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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

Die Arbeitnehmervertretung in Fragen des Arbeitsschutzes erfolgt hauptsächlich durch die gewählten Arbeitnehmervertreter in den gemeinsamen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Gremien für Arbeitsschutz – den so genannten „Ausschüssen“ oder „Gruppen für Arbeitsbedingungen“ - die in bulgarischen Unternehmen einzurichten sind. Abgesehen von der Teilnahme an den gemeinsamen Gremien haben Arbeitnehmervertreter spezifische Rechte und können die nationale Arbeitsaufsichtsbehörde einschalten, wenn sie der Meinung sind, dass der Arbeitgeber die Sicherheit am Arbeitsplatz nicht gewährleistet.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, gesunde und sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, aber er muss alle drei Monate im Rahmen eines gemeinsamen Gremiums aus Arbeitnehmervertretern und Mitgliedern der Geschäftsleitung Fragen des Arbeitsschutzes erörtern. Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, einen arbeitsmedizinischen Dienst bereitzustellen, dessen Hauptaufgabe darin besteht, für die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu sorgen.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

Die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes erfolgt durch gewählte Arbeitnehmervertreter im gemeinsamen „Ausschuss für Arbeitsbedingungen“, der in allen Unternehmen und Einrichtungen mit mehr als 50 Beschäftigten errichtet werden muss. In kleineren Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern wird ein Arbeitnehmervertreter gewählt, der an der „Gruppe für Arbeitsbedingungen“ teilnimmt.

 

Außerdem hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter oder die Gewerkschaften zu konsultieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, bestimmte Fragen der Gesundheit und Sicherheit zu erörtern. Die Gewerkschaften müssen bei der Untersuchung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten beteiligt werden.

 

Zahlen und Struktur

 

Nach dem Gesetz über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz aus dem Jahr 1997 ist der Ausschuss für Arbeitsbedingungen paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zu besetzen. Das Gesetz enthält aber keine genauen Angaben über den Umfang dieses Ausschusses, sondern schreibt lediglich vor, dass er höchstens 10 Mitglieder umfassen darf. (Ein Ausschuss für Arbeitsbedingungen ist in allen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten einzurichten.)

 

In Unternehmen mit Arbeitsmedizinern oder einem Betriebsarzt nehmen diese als Mitglieder der Arbeitgeberseite an dem Ausschuss für Arbeitsbedingungen teil. Der Arbeitgeber führt den Vorsitz im Ausschuss, den stellvertretenden Vorsitz übernimmt ein Arbeitnehmervertreter. In großen Unternehmen mit komplexen Strukturen besteht die Möglichkeit, einen Ausschuss für Arbeitsbedingungen sowohl für das gesamte Unternehmen als auch für einzelne Unternehmensteile einzusetzen.

 

In Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten sowie in Abteilungen größerer Unternehmen ist eine Gruppe für Arbeitsbedingungen einzurichten, der nur zwei Mitglieder angehören: der Arbeitgeber bzw. der Abteilungsleiter und ein gewählter Arbeitnehmervertreter.

 

Aufgaben und Rechte

 

Die Ausschüsse und Gruppen für Arbeitsbedingungen haben dieselben Aufgaben, nämlich

  • alle drei Monate Fragen im Zusammenhang mit der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten zu erörtern und Verbesserungsmaßnahmen zu ergreifen,
  • sich mit den Ergebnissen von betrieblichen Risikobewertungen und Studien zum Gesundheitszustand der Beschäftigten sowie mit Berichten von arbeitsmedizinischen Diensten und anderen Themen des Arbeitsschutzes zu befassen,
  • über geplante Veränderungen in den Bereichen Technik, Arbeitsorganisation und Arbeitsinhalte zu beraten und Lösungen vorzuschlagen, die den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleisten,
  • die Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen zu überwachen;
  • Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Unternehmen oder Betrieb zu überwachen und
  • an der Entwicklung von Informations- und Schulungsprogrammen zum Arbeitsschutz mitzuwirken.

Der Ausschuss bzw. die Gruppe für Arbeitsbedingungen hat eng mit dem arbeitsmedizinischen Dienst des Arbeitgebers zusammenzuarbeiten.

 

Arbeitnehmervertreter, die Mitglied des Ausschusses oder der Gruppe für Arbeitsbedingungen sind, genießen darüber hinaus spezifische Rechte. Sie haben ein Auskunftsrecht in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Berichte über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie die Ergebnisse sämtlicher Untersuchungen der nationalen Aufsichtsbehörde und etwaige Auflagen der Behörde für den Arbeitgeber. Sie sind, ebenso wie die Gewerkschaften, bei der Untersuchung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu beteiligen. Arbeitnehmervertreter des Ausschusses oder der Gruppe können vom Arbeitgeber verlangen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und ihm Vorschläge dazu unterbreiten, wie diese durchgeführt werden könnten. Sie haben auch die Möglichkeit, die staatliche Aufsichtsbehörde einzuschalten, wenn die vom Arbeitgeber ergriffenen Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht ausreichen, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Und schließlich haben sie das Recht, an Betriebsbegehungen der staatlichen Aufsichtsbehörde teilzunehmen.

 

Der Arbeitgeber hat die allgemeine Pflicht, sich mit den Arbeitnehmern, ihren Vertretern oder den Gewerkschaften zu beraten, um ihnen die Möglichkeit zur Beteiligung an folgenden Bereichen zu geben:

  • die „Erörterung und Annahme“ aller Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer betreffen;
  • die Benennung von Arbeitnehmern, die mit Aufgaben in den Bereichen Arbeitsschutz, Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten beauftragt sind; und
  • die Planung und Organisation von Mitarbeiterschulungen zum Arbeitsschutz.

Sitzungsfrequenz

 

Der Ausschuss und die Gruppe für Arbeitsbedingungen treten vierteljährlich mindestens einmal zusammen.

 

Wahl und Amtszeit

 

Die Arbeitnehmervertreter im Ausschuss für Arbeitsbedingungen werden von der Belegschaft in einer allgemeinen Betriebsversammlung gewählt, die auf Anfrage des Arbeitgebers, der Gewerkschaft oder von 10% der Beschäftigten stattfindet. Die Wahl ist nur dann gültig, wenn mindestens die Hälfte der Belegschaft an der Betriebsversammlung teilnimmt.

 

Die Amtszeit für Arbeitnehmervertreter im Ausschuss für Arbeitsbedingungen beträgt vier Jahre.

 

Der Arbeitnehmervertreter in der Gruppe für Arbeitsbedingungen wird ebenfalls in einer allgemeinen Betriebsversammlung gewählt. In diesem Fall aber legt die Betriebsversammlung seine Amtszeit fest.

 

Freistellung und Mittel

 

Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmervertretern im Ausschuss bzw. in der Gruppe für Arbeitsbedingungen die Mittel und Bedingungen zu gewähren, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.

 

Der Arbeitgeber muss auch für die Schulung der Arbeitnehmervertreter in diesen Gremien sorgen und die Kosten dafür tragen. Die Teilnahme an der Schulung, die während der Arbeitszeit stattfindet, erfolgt unter Fortzahlung der Bezüge. Der Inhalt der Schulung ist in einem detaillierten nationalen Lehrplan festgelegt; sie umfasst im ersten Jahr mindestens 30 Stunden und in den nachfolgenden Jahren jährlich mindestens sechs Stunden.

 

Kündigungsschutz

 

Arbeitnehmervertreter im Ausschuss bzw. in der Gruppe für Arbeitsbedingungen dürfen nicht aufgrund ihrer Tätigkeit im Arbeitsschutz benachteiligt werden.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetz über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 1997

 

ЗАКОН ЗА ЗДРАВОСЛОВНИ И БЕЗОПАСНИ УСЛОВИЯ НА ТРУД 1997

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)