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Tarifverhandlungen

Zwischen 30 % und 35 % der Beschäftigten in Bulgarien sind durch Tarifverträge abgesichert. Tarifverhandlungen finden sowohl auf Branchen- als auch auf Unternehmensebene statt und für kommunale Angestellte auf Gemeindeebene, wobei die Unternehmensebene immer wichtiger geworden ist.

 

Der Rahmen

 

 

Laut Gesetz sind Tarifverhandlungen auf drei Ebenen vorgesehen: auf Branchenebene, auf Unternehmensebene und auf kommunaler Ebene, wo die Gehälter und Arbeitsbedingungen der kommunalen Angestellten verhandelt werden. In der Praxis sind die Verhandlungen auf Unternehmensebene am wichtigsten, da viele Unternehmen zögern, sich Branchenvereinbarungen anzuschließen, obwohl die Regierung und die Gewerkschaften ihnen größere Bedeutung beimessen wollen. Bei manchen Branchenvereinbarungen, vor allem in Industriezweigen, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, gehen die wichtigsten Bestimmungen nicht über eine einfache Bestätigung der gesetzlichen Vorschriften hinaus. Daher erfolgen die Tarifverhandlungen in der Regel im Rahmen eines zweistufigen Systems: Die Vereinbarung auf Branchenebene legt den Rahmen fest und die Vereinbarung auf Betriebsebene regelt die wichtigsten Einzelheiten. In einigen Bereichen wie privaten Banken und öffentlichen Hochschulen gibt es keine Tarifverhandlungen auf Branchenebene, während in anderen Branchen wie etwa in der Chemie- und Pharmaindustrie Branchentarifverträge abgeschlossen worden sind, die seit mehreren Jahren unverändert gültig sind, da die Arbeitgeber Verhandlungen verweigert haben.

 

 

Obwohl eine enge Auslegung des Arbeitsgesetzes nahelegt, dass die Arbeitgeber zur Verhandlung mit den Gewerkschaften verpflichtet sind, findet dies in der Praxis nicht immer statt.

 

 

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Regierung den Geltungsbereich einer Tarifvereinbarung auf alle Arbeitgeber der Branche ausdehnen kann, wenn sie von allen repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgebern unterzeichnet wurde und diese einen entsprechenden Antrag stellen. (Zur Zeit gibt es sechs repräsentative Arbeitgeberverbände, die mindestens 500 Mitglieder haben und bestimmte Bedingungen in Bezug auf die Verteilung ihrer Mitglieder auf das Land bzw. die Branche erfüllen müssen; zu den repräsentativen Gewerkschaften siehe den Abschnitt „Gewerkschaften“). Bis 2009 war noch keine Branchentarifvereinbarung auf diese Weise ausgedehnt worden. 2010 sind jedoch vier Tarifvereinbarungen in den Bereichen Holz- und Möbelindustrie, Wasserversorgung, Brauereiwesen und Papier- und Zellstoffindustrie auf alle Arbeitgeber und ihre Beschäftigten ausgeweitet worden.

 

 

Alle anderen Tarifvereinbarungen gelten nur für die Arbeitnehmer, die Mitglied der unterzeichnenden Gewerkschaften sind. Die anderen Arbeitnehmer können beantragen, auch in den Geltungsbereich der Vereinbarung zu fallen, aber in diesem Fall entscheiden die vertragschließenden Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Bedingungen.

 

 

In den meisten kleinen Unternehmen gibt es keine gewerkschaftliche Struktur und folglich auch keine Betriebsvereinbarung. Da die meisten Arbeitgeber kleiner Unternehmen keinem Arbeitgeberverband angehören, fallen diese Unternehmen auch nicht in den Anwendungsbereich der Branchenvereinbarungen. Dies hat zur Folge, dass die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten in den zahlreichen kleinen Betrieben in Bulgarien durch keinerlei Tarifvertrag abgesichert sind.

 

 

Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Bulgarien durch Tarifvereinbarungen abgesichert sind, wird unterschiedlich eingeschätzt, wobei eindeutig große Unterschiede zwischen den verschiedenen Branchen und zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft bestehen. Im jährlichen Bericht des Gewerkschaftsbundes KNSB über Tarifverhandlungen wird der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Jahr 2010 auf 30-35 % geschätzt.1 Die Untersuchung des Forschungsinstituts des KNSB (ISTUR) zeigt, dass der Organisationsgrad von einer Branche zur anderen stark schwankt, von über 90 % in der Sekundarschulbildung und anderen Bereichen des öffentlichen Sektors über 40 % in der verarbeitenden Industrie bis zu weniger als 10 % in privaten Dienstleistungssektoren wie dem Bankwesen.2 Laut KNSB gab es Ende 2009 71 Branchenvereinbarungen, von denen 16 durch neue Zusätze verlängert wurden, sowie mehr als 4.700 Betriebsvereinbarungen. Nach Angaben des Gewerbeaufsichtsamts sind 2010 25 Branchenvereinbarungen in Kraft getreten. Ferner bestehen über 100 Tarifverträge auf kommunaler Ebene für die Beschäftigten der einzelnen Kommunalverwaltungen. Die Vereinbarungen müssen nach Unterzeichnung beim Gewerbeaufsichtsamt registriert werden. Im Jahr 2010 wurden 1.706 Vereinbarungen vollständig und weitere 181 Vereinbarungen teilweise verlängert.

 

 

Im öffentlichen Dienst haben Beamte als Beschäftigte mit Sonderstatus nur ein eingeschränktes Recht auf Tarifverhandlungen. Sie können zwar Gewerkschaften gründen, aber sie dürfen lediglich Empfehlungen oder Vorschläge zu ihren Arbeitsbedingungen unterbreiten und nur Warnstreiks organisieren.

 

 

In Bulgarien werden keine Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene geführt. Es gibt aber einen dreigliedrigen Beratungsausschuss aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung (NSTS), der in der letzten Zeit regelmäßig zusammengetreten ist. Der im September 2006 in diesem Rahmen unterzeichnete nationale Dreijahrespakt, der ein breites Themenspektrum abdeckte, darunter auch künftige Lohnentwicklungen, ist allerdings nicht verlängert worden.

 

 

Wer verhandelt und wann?

 

 

Auf Unternehmensebene verhandelt der Arbeitgeber mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaftsorganisationen, unabhängig davon, ob diese Mitglied einer repräsentativen Gewerkschaft sind oder nicht. Sind in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften vertreten, fordert das Gesetz sie auf, sich auf eine gemeinsame Forderung zu einigen. Ist dies nicht möglich, so sollte der Arbeitgeber eine Einigung mit der Gewerkschaft oder Gewerkschaftsgruppe erzielen, deren Forderung von der Mehrheit der Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung oder – falls eine Betriebsversammlung nicht möglich ist – von der Mehrheit der von den Beschäftigten gewählten Delegierten angenommen wurde.

 

 

Auf kommunaler Ebene haben nur Organisationen Verhandlungsbefugnis, die einem repräsentativen Gewerkschaftsbund angehören. Sie sollten einen gemeinsamen Standpunkt vertreten. Auf Branchenebene sind ebenfalls nur die repräsentativen Gewerkschaften verhandlungsberechtigt.

 

 

Die Vereinbarungen sollten eine Laufzeit von einem Jahr haben, können aber auch zwei Jahre gelten, was in der Praxis häufig der Fall ist. So haben 22 der insgesamt 25 Branchenvereinbarungen, die 2010 in Kraft getreten sind, eine Laufzeit von zwei Jahren.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

In Branchentarifverträgen werden typischerweise Einzelheiten zum Mindestlohn festgelegt, manche sehen auch Lohnsätze vor, die über dem gesetzlichen Betrag liegen. Der Gewerkschaftsbund KNSB hat bei seiner Untersuchung der Tarifverhandlungen 2009 und 2010 festgestellt, dass die Tarifparteien häufig bereit waren, Lohnzugeständnisse zu machen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Branchenvereinbarungen regeln gewöhnlich auch Prämien für Produktivität und Arbeitsqualität sowie Zuschläge für Überstunden und Nachtarbeit sowie Gefahrenzulagen.3 Ferner enthalten sie häufig auch Bestimmungen für Arbeitszeitregelungen, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Entlassungsverfahren, Schutz vor Diskriminierung, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und Unterrichtung und Anhörung.

 

 

Betriebsvereinbarungen sind normalerweise detaillierter und regeln Fragen der Qualifizierung, Arbeitszeit und Urlaub, Lohnhöhen, Gesundheitsfragen und Arbeitsschutz, Fragen der Sozialversicherung und der Tätigkeit der Gewerkschaften im Betrieb, Streitschlichtungsverfahren und die Möglichkeit für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder, sich der Tarifvereinbarung anzuschließen.4

 

 

In Bulgarien legt die Regierung, nach Anhörung der Arbeitgeber und Gewerkschaften im nationalen dreigliedrigen Rat (NSTS), einen Mindestlohn fest.

L. Fulton (2011) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI (Online-Publikation).