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Tarifverhandlungen

Alle zwei Jahre werden in einer nationalen Vereinbarung die Kernelemente der Einkommens- und Arbeitsbedingungen festgelegt. Diese Vereinbarung unterliegt dem strengen Gesetz, dass die Erhöhungen der Löhne und Gehälter in Belgien nicht über den voraussichtlichen Lohnsteigerungen in den Nachbarländern Belgiens liegen sollten. Angesichts der automatischen Gehaltsindexierung, die an die Inflationsrate gebunden ist, bleibt den Unterhändlern somit nur wenig Handlungsspielraum.

 

 

 

Der Rahmen

 

 

Das System der Tarifverhandlungen in Belgien ist in hohem Maße strukturiert, wobei die oberste, zentrale Ebene die gesamte Privatwirtschaft abdeckt, die untergeordnete Branchenebene einzelne Sektoren erfasst und auf der untersten Ebene Verhandlungen in den Betrieben geführt werden. Letztere erstrecken sich nur in einigen Unternehmen auf Löhne und Gehälter. In jedem Fall darf die untergeordnete Ebene nur Verbesserungen im Vergleich zu dem vereinbaren, was auf übergeordneter Ebene ausgehandelt wurde, und alle Vereinbarungen sind verbindlich.

 

 

Der Staat spielt potenziell eine wichtige Rolle bei Tarifverhandlungen. Nach einem Gesetz von 1996 dürfen Erhöhungen der Löhne und Gehälter in Belgien nicht über den vorhergesehenen Lohnsteigerungen in den Nachbarländern Belgiens, nämlich Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, liegen. Dies soll die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sicherstellen. Die Verhandlungen auf nationaler Ebene finden auf der Grundlage eines offiziellen Fachberichts statt, der diese Vorausschau vornimmt. Die Regierung hat die Befugnis zu intervenieren, falls sich beide Seiten nicht auf eine Lohnerhöhung innerhalb dieser Grenze einigen können.

 

 

Durch diese Struktur der Tarifverhandlungen ist ein hoher Anteil der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft tarifvertraglich abgesichert. Die Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO) schätzt die tarifvertragliche Deckungsrate in Belgien auf 96 %. 1

Im öffentlichen Sektor führen die Verhandlungen oder Konsultationen mit den Gewerkschaften zum Abschluss so genannter „Protokolle“, die zwar im Gegensatz zu den Tarifverträgen im privaten Sektor nicht rechtsverbindlich sind, aber eine moralisch und politisch bindende Wirkung haben.2

Wer verhandelt und wann?

 

Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene finden im Rahmen der „Zehnergruppe“ statt und führen in der Regel zum Abschluss eines zweijährigen verbindlichen Rahmenabkommens über Löhne und andere Angelegenheiten. An dieser Gruppe nehmen 5 Gewerkschaftsvertreter teil: zwei Vertreter des CSC/ACV, zwei Vertreter des FGTB/ABVV und ein Vertreter des CGSLB/ACLVB.

 

 

Die Verhandlungen auf sektoraler Ebene werden von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in gemeinsamen Ausschüssen geführt. Neben den gemeinsamen Ausschüssen, die die gesamte Privatwirtschaft abdecken, bestehen Unterausschüsse für kleinere Sektoren. Anfang 2012 gab es 101 gemeinsame Ausschüsse und 70 Unterausschüsse3 , deren Vereinbarungen für alle Arbeitgeber der betreffenden Wirtschaftszweige verbindlich sind.

 

 

Auf betrieblicher Ebene sind es die Gewerkschaftsdelegationen, die gemeinsam mit den lokalen Gewerkschaftsorganisationen mit den einzelnen Arbeitgebern verhandeln. Allerdings sind die Vereinbarungen nur rechtskräftig, wenn sie von einem Gewerkschaftsfunktionär außerhalb des Betriebs unterzeichnet werden. Die Zahl der Betriebsvereinbarungen ist in den letzten Jahren gestiegen, derzeit hat rund ein Drittel der Betriebe eine eigene Betriebsvereinbarung, die aber auch andere Bereiche als Löhne abdecken kann.4

In der Regel finden die Verhandlungen alle zwei Jahre statt. Im Anschluss an die Verhandlungen auf nationaler Ebene finden Verhandlungen auf Branchenebene statt, und danach wird auf betrieblicher Ebene verhandelt.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

Auf nationaler Ebene decken die Verhandlungen weit mehr Themen ab als Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie befassen sich auch mit Arbeitsplatzbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie mit der Frage der Kinderbetreuung. Mit Ausnahme des Mindestlohns werden Lohn- und Gehaltssätze in der Regel auf Branchen- und Betriebsebene festgelegt, doch der Rahmen für etwaige Steigerungen wird auf nationaler Ebene bestimmt.

 

 

Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern ist das Arbeitsentgelt in Belgien indexiert, d.h. es steigt in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Preisniveau. Allerdings variieren die Modalitäten der Indexierung von einer Branche zur anderen, entsprechend dem jeweils geltenden Tarifvertrag. 1993 intervenierte die Regierung, um eine Reihe von Produkten – Tabakwaren, Alkohol, Benzin, Diesel sowie die Auswirkung von Steuern auf Energieerzeugnisse – aus dem Index heraus zu nehmen. Dies hat zu einem Gefälle zwischen dem Index für Lohnerhöhungen und der tatsächlichen Steigerung der Lebenshaltungskosten geführt.

 

 

In Belgien gibt es einen nationalen Mindestlohn, der alle zwei Jahre von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf nationaler Ebene festgesetzt wird. Dieser Betrag steigt ebenfalls in Übereinstimmung mit dem aktualisierten Preisindex der Regierung.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.