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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

Der Betriebsrat und eigens dafür bestellte Arbeitsschutzbeauftragte bilden die zentralen Elemente der Arbeitnehmervertretung im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Arbeitsschutzbeauftragten werden nicht gewählt, aber ihre Bestellung bedarf der Zustimmung des Betriebsrats und muss in allen Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten erfolgen. In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern (250 Arbeitnehmern in Arbeitsstätten mit Büroarbeitsplätzen) ist ein Arbeitsschutzausschuss einzurichten.

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig. Der Betriebsrat ist jedoch zu Fragen des Arbeitsschutzes zu unterrichten und anzuhören, und es müssen Arbeitnehmer mit besonderer Verantwortung in diesem Bereich bestellt werden.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

Der Betriebsrat, der theoretisch in allen Betrieben mit fünf oder mehr Beschäftigten errichtet werden sollte, spielt im Bereich des Arbeitsschutzes eine wichtige Rolle.

 

In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten muss ferner mindestens ein Mitarbeiter zur Sicherheitsvertrauensperson (SVP) ernannt werden, die eine besondere Funktion bei der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz innehat. Die Sicherheitsvertrauenspersonen, deren Bestellung der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, vertreten die Beschäftigten in Fragen des Arbeitsschutzes im Einvernehmen mit dem Betriebsrat. Die Bestellung von SVP ändert allerdings nichts daran, dass der Arbeitgeber für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz verantwortlich ist.

 

In größeren Betrieben muss der Arbeitgeber einen Arbeitsschutzausschuss (ASA) einsetzen, der sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Arbeitsschutzexperten zusammensetzt.

 

Zahlen und Struktur

 

In Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten ist ein Betriebsrat zu errichten. Die Zahl seiner Mitglieder steigt mit der Anzahl der Beschäftigten des Betriebs (siehe Tabelle).

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Anzahl der Betriebsratsmitglieder

 

 

5 bis 9

 

 

1

 

 

10 bis 19

 

 

2

 

 

20 bis 50

 

 

3

 

 

51 bis 100

 

 

4

 

 

101 bis 200

 

 

5

 

 

Ab 200 Beschäftigten steigt die Zahl der Betriebsratsmitglieder um 1 je weitere 100 Beschäftigte, ab 1000 Beschäftigten kommt 1 Betriebsratsmitglied je weitere 400 Beschäftigte hinzu.

 

Die Mindestanzahl der bestellten SVP hängt von der Anzahl der Beschäftigten am Arbeitsplatz ab. In Betrieben mit 11 oder mehr Beschäftigten ist eine SVP zu bestellen, und diese Zahl steigt in Unternehmen bis zu 1.400 Mitarbeitern wie folgt an:

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Anzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen

 

 

11 bis 50

 

 

1

 

 

51 bis 100

 

 

2

 

 

101 bis 300

 

 

3

 

 

301 bis 500

 

 

4

 

 

501 bis 700

 

 

5

 

 

701 bis 900

 

 

6

 

 

901- 1 400

 

 

7

 

Ab 1.400 Beschäftigten steigt die Zahl der SVP dann um 1 je 800 weitere Beschäftigte.

 

In Betrieben mit mehreren SVP können diese einen Vorsitzenden benennen, der eine koordinierende Funktion wahrnimmt.

 

In Betrieben mit 100 oder mehr Beschäftigten (250 Beschäftigten in Arbeitsstätten mit mehr als drei Viertel Büroarbeitsplätzen) ist ein Arbeitsschutzausschuss (ASA) einzusetzen. Dieser besteht aus dem Arbeitgeber oder einem Arbeitgebervertreter, dem für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften verantwortlichen Mitarbeiter, der Sicherheitsfachkraft, dem Arbeitsmediziner, den Sicherheitsvertrauenspersonen und einem Vertreter des Betriebsrats bzw. jedes Betriebsrats, wenn es mehrere gibt. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter führt den Vorsitz bei den ASA-Sitzungen.

 

Betreibt ein Arbeitgeber mehrere Arbeitsstätten mit eigenem Arbeitsschutzausschuss, so ist ein zentraler Arbeitsschutzausschuss einzurichten. Ihm gehören der Arbeitgeber oder die von ihm beauftragte Person sowie maximal zwei weitere Vertreter des Arbeitgebers, drei Vertreter der auf dieser Ebene zuständigen Betriebsräte und jeweils drei von jedem lokalen Arbeitsschutzausschuss entsandte Mitglieder an. Bei diesen drei Mitgliedern handelt es sich um eine SVP, eine Sicherheitsfachkraft und einen Arbeitsmediziner.

 

Aufgaben und Rechte

 

Der Betriebsrat ist rechtzeitig zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes anzuhören. Der Arbeitgeber ist insbesondere verpflichtet, den Betriebsrat zur Einführung neuer Technologien, zur Auswahl der Arbeitsmittel oder Arbeitsstoffe, zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen und zur Einwirkung der Umwelt auf die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer anzuhören. Außerdem ist der Betriebsrat bei der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung, bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und der Festlegung der diesbezüglichen Maßnahmen sowie bei der Gestaltung der Unterweisung zu beteiligen.

 

Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet,

  • dem Betriebsrat Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten sowie zu den Aufzeichnungen und Berichten über Arbeitsunfälle zu gewähren,
  • dem Betriebsrat die Unterlagen zur Arbeitsorganisation zur Verfügung zu stellen,
  • dem Betriebsrat die Ergebnisse von Messungen betreffend gefährliche Arbeitsstoffe, Lärm und sonstige Gefahren sowie die diesbezüglichen Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen,
  • den Betriebsrat unverzüglich über Grenzwertüberschreitungen sowie deren Ursachen und über die getroffenen Maßnahmen zu informieren,
  • den Betriebsrat über behördliche Informationen wie Vorschreibungen und Bewilligungen zu informieren und zu den Informationen, die sich aus den Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung ergeben, im Voraus anzuhören,
  • den Betriebsart zu den Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und zu den Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung im Allgemeinen und für die einzelnen Arten von Arbeitsplätzen bzw. Aufgabenbereichen im Voraus anzuhören, und
  • den Betriebsrat zu Informationen, die der Arbeitgeber von externen Sachverständigen über Maßnahmen zur Gefahrenverhütung sowie über Maßnahmen für Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung erhalten hat, im Voraus anzuhören.

Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat über die beabsichtigte Bestellung oder Abberufung von Sicherheitsfachkräften, Arbeitsmedizinern sowie von Personen zu beraten, die für Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung zuständig sind, außer wenn die beabsichtigte Maßnahme im Arbeitsschutzausschuss behandelt wird. Der Betriebsrat hat das Recht, das Arbeitsinspektorat zu den Beratungen hinzuzuziehen, und eine ohne Beratung mit dem Betriebsrat oder Behandlung im Arbeitsschutzausschuss vorgenommene Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern ist rechtsunwirksam.

 

Der Betriebsrat kann seine Befugnisse an die im Betrieb bestellten Sicherheitsvertrauenspersonen delegieren. In Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt, werden diese Aufgaben von der SVP übernommen.

 

Die Sicherheitsvertrauenspersonen haben im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes die Aufgabe,

  • die Arbeitnehmer zu informieren, zu beraten und zu unterstützen,
  • den Betriebsrat zu informieren, zu beraten und zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten,
  • in Abstimmung mit dem Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, den zuständigen Behörden und sonstigen Stellen zu vertreten,
  • den Arbeitgeber bei der Durchführung des Arbeitnehmerschutzes zu beraten,
  • auf das Vorhandensein der entsprechenden Einrichtungen und Vorkehrungen zu achten und den Arbeitgeber über bestehende Mängel zu informieren,
  • auf die Anwendung der gebotenen Schutzmaßnahmen zu achten, und
  • mit den Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern zusammenzuarbeiten.

Ferner sind Sicherheitsvertrauenspersonen berechtigt, in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei dem Arbeitgeber sowie bei den dafür zuständigen Stellen die notwendigen Maßnahmen zu verlangen, Vorschläge für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu unterbreiten und die Beseitigung von Mängeln zu verlangen. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Sicherheitsvertrauenspersonen in allen Angelegenheiten des Arbeitsschutzes anzuhören. Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind zur etwaigen Hinzuziehung externer Präventivdienste im Voraus anzuhören und vor der Bestellung und Abberufung von Sicherheitsfachkräften, von Arbeitsmedizinern sowie von für die Erste Hilfe, die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständigen Personen zu informieren.

 

SVP haben mit Ausnahme von den Betriebsrat betreffenden Informationen die gleichen Ansprüche auf Zugang zu Dokumenten, Ergebnissen von Messungen gefährlicher Stoffe, behördlichen Informationen usw. wie der Betriebsrat (siehe oben).

 

Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind bei der Ausübung ihrer Aufgaben im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an keinerlei Weisungen des Arbeitgebers gebunden.

 

Der Arbeitsschutzausschuss hat im Wesentlichen eine koordinierende Rolle und zielt darauf ab, durch Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen allen Arbeitsstätten eines Arbeitgebers auf eine Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hinzuwirken. Er befasst sich mit sämtlichen Anliegen im Bereich des Arbeitsschutzes und erörtert insbesondere die Berichte und Vorschläge der Sicherheitsvertrauenspersonen, der Sicherheitsfachkräfte und der Arbeitsmediziner.

 

Sitzungsfrequenz

 

Der Betriebsrat tritt einmal monatlich und der Arbeitsschutzausschuss mindestens zwei Mal pro Jahr zusammen. Für Betriebe mit mehreren SVP gibt es keine Vorschriften dazu, wie häufig diese zusammenkommen sollten.

 

Wahl und Amtszeit

 

Betriebsratsmitglieder werden von der gesamten Belegschaft für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt.

 

Sicherheitsvertrauenspersonen werden hingegen vom Arbeitgeber bestellt. Allerdings bedarf die Bestellung der Zustimmung der zuständigen Belegschaftsorgane, auch wenn die betreffende Person Betriebsratsmitglied ist. In Unternehmen, in denen es keinen Betriebsrat gibt, sind alle Arbeitnehmer schriftlich über die geplante Bestellung zu informieren. Wenn mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer binnen vier Wochen gegen die geplante Bestellung schriftlich Einspruch erhebt, muss eine andere Person bestellt werden.

 

Bei der Bestellung hat der Arbeitgeber die Geschlechterverteilung in der Belegschaft zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die SVP die notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Ferner müssen sie angemessen geschult sein, das heißt sie müssen eine Schulung im Umfang von mindestens 24 Stunden zu Arbeitsschutzfragen erhalten haben oder diese Schulung während ihres ersten Amtsjahres absolvieren.

 

Die Bestellung der SVP erfolgt für vier Jahre. Sie können aber auf Verlangen des Betriebsrats oder - in Betrieben, in denen kein Betriebsrat eingerichtet wurde - auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Beschäftigten vorzeitig abberufen werden.

 

Freistellung und Mittel

 

Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, um die Beschäftigten zu vertreten. In größeren Betrieben wird einem oder mehren Betriebsratsmitgliedern zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine vollständige Arbeitsbefreiung gewährt. In Betrieben mit 150 bis 700 Beschäftigten gibt es ein Betriebsratsmitglied auf Vollzeitbasis, bei einer Betriebsstärke von 701 bis 3.000 sind es zwei, bei mehr als 3.000 drei, und bei noch größeren Unternehmen kommt ein Vollzeit-Betriebsratsmitglied je weitere 3.000 Beschäftigte hinzu. Darüber hinaus haben Betriebsratsmitglieder während ihrer Amtszeit Anspruch auf drei Wochen bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen sowie auf ein Büro mit der erforderlichen Ausstattung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

 

Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass den SVP die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit unter Anrechnung auf ihre Arbeitszeit zur Verfügung steht, und ihnen die erforderlichen Mittel und Unterstützungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber muss den SVP Gelegenheit geben, die für ihre Tätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse zu erwerben und zu erweitern. In diesem Rahmen müssen die SVP im ersten Jahr eine Schulung von mindestens 24 Stunden zum Arbeitsschutz erhalten, sofern sie diese noch nicht erhalten haben.

 

Kündigungsschutz

 

Die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bedarf in den meisten Fällen der vorherigen Genehmigung durch das Arbeitsgericht, und das Arbeitsgericht stimmt der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur unter sehr beschränkten Bedingungen zu. Für Sicherheitsvertrauenspersonen gelten ebenfalls gewisse Schutzbestimmungen. Sie dürfen nicht wegen ihrer Tätigkeit als SVP benachteiligt werden, insbesondere in Bezug auf Arbeitsentgelt, Aufstiegsmöglichkeiten und Überstellungen. Die Entlassung einer SVP ist unverzüglich dem Betriebsrat mitzuteilen, und eine Entlassung aufgrund ihrer Tätigkeit als SVP ist gesetzeswidrig.

 

Rechtsgrundlage

 

Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

 

(ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG)

 

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)