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Betriebliche Interessensvertretung

In Dänemark spielen die Gewerkschaften bei der Arbeitnehmervertretung auf betrieblicher Ebene eine zentrale Rolle. Die lokalen Gewerkschaftsvertreter erörtern die Belange der Beschäftigten mit der Betriebsleitung und sind häufig auch Mitglieder des Kooperationsausschusses, der wichtigsten Instanz im Bereich der Unterrichtung und Anhörung.

 

Die Gewerkschaften mit ihren hohen Mitgliederzahlen bilden die Hauptgrundlage für die Arbeitnehmervertretung in Dänemark. Der Gewerkschaftsvertreter (tillidsrepræsentant) bespricht mit dem Arbeitgeber die alltäglichen Anliegen der Beschäftigten und ist gewöhnlich befugt, auf betrieblicher Ebene über Arbeitsentgelt, Arbeitszeitregelungen und andere Angelegenheiten zu verhandeln. Die Gewerkschaftsvertreter haben außerdem hinsichtlich der Arbeitnehmervertretung Vorrang im “Kooperationsausschuss”, der dänischen Entsprechung des Betriebsrats. (Und sie werden manchmal auch als Arbeitsschutzbeauftragte oder Mitglieder des Ausschusses für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gewählt, aber dies ist eher selten.)

 

Die Rechtsgrundlage für diese Vertretung bilden die verbindlichen Tarifverträge, die zwischen dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften ausgehandelt werden. Die allgemeinen Rechte der Gewerkschaftsvertreter werden in nationalen Abkommen festgelegt, ihre spezifischen Rechte in den einzelnen Branchen sind in Branchenvereinbarungen geregelt.

 

In dänischen Betrieben gibt es auch einen Kooperationsausschuss, der dem Betriebsrat entspricht. Die Rechte und Pflichten der Kooperationsausschüsse werden ebenfalls in einem nationalen Abkommen zwischen LO und DA festgelegt, das für die meisten Bereiche der Privatwirtschaft gilt. Für die Landwirtschaft und den Finanzsektor werden getrennte Vereinbarungen abgeschlossen. Im öffentlichen Dienst gibt es jeweils getrennte Vereinbarungen für Staatsbedienstete und für Bedienstete der Kommunal- und Regionalverwaltungen.

 

Zahlen und Struktur

 

Die Zahl der gewählten Gewerkschaftsvertreter in einem Betrieb richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten sowie nach den genauen Einzelheiten, die im Tarifvertrag für die betreffende Branche festgelegt sind. In der Regel gibt es einen Gewerkschaftsvertreter für je rund 50 Beschäftigte. Die meisten Vereinbarungen sehen auch das Recht vor, in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten einen Gewerkschaftsvertreter zu wählen. Häufig gibt es – bedingt durch die Struktur des dänischen Gewerkschaftswesens – mehrere Gewerkschaften und folglich mehrere Gewerkschaftsvertreter in einem Betrieb. In größeren Betrieben wählen die Vertreter oftmals einen gemeinsamen Gewerkschaftsvertreter.

 

Eine neuere Studie des Forschungszentrums für Arbeitsbeziehungen der Universität Kopenhagen FAOS hat für den LO untersucht, wie sich dies in der Praxis darstellt.[1] Dabei stellte sich heraus, dass 52 % aller Betriebe mit 5 oder mehr Beschäftigten über einen Gewerkschaftsvertreter verfügen,  bei Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten liegt dieser Anteil bei mindestens 83 %. In der Studie wird aber auch auf den großen Unterschied zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft hingewiesen: Während in 91 % der öffentlichen Betriebe mit 5 oder mehr Mitarbeitern ein Gewerkschaftsvertreter vorhanden ist, liegt dieser Anteil bei den privaten Unternehmen nur bei 33 %. Im öffentlichen Sektor ist in allen größeren Betrieben mit 50 oder mehr Beschäftigten ein Gewerkschaftsvertreter vorhanden, in der Privatwirtschaft beträgt dieser Anteil 65 % bei Unternehmen mit 50 bis 99 Beschäftigten, 81 % bei Unternehmen mit 100 bis 249 Mitarbeitern und 91 % bei Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten.

 

Die Kooperationsausschüsse, denen die Gewerkschaftsvertreter angehören, sind paritätisch mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt. Ein solcher Ausschuss ist auf Anfrage des Arbeitgebers oder der Mehrheit der Beschäftigten in allen Unternehmen mit 35 oder mehr Beschäftigten einzusetzen. Der wichtigste dänische Arbeitgeberverband (DA) schätzt, dass 70% der Unternehmen, die für die Einsetzung eines Kooperationsausschusses in Frage kommen, diesen auch tatsächlich eingerichtet haben.

 

Gemäß dem Abkommen zwischen LO und DA beträgt die Anzahl der Mitglieder des Kooperationsausschusses:

 

Zahl der Beschäftigten

Zahl der Arbeitnehmervertreter

35-50

2

51-100

3

101-200

4

201-500

5

501-1.000

6

Für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten kann eine höhere Vertreterzahl vereinbart werden.

 

Die Arbeitnehmervertreter bestehen aus Gewerkschaftsvertretern aus dem Betrieb, in manchen Fällen sind auch andere gewählte Beschäftigte darunter. Im Februar 2004 haben LO und DA vereinbart, das Abkommen über die Kooperationsausschüsse zu ändern, um es an die EU-Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung (2002/14/EG) anzupassen. Demnach haben auch Arbeitnehmergruppen außerhalb des LO ein Recht auf Vertretung in den Kooperationsausschüssen.

 

Die Vertreter der Geschäftsleitung, zu denen auch Führungskräfte gehören, werden zum Teil von der Geschäftsleitung und zum Teil von den Führungskräften im Betrieb ernannt. In Betrieben, in denen Mitglieder einer Gewerkschaft der Führungskräfte beschäftigt sind, muss mindestens eines von ihnen als Vertreter der Geschäftsleitung bestellt werden.

 

Den Vorsitz im Kooperationsausschuss führt der ranghöchste Vertreter der Geschäftsleitung, während ein Arbeitnehmervertreter als stellvertretender Vorsitzende fungiert. In Betrieben, in denen die Gewerkschaften einen gemeinsamen Vertreter gewählt haben, nimmt dieser automatisch die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden wahr. Der Sekretär wird von beiden Gruppen gemeinsam gewählt.

Der Kooperationsausschuss tritt jährlich mindestens sechs Mal zusammen und kann jederzeit zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden, wenn eine der beiden Seiten eine bestimmte Angelegenheit vor der ordentlichen Sitzung des Kooperationsausschusses behandeln möchte.

 

Aufgaben und Rechte

 

Die Gewerkschaftsvertreter haben unter anderem folgende Aufgaben: Sie sollen sicherstellen, dass die bestehenden Tarifverträge eingehalten werden; sie erörtern individuelle Angelegenheiten mit dem Arbeitgeber; sie übernehmen eine zentrale Rolle bei gewerkschaftlichen Aktivitäten wie Kampagnen und Mitgliederwerbung; und sie sind zunehmend an Verhandlungen auf betrieblicher Ebene beteiligt.

 

In größeren Unternehmen können die Mitglieder einer Gewerkschaft am Arbeitsplatz einen “Gewerkschaftsklub” bilden, in Betrieben mit mehreren Gewerkschaften können die Mitglieder auch einen gemeinsamen Gewerkschaftsklub einrichten. Zu den Aufgaben der Gewerkschaftsvertreter gehört es in diesem Fall auch, in dieser Gruppe eine leitende Rolle zu übernehmen.

 

Abgesehen von ihren Aufgaben sind die Gewerkschaftsvertreter auch verpflichtet, die Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und den Beschäftigten im Betrieb zu pflegen und zu fördern.

 

Laut Vereinbarung über die Einrichtung eines Kooperationsausschusses besteht eine der wichtigsten Aufgaben dieses Ausschusses darin, die Zusammenarbeit im gesamten Unternehmen zugunsten des Unternehmens und des einzelnen Beschäftigten zu fördern.

 

In der Praxis beziehen sich die Rechte des Kooperationsausschusses auf Unterrichtung und Anhörung. Darüber hinaus stellt er ein Forum dar, das beiden Seiten die Möglichkeit gibt, sich über eine Reihe von Angelegenheiten zu einigen. Im Gegensatz zu den Betriebsräten in manchen anderen Ländern hat er jedoch kein Vetorecht.

 

Der Kooperationsausschuss ist über die wirtschaftliche Lage des Betriebs und seine Zukunftsaussichten zu informieren, d.h. auch über die künftige Auftragslage und die Produktionsverhältnisse. Er ist außerdem über die Beschäftigungsaussichten und größere geplante Veränderungen oder Umstrukturierungen wie beispielsweise die Einführung neuer Technologien zu unterrichten. Plant ein Betrieb die Einführung neuer Technologien in großem Umfang, so muss der Kooperationsausschuss die damit verbundenen Folgen bewerten. Schließlich sieht der Zusatz zum Abkommen zwischen LO und DA (1991) vor, dass der Kooperationsausschuss über Entwicklungen im Bereich der Gleichbehandlung von Frauen und Männern informiert wird.

 

Um sicherzustellen, dass die Standpunkte der Arbeitnehmer von der Unternehmensleitung berücksichtigt werden können, müssen die Informationen den Beschäftigten rechtzeitig vor einer Entscheidung mitgeteilt werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge zu unterbreiten.

 

Unüblicherweise haben auch die Arbeitnehmervertreter eine Informationspflicht, die beinhaltet, dass sie den Kooperationsausschuss über die Arbeitsbedingungen auf dem Laufenden halten.

 

Außerdem dient der Kooperationsausschuss den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern als Gremium, um sich über eine Reihe von Prinzipien zu einigen, wie z. B.: die zwischenmenschlichen Beziehungen und die Personalpolitik des Betriebs, einschließlich seiner Politik im Bereich der Gleichbehandlung von Frauen und Männern; Ausbildung und Umschulung im Zusammenhang mit neuen Technologien; die Verwendung personenbezogener Daten sowie Produktionsmethoden und größere Betriebsveränderungen. Von Tarifverhandlungen über Löhne oder andere Angelegenheiten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist der Kooperationsausschuss jedoch ganz bewusst ausgeschlossen.

 

Ist eine Einigung nicht möglich, können beide Seiten den Zusammenarbeitsausschuss anrufen. Dieser gemeinsame Ausschuss, der auf nationaler Ebene von Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite eingerichtet wurde, soll die Zusammenarbeit zwischen beiden fördern, um eine Einigung zu erreichen. Die endgültige Entscheidung wird jedoch von der Geschäftsleitung getroffen.

 

Bei der Ausführung seiner Tätigkeiten hat der Kooperationsausschuss auch Verpflichtungen gegenüber der Belegschaft. Eine seiner Hauptaufgaben besteht darin, Informationen an die Beschäftigten weiterzuleiten.

 

Wahl und Amtszeit

 

Die Gewerkschaftsdelegierten werden von den Gewerkschaftern im Betrieb gewählt. Der Tarifvertrag für die verarbeitende Industrie weicht hiervon ab und sieht vor, dass die Gewerkschaftsdelegierten von den Gewerkschaftsmitgliedern und von nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im von ihnen vertretenen Betriebsbereich gewählt werden. Die Einzelheiten des Wahlverfahrens und die Amtsdauer werden durch die Bestimmungen der Gewerkschaftssatzung und des Tarifvertrags der betreffenden Branche geregelt.

 

Gewerkschaftsvertreter haben Vorrang bei der Besetzung des Kooperationsausschusses. Gibt es mehr Gewerkschaftsvertreter als Sitze, so wählen die Gewerkschaftsvertreter unter sich die Personen aus, die diese Sitze im Kooperationsausschuss innehaben.

 

Wo es Gruppen unter der Belegschaft gibt, die nicht gewerkschaftlich vertreten sind, oder - im Fall des Abkommens zwischen LO und DA – wo diese durch Gewerkschaften vertreten sind, die nicht dem LO angehören, können die bestehenden gewerkschaftlichen Vertreter durch Vertreter dieser Gruppen ergänzt werden. Die Amtszeit der Mitglieder des Kooperationsausschusses beträgt zwei Jahre.

 

Kündigungsschutz

 

Gewerkschaftsvertreter können nur nach Unterrichtung der Gewerkschaft und nach Abschluss eines etwaigen Schlichtungsverfahrens entlassen werden. Dies gilt somit für die meisten Mitglieder des Kooperationsausschusses in ihrer Eigenschaft als Gewerkschaftsvertreter. Für die anderen, nicht-gewerkschaftlich organisierten Mitglieder wird die allgemeine Kündigungsfrist um sechs Wochen verlängert.

 

Freistellung und Mittel

 

Gewerkschaftsvertreter werden in der Regel für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben freigestellt und haben Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge, um an gewerkschaftlichen Bildungsveranstaltungen teilzunehmen. Die diesbezüglichen Einzelheiten werden im Tarifvertrag der betreffenden Branche festgelegt. Seit 2007 ist in mehreren Tarifverträgen, darunter auch der Tarifvertrag für die verarbeitende Industrie, der eine hohe Anzahl von Arbeitnehmern abdeckt, vorgesehen, dass neu gewählte Gewerkschaftsvertreter Anspruch auf vier Tage bezahlte Freistellung haben, um an einer Schulung teilzunehmen. Die Schulung selbst wird in der Regel aus einem von beiden Seiten errichteten Fonds finanziert.

 

Die Arbeitnehmervertreter im Kooperationsausschuss haben Anspruch auf Freistellung, um an den Sitzungen teilzunehmen. Der stellvertretende Vorsitzende, d.h. der höchste Arbeitnehmervertreter im Kooperationsausschuss, hat außerdem Anspruch auf Arbeitsbefreiung, um seine Aufgaben im Rahmen des Kooperationsausschusses zu erfüllen. Im Bedarfsfall wird ihm ferner ein Büro zur Verfügung gestellt.

 

Der Kooperationsausschuss kann externe Sachverständige heranziehen, dies muss jedoch in der Regel von beiden Seiten vereinbart werden. Ist dies nicht möglich, kann der auf nationaler Ebene von Gewerkschaften und Arbeitgebern errichtete Zusammenarbeitsausschuss angerufen werden, um das Problem zu lösen.

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

In größeren Unternehmen treten die Gewerkschaftsvertreter verschiedener Betriebe häufig im Rahmen eines gemeinsamen Ausschusses oder auf informelle Weise zusammen.

 

Was die Struktur der Kooperationsausschüsse angeht, wird im Abkommen zwischen LO und DA empfohlen, dass ein Hauptausschuss eingesetzt wird, mit Vertretern der Kooperationsausschüsse der einzelnen Betriebe.

[1] Trine P. Larsen, Steen E. Navrbjerg und Mikkel Møller Johansen: Tillidsrepræsentantundersøgelsen 2010 Rapport I Tillidsrepræsentanten og arbejdspladsen, 2010.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.