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Europäische Interessensvertretung

Meistens werden die bulgarischen Mitglieder in Organen von Europäischen Betriebsräten und Europäischen Aktiengesellschaften von der Betriebsversammlung oder – falls eine solche nicht möglich ist – von der Versammlung der gewählten Arbeitnehmerdelegierten gewählt. Diese kann jedoch auch beschließen, die Wahl den Gewerkschaften oder den bestehenden Arbeitnehmervertretern zu überlassen. In Bezug auf die Arbeitnehmervertreter im Leitungsgremium einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ist das Gesetz weniger präzise.

 

Europäische Betriebsräte

 

Die bulgarischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zur Einsetzung eines EBR werden in erster Linie auf einer Betriebsversammlung oder – falls eine solche nicht möglich ist – auf einer Versammlung der Arbeitnehmerdelegierten gewählt. Die Betriebsversammlung bzw. die Versammlung der Arbeitnehmerdelegierten kann jedoch beschließen, das Recht, Vertreter für das besondere Verhandlungsgremium zu wählen, an die Gewerkschaftsvertreter oder die zuvor von der Betriebsversammlung zur Wahrnehmung der sozialen und wirtschaftlichen Arbeitnehmerinteressen gewählten Vertreter zu übertragen (s. Abschnitt über die Vertretung auf betrieblicher Ebene). Das bulgarische Gesetz sagt nichts darüber aus, ob die gewählten Vertreter Mitarbeiter des Unternehmens sein müssen.

 

Dasselbe Verfahren gilt für einen Europäischen Betriebsrat, der nach der Auffangregelung entsprechend dem Anhang der Richtlinie eingerichtet wurde.

 

Europäische Aktiengesellschaft

 

Die bulgarischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums einer Europäischen Aktiengesellschaft werden in erster Linie auf einer Betriebsversammlung oder – falls eine solche nicht möglich ist – auf einer Versammlung der Arbeitnehmerdelegierten gewählt. Die Betriebsversammlung bzw. die Versammlung der Arbeitnehmerdelegierten kann jedoch beschließen, das Recht, Vertreter für das besondere Verhandlungsgremium zu wählen, an die Gewerkschaftsvertreter oder die zuvor von der Betriebsversammlung zur Wahrnehmung der sozialen und wirtschaftlichen Arbeitnehmerinteressen gewählten Vertreter zu übertragen (s. Abschnitt über die Vertretung auf betrieblicher Ebene). Das bulgarische Gesetz sagt nichts darüber aus, ob die gewählten Vertreter Mitarbeiter des Unternehmens sein müssen.

 

Dasselbe Verfahren gilt für einen Europäischen Betriebsrat, der nach der Auffangregelung entsprechend dem Anhang der Richtlinie eingerichtet wurde.

 

Das bulgarische Gesetz enthält keine näheren Angaben darüber, wie die bulgarischen Arbeitnehmervertreter auf der Leitungsebene zu wählen sind, wenn sie nach der Auffangregelung gemäß dem Anhang der Richtlinie zu benennen sind. In diesem Fall entscheidet der Europäische Betriebsrat über die Auswahl der Arbeitnehmervertreter auf der Leitungsebene und das Verfahren für ihre Benennung.

 

Weitere Informationen zur nationalen SE Gesetzgebung finden sich hier.

L. Fulton (2011) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI (Online-Publikation).