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Tarifverhandlungen

Rund 40% der Arbeitnehmer in der Tschechischen Republik sind von einem Tarifvertrag umfasst, überwiegend auf betrieblicher Ebene, aber in vielen Betrieben wird überhaupt nicht verhandelt. In einigen Sektoren gibt es Branchenvereinbarungen, deren Verbindlichkeit nach den Gesetzesänderungen von 2005 auch wieder ausgeweitet werden kann.

Der Rahmen

 

Tarifverhandlungen in der Tschechischen Republik können auf Branchenebene stattfinden, die zu so genannten „Tarifverträgen der höheren Ebene“ führen, und auf betrieblicher Ebene, aber die Mehrheit der Betriebe ist durch keinerlei Kollektivvereinbarung abgedeckt.

 

In Bezug auf die tarifvertragliche Deckungsrate zeigen die aktuellen Zahlen des Tschechischen Statistikamts, dass 38,1 % aller Arbeitnehmer durch einen Tarifvertrag abgesichert waren (Stand 2012), während 33,7 % definitiv nicht von einem Tarifvertrag abgesichert waren und bei 28,2 % die Situation unklar ist. (Die Zahlen schließen Arbeitgeber im privaten Sektor mit weniger als 10 Arbeitnehmern aus[1]). Nach Angaben derselben Quelle für frühere Jahr ist die tarifvertragliche Deckungsrate ebenfalls gesunken, von  49,2 % im Jahr 2005 auf 41,2 % im Jahr 2009, wobei von 2011 zu 2012 ein leichter Anstieg zu beobachten war.

 

Schaut man sich die Verteilung zwischen Tarifverträgen auf betrieblicher und auf Branchenebene an, so geht aus Zahlen des größten tschechischen Gewerkschaftsbundes ČMKOS vom Oktober 2013 hervor, dass mehr Arbeitnehmer durch betriebliche Vereinbarungen abgesichert sind als durch Branchenvereinbarungen.[2] Insgesamt waren 2013 34 % aller abhängig Beschäftigten durch 4.739 Vereinbarungen abgesichert, die von ČMKOS-Mitgliedsgewerkschaften auf betrieblicher Ebene unterzeichnet worden waren, und 15 % durch 19 Branchentarifverträge („Tarifverträge der höheren Ebene“). Da es jedoch Überschneidungen zwischen beiden Gruppen gibt, könnte der Gesamterfassungsgrad der Tarifvereinbarungen in Wirklichkeit geringer sein. Andererseits beinhalten die Zahlen des ČMKOS keine betrieblichen Vereinbarungen, die von Gewerkschaften ausgehandelt wurden, die nicht dem ČMKOS angehören. Im gleichen Jahr gab es fünf Branchentarifverträge und eine unbekannte Zahl von betrieblichen Vereinbarungen, die von anderen Gewerkschaften unterzeichnet wurden.     

 

Laut Angaben des ČMKOS hat sich die Zahl der Arbeitnehmer, die unter eine betriebliche Tarifvereinbarung fallen, nach einem starken Rückgang in den 90er Jahren ab 2002 stabilisiert und beträgt zwischen 1,3 und 1,4 Millionen. 2013 waren insgesamt 1.348.065 Arbeitnehmer in 4.739 Betrieben durch Betriebsvereinbarungen abgesichert, die von ČMKOS-Gewerkschaften ausgehandelt worden waren, 2012 waren es 1.351.127 und 2011 1.352.974.

 

Die Zahl der Arbeitnehmer, die in den Geltungsbereich von Branchentarifverträgen fallen, verzeichnete größere Schwankungen, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass sich die gesetzlichen Vorschriften für die Ausweitung der Verbindlichkeit dieser Tarifvereinbarungen durch die Regierung geändert haben (s. unten). Im Jahr 2013 waren 620.665 Arbeitnehmer durch Branchenvereinbarungen abgesichert, die von ČMKOS-Gewerkschaften unterzeichnet worden waren. Rund 390.000 von ihnen waren direkt tarifvertraglich abgesichert, die übrigen 232.047 Arbeitnehmer waren durch die Ausweitung von Tarifverträgen abgesichert.

 

Die Vorschriften, nach denen Branchentarifverträge auch für andere Arbeitgeber derselben Branche für verbindlich erklärt werden können, selbst wenn diese nicht Mitglieder der vertragschließenden Arbeitgebervereinigung sind, wurden 2004 geändert. Grund war eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, welches das bisherige Verfahren für verfassungswidrig erklärte. Nach dem neuen Verfahren muss die Ausweitung der Verbindlichkeit eines Tarifvertrags gemeinsam von der größten Gewerkschaft und der größten Arbeitgebervereinigung der Branche beantragt werden. Tarifverträge, deren Verbindlichkeit nach diesem Verfahren ausgeweitet wird, gelten nicht für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten. Die Zahl der durch ausgeweitete Tarifverträge abgesicherten Arbeitnehmer ist seit 2010 konstant geblieben und liegt zwischen 200.000 und 300.000. Sie betreffen nur eine beschränkte Anzahl von Branchen: das Baugewerbe, die Textil- und Lederindustrie, den Verkehr und die Glas- und Porzellanindustrie.

 

Abgesehen von den beiden oben genannten Verhandlungsebenen treten Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung im dreigliedrigen Rat für wirtschaftliche und soziale Verständigung (RHSD) zusammen. Im Rahmen dieses Gremiums werden zwar keine verbindlichen Vereinbarungen ausgehandelt, aber der Rat hat in der Vergangenheit, vor allem Anfang der 90er Jahre, eine wichtige Rolle gespielt, denn hier wurden “allgemeine Abkommen” abgeschlossen, die den Rahmen für Tarifverhandlungen festlegen. Seit 1994 wurde zwar kein allgemeines Abkommen mehr unterzeichnet, aber der Rat tagt weiter und nimmt, neben anderen Formen des Dialogs, Einfluss auf die Politik der Regierung. Um an dem Rat teilnehmen zu können, muss eine Gewerkschaft mindestens 150.000 Mitglieder haben, das heißt dass zurzeit nur zwei Gewerkschaftsbünde – ČMKOS und ASO – darin vertreten sind.

 

Wer verhandelt und wann?

 

Bei Verhandlungen stehen sich Gewerkschaften – entweder betriebliche Gewerkschaftsorganisationen oder auf nationaler Ebene tätige Gewerkschaften – und Arbeitgeber – entweder einzelne Arbeitgeber oder Arbeitgebervereinigungen – gegenüber. Bis vor kurzem ließ das Gesetz es zu, dass der Arbeitgeber in Betrieben mit mehreren Gewerkschaften, die sich nicht einigen können, mit der größten Gewerkschaft verhandelt. Diese gesetzlichen Vorschriften wurden jedoch vom Verfassungsgericht im März 2008 für verfassungswidrig erklärt.

 

Wie bereits erwähnt, finden die meisten Verhandlungen auf betrieblicher Ebene statt, was unter anderem daran liegt, dass viele Arbeitgebervereinigungen es ablehnen, im Namen ihrer Mitglieder zu verhandeln. Zudem ist es im öffentlichen Sektor schwierig, auf Branchenebene zu verhandeln, da die Arbeitgeber hier keine Vereinigung bilden können.

 

Betriebliche Tarifverträge gelten normalerweise für ein Jahr. Branchentarifverträge werden zunehmend für zwei oder mehr Jahre abgeschlossen, wobei die Lohnsätze in der Regel nur für 12 Monate festgelegt werden, da sie jährlich im Rahmen einer Vertragsergänzung aktualisiert werden.

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

Bei Tarifverhandlungen geht es in erster Linie um das Arbeitsentgelt, aber auch Fragen wie Arbeitszeit, Arbeitsorganisation und Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung werden verhandelt.

 

In der Tschechischen Republik gibt es zudem einen Mindestlohn, der zwischen 1998 und 2007 jährlich von der Regierung nach Konsultation mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften erhöht wurde. Danach hat es jedoch sechs Jahre lang bis nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Petr Nečas  im Juni 2013 keine Erhöhung mehr gegeben.[3]

 

 

[1] Structure of earnings survey 2011, Table A7, Czech Statistical Office, 2012. Siehe http://www.czso.cz/csu/2013edicniplan.nsf/engp/3109-13

 

[2] Zpráva o průběhu kolektivního vyjednávání na vyšším stupni a na podnikové úrovni v roce 2013, 25. Oktober 2013.

[3] Siehe: Minimum wage increase comes into effect by Soňa Veverková, Eurofound, September 2013 http://www.eurofound.europa.eu/eiro/2013/08/articles/cz1308019i.htm

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.