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Gewerkschaften

Rund 20 % der Arbeitnehmer in Bulgarien sind Gewerkschaftsmitglieder. Es gibt zwei größere Gewerkschaftsbünde, von denen der größere, KNSB, aus der reformierten offiziellen Gewerkschaftsbewegung der kommunistischen Zeit hervorgegangen ist, während Podkrepa aus der Opposition entstanden ist. Trotz dieser unterschiedlichen Herkunft arbeiten die beiden Bünde heute recht gut zusammen.

Nach Angaben der Gewerkschaften gibt es in Bulgarien rund 400.000 Gewerkschaftsmitglieder, und nach der letzten offiziellen Zählung der Gewerkschaften im Jahr 2012 lag der Grad der gewerkschaftlichen Organisation bei rund18 % der Beschäftigten. Diese Zahl berücksichtigt jedoch nur die Mitglieder der beiden größten Gewerkschaftsbünde. In der ICTWSS Datenbank zur Zahl der Gewerkschaftsmitglieder wird für Bulgarien ein gewerkschaftlicher Organisationsgrad von 19,8 % angegeben (Stand 2009)[1].

 

In Bulgarien gibt es zwei große Gewerkschaftsbünde – KNSB (häufig auch unter der englischen Abkürzung CITUB genannt) und K T Podkrepa. Die KNSB ist aus der reformierten Struktur des offiziellen Gewerkschaftsbundes aus der Zeit des Kommunismus hervorgegangen. Der Gründungskongress wurde 1990 im Anschluss an einen Sonderkongress des Vorgängers abgehalten. Die Podkrepa wurde im Februar 1989 als Teil der Oppositionsbewegung zu der damaligen kommunistischen Regierung gegründet. Sie befasste sich mit dem Schutz der Bürgerrechte, insbesondere der ethnischen Türken. In den Jahren nach dem Fall der kommunistischen Regierung im November 1989 spielten die beiden Gewerkschaftsbünde eine wichtige Rolle bei der Förderung der Reform der bulgarischen Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.

 

Die KNSB war immer größer als Podkrepa; laut der letzten Zählung der Gewerkschaften im Jahr 2012 hatte die KNSB 275.762 und Podkrepa 88.329 Mitglieder.[2]

 

Es gibt auch einige Gewerkschaften, die nicht den beiden großen Gewerkschaftsbünden angeschlossen sind. Dazu gehören Berufsgewerkschaften für Journalisten, Feuerwehrleute und bestimmte Berufe in der Luft- und Seefahrt, sowie Gewerkschaften, die auf Branchenebene organisiert, wie z.B. im Stromerzeugungssektor und im Bankwesen. Daneben gibt es Polizeigewerkschaften, denen es gesetzlich untersagt ist, den Gewerkschaftsbünden beizutreten. Schließlich sind in 90er Jahren einige Gewerkschaftsverbände entstanden, die mit den beiden großen rivalisieren. Einer dieser Verbände, Promjana, wurde 1996 ins Leben gerufen, mit dem ausdrücklichen Ziel, die damalige sozialistische Regierung zu stürzen.

Die Frage der Mitgliederzahlen ist wichtig, da u.a. an ihr entschieden wird, ob ein Gewerkschaftsbund “repräsentativ” ist. Repräsentativen Gewerkschaftsbünden stehen Sitze in zahlreichen dreigliedrigen Gremien zu, die sich aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Regierung zusammensetzen und die sowohl eine beratende Funktion haben, als auch Teile des Sozialversicherungssystems verwalten. Diese dreigliedrigen Organe gibt es auf lokaler und auf nationaler Ebene. Repräsentative Gewerkschaften haben auch besondere Rechte im Rahmen von Tarifverhandlungen (s. Abschnitt über Tarifverhandlungen).

 

Um auf nationaler Ebene als repräsentativ zu gelten, muss eine Gewerkschaftsorganisation nach dem bulgarischen Arbeitsgesetz, das 2012 in diesem Bereich abgeändert wurde, mehrere Bedingungen erfüllen. Eine repräsentative Gewerkschaft muss nachweisen, dass sie in der erforderlichen Rechtsform (als gemeinnützige Vereinigung) geführt wird – und als solche bei Gericht registriert ist - und über mindestens 75.000 Mitglieder (früher 50.000) verfügt; sie muss in mindestens einem Viertel der bulgarischen Wirtschaftszweige (früher war es die Hälfte) vertreten sein und in jedem dieser Wirtschaftszweige entweder mindestens 5 % der Arbeitnehmer organisieren oder  über mindestens 50 lokale Gewerkschaftsorganisationen verfügen, die jeweils mindestens 5 Mitglieder haben. Außerdem muss sie in mindestens einem Viertel der bulgarischen Gemeinden (früher war es die Hälfte) eine rechtliche Einheit haben sowie eine nationale Exekutive.

 

Derzeit werden nur KNSB und Podkrepa als auf nationaler Ebene repräsentative Gewerkschaften anerkannt, früher hatten jedoch auch andere Gewerkschaftsverbände diesen Status und Streit über dieses Thema hat zur Änderung der Verfahren für die Anerkennung als repräsentative Gewerkschaft. Nun gibt es klare zeitliche Vorgaben für die Beantragung des Repräsentativitätsstatus einschließlich der Bedingung, alle vier Jahre einen neuen Antrag einzureichen. Außerdem müssen die Gewerkschaften nachweisen, dass die zur Begründung ihres Antrags eingereichten Informationen korrekt sind. Schließlich legten 2007 und 2012 nur KNSB und Podkrepa die verlangten Informationen vor, während die kleineren Gewerkschaften sich entschieden, nicht an dem Verfahren teilzunehmen.

Die Beziehungen zwischen KNSB und Podkrepa sind recht gut. So haben sie beispielsweise im November 2011 eine gemeinsame große Aktion durchgeführt, um gegen die von der Regierung geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters zu protestieren. Aber es gibt zuweilen auch Meinungsunterschiede zwischen ihnen.

 

Beide, KNSB und Podkrepa, haben in der Vergangenheit mit der sozialistischen Partei Bulgariens zusammengearbeitet. Die Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und der sozialistisch geführten Regierung, die 2005 ihr Amt antrat, hatten sich allerdings gegen Ende ihrer Amtszeit verschlechtert. Auch mit der Zentrum-Rechts-Regierung, die im Juli 2009 gewählt wurde, kam es zu Auseinandersetzungen, aber im März 2010 konnte doch ein Antikrisenpaket vereinbart werden. In jüngster Zeit haben sich beide Gewerkschaftsverbände über bulgarische Politiker aller Parteien, die  sie für die gegenwärtige politische Krise des Landes verantwortlich machen, sehr kritisch geäußert.

 

Die Struktur der Branchen-Mitgliedsgewerkschaften von KNSB und Podkrepa ist sehr ähnlich. KNSB hat 36 Mitgliedsorganisationen, die größte ist die Lehrergewerkschaft mit rund 75.000 Mitgliedern. KNSB hat ferner sechs assoziierte Organisationen, die Selbständige, Heimarbeiter, Bauern und andere vertreten. Podkrepa umfasst 25 Branchengewerkschaften.

 

Insgesamt ist der Grad der gewerkschaftlichen Organisation nicht nur im Vergleich zur kommunistischen Ära, als er bei fast 100 % lag, sondern auch im Vergleich zum Ende der 1990er Jahre deutlich zurückgegangen. Bei der Gewerkschaftsmitgliederzählung 1998 lag die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder bei 777.000, und der gewerkschaftliche Organisationsgrad belief sich auf circa 39 %. 2003 war die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder auf 499.000 gefallen, der gewerkschaftliche Organisationsgrad auf rund 27 %. 2007 betrug die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder 419.000, der Organisationsgrad belief sich nur noch auf 20 %, und letzten Angaben zufolge belief sich die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder auf 364.000 und der  gewerkschaftliche Organisationsgrad auf 18 %[3]. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die letztgenannten Zahlen nur die Mitglieder der beiden wichtigsten Gewerkschaftsbünde und nicht der anderen Gewerkschaften oder Verbände, wie z. B. des KNSB-Heimarbeiterverbands, der kein volles Mitglied des KNSB ist, beinhalten, zeichnet sich hier doch ein klarer rückläufiger Trend ab. Als Grund für diesen Rückgang ist unter anderem die deutliche Abnahme des verarbeitenden Gewerbes zu nennen, wo die Gewerkschaften traditionell stark waren, sowie die geringere Bedeutung des Staates in der Wirtschaft und die wachsende Zahl kleiner Unternehmen, in denen es für die Gewerkschaften schwerer ist, Mitglieder zu organisieren. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist nicht im gleichen Maße gesunken, da die Zahl der Beschäftigten zwischen 2007 und 2012 um 7 % zurückgegangen ist..

 

[1] The ICTWSS Database: Database on Institutional Characteristics of Trade Unions, Wage Setting, State Intervention and Social Pacts, in 34 countries between 1960 and 2012, compiled by Jelle Visser, at the Amsterdam Institute for Advanced Labour Studies AIAS, University of Amsterdam, Version 4, April 2013 (siehe : http://www.uva-aias.net/207 )

[2] Siehe: Tatiana Mihaylova: Industrial relations landscape to change after review, ISTUR, EIRO, Oktober 2012. http://www.eurofound.europa.eu/eiro/2012/09/articles/bg1209011i.htm

[3] Die Zahlen für die Jahre vor 2007 stammen aus der Publikation “The Bulgarian Labour Market in 2003”, Institute for Social and Trade Union Research,(Forschungsinstitut des KNSB), April 2004.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.