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Tarifverhandlungen

Tarifverhandlungen finden in Zypern auf Branchen- und Unternehmensebene statt. Insgesamt sind etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in Zypern durch Tarifverträge abgesichert, es liegen allerdings keine genauen Zahlen vor.

Der grundlegende Rahmen für Verhandlungen ist im Kodex über Arbeitsbeziehungen festgelegt, der 1977 zwischen Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Regierung abgeschlossen wurde. Er beinhaltet ein Verfahren für die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten und einige gegenseitige Verpflichtungen wie z. B. die Anerkennung des Vereinigungs- und Verhandlungsrechts.

Obgleich der Kodex keinen rechtsverbindlichen Charakter hat, werden seine Bestimmungen von beiden Seiten tatsächlich eingehalten.

 

Abgesehen von diesem Kodex haben die Gewerkschaftsbünde und Arbeitgeberverbände noch weitere Abkommen auf nationaler Ebene abgeschlossen. So wurde 1992 ein Abkommen zu allgemeinen Arbeitszeitverkürzungen und 2004 ein Abkommen über Arbeitskonflikte unterzeichnet.

 

Die eigentlichen Tarifverhandlungen finden in Zypern jedoch auf Branchen- und Unternehmensebene statt. 2011 sind auf der Website des Arbeitsministeriums sind 19 Branchenvereinbarungen im Privatsektor aufgeführt, darunter Vereinbarungen in der Bauwirtschaft, bei Banken, privaten Krankenhäusern und in der Bekleidungsindustrie. [1] Eine weitere wichtige Vereinbarung besteht im Hotelgewerbe..

 

Tarifverhandlungen auf Branchenebene spielen zwar weiterhin eine wichtige Rolle, in vielen Unternehmen wird jedoch auf betrieblicher Ebene verhandelt, wobei es unerheblich ist, ob sie in den Geltungsbereich eines Branchentarifvertrags fallen oder nicht. Schätzungen der Abteilung für Arbeitsbeziehungen zufolge wurden 450 Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Manche von ihnen legen die Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten fest, die durch keinen Branchentarifvertrag abgesichert sind, andere sehen Lohnsätze vor, die über den Sätzen der Branchenvereinbarung liegen. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber gehen davon aus, dass sich das Gleichgewicht zwischen Verhandlungen auf betrieblicher Ebene und auf Branchenebene zugunsten der betrieblichen Ebene verschieben wird[2].

 

Neben den Verhandlungen auf betrieblicher und auf Branchenebene im Privatsektor sind Tarifverhandlungen auch im staatlichen und halbstaatlichen Sektor weit verbreitet, wo ihr Erfassungsgrad fast 100% beträgt.

 

Insgesamt schätzt die Abteilung für Arbeitsbeziehungen auf ihrer Webseite, dass 2004, als Zypern der EU beigetreten ist, 70% aller Beschäftigten von Tarifverhandlungen erfasst wurden. [3] In der Zwischenzeit ist der Grad der Erfassung wahrscheinlich gefallen: in der ICTWSS Datenbank zur Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder und Tarifverhandlungen wird die tarifvertragliche Deckungsrate mit 52 % angegeben (2008).[4]

 

Die Diskussion darüber Tarifverträgen Rechtskraft zu verleihen und sie nach Möglichkeit auf diejenigen auszuweiten, die nicht direkt erfasst sind, wurde 2013 aufgegeben.

 

Ein wichtiges Element der Arbeitsbeziehungen in Zypern ist das

Verfahren der Vermittlung und freiwilligen Schlichtung. Dieses Verfahren, das sich auf den freiwilligen Kodex der Arbeitsbeziehungen stützt und mit Hilfe eines vom Arbeitsministerium bereitgestellten Dienstes durchgeführt wird, hat dazu beigetragen, festgefahrene Verhandlungen wieder in Gang zu bringen und Streitigkeiten beizulegen.

 

Wer verhandelt und wann?

 

Auf Branchenebene verhandeln die jeweiligen sektoralen Verbände, in manchen Branchen wie z. B. im Banksektor finden die Verhandlungen zwischen der autonomen Gewerkschaft und dem betreffenden Arbeitgeberverband statt.

 

Auf betrieblicher Ebene verhandelt der Arbeitgeber mit der lokalen Gewerkschaft, d.h. in der Regel mit dem hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionär. Die Gewerkschaftsvertreter im Betrieb werden ebenfalls in diese Verhandlungen einbezogen.

 

Vereinbarungen auf Branchen- und Betriebsebene werden normalerweise für zwei Jahre abgeschlossen, zum Teil werden sie auch auf drei Jahre verlängert.

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

Die Vereinbarungen betreffen Löhne und Gehälter, Arbeitszeit, Urlaub, Fahrtkostenzuschüsse und andere Zulagen sowie Verfahrensfragen z. B. im Zusammenhang mit der Ausübung gewerkschaftlicher Tätigkeiten und Kündigungsverfahren.

 

Viele Tarifverträge sehen außerdem einen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten vor, der entsprechend der Inflationsrate erhöht wird. Dies dürfte sich jedoch in Zukunft ändern (und hat sich im öffentlichen Sektor bereits geändert). Die an das mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission 2013 vereinbarte Rettungspaket für Zypern geknüpften Bedingungen sehen vor, dass Änderungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern vereinbart werden müssen. Dies soll sicherstellen, dass erstens der Zuschuss statt alle sechs Monate nur noch einmal im Jahr erhöht wird, dass zweitens die Erhöhung nur die Hälfte der Preissteigerung statt wie bisher ihren gesamten Betrag ausgleicht, und dass es drittens möglich sein muss, bei „ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ das gesamte System auszusetzen. [5] Diese Reformen wurden im öffentlichen Sektor bereits umgesetzt, wo alle Steigerungen der Lebenshaltungskosten bis zum Auslaufen des Rettungspaketes ausgesetzt wurden.

 

In Zypern gibt es keinen nationalen Mindestlohn, aber für bestimmte besonders gefährdete Arbeitnehmergruppen wie Büroangestellte, Verkäufer, Kinderbetreuer und Pflegekräfte besteht eine Mindestlohnregelung. Im Rahmen des Rettungspaketes wurde jedoch vereinbart, dass alle Erhöhungen „im Einklang mit der Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes erfolgen sollten“ und der IWF und die europäischen Institutionen vorab zu konsultieren sind.

[1] http://www.mlsi.gov.cy/mlsi/dlr/dlr.nsf/dmlagreements_gr/dmlagreements_gr?OpenDocument (Aufgerufen am 14.02.2011)

[2] Cyprus: Representativeness of the European social partner organisations in the cross-industry social dialogue, von Eva Soumeli,  Eurofound, März 2014 http://www.eurofound.europa.eu/eiro/studies/tn1302018s/cy1302019q.htm

[3] http://www.mlsi.gov.cy/mlsi/dlr/dlr.nsf/page43_gr/page43_gr?OpenDocument

[4] The ICTWSS Database: Database on Institutional Characteristics of Trade Unions, Wage Setting, State Intervention and Social Pacts, in 34 countries between 1960 and 2012, compiled by Jelle Visser, at the Amsterdam Institute for Advanced Labour Studies AIAS, University of Amsterdam, Version 4, April 2013 ( see http://www.uva-aias.net/207).

[5] Third review under the extended arrangement under the extended fund facility and request for modification of performance criteria, International Monetary Fund, 13 March 2014.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.