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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

Die Arbeitnehmer wählen Sicherheitsbeauftragte, die ihre Interessen im Bereich des Arbeitsschutzes wahrnehmen. In Betrieben mit fünf bis neun Beschäftigten muss ein Sicherheitsbeauftragter gewählt werden, und in Unternehmen mit mindestens 10 Arbeitnehmern nehmen die Sicherheitsbeauftragten an einem Ausschuss für Arbeitssicherheit teil. Sie haben eine beratende Funktion, aber können im Bedarfsfall die staatliche Aufsichtsbehörde einschalten.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit seiner Beschäftigten verantwortlich. Er ist jedoch gehalten, sich mit den gewählten Arbeitnehmervertretern zu Fragen des Arbeitsschutzes zu beraten. In Betrieben mit 10 oder mehr Beschäftigten ist zu diesem Zweck ein Sicherheitsausschuss einzurichten.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

In Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten erfolgt die Arbeitnehmervertretung im Bereich des Arbeitsschutzes durch die gewählten Sicherheitsbeauftragten, in Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten durch die gewählten Sicherheitsbeauftragten im Sicherheitsausschuss.

 

Zahlen und Struktur

 

Die Anzahl der Sicherheitsbeauftragten richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten im Betrieb (siehe die Tabelle).

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Anzahl der Sicherheitsbeauftragten/Mitglieder des Sicherheitsausschusses

 

 

5 bis 9

 

 

1

 

 

10 bis 19

 

 

2

 

 

20 bis 49

 

 

3

 

 

Für jede weiteren angefangenen 50 Arbeitnehmer

 

 

1 zusätzlicher Sicherheitsbeauftragter

 

Demnach umfasst der Sicherheitsausschuss in einem Betrieb mit 250 Beschäftigten sieben Sicherheitsbeauftragte. Es gibt keine Obergrenze für Sicherheitsbeauftragte, aber es gibt auch kaum große Unternehmen auf Zypern.

 

Bei den anderen Mitgliedern des Sicherheitsausschuss handelt es sich um den Arbeitgeber oder seinen Vertreter, den Betriebsarzt – sofern ein solcher vorhanden ist – und die Fachkraft für Arbeitssicherheit – die in Unternehmen mit 200 oder mehr Beschäftigten obligatorisch ist.

 

Der Arbeitgeber oder sein Vertreter führt den Vorsitz im Sicherheitsausschuss.

 

Aufgaben und Rechte

 

Der Sicherheitsbeauftragte und der Sicherheitsausschuss nehmen hauptsächlich beratende Aufgaben wahr. Der Ausschuss kann selbst keine Maßnahmen ergreifen.

 

Nach den Gesetzen zum Arbeitsschutz ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich mit den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern zu „Fragen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz“ zu beraten und sie im Hinblick auf eine wirksame Zusammenarbeit zur Schaffung einer gesunden und sicheren Arbeitsstätte zu konsultieren. Der Arbeitgeber ist insbesondere gehalten, die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter bei der Einführung neuer Technologien zu konsultieren, um die mit der Wahl einer bestimmten Ausrüstung verbundenen Folgen für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu erörtern und über die sich daraus ergebenden Anpassungen der Arbeitsbedingungen zu beraten.

 

Der Sicherheitsausschuss hat insbesondere die Aufgabe,

  • alle Fragen bezüglich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu erörtern,
  • die Anwendung der Rechtsvorschriften für Arbeitsschutz zu überwachen,
  • mögliche Gefahren am Arbeitsplatz zu ermitteln und ihre Ursachen zu untersuchen, und
  • Beschwerden bezüglich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz entgegenzunehmen und dem Arbeitgeber diesbezügliche Empfehlungen zu übermitteln.

Die Mitglieder des Sicherheitsausschusses haben ferner die Aufgabe, die Beschäftigten zu potenziellen Gefahren zu beraten, Schulungen zum Arbeitsschutz zu fördern und sich für die Zusammenarbeit im Bereich des Arbeitsschutzes einzusetzen. Der Arbeitgeber hat die Mitglieder des Sicherheitsausschusses zu Schulungsprogrammen zum Thema Arbeitsschutz zu konsultieren.

 

Wenn Sicherheitsbeauftragte des Sicherheitsausschusses potenzielle Gefahren am Arbeitsplatz ermitteln, müssen sie diese dem Sicherheitsausschuss zur Kenntnis zu bringen. Der Ausschuss informiert den Arbeitgeber und schlägt ihm Maßnahmen vor, um die Gefahren zu beseitigen. Falls der Arbeitgeber keine Maßnahmen ergreift, können die Sicherheitsbeauftragten die staatliche Aufsichtsbehörde damit befassen.

 

Die Mitglieder des Sicherheitsausschusses haben das Recht, an Betriebsbesichtigungen der staatlichen Aufsichtsbehörde teilzunehmen und über die geplanten Folgemaßnahmen der Behörde informiert zu werden. Der Sicherheitsausschuss kann die staatliche Aufsichtsbehörde auch um Rat bitten.

 

Sitzungsfrequenz

 

Der Sicherheitsausschuss tritt vierteljährlich mindestens einmal zusammen bzw. häufiger, wenn es nach Ansicht der Sicherheitsbeauftragten im Ausschuss dringende Arbeitsschutzfragen gibt, die erörtert werden sollten.

 

Wahl und Amtszeit

 

Sicherheitsbeauftragte werden von der gesamten Belegschaft gewählt. Die Wahl wird vom Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit den amtierenden Sicherheitsbeauftragten organisiert. Die Amtszeit der Sicherheitsbeauftragten und der Sicherheitsbeauftragten im Sicherheitsausschuss beträgt drei Jahre.

 

Freistellung und Mittel

 

Die Sicherheitsbeauftragten im Sicherheitsausschuss haben Anspruch auf eine angemessene bezahlte Freistellung und „die erforderlichen Mittel“ zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

 

Der Arbeitgeber trägt die Kosten für ihre Schulung.

 

Kündigungsschutz

 

Sicherheitsbeauftragte und Sicherheitsbeauftragte im Sicherheitsausschuss dürfen in keinerlei Weise wegen ihrer Tätigkeit im Arbeitsschutz benachteiligt werden.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetze über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 1996 bis 2011

 

Οι περί Ασφάλειας και Υγεία στην Εργασία Νόμοι του 1996 μέχρι 2011

 

The Sicherheitsausschüsse am Arbeitsplatz Regulations of 1997 (P.I. 134/97)

 

Οι περί Επιτροπών Ασφάλειας στην Εργασία Κανονισμοί του 1997 (Κ.Δ.Π. 134/1997)

 

Vorschriften zum Arbeitsschutz 2002 (P.I. 173/2002)

 

Οι περί Διαχείρισης Θεμάτων Ασφάλειας και Υγείας στην Εργασία Κανονισμοί του 2002 (Κ.Δ.Π. 173/2002)

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)