Home / Nationale Arbeitsbeziehungen / Länder / Tschechische Republik / Arbeitsschutz

Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

Die Arbeitnehmervertretung im Bereich des Arbeitsschutzes erfolgt entweder durch den Gewerkschaftsausschuss im Betrieb oder durch gewählte Sicherheitsbeauftragte. Es gibt keine Vorschriften zur Anzahl der mit diesen Aufgaben betrauten Personen, und das Recht der Gewerkschaften, bei unmittelbarer Gefahr für das Leben oder die Sicherheit der Arbeitnehmer eine Arbeitsunterbrechung zu verlangen, wurde 2008 entzogen.

Tschechische Republik

 

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist verantwortlich für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz, aber er muss die Arbeitnehmervertreter – entweder die Mitglieder des lokalen Gewerkschaftsausschusses oder die gewählten Sicherheitsbeauftragten, sofern diese vorhanden sind – unterrichten und anhören.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

Die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes wird entweder durch die lokale Gewerkschaftsorganisation oder durch gewählte Sicherheitsbeauftragte (zástupce pro oblast bezpečnosti a ochrany zdraví) wahrgenommen.

 

Eine Zeit lang konnten Sicherheitsbeauftragte nur in Betrieben eingesetzt werden, in denen es keine Gewerkschaftsorganisation gab, und sie mussten abberufen werden, sobald eine Gewerkschaftsorganisation im Betrieb errichtet wurde. 2008 entschied das Verfassungsgericht jedoch, dass diese Vorschriften verfassungswidrig sind. Seither können sowohl gewählte Sicherheitsbeauftragte als auch die betriebliche Gewerkschaftsorganisation die Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes vertreten, wobei letztere nach wie vor bestimmte Rechte haben, die die Sicherheitsbeauftragten nicht besitzen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, eine Arbeitnehmervertretung einzurichten, da dies nur auf Anfrage von mindestens einem Drittel der Belegschaft erfolgen muss (siehe den Abschnitt über Wahl und Amtszeit). Somit werden die Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes meist durch gewerkschaftliche Strukturen vertreten.

 

Zahlen und Struktur

 

In Betrieben, in denen die lokale Gewerkschaftsorganisation für Arbeitsschutz zuständig ist, legt die betreffende Gewerkschaft die Regeln bezüglich der Anzahl und Struktur fest. Ein lokaler Gewerkschaftsausschuss kann von mindestens drei Arbeitnehmern eingerichtet werden.

 

In Betrieben mit gewählten Sicherheitsbeauftragten hängt deren Anzahl von der Gesamtanzahl der Beschäftigten des Betriebs und von der Art der Risiken ab. Nach den gesetzlichen Vorschriften entscheidet das Unternehmen nach Beratung mit dem Wahlausschuss (siehe den Abschnitt über Wahl und Amtszeit) über die Anzahl der Sicherheitsbeauftragten, ab 10 Arbeitnehmern ist jedoch mindestens ein Sicherheitsbeauftragter zu wählen.

 

Aufgaben und Rechte

 

Arbeitnehmer haben das Recht, über ihre Gewerkschaftsorganisation oder gewählte Sicherheitsbeauftragte am Arbeitsschutz beteiligt zu werden und genießen in diesem Zusammenhang Unterrichtungs- und Anhörungsrechte.

 

Der Arbeitgeber hat die Gewerkschaft, die gewählten Sicherheitsbeauftragten oder die Arbeitnehmer selbst in folgenden Bereichen zu konsultieren:

  • wichtige Fragen bezüglich Gesundheitsschutz und Sicherheit,
  • Risikobewertung und Durchführung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung sowie Arbeitsplatzeinstufung nach Risiken,
  • Organisation von Schulungsmaßnahmen und
  • Benennung einer qualifizierten Person für Gefahrenverhütung.

Der Arbeitgeber ist ferner gehalten, die Gewerkschaft, die gewählten Sicherheitsbeauftragten oder die Arbeitnehmer selbst zu folgenden Aspekten zu informieren: Bestellung von Arbeitnehmern, die für Erste-Hilfe-Maßnahmen, die Verständigung der Notdienste und die Evakuierung der Beschäftigten verantwortlich sind, sowie Auswahl und Erbringung arbeitsmedizinischer Dienstleistungen.

 

Die Gewerkschaft, die gewählten Sicherheitsbeauftragten oder die Arbeitnehmer selbst haben mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten, damit der Arbeitgeber sichere Arbeitsbedingungen gewährleisten und die Arbeitsschutzvorschriften und Anweisungen der staatlichen Aufsichtsbehörde einhalten kann, und sie müssen bei jährlichen internen Arbeitsschutzkontrollen beteiligt werden.

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Gewerkschaft oder den Sicherheitsbeauftragten Schulungsmaßnahmen anzubieten und Unterlagen zu folgenden Aspekten zur Verfügung zu stellen: Risikobewertung und Durchführung von Maßnahmen zur Risikobeseitigung oder -begrenzung; Aufzeichnungen über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten; Ergebnisse von Betriebsbegehungen der Aufsichtsbehörden. Die Gewerkschaft oder die Sicherheitsbeauftragten haben auch das Recht, sich bei Betriebsbegehungen der staatlichen Aufsichtsbehörde der Behörde gegenüber zu äußern.

 

Die Gewerkschaften verfügen darüber hinaus über einige Rechte, die den Sicherheitsbeauftragten nicht zustehen, insbesondere das Recht auf Kollektivverhandlungen und Abschluss von Arbeitsschutzvereinbarungen mit dem Arbeitgeber.

 

Zu den Rechten der Gewerkschaften gehört es auch sicherstellen, dass das Gesetz über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und andere Fragen sowie die Bestimmungen der Kollektivvereinbarungen eingehalten werden. In diesem Rahmen hat die Geschäftsleitung der Gewerkschaft Zugang zum Arbeitsplatz zu gewähren und die notwendigen Unterlagen zu übermitteln. Die Geschäftsleitung ist auch gehalten, während der Betriebsbegehung mit der Gewerkschaft zusammenzuarbeiten und über die ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung nichtkonformer Sachverhalte Bericht zu erstatten.

 

Die Gewerkschaft hat im Bereich des Arbeitsschutzes die Befugnis,

  • zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Bedingungen für sicheres Arbeiten geschaffen und Risiken beseitigt hat,
  • regelmäßige Begehungen der Arbeitsstätte und der Anlagen des Arbeitgebers durchzuführen und den Umgang mit persönlichen Schutzausrüstungen zu überprüfen, und
  • an der Untersuchung von Arbeitsunfällen und ihren Ursachen teilzunehmen und zu überprüfen, ob der Arbeitgeber diese ordnungsgemäß durchführt.

Die Kosten im Zusammenhang mit den Aufsichtstätigkeiten der Gewerkschaften im Bereich des Arbeitsschutzes werden vom Staat übernommen.

 

Früher konnte die Gewerkschaft den Arbeitgeber bei Gesundheits- oder Sicherheitsmängeln im Betrieb anweisen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, und bei unmittelbarer Gefahr die Einstellung der Arbeiten verlangen; dieses Recht wurde durch ein Urteil des Verfassungsgerichts 2008 aufgehoben.

 

Sitzungsfrequenz

 

Die Rechtsvorschriften enthalten keine Angaben zur Häufigkeit der Sitzungen.

 

Wahl und Amtszeit

 

Die Regeln für die Auswahl der für Arbeitsschutz zuständigen Gewerkschaftsvertreter werden von der Gewerkschaft festgelegt. Für die Wahl der Sicherheitsbeauftragten hingegen sieht das Arbeitsgesetzbuch bestimmte Auflagen bezüglich des Wahlverfahrens vor.

 

Eine wesentliche Vorschrift besagt, dass die Wahl von Sicherheitsbeauftragten (und eines Betriebsrats) nur dann eingeleitet werden kann, wenn mindestens ein Drittel der Beschäftigten sich in einem schriftlichen Antrag für diese Wahl ausgesprochen hat. Liegt ein solcher Antrag nicht vor, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, für die Arbeitnehmervertretung im Bereich des Arbeitsschutzes zu sorgen. Nach Erhalt eines vorschriftsmäßigen Antrags muss Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten eine Wahl organisieren und zu diesem Zweck einen Wahlausschuss einrichten. Der Ausschuss umfasst drei bis neun Arbeitnehmer, die in der Reihenfolge, in der sie den Antrag auf Arbeitnehmervertretung unterzeichnet haben, ausgewählt werden. Der Wahlausschuss legt die Wahlordnung fest und muss sicherstellen, dass alle Beschäftigten ein aktives und passives Wahlrecht haben. Die Wahlergebnisse sind gültig, sofern mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten (unter Berücksichtigung der Abwesenden) an der Wahl teilnehmen.

 

Die Amtszeit der Gewerkschaftsvertreter für Arbeitsschutz wird von der Gewerkschaft festgelegt. Gewählte Sicherheitsbeauftragte haben eine Amtszeit von drei Jahren.

 

Freistellung und Mittel

 

Gewerkschaftsvertreter und gewählte Sicherheitsbeauftragte haben Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Arbeitgeber hat ihnen außerdem Bedingungen zu gewähren, die ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben auf wirksame Weise wahrzunehmen, und die Kosten dafür zu tragen. Dazu gehört beispielsweise die Bereitstellung angemessener Räumlichkeiten und technischer Arbeitsmittel sowie der Zugang zu den erforderlichen Unterlagen.

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diesen Vertretern Schulungen zum Arbeitsschutz anzubieten, und Gewerkschafter haben Anspruch auf bezahlte Freistellung im Umfang von jährlich fünf Tagen für die Teilnahme an gewerkschaftlichen Bildungsmaßnahmen.

 

Kündigungsschutz

 

Für Gewerkschaftsvertreter und gewählte Sicherheitsbeauftragte gelten die Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs, wonach die Benachteiligung oder Diskriminierung von Arbeitnehmervertretern aufgrund ihrer Tätigkeit verboten ist.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetz 262/2006 in seiner geänderten Fassung, Arbeitsgesetzbuch

 

Zákon č. 262/2006 Sb. ve znění, zákoník práce

 

.

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)