Home / Nationale Arbeitsbeziehungen / Länder / Österreich / Betriebliche Interessensvertretung

Betriebliche Interessensvertretung

In Österreich erfolgt die Arbeitnehmervertretung durch Betriebsräte. Die gesetzlichen Vorschriften sehen vor, dass in allen Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten ein Betriebsrat eingesetzt werden kann, aber in der Realität sind Betriebsräte in kleineren Betrieben eher selten. Betriebsräte genießen umfassende Informations- und Anhörungsrechte, die in ein paar wenigen Bereichen sogar auf ein effektives Vetorecht hinauslaufen.

Arbeitnehmer in Österreich haben in allen, auch den kleinsten Betrieben ein gesetzliches Recht auf Vertretung. In allen Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten können diese einen Betriebsrat einsetzen, der alle Beschäftigten vertritt. In der Praxis haben nur sehr wenige der Kleinstbetriebe einen solchen Betriebsrat. In Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten ist es zwar eher üblich, einen Betriebsrat einzusetzen, aber in vielen mittleren Unternehmen gibt es ebenfalls keinen Betriebsrat.

 

Der Betriebsrat ist an sich kein gewerkschaftliches Gremium. Er wird von allen Beschäftigten des Betriebs gewählt, und Nicht-Gewerkschaftsmitglieder können ebenfalls kandidieren. In den meisten Fällen spielen die Gewerkschaften bei der Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats allerdings eine wichtige Rolle, und mehr als drei Viertel der Betriebsratsmitglieder gehören einer Gewerkschaft an. Die Gewerkschaften können aufgefordert werden, Empfehlungen abzugeben, und sie können unter bestimmten Umständen eine Schlüsselrolle bei der ersten Einsetzung des Betriebsrats spielen und Unterstützung in der Form von Bildungsmaßnahmen, Information und Rechts- und Wirtschaftsberatung leisten.

 

Der tatsächliche Einfluss der Gewerkschaften auf die Betriebsräte zeigt sich daran, dass in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen die Betriebsräte ähnliche Befugnisse haben wie z.B. Deutschland oder den Niederlanden, in den Betrieben neben dem Betriebsrat nur sehr selten noch eine separate Gewerkschaftsstruktur besteht. Die Betriebsräte bilden die Basisstruktur für die Gewerkschaftsarbeit. Die Mitglieder der Betriebsräte verteilen Gewerkschaftsmaterial und spielen eine aktive Rolle bei Gewerkschaftsaktionen und bei der Mobilisierung und Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder.

 

Abgesehen vom Betriebsrat sieht das österreichische System in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten unter 18 Jahren oder Auszubildenden unter 21 Jahren die Möglichkeit vor, eine Jugendvertretung einzurichten.

 

Zahlen und Struktur

 

In allen Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten haben diese das Recht, einen Betriebsrat einzusetzen (siehe Tabelle).

 

Zahl der Beschäftigten

 

 

Zahl der Betriebsratsmitglieder

 

 

5-9

 

 

1

 

 

10-19

 

 

2

 

 

20-50

 

 

3

 

 

51-100

 

 

4

 

 

101-200

 

 

5

 

 

Ab 200 Beschäftigten steigt die Zahl der Betriebsratsmitglieder um 1 je weitere 100 Beschäftigte, ab 1000 Beschäftigten kommt 1 Betriebsratsmitglied je weitere 400 Beschäftigte hinzu.

 

Der Betriebsrat umfasst ausschließlich Belegschaftsvertreter, die Geschäftsleitung ist nicht am Betriebsrat beteiligt. In den meisten Fällen können Betriebsräte für alle Beschäftigten des Betriebs oder getrennt für Arbeiter und Angestellte eingesetzt werden. Sofern es mindestens vier Betriebsratsmitglieder gibt – mit anderen Worten sofern der Betrieb mehr als 50 Beschäftigte hat – kann es sich bei einem der Mitglieder um einen betriebsfremden Gewerkschaftsvertreter handeln. In der Praxis ist dies äußerst selten der Fall.

 

Der Betriebsrat sollte mindestens einmal monatlich zusammentreten und mindestens einmal alle drei Monate eine Sitzung mit dem Arbeitgeber abhalten. Diese gemeinsame Sitzung kann auf Wunsch des Betriebsrats auch einmal monatlich stattfinden.

 

Aufgaben und Rechte

 

Die Befugnisse des Betriebsrats beziehen sich vor allem auf soziale und beschäftigungsrelevante Angelegenheiten und in geringerem Maße auch auf Wirtschafts- und Finanzfragen. In manchen Fällen verfügt er insofern über ein effektives Vetorecht, als der Arbeitgeber Maßnahmen nur mit der Zustimmung des Betriebsrats durchführen kann.

 

In Wirtschafts- und Finanzfragen hat der Betriebsrat vor allem das Recht auf Unterrichtung und Anhörung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Wirtschafts- und Finanzlage des Unternehmens mindestens alle drei Monate mit dem Betriebsrat zu erörtern. In der Regel hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat den Jahresbericht und die Jahresbilanz zur Verfügung zu stellen, und der Betriebsrat kann zur Erläuterung Sachverständige der Gewerkschaft oder der Arbeiterkammern hinzuziehen.

 

Bei geplanten größeren wirtschaftlichen Veränderungen, die den Interessen der Beschäftigten schaden könnten, hat der Betriebsrat weiter reichende Rechte. So müssen sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei einer Schließung des Betriebs oder von Betriebsteilen, bei Produktionsverlagerungen oder einer Betriebsverlegung auf einen Kompromiss einigen. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, entscheidet eine externe Schlichtungskommission, die zu diesem Zweck eingerichtet wird. In größeren Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten kann der Betriebsrat gegen größere Veränderungen dieser Art Widerspruch einlegen und dadurch sämtliche geplanten Maßnahmen bis zu vier Wochen hinauszögern.

 

In Bezug auf soziale und beschäftigungsrelevante Angelegenheiten hat der Betriebsrat ein allgemeines Recht, die Handlungen des Arbeitgebers zu überwachen, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften und die Tarifverträge eingehalten werden. Er kann Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen unterbreiten, zu denen auch Schulungs- und Bildungsmaßnahmen sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gehören. Er muss über jede geplante Entlassung unterrichtet werden und kann im Fall eines Widerspruchs Klage beim Arbeitsgericht erheben. Der Betriebsrat muss über die Personalplanung des Unternehmens unterrichtet und angehört werden, d.h. auch über die Einstellung neuer Mitarbeiter sowie individuelle Versetzungen und Beförderungen.

 

In einigen Bereichen unterliegen Maßnahmen des Arbeitgebers der Zustimmung des Betriebsrats oder, in Ermangelung dessen, einer Entscheidung der hierfür eingerichteten Schlichtungskommission. Dazu gehören Arbeitsvorschriften wie z. B. Alkohol- und Rauchverbot oder Regelungen zur Krankmeldung, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Lohn- und Gehaltszahlungstag, die Verwaltung betriebseigener Schulungs- und Bildungseinrichtungen und die Einführung detaillierter computergestützter Personalakten. In ein paar Fällen hat der Betriebsrat insofern ein Vetorecht, als der Arbeitgeber die Schlichtungskommission nicht anrufen kann. Dies gilt für die Einführung von Disziplinarverfahren, Kontrollsystemen wie z.B. Fernsehüberwachung und von Lohnsystemen wie etwa leistungsbezogene Akkordarbeit, sofern diese Maßnahmen nicht in einem Manteltarifvertrag vereinbart wurde.

 

Der Betriebsrat ist häufig auch an der Organisation kultureller und sozialer Aktivitäten wie Betriebsausflügen beteiligt und hilft einzelnen Beschäftigten bei Problemen außerhalb des Arbeitsplatzes.

 

Betriebsräte nehmen meist nicht an Lohnverhandlungen teil, die auf Branchenebene stattfinden. In manchen Fällen verhandeln sie auf Betriebsebene zusätzliche Lohnverbesserungen oder befassen sich mit Einstufungsmethoden, Gewinnteilungssystemen und Betriebsrenten. Manche Branchentarifverträge sehen auch für Betriebsräte die Möglichkeit vor, Abweichungen – innerhalb genau festgelegter Grenzen – von der allgemeinen Lohnerhöhung zu vereinbaren.

 

Wahl und Amtszeit

 

Die Mitglieder des Betriebsrats werden von der gesamten Belegschaft auf der Grundlage von Listen gewählt. Die Kandidaten müssen durch Unterschriften von mindestens doppelt soviel Beschäftigten wie der Anzahl der Betriebsratsmitglieder unterstützt werden. Meist gibt es nur eine Liste, aber manchmal sind es auch mehrere, die von konkurrierenden Kandidaten aufgestellt werden. In sehr großen Unternehmen kann es Listen der verschiedenen politischen Fraktionen im Rahmen des ÖGB geben.

 

Die Amtszeit der Betriebsratsmitglieder beträgt vier Jahre.

 

Kündigungsschutz

 

Die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bedarf in den meisten Fällen der vorherigen Genehmigung durch das Arbeitsgericht, und das Arbeitsgericht stimmt der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur unter sehr beschränkten Bedingungen zu.

 

Freistellung und Mittel

 

Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, um die Beschäftigten zu vertreten. In größeren Betrieben wird einem oder mehren Betriebsratsmitgliedern zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine vollständige Arbeitsbefreiung gewährt. In Betrieben mit 150 bis 700 Beschäftigten gibt es ein Betriebsratsmitglied auf Vollzeitbasis, bei einer Betriebsstärke von 701 bis 3.000 sind es zwei, bei mehr als 3.000 drei, und bei noch größeren Unternehmen kommt ein Vollzeit-Betriebsratsmitglied je weitere 3.000 Beschäftigte hinzu.

 

Darüber hinaus haben Betriebsratsmitglieder während ihrer vierjährigen Amtszeit Anspruch auf drei (gelegentlich auch fünf) Wochen bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten kann eines der Betriebsratsmitglieder bis zu einem Jahr unbezahlten Urlaub nehmen, um an Bildungsmaßnahmen teilzunehmen.

 

Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, dem Betriebsrat ein Büro mit der erforderlichen Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Der Umfang der Räume und Mittel hängt von der Größe des Betriebs ab. In großen Betrieben kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat zudem eine bezahlte Bürokraft bereitstellen.

 

Abgesehen von den Mitteln, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, kann der Betriebsrat nach Zustimmung der Betriebsversammlung Beiträge von den Beschäftigten für einen Fonds erheben, der hauptsächlich für soziale Veranstaltungen wie Betriebsausflüge verwendet wird. Der Beitrag darf höchstens 0,5 % des Bruttoentgelts eines Arbeitnehmers betragen.

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

In Unternehmen mit mehreren Betrieben, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, ist ein Zentralbetriebsrat einzurichten. Dieser soll eine wirksame Arbeitnehmervertretung auf der Ebene sicherstellen, auf der Entscheidungen, insbesondere Entscheidungen über wirtschaftliche Angelegenheiten, getroffen werden.

 

In Gesellschaften mit mehreren Unternehmen und Betriebsräten können diese auch beschließen, einen Konzernbetriebsrat zu errichten.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.