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Tarifverhandlungen

 

Tarifverhandlungen werden nach wie vor hauptsächlich auf Branchenebene geführt, zwischen Einzelgewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Allerdings ist dieses System unter Druck geraten, da viele Arbeitgeber aus den Arbeitgeberverbänden austreten oder erst gar nicht beitreten und die Tarifverträge ihnen mehr Flexibilität auf Unternehmensebene einräumen.

 

Der Rahmen

 

 

Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen werden in Deutschland nach wie vor in erster Linie durch Branchentarifverträge zwischen den einzelnen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden festgelegt. Nur selten werden, wie im Fall des Automobilherstellers Volkswagen, Unternehmenstarifverträge zwischen Gewerkschaften und einzelnen Unternehmen abgeschlossen.

 

 

Dies gilt traditionell als eine der Stärken des deutschen Systems. Im Prinzip werden Konflikte über Löhne und Arbeitsbedingungen auf Branchenebene zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden ausgetragen, während auf Betriebsebene Arbeitgeber und die Vertreter der Belegschaft – die Betriebsräte – (siehe Abschnitt „Vertretung auf betrieblicher Ebene“) eine gute Zusammenarbeit entwickeln können.

 

 

Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge waren 2011 61 % der in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer in den westdeutschen Bundesländern durch Tarifvereinbarungen abgesichert – 54 % durch Branchentarifverträge und 7 % durch Unternehmenstarifverträge. In den ostdeutschen Bundesländern war dieser Anteil geringer – insgesamt waren 49 % der Arbeitnehmer tarifvertraglich abgesichert – 37 % durch Branchentarifverträge und 12 % durch Unternehmenstarifverträge.1 Die Wirkung der Tarifvereinbarungen geht jedoch darüber hinaus: Die Hälfte der Arbeitnehmer, die nicht direkt in den Geltungsbereich von Tarifverträgen fallen, sind in Betrieben beschäftigt, die angeben, bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen für ihre Arbeitnehmer die Bestimmungen der Tarifverträge zu berücksichtigen. Somit sind 59 % aller abhängig Beschäftigten in Deutschland - 29,6 Millionen in Westdeutschland einschließlich Berlin sowie 5,5 Millionen in Ostdeutschland1 - tarifvertraglich abgesichert.

Branchentarifverträge werden in der Regel auf regionaler und nicht auf nationaler Ebene abgeschlossen und weisen folglich geringfügige regionale Unterschiede auf. Die wesentlichen Elemente dieser Vereinbarungen, insbesondere die Lohnerhöhungen, gelten aber in der Regel für alle Regionen. Dies gilt nicht für Ostdeutschland, wo die Löhne und/oder Arbeitsbedingungen häufig noch hinter den Standards der westdeutschen Länder hinterher hinken. Ein Vergleich der Löhne in 24 wichtigen Tarifgruppen hat ergeben, dass nur knapp über einem Drittel von ihnen (9) gleiche Sätze für West- und Ostdeutschland aufweisen,3 und dass der durchschnittliche Tariflohn in Ostdeutschland 96,5 % des Westlohns entspricht.4

Betriebsräte sind gesetzlich nicht befugt, Tarifvereinbarungen auszuhandeln. Aber sie können sich mit den einzelnen Arbeitgebern über Themen einigen, die nicht in den Bereich von Tarifvereinbarungen fallen, sowie über die praktische Umsetzung der tarifvertraglichen Bestimmungen im Betrieb. Diese Vereinbarungen gewinnen zunehmend an Bedeutung, da die Tarifverträge den lokalen Verhandlungsparteien mehr Flexibilität einräumen. Sie beinhalten häufig so genannte Öffnungsklauseln, die den Tarifparteien gestatten, von den Bestimmungen des Tarifvertrags abweichende Vereinbarungen zu treffen, die die spezifische Situation des Arbeitgebers berücksichtigen. So ermöglicht der 2010 abgeschlossene Tarifvertrag für die Metallindustrie den einzelnen Arbeitgebern, je nach ihrer finanziellen Lage die Lohnerhöhung 2011 zwei Monate vorzuziehen oder aufzuschieben. Angaben des IAB zufolge fielen 2005 29% aller tarifgebundenen Beschäftigten in Westdeutschland in den Geltungsbereich von Tarifverträgen, die eine Öffnungsklausel enthielten. Allerdings wurde nur für die Hälfte von ihnen tatsächlich von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht. In Ostdeutschland fiel diese Zahl schon deswegen geringer aus, weil der Anteil der tarifgebundenen Arbeitnehmer niedriger ist; 21 % von ihnen waren durch Tarifverträge mit Öffnungsklauseln abgesichert, aber auch hier wurden diese Klauseln nur für die Hälfte von ihnen angewandt. Diese Anteile dürften seitdem gestiegen sein.

 

Die Tatsache, dass viele Arbeitgeber diesen Trend unterstützen und einige von ihnen aus den Arbeitgeberverbänden austreten, hat dazu geführt, dass das bestehende System der Tarifvereinbarungen auf Branchenebene zunehmend unter Druck gerät. Mittlerweile gibt es einige Branchen, in denen staatliche Mindestsätze festgelegt werden (siehe den folgenden Abschnitt).

 

 

Normalerweise verhandelt der DGB keine Tarifverträge mit den Arbeitgebern auf nationaler Ebene. Im Jahr 2003 hat er dennoch im Namen seiner Mitgliedsgewerkschaften einen Tarifvertrag für Zeitarbeitsfirmen abgeschlossen.

 

 

Wer verhandelt und wann?

 

 

Tarifverhandlungen werden in der Regel zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geführt. Die daraus hervorgehenden Vereinbarungen sind rechtsverbindlich für alle Gewerkschaftsmitglieder (und in der Praxis normalerweise für alle Beschäftigten) sowie für die Mitglieder der vertragsschließenden Arbeitgeberverbände.

 

 

Bis vor kurzem galt für Tarifverhandlungen der Grundsatz der „Tarifeinheit“, wonach in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag zur Anwendung gelangen konnte. Lediglich in ein paar wenigen Ausnahmefällen konnten spezifische Berufsgruppen wie Ärzte, Piloten oder Lokomotivführer, die über eine erhebliche Verhandlungsmacht verfügen, getrennte Tarifvereinbarungen für ihre eigene Gruppe aushandeln. Im Juni 2010 hat das Bundesarbeitsgericht jedoch geurteilt, dass eine Person zwar nur unter einen Tarifvertrag fallen kann, aber dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen können. Dies könnte zu einer Fragmentierung der Tarifverhandlungen führen.

Darüber hinaus bestehen gesetzliche Verfahren, um die Rechtswirkung eines Tarifvertrags über die tarifgebundenen Arbeitgeber hinaus auf alle Arbeitgeber einer Branche auszuweiten. Die diesbezüglichen Regeln haben sich jedoch in den letzten Jahren weitgehend geändert. Mehr als sechzig Jahre lang war es möglich, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Bis Ende der 90er Jahre unterlag dieses Verfahren bestimmten Bedingungen, etwa dass der betreffende Tarifvertrag mindestens 50 % der in der Branche beschäftigten Arbeitnehmer abdeckt und dass beide Tarifseiten die Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragen. Angesichts der sinkenden tarifvertraglichen Deckungsrate hat dieses Verfahren an Bedeutung verloren, Anfang 2013 betrug die Zahl der eingetragenen Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt worden waren, nur noch 506 (das heißt i 0,9 % von insgesamt rund 68.000).5

Seit Ende der 90er Jahre gibt es eine andere gesetzliche Möglichkeit, allgemeinverbindliche Mindestlöhne für spezifische Branchen festzulegen. Hintergrund für die Einführung dieser gesetzlichen Vorschriften waren die niedrigen Löhne, die ausländische Firmen an die aus ihrem Land stammenden Mitarbeiter in Deutschland zahlten. Demnach kann der Arbeitsminister einen Tarifvertrag auch dann für allgemeinverbindlich erklären, wenn er weniger als 50 % der in der Branche beschäftigten Arbeitnehmer abdeckt. Ferner kann der Arbeitsminister, nach Zustimmung einer zu diesem Zweck einberufenen Kommission, für nicht tarifgebundene Branchen Mindestlohnsätze festlegen. Nach diesem Verfahren ist bereits in einigen wichtigen Wirtschaftszweigen eine Mindestlohnregelung eingeführt worden, etwa im Baugewerbe, bei der Post, im Reinigungssektor und bei der Müllabfuhr.

 

In der Vergangenheit wurden ausgehandelte Tarifverträge von den meisten Unternehmen eingehalten, unabhängig davon, ob sie dem betreffenden Arbeitgeberverband angehörten oder nicht. Der Trend geht jedoch zunehmend dahin, dass sich einzelne Arbeitgeber keinem Arbeitgeberverband anschließen oder aus dem Arbeitgeberverband austreten, um ihren Beschäftigten Löhne zu zahlen, die unter den tariflich vereinbarten Sätzen liegen. Dies trifft besonders auf die Betriebe in Ostdeutschland zu: Aus den Angaben des IAB geht hervor, dass der Anteil der tarifvertraglich abgesicherten Arbeitnehmer dort geringer ist als in Westdeutschland.

 

 

Tarifverträge werden im Verlauf des Jahres unterzeichnet, Gehalts- und Lohntarifverträge werden in der Regel für ein Jahr, zum Teil auch für zwei oder mehr Jahre abgeschlossen. Tarifvereinbarungen über andere Fragen haben eine längere Laufzeit, meist fünf oder mehr Jahre, manche sind auch unbefristet und gelten, bis eine der beiden Vertragsparteien – unter Einhaltung der vorgeschriebenen Frist – eine Änderung beantragt.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

In Deutschland wird ein breites Spektrum von Angelegenheiten durch Tarifverträge geregelt. Abgesehen vom Arbeitsentgelt befassen sich die Tarifverträge mit den Zahlungen oder der Entgeltgestaltung für Schichtarbeit, Arbeitszeit, Bedingungen für Teilzeitbeschäftigte und Berufsbildung.

 

 

Es gibt keine Regelung für einen nationalen Mindestlohn, aber – wie oben bereits erwähnt – in einigen wichtigen Branchen sind Mindestlohnsätze eingeführt worden, die in der gesamten Branche eingehalten werden müssen.

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.