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Tarifverhandlungen

In Österreich überwiegen Branchentarifverträge, und da die Arbeitgeber in der Regel durch die Wirtschaftskammern vertreten sind, denen alle Arbeitgeber angehören müssen gelten diese Vereinbarungen nahezu für alle abhängig Beschäftigten.

 

 

Der Rahmen

 

 

Verhandlungen werden in Österreich in erster Linie auf Branchenebene geführt. Verhandlungen auf betrieblicher Ebene sind Branchentarifverträgen untergeordnet. Entsprechend der Aufteilung der österreichischen Gewerkschaften werden häufig für Arbeiter und Angestellte getrennte Tarifverträge abgeschlossen, wobei diese Tendenz allerdings abnimmt.

 

 

Der ÖGB stellt zwar keine Lohnnorm auf zentraler Ebene auf, aber im Allgemeinen streben die Gewerkschaften bei Verhandlungen eine Erhöhung des Realeinkommens entsprechend dem Wirtschaftswachstum an.

 

 

Tarifverträge gelten per Gesetz für alle Beschäftigten der Arbeitgeber, die den unterzeichnenden Arbeitgeberorganisationen angehören, unabhängig davon, ob die betreffenden Arbeitnehmer Mitglied der unterzeichnenden Gewerkschaften sind oder nicht.

 

 

In der Vergangenheit wurde die Vorgehensweise der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und des Staates von einem gemeinsamen Konzept im Geist der Sozialpartnerschaft geleitet, die auf engen Beziehungen zwischen den Gewerkschaften, den wichtigsten politischen Parteien und der Regierung beruhten. Die Politik der Koalitionsregierung der Mitte-Rechts-Partei (ÖVP) mit der extrem rechten Freiheitspartei (FPÖ), die 2000 gebildet wurde, hat zu einigen Konflikten mit den Gewerkschaften geführt. Aber seit der Spaltung der FPÖ im Jahr 2005 und den Wahlen 2006, bei denen die sozialdemokratische SPÖ knapp gewann, ist die Sozialpartnerschaft wieder hergestellt. Welch enge Beziehungen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung bestehen, zeigt sich daran, dass bei der Bildung der Koalitionsregierung im Jahr 2008 der damalige ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer als Sozialminister ernannt wurde, während der Posten des Wirtschaftsministers an Reinhold Mitterlehner vergeben wurde, bis dahin Stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, welche die Interessen der Arbeitgeber vertritt.

 

Wer verhandelt und wann?

 

 

Verhandlungen werden in der Regel zwischen Gewerkschaften und Wirtschaftskammern geführt. Diese Kammern sind gesetzliche Einrichtungen, die die Arbeitgeber in nahezu allen Wirtschaftszweigen vertreten, und deren Mitgliedschaft für alle Arbeitgeber gesetzlich verpflichtend ist. Für die Arbeitnehmerseite gibt es ähnliche Kammern – die Arbeiterkammern – deren Mitgliedschaft ebenfalls verpflichtend ist. Sie haben die Aufgabe, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften zu unterstützen, aber sie sind im Gegensatz zu den Wirtschaftskammern nicht an Verhandlungen beteiligt.

 

 

Lediglich in ein paar Teilbereichen des Finanzsektors und der Druck- und Zeitungsindustrie werden die Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden auf Branchenebene statt mit den Kammern geführt. Daher haben die Tarifvereinbarungen in Österreich einen sehr breiten Geltungsbereich und erfassen schätzungsweise 95 % der Arbeitnehmer1 .

 

 

In den letzten Jahren war es im Rahmen einiger Tarifverträge möglich, einen begrenzten Betrag der jährlichen Lohnerhöhung auf betrieblicher Ebene zu verhandeln, mit der Bedingung, dass die Erhöhung der Lohnkosten insgesamt leicht über der allgemeinen Steigerung lag. Diese Option wurde nur von einer Minderheit von Betrieben in Anspruch genommen. In diesen Fällen wurde zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung verhandelt und der Schwerpunkt meist darauf gelegt, eine Lohnverbesserung für die gering bezahlten Arbeitnehmer zu erzielen.

 

 

Verhandlungen werden in der Regel jährlich und auf nationaler Ebene geführt, wobei das Verhandlungstempo gewöhnlich von den Metallarbeitern bestimmt wird. Insgesamt schließen die Gewerkschaften des ÖGB jährlich mehr als 700 Tarifvereinbarungen ab.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

Bei den Verhandlungen geht es um Fragen wie Renten und Humanisierung der Arbeitsvorgänge sowie um Löhne und Gehälter und grundlegende Arbeitsbedingungen. Bei Lohnverhandlungen werden in der Regel prozentuale Steigerungen der Mindestlohnsätze und der – meist höheren – in den Betrieben angewandten Effektivlohnsätze festgesetzt. Die Strategie der Gewerkschaften besteht darin, bei den Mindestlohnsätzen eine höhere Steigerungsrate zu erzielen als bei den Effektivlohnsätzen, da dies den schlechter bezahlten Arbeitnehmern zugute kommt.

 

 

In Österreich gibt es keine Regelung für einen einheitlichen nationalen Mindestlohn. Im Juli 2007 haben sich die Spitzen des ÖGB und der Wirtschaftskammer Österreich darauf geeinigt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass lediglich Tarifvereinbarungen unterzeichnet werden, die den vereinbarten Mindestlohnsatz von monatlich 1.000 Euro nicht unterschreiten. Dieses Ziel wurde auch weitgehend erreicht. Die Gewerkschaften haben einen Mindestlohnsatz von monatlich 1.300 Euro als neues Ziel gesetzt, aber nicht mit den Arbeitgebern vereinbart.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.