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Europäische Interessensvertretung

Angesichts der dominierenden Rolle der Betriebsräte bei der Arbeitnehmervertretung auf nationaler Ebene ist es nicht verwunderlich, dass sie auch die Vertreter für die europäischen Gremien auswählen.

 

Europäische Betriebsräte

 

Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für den EBR werden von den Betriebsratsstrukturen bestellt: durch den Konzernbetriebsrat sofern ein solcher errichtet wurde; durch den Zentralbetriebsrat oder die Zentralbetriebsräte, wenn kein Konzernbetriebsrat errichtet worden ist; und durch den Betriebsrat oder die Betriebsräte, wenn kein Zentralbetriebsrat existiert. Die bestellten Personen sollten entweder Mitglieder dieser Betriebsräte, Gewerkschaftsfunktionäre oder Vertreter der Arbeitskammern sein.

 

Das Gleiche gilt für den EBR, der nach der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingerichtet wird, mit der Ausnahme, dass Gewerkschaftsfunktionäre nur dann als Mitglieder zugelassen sind, wenn in dem betreffenden EBR bereits Mitglieder des österreichischen Betriebsrats vertreten sind. Diese Möglichkeit besteht theoretisch, wird aber nur selten angewandt. Vertreter der Arbeitskammern können nicht Mitglieder des nach der Auffangregelung eingerichteten EBR sein.

 

Europäische Aktiengesellschaft

 

Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für die Europäische Aktiengesellschaft werden von den Betriebsratsstrukturen bestellt: durch den Konzernbetriebsrat, sofern ein solcher errichtet wurde; durch den Zentralbetriebsrat oder die Zentralbetriebsräte, wenn kein Konzernbetriebsrat errichtet worden ist; und durch den Betriebsrat oder die Betriebsräte, wenn kein Zentralbetriebsrat existiert. Die bestellten Personen sollten entweder Mitglieder dieser Betriebsräte oder Gewerkschaftsfunktionäre sein.

 

Das Gleiche gilt für das Vertretungsorgan der SE (Betriebsrat), das nach der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingerichtet wird, mit der Ausnahme, dass Gewerkschaftsfunktionäre nur dann als Mitglieder zugelassen sind, wenn in dem betreffenden EBR bereits Mitglieder des österreichischen Betriebsrats vertreten sind. Diese Möglichkeit besteht theoretisch, wird aber nur selten angewandt.

 

Für die Beteiligung österreichischer Arbeitnehmervertreter am Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan der SE gelten dieselben Vorschriften.

 

Weitere Informationen zur nationlen SE Gesetzgebung finden sich hier.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.