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Unternehmensmitbestimmung

 

2013 ist ein Gesetz verabschiedet worden, das die Verpflichtung zur Unternehmensmitbestimmung erheblich ausweitet. Während früher nur staatliche und privatisierte Unternehmen dieser Verpflichtung unterlagen, müssen künftig auch alle sehr großen Unternehmen mindestens einen Arbeitnehmervertreter an ihrem Leitungsorgan beteiligen, zusätzlich zu den Vertretern der Arbeitnehmeraktionäre und den Arbeitnehmervertretern, die an den Sitzungen des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats teilnehmen können aber nicht Mitglied des Gremiums sind.

Gewählte Vertreter der gesamten Belegschaft gab es bis vor kurzem nur in den Leitungsorganen staatlicher und privatisierter Unternehmen. Das Gesetz über Beschäftigungssicherheit vom Mai 2013 hat den Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung wesentlich ausgeweitet.

 

Nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen sind alle Unternehmen mit weltweit mindestens 10.000 Beschäftigten oder mindestens 5.000 Mitarbeitern in Frankreich zur Unternehmensmitbestimmung verpflichtet. Leitungsorgane mit bis zu 12 Mitgliedern müssen einen Arbeitnehmervertreter und größere Leitungsorgane zwei Arbeitnehmervertreter umfassen. Dies gilt sowohl für Unternehmen mit einem monistischen System bzw. einem Verwaltungsrat (conseil d’administration) als auch für Unternehmen mit einem dualistischen System (die weniger häufig sind); in diesem Fall nimmt der Arbeitnehmervertreter bzw. nehmen die Arbeitnehmervertreter am Aufsichtsrat (conseil de surveillance) teil.

 

Das Verfahren für die Bestellung der Arbeitnehmervertreter wird von der außerordentlichen Hauptversammlung nach Beratung mit dem Betriebsrat bzw. dem Gesamt- oder Konzernbetriebsrat beschlossen.

 

Die Hauptversammlung kann zwischen vier Verfahren wählen:

  • direkte oder indirekte Wahlen,
  • Bestellung durch den Betriebsrat bzw. den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat,
  • Bestellung durch die Gewerkschaft, die bei den Betriebsratswahlen den höchsten Stimmenanteil erzielt hat (bei der Bestellung von zwei Arbeitnehmervertretern erfolgt die Bestellung durch die beiden Gewerkschaften mit den höchsten Stimmenanteilen), und
  • eine Kombination aus einem der oben genannten Verfahren und der Bestellung durch den Europäischen Betriebsrat oder – in Europäischen Aktiengesellschaften - das Vertretungsorgan der SE (diese Möglichkeit besteht nur wenn mindestens zwei Arbeitnehmervertreter zu bestellen sind).

Die bisherigen Vorschriften für die Unternehmensmitbestimmung in staatlichen und privatisierten Unternehmen gelten auch weiterhin, es sei denn die Zahl der Arbeitnehmervertreter liegt unter der im neuen Gesetz vorgesehenen Anzahl.

 

In staatlichen Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten sind den Arbeitnehmervertretern bis zu einem Drittel der Sitze (aber mindestens zwei Sitze) im Leitungsorgan vorbehalten. In Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitnehmern stellen Arbeitnehmervertreter ein Drittel der Mitglieder. In Tochtergesellschaften staatlicher Unternehmen ist dies anders geregelt: Bei Tochtergesellschaften mit weniger als 200 Mitarbeitern umfasst das Leitungsorgan keinen Arbeitnehmervertreter, bei 200 bis 1.000 Beschäftigten sind drei Sitze Arbeitnehmervertretern vorbehalten, und in Tochtergesellschaften mit mehr als 1.000 Beschäftigten stellen Arbeitnehmervertreter ein Drittel der Mitglieder des Leitungsorgans. In allen Fällen werden die Arbeitnehmervertreter im Leitungsorgan von den Beschäftigten gewählt. Die Kandidaten müssen von den repräsentativen Gewerkschaften oder von mindestens 10 % der Arbeitnehmervertreter im Betrieb (Belegschaftsvertreter und Betriebsratsmitglieder) vorgeschlagen werden.

 

In privatisierten Unternehmen hängt die Regelung in diesem Bereich davon ab, nach welchen Rechtsvorschriften sie privatisiert wurden.

 

In Unternehmen, die nach dem Gesetz von 1993 privatisiert wurden und deren Leitungsorgan weniger als 15 Mitglieder umfasste, stehen den Arbeitnehmervertretern drei Sitze zu, zwei von der Belegschaft gewählte Vertreter sowie ein von den Arbeitnehmeraktionären gewählter Vertreter – siehe unten. In Unternehmen, deren Leitungsorgan 15 oder mehr Mitglieder umfasste, stehen ihnen vier Sitze zu, drei von der Belegschaft gewählte Vertreter sowie ein von den Arbeitnehmeraktionären gewählter Vertreter. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die gemäß diesem Gesetz privatisierten Unternehmen nicht verpflichtet sind, die bestehende Unternehmensmitbestimmung beizubehalten. Um dies zu ändern, genügt eine entsprechende Entschließung der Aktionärsversammlung.

 

Für Unternehmen, die nach dem Gesetz von 1986 privatisiert wurden und sich ebenfalls dafür entschieden haben, die Unternehmensmitbestimmung mit mindestens zwei Arbeitnehmervertretern im Leitungsorgan beizubehalten, gilt Folgendes: Unternehmen, deren Leitungsorgan weniger als 15 Mitglieder umfasst, können später keine Änderung ihrer Satzung vornehmen, durch die die Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Leitungsorgan auf weniger als einen und in größeren Leitungsorganen auf weniger als zwei reduziert wird.

 

Andere Unternehmen können auf freiwilliger Basis beschließen, Arbeitnehmervertreter in das Leitungsorgan zu entsenden, aber dies ist nur selten der Fall. In diesen Unternehmen ist die Zahl der Arbeitnehmervertreter auf vier (in börsennotierten Unternehmen fünf) begrenzt und darf höchstens ein Drittel der Gesamtzahl der anderen Mitglieder des Leitungsorgans betragen.

 

In keinem der oben genannten Fälle (privatwirtschaftliche Unternehmen mit mehr als 5.000 bzw. 10.000 Beschäftigten, staatliche Unternehmen, privatisierte Unternehmen und Unternehmen, die auf freiwilliger Basis beschließen, Arbeitnehmervertreter in das Leitungsorgan zu entsenden) kann ein Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder Aufsichtsrat eines Unternehmens zugleich ein anderes gewähltes Amt bekleiden, das heißt, er darf nicht gleichzeitig Betriebsratsmitglied oder Gewerkschaftsvertreter sein.

 

Arbeitnehmervertreter können auch als Vertreter der Arbeitnehmeraktionäre in das Leitungsorgan des Unternehmens bestellt werden. In Unternehmen, in denen die Beschäftigten mindestens 3 % der Aktien besitzen, haben die Vertreter der Arbeitnehmeraktionäre Anspruch auf mindestens einen Sitz im Leitungsorgan des Unternehmens.

 

Schließlich sieht das Gesetz auch vor, dass (je nach Anzahl der Führungskräfte) zwei oder vier Vertreter des Betriebsrats an Sitzungen des Verwaltungsrats (oder des Aufsichtsrats, sofern ein solcher eingerichtet wurde) teilnehmen. Falls das Leitungsorgan eines Unternehmens bereits Arbeitnehmervertreter umfasst, so hat nur ein Betriebsratsvertreter das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Vertreter des Betriebsrats sind keine Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats, sie sind z.B. nicht stimmberechtigt. Sie können jedoch Fragen auf die Tagesordnung setzen und haben das Recht, auf diese eine Antwort zu bekommen. Und sie müssen dieselben Informationen erhalten wie die anderen Mitglieder.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.