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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

 

In Dänemark werden die Arbeitnehmerinteressen im Arbeitsschutzbereich durch gemeinsame Arbeitgeber- Arbeitnehmer-Gremien wahrgenommen. In größeren Unternehmen besteht ein zweistufiges System, mit einem übergeordneten Gremium für strategische Fragen und einem untergeordneten Gremium für die täglichen Angelegenheiten. In Unternehmen mit weniger als 35 Beschäftigten ist ein einziges Gremium für beide Bereiche zuständig. Das untergeordnet Gremium kann eine Arbeitsunterbrechung anordnen, wenn seiner Meinung nach eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer besteht.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

 

Letztendlich ist der Arbeitgeber für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz verantwortlich, aber er muss im Bereich des Arbeitsschutzes mit den Arbeitnehmervertretern zusammenarbeiten.

 

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

 

In kleineren Unternehmen besteht im Bereich des Arbeitsschutzes eine einstufige Vertretungsstruktur, nämlich die Arbeitsschutzstelle (arbejdsmiljøorganisation), in größeren Unternehmen gibt es ein zweistufiges System mit Sicherheitsarbeitsgruppen auf der unteren Ebene und Sicherheitsausschüssen auf der oberen Ebene. Sie alle sind gemeinsame Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Gremien. Für ihre Zusammensetzung und ihre Arbeitsweise gelten spezifische Vorschriften. Gewerkschaften und Arbeitgeber können jedoch, wenn sie dies wünschen, auch andere Vereinbarungen treffen (siehe unten).

 

 

Zahlen und Struktur

 

 

In Kleinstunternehmen mit bis zu neun Beschäftigten werden Fragen des Arbeitsschutzes direkt zwischen dem Arbeitgeber und seinen Beschäftigten behandelt.

 

 

In Unternehmen mit 10 bis 34 Beschäftigten ist eine Arbeitsschutzstelle einzurichten, die einen oder mehrere gewählte Arbeitnehmervertreter und einen oder mehrere Arbeitnehmer in leitenden Funktionen umfasst, sowie den Arbeitgeber bzw. seinen Vertreter, der den Vorsitz führt. Die Arbeitsschutzstelle ist sowohl für laufende Angelegenheiten als auch für allgemeinere strategische Fragen des Arbeitsschutzes zuständig. Beim Einsatz von Arbeitnehmern in zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Arbeitsstätten (meist im Baugewerbe) ist bereits ab fünf Beschäftigten eine Arbeitsschutzstelle einzurichten.

 

 

In Unternehmen mit 35 oder mehr Arbeitnehmern besteht eine zweistufige Vertretungsstruktur.

 

Auf der unteren Ebene werden Sicherheitsarbeitsgruppen eingerichtet, die aus zwei Personen bestehen und sich mit den laufenden Arbeitsschutzangelegenheiten befassen. Bei diesen handelt es sich um einen gewählten Arbeitnehmervertreter und einen eigens dafür ernannten Mitarbeiter in leitender Funktion, der mit den Produktionsprozessen des Unternehmens vertraut ist. Der Arbeitgeber entscheidet in Absprache mit den leitenden Mitarbeitern und den anderen Beschäftigten über die Anzahl der Sicherheitsarbeitsgruppen, die eingesetzt werden sollen. Es müssen jedoch ausreichend Sicherheitsgruppen vorhanden sein, um das Prinzip der „örtlichen Nähe“ zu erfüllen, das heißt sicherzustellen, dass die Beschäftigten unter Berücksichtigung ihres geografischen Standorts und ihrer Arbeitszeitregelung wie z.B. Schichtarbeit während ihrer Arbeitszeit Zugang zu dieser Gruppe haben.

 

 

Auf der höheren Ebene wird ein Sicherheitsausschuss für strategische Fragen des Arbeitsschutzes eingerichtet. Der Ausschuss umfasst einige oder alle Mitglieder der Sicherheitsarbeitsgruppen sowie den Arbeitgeber oder seinen Vertreter als Vorsitzenden. In Unternehmen mit nur einer oder zwei Sicherheitsarbeitsgruppen nehmen alle ihre Mitglieder am Sicherheitsausschuss teil – bei nur einer Sicherheitsarbeitsgruppe zählt der Sicherheitsausschuss drei und bei zwei Sicherheitsgruppen fünf Mitglieder. In Unternehmen mit mehr als zwei Sicherheitsarbeitsgruppen werden ein Arbeitnehmervertreter und ein Stellvertreter aus den Reihen der Arbeitnehmervertreter in den Sicherheitsarbeitsgruppen gewählt. In diesen Unternehmen umfasst der Sicherheitsausschuss folglich auch fünf Mitglieder: zwei leitende Mitarbeiter und zwei Arbeitnehmervertreter sowie den Arbeitgeber.

 

 

Arbeitgeber und Gewerkschaften können von diesen Strukturen abweichende Arbeitsschutzregelungen treffen. Dafür muss jedoch ein Verhandlungsverfahren in zwei Phasen stattfinden, die jeweils zum Abschluss einer Vereinbarung führen. Zunächst wird eine Rahmenvereinbarung zwischen Gewerkschaft bzw. Gewerkschaften und Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband abgeschlossen, in der die Grundzüge der Struktur im Bereich des Arbeitsschutzes dargelegt werden. Auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung kann dann eine Unternehmensvereinbarung ausgehandelt werden, die die Arbeitsschutzvorschriften für das Unternehmen im Einzelnen festlegt, einschließlich der Modalitäten für die Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben in diesem Bereich, für die Umsetzung der Vereinbarung und deren Überwachung sowie für die Änderung oder Beendigung der Vereinbarung.

 

 

Aufgaben und Rechte

 

 

Beim Arbeitsschutz werden zwei Arten von Aufgaben unterschieden: einerseits allgemeine Aufgaben, die in größeren Unternehmen mit zweistufigem System vom Sicherheitsausschuss und in kleineren Unternehmen mit einstufigem System von der Arbeitsschutzstelle wahrgenommen werden, und andererseits tägliche oder operative Aufgaben, für die (in größeren Unternehmen) die Sicherheitsarbeitsgruppe oder (in kleineren Unternehmen) die Arbeitsschutzstelle zuständig ist.

 

 

Zu den wichtigsten strategischen Aufgaben gehört es,

  • die Zusammenarbeit beim Arbeitsschutz zu planen, zu steuern und zu koordinieren und eine jährliche Erörterung von Fragen des Arbeitsschutzes durchzuführen (siehe unten);
  • den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Sicherheitsarbeitsgruppen (sofern solche bestehen), angemessen informiert sind;
  • die Einhaltung der Arbeitsvorschriften und den Umfang der Fehlzeiten zu überwachen;
  • an Entscheidungen über die Anzahl der zur errichtenden Sicherheitsarbeitsgruppen mitzuwirken;
  • den Arbeitgeber zur Lösung von Gesundheits- und Sicherheitsproblemen und zur Integration dieser Maßnahmen in die strategische Ausrichtung und laufenden Tätigkeiten des Unternehmens zu beraten;
  • sicherzustellen, dass die Ursachen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten untersucht werden, um ein Wiederauftreten zu verhindern, und einen jährlichen Überblick über Vorfälle dieser Art zu erstellen;
  • sich über den Gesetzesstand im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz auf dem Laufenden zu halten;
  • Regeln für eine angemessene Schulung zum Arbeitsschutz festzulegen und sicherzustellen, dass diese eingehalten werden;
  • dazu zu beraten, ob die erforderlichen Arbeitsschutzfachkenntnisse im Unternehmen vorhanden sind;
  • für die Erstellung einer Arbeitsorganisationsstruktur zu sorgen; und
  • zur Koordinierung der Arbeitsschutzmaßnahmen mit anderen am gleichen Ort tätigen Unternehmen beizutragen.

 

Ein wichtiges Element der strategischen Aufgaben ist die jährliche Erörterung von Arbeitsschutzfragen. Diese muss stattfinden, selbst in Unternehmen, die kein Gremium für Arbeitsschutz eingerichtet haben, also in Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten bzw. in ortsveränderlichen Arbeitsstätten wie im Bausektor mit weniger als fünf Beschäftigten, obgleich für diese kleinen Unternehmen etwas andere Vorschriften gelten. Dabei wird besprochen, wie die Zusammenarbeit beim Arbeitsschutz im kommenden Jahr organisiert wird, in welchen Abständen Sitzungen abgehalten werden, ob die Ziele des vergangenen Jahres erreicht wurden und welche Ziele für die Zukunft gesetzt werden. In Unternehmen, in denen es kein Arbeitsschutzgremium gibt, ist bei diesem Gespräch auch zu erörtern, ob die erforderlichen Fachkenntnisse über Arbeitsschutz im Unternehmen vorhanden sind. In jedem Fall muss der Arbeitgeber der Arbeitsschutzbehörde eine schriftliche Bestätigung übermitteln, dass diese jährliche Erörterung stattgefunden hat.

 

 

Zu den täglichen operativen Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes gehört es,

  • Maßnahmen zum Arbeitnehmerschutz und zur Gefahrenverhütung durchzuführen und daran teilzunehmen;
  • sich an der Planung der Arbeitsschutztätigkeiten und an der Entwicklung der Arbeitsplatzbewertung einschließlich Bewertung der Fehlzeiten, unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips und der arbeitsrechtlichen Vorschriften, zu beteiligen;
  • sicherzustellen, dass sichere Arbeitsbedingungen gewährleistet sind;
  • sicherzustellen, dass eine wirksame und den Bedürfnissen aller Beschäftigten entsprechende Schulung erfolgt, an Untersuchungen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten einschließlich der diesbezüglichen Risiken teilzunehmen, und diese dem Arbeitgeber zu melden;
  • bei den Beschäftigten Verhaltensweisen zu fördern, die zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit ihrer eigenen Person und der anderen beitragen;
  • als Verbindungsperson zwischen Beschäftigten und dem Sicherheitsausschuss, sofern ein solcher im Betrieb besteht, zu fungieren;
  • Probleme, die von der Sicherheitsarbeitsgruppe nicht gelöst werden können oder das gesamte Unternehmen betreffen, an den Sicherheitsausschuss weiterzuleiten.

 

Sicherheitsarbeitsgruppen und Sicherheitsausschüsse haben beide weitreichende Befugnisse.

 

 

Wenn nach Ansicht der Sicherheitsarbeitsgruppe eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer besteht, die sie nicht abwenden kann, und keine Zeit bleibt, um den Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses oder die Geschäftsleitung zu informieren, kann sie die Unterbrechung der Arbeiten in dem Umfang verlangen, der notwendig ist, um die Gefahr zu vermeiden. Die Gruppe muss jedoch sofort die Betriebsleitung über die ergriffenen Maßnahmen unterrichten und die Gründe für die Arbeitsunterbrechung darlegen. Ist nur ein Mitglied der Sicherheitsarbeitsgruppe (der Arbeitnehmervertreter oder der Leiter) anwesend, so kann er allein handeln und die Entscheidung später mitteilen.

 

 

Dem Sicherheitsausschuss, der Arbeitsschutzstelle (in Betrieben mit einstufigem Vertretungssystem) und der zuständigen Sicherheitsarbeitsgruppe sind Einzelheiten zu den bei der Arbeitsaufsichtsbehörde gemeldeten Arbeitsunfällen zu übermitteln. Sie müssen auch über Entscheidungen der Arbeitsaufsichtsbehörde und der Arbeitsschutzbehörde unterrichtet werden, und der Arbeitgeber muss sie konsultieren, bevor er einen Sachverständigen für Arbeitsschutz heranzieht.

 

 

Lehnt der Arbeitgeber einen Vorschlag des Sicherheitsausschusses ab, so hat er dies innerhalb von drei Wochen zu begründen.

 

 

Sitzungsfrequenz

 

 

Die Anzahl der Sitzungen der verschiedenen Arbeitsschutzgremien ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern wird im Rahmen der jährlichen Erörterung von Arbeitsschutzfragen besprochen.

 

 

Wahl und Amtszeit

 

 

Die Arbeitnehmervertreter in den Arbeitsschutzgremien werden von der gesamten Belegschaft gewählt, mit Ausnahme der Beschäftigten in leitenden Funktionen oder mit Führungsaufgaben. Die Wahl erfolgt auf der Ebene des Unternehmens bzw. des Unternehmensbereichs, für den die Sicherheitsarbeitsgruppe zuständig ist. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre und kann per Vereinbarung mit dem Arbeitgeber um bis zu vier Jahre verlängert werden.

 

 

Freistellung und Mittel

 

 

Der Arbeitgeber hat ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine wirksame Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Dazu gehört auch eine angemessene bezahlte Freistellung der mit Arbeitsschutz beauftragten Arbeitnehmervertreter, damit sie ihre Aufgaben erfüllen Können.

 

 

Die für Arbeitsschutz zuständigen Arbeitnehmervertreter müssen in den ersten drei Monaten nach ihrer Wahl an einer Schulung von drei Tagen teilnehmen. Während ihres ersten Amtsjahres sollte der Arbeitgeber weitere Schulungsmaßnahmen im Umfang von zwei Tagen und in den darauf folgenden Jahren von je 1,5 Tagen anbieten. Die Kosten der Schulungen sowie alle damit verbundenen Ausgaben einschließlich Einkommensverluste sind vom Arbeitgeber zu tragen.

 

 

Kündigungsschutz

 

 

Arbeitnehmervertreter in Arbeitsschutzgremien genießen den gleichen Schutz vor Kündigung oder nachteiliger Behandlung wie Gewerkschaftsvertreter, das heißt sie können nur nach Unterrichtung der Gewerkschaft und nach Abschluss eines etwaigen Schlichtungsverfahrens entlassen werden. Sie dürfen nicht aufgrund ihrer Tätigkeit als Arbeitsschutzbeauftragte benachteiligt werden.

 

 

Rechtsgrundlage

 

 

Konsolidiertes Gesetz zur Arbeitssicherheit: Arbeitsministerium, Gesetz Nr. 1072 vom 7. September 2010

 

 

Bekendtgørelse af lov om arbejdsmiljø: Beskæftigelsesministeriets lovbekendtgørelse nr. 1072 af 7. september 2010

 

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)