Home / Nationale Arbeitsbeziehungen / Länder / Österreich / Tarifverhandlungen

Tarifverhandlungen

In Österreich überwiegen Branchentarifverträge, und da die Arbeitgeber in der Regel durch die Wirtschaftskammern vertreten sind, denen alle Arbeitgeber angehören müssen gelten diese Vereinbarungen nahezu für alle abhängig Beschäftigten.

Verhandlungen werden in Österreich in erster Linie auf Branchenebene geführt. Verhandlungen auf betrieblicher Ebene sind Branchentarifverträgen untergeordnet. Entsprechend der Aufteilung der österreichischen Gewerkschaften werden häufig für Arbeiter und Angestellte getrennte Tarifverträge abgeschlossen, wobei diese Tendenz allerdings abnimmt.

 

Der ÖGB stellt zwar keine Lohnnorm auf zentraler Ebene auf, aber im Allgemeinen streben die Gewerkschaften bei Verhandlungen eine Erhöhung des Realeinkommens entsprechend dem Wirtschaftswachstum an.

 

Tarifverträge gelten per Gesetz für alle Beschäftigten der Arbeitgeber, die den unterzeichnenden Arbeitgeberorganisationen angehören, unabhängig davon, ob die betreffenden Arbeitnehmer Mitglied der unterzeichnenden Gewerkschaften sind oder nicht.

 

In der Vergangenheit wurde die Vorgehensweise der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und des Staates von einem gemeinsamen Konzept im Geist der Sozialpartnerschaft geleitet, die auf engen Beziehungen zwischen den Gewerkschaften, den wichtigsten politischen Parteien und der Regierung beruhten. Diese Grundlage schien in den frühen 2000er Jahren durch die Politik der Koalitionsregierung der Mitte-Rechts-Partei (ÖVP) mit der extrem rechten Freiheitspartei (FPÖ), die zu einigen Konflikten mit den Gewerkschaften geführt hat, gefährdet zu sein. Aber seit den Wahlen 2006, bei denen die sozialdemokratische SPÖ knapp gewann, ist die Sozialpartnerschaft wieder hergestellt. Welch enge Beziehungen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung bestehen, zeigt sich daran, dass im Jahr 2008 der damalige ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer als Sozialminister der Koalitionsregierung ernannt wurde (der er auch Mitte 2014 noch immer ist), während der Posten des Wirtschaftsministers an Reinhold Mitterlehner vergeben wurde, der diese Funktion Mitte 2014 ebenfalls noch inne hat und der zuvor Stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich war, welche die Interessen der Arbeitgeber vertritt.

Wer verhandelt und wann?

 

Verhandlungen werden in der Regel zwischen Gewerkschaften und den Österreichischen Wirtschaftskammern (WKO) geführt. Diese Kammern sind gesetzliche Einrichtungen, die die Arbeitgeber in nahezu allen Wirtschaftszweigen vertreten, und deren Mitgliedschaft für alle Arbeitgeber gesetzlich verpflichtend ist. Für die Arbeitnehmerseite gibt es ähnliche Kammern – die Arbeiterkammern – deren Mitgliedschaft ebenfalls verpflichtend ist. Sie haben die Aufgabe, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften zu unterstützen, aber sie sind im Gegensatz zu den Wirtschaftskammern nicht an Verhandlungen beteiligt.

 

Lediglich in ein paar Teilbereichen des Finanzsektors und der Druck- und Zeitungsindustrie werden die Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden auf Branchenebene statt mit den Kammern geführt. Daher haben die Tarifvereinbarungen in Österreich einen sehr breiten Geltungsbereich und erfassen schätzungsweise 95 % der Arbeitnehmer[1].

 

In den letzten Jahren gab es eine Änderung, als die Wirtschaftskammern Metall und Maschinenbau 2012 und 2013 getrennte Verhandlungen für die sechs Untersektoren der Branche, wie Fahrzeuge, Gießereien und Nichteisenmetalle verlangt haben. Zuvor hatten sie einen einheitlichen Abschluss für die gesamte Branche verhandelt, jetzt bestanden die Arbeitgeber darauf, die unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen in den verschiedenen Bereichen der Branche zu berücksichtigen, was die Gewerkschaften ablehnten. In der Praxis haben die Ergebnisse der sechs Einzelabschlüsse zu identischen Lohnerhöhungen geführt.

 

Im Rahmen einiger Tarifverträge war es möglich, einen begrenzten Betrag der jährlichen Lohnerhöhung auf betrieblicher Ebene zu verhandeln, mit der Bedingung, dass die Erhöhung der Lohnkosten insgesamt leicht über der allgemeinen Steigerung lag. Diese Option wurde nur von einer Minderheit von Betrieben in Anspruch genommen. In diesen Fällen wurde zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung verhandelt und der Schwerpunkt meist darauf gelegt, eine Lohnverbesserung für die gering bezahlten Arbeitnehmer zu erzielen.

 

Verhandlungen werden in der Regel jährlich und auf nationaler Ebene geführt, wobei das Verhandlungstempo gewöhnlich von den Metallarbeitern bestimmt wird. Insgesamt schließen die Gewerkschaften des ÖGB jährlich mehr als 700 Tarifvereinbarungen ab.

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

Bei den Verhandlungen geht es um Fragen wie Renten und Humanisierung der Arbeitsvorgänge sowie um Löhne und Gehälter und grundlegende Arbeitsbedingungen. Bei Lohnverhandlungen werden in der Regel prozentuale Steigerungen der Mindestlohnsätze und der – meist höheren – in den Betrieben angewandten Effektivlohnsätze festgesetzt. Die Strategie der Gewerkschaften besteht darin, bei den Mindestlohnsätzen eine höhere Steigerungsrate zu erzielen als bei den Effektivlohnsätzen, da dies den schlechter bezahlten Arbeitnehmern zugute kommt.

 

In Österreich gibt es keine Regelung für einen einheitlichen nationalen Mindestlohn. Im Juli 2007 haben sich die Spitzen des ÖGB und der Wirtschaftskammer Österreich darauf geeinigt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass lediglich Tarifvereinbarungen unterzeichnet werden, die den vereinbarten Mindestlohnsatz von monatlich 1.000 Euro nicht unterschreiten. Dieses Ziel wurde auch weitgehend erreicht. Als neues Ziel wurde auf Initiative des ÖGB Frauenkongresses 2013 einen Mindestlohn von monatlich 1.500 Euro[2] festgesetzt, aber nicht mit den Arbeitgebern vereinbart.

[1] Collectively agreed wages in Austria: indicators by Sepp Zuckerstätter, AK Wien, 2012 http://hiva.kuleuven.be/nl/extra/CAWIE2_20121207.php

[2] Vgl. http://www.oegb.at/cms/S06/S06_999_Suche.a/1342537067176/suche/bundesfrauenkongress-beschloss-leitantrag

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.