitungsorganen der lokalen Sparkassen sowie einiger öffentlicher Unternehmen eine Arbeitnehmervertretung vorgesehen ist). In Frankreich haben die Arbeitnehmer nicht nur in staatlichen Unternehmen sondern auch in kürzlich privatisierten Unternehmen ein Recht auf Unternehmensmitbestimmung. Französische Unternehmen können außerdem auf freiwilliger Basis die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in ihre Leitungsorgane vorsehen.

Die übrigen zwölf Länder, die somit die größte Gruppe bilden, sehen die Unternehmensmitbestimmung in staatlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen vor obwohl in einigen von ihnen die Verfahren oder Vorschriften für die Mindestanzahl der Arbeitnehmer variieren, je nach dem ob es sich um private oder staatliche Unternehmen handelt. Zu dieser Gruppe gehören Österreich, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Deutschland, Ungarn, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, die Slowakei (die Regierung fasst jedoch ins Auge, die Unternehmensmitbestimmung zu einer fakultativen Option zu machen), Slowenien und Schweden. Die Mindestzahl der Beschäftigten für die Unternehmensmitbestimmung reicht von 25 in Schweden bis zu 1.000 in Luxemburg.

Abgesehen davon bestehen auch Unterschiede in Bezug auf den Anteil der Sitze, die den Arbeitnehmervertretern zustehen – zwischen einem Viertel (Finnland) und der Hälfte (in einigen Unternehmen in Deutschland und Slowenien) sowie in Bezug darauf, ob sie im Aufsichtsrat (in einem dualistischen System) vertreten sind, wie in der Tschechischen Republik und in der Slowakei, oder im Verwaltungsorgan (in einem monistischen System), wie in Dänemark oder Schweden.

In den Länderdarstellungen werden diese und andere Unterschiede eingehender untersucht. Dazu gehören der Umfang der Befugnisse der Arbeitnehmervertreter (in Dänemark, Finnland und Schweden beispielsweise sind sie nicht für Angelegenheiten zuständig, die im Rahmen von Tarifverhandlungen behandelt werden), und die Verfahren für ihre Bestellung (z.B. in den Niederlanden können weder Arbeitnehmer noch Mitglieder der Gewerkschaften, die an Verhandlungen mit dem Arbeitgeber beteiligt sind, als Kandidaten vorgeschlagen werden, während in Deutschland ausdrücklich vorgesehen ist, dass in größeren Unternehmen auch betriebsfremde Gewerkschaftsfunktionäre gewählt werden können).