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Betriebliche Interessensvertretung

Der Betriebsrat vertritt die Arbeitnehmer im Betrieb und verfügt über weit reichende Befugnisse, die in einigen Bereichen de facto auf ein Vetorecht hinauslaufen. Der Betriebsrat ist zwar kein gewerkschaftliches Organ, aber die Gewerkschaftsmitglieder spielen meist eine wichtige Rolle.

Die Arbeitnehmervertretung im Betrieb ist in Deutschland für alle Unternehmen einschließlich der kleinsten Betriebe gesetzlich geregelt. Das 1952 erlassene Betriebsverfassungsgesetz, das mehrmals überarbeitet und 2001 zuletzt geändert wurde, sieht vor, dass in allen privatwirtschaftlichen Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten ein Betriebsrat eingesetzt werden kann. Im öffentlichen Dienst wird ein Personalrat eingerichtet, der ähnlich wie ein Betriebsrat aufgebaut ist.

 

 

In der Praxis sind Betriebsräte in großen Unternehmen wesentlich weiter verbreitet als in kleinen Betrieben. Laut Angaben des staatlich geförderten Forschungsinstituts IAB verfügten 2011 in Westdeutschland nur 10 % aller betriebsratsfähigen Betriebe über einen Betriebsrat, in Ostdeutschland lag dieser Anteil bei 9 %. Allerdings beschäftigten diese Unternehmen 44 % aller Arbeitnehmer in Westdeutschland und 36 % der Arbeitnehmerschaft in Ostdeutschland. In Westdeutschland hatten 88 % der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten einen Betriebsrat, in Ostdeutschland lag dieser Anteil bei 92 %.1 Diese Angaben beziehen sich auf die Unternehmen der Privatwirtschaft. Wenn man die Personalvertretungen im öffentlichen Dienst hinzunimmt, ergeben sich etwas höhere Anteile.

Betriebsräte sind keine Organe der Gewerkschaften, aber die Gewerkschaften haben einen großen Einfluss auf ihre Tätigkeiten. Aus einer von Analyse der Betriebsratswahlen im Jahr 2010, die von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, dass 77,3 % der Mandatsträger Mitglieder von DGB-Gewerkschaften waren.2 Dieser Anteil ist im Vergleich zu den vorangegangen Wahlen leicht gefallen (2006 waren es 78 %) – ein Trend, der bereits seit den 80er Jahren zu beobachten ist. Trotzdem nehmen die Gewerkschaften weiterhin eine dominierende Position in den Betriebsräten ein. Dies trifft auch für die Personalräte des öffentlichen Dienstes zu, wo neben DGB-Mitgliedern auch Gewerkschafter des dbb vertreten sind. Eine Beziehung zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften entsteht auch dadurch, dass der Betriebsrat nach Zustimmung von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder Gewerkschaften zu seinen Sitzungen einladen kann und dass Betriebsratsmitglieder häufig an Bildungsmaßnahmen der Gewerkschaften teilnehmen.

 

 

Eigenständige Strukturen für die gewerkschaftliche Interessenvertretung auf Betriebsebene sind in Deutschland nicht gesetzlich vorgesehen. Einige Gewerkschaften haben dennoch solche Strukturen eingerichtet. Die Rechte und Pflichten dieser „Vertrauensleute“ werden überwiegend von der Gewerkschaft festgelegt, in manchen Branchen sind sie auch tarifvertraglich geregelt. Im idealen Fall bestehen Vertrauensleute und Betriebsrat nebeneinander im Betrieb. In der Praxis gibt es allerdings oft keine gewerkschaftlichen Vertrauensleute, und ihre Aufgaben werden von den Mitgliedern des Betriebsrats übernommen.

 

 

Zahlen und Struktur

 

 

Ein Betriebsrat kann in allen Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten eingerichtet werden. Die Zahl seiner Mitglieder steigt mit der Anzahl der Beschäftigten im Betrieb (siehe Tabelle).

 

 

Zahl der Beschäftigten

 

 

Zahl der Betriebsratsmitglieder

 

 

5-20

 

 

1

 

 

21-50

 

 

3

 

 

51-100

 

 

5

 

 

101-200

 

 

7

 

 

201-400

 

 

9

 

 

401-700

 

 

11

 

 

701-1,000

 

 

13

 

 

1.000-1.500

 

 

15

 

 

In Unternehmen mit 1.500 bis 5.000 Beschäftigten erhöht sich die Zahl der Betriebsratsmitglieder um 2 Mitglieder je angefangene weitere 500 Arbeitnehmer; bei 5.000 bis 7.000 Beschäftigten um 2 Mitglieder je angefangene weitere 1.000 Arbeitnehmer. In Betrieben mit 7.000 bis 9.000 Beschäftigten umfasst der Betriebsrat 35 Mitglieder, und bei mehr als 9.000 Beschäftigten kommen zwei Betriebsratsmitglieder je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer hinzu. Durch die gesetzlichen Änderungen 2001 wurde die Zahl der Betriebsratsmitglieder für fast alle Kategorien erhöht.

 

 

Der Betriebsrat vertritt alle Beschäftigten des Betriebs mit Ausnahme der leitenden Angestellten, die über ein eigenes Vertretungsgremium – den Sprecherausschuss – verfügen. Der Betriebsrat ist ausschließlich mit Arbeitnehmern besetzt, der Arbeitgeber hat kein Recht, Mitglieder zu bestellen. Arbeiter und Angestellte sollten im Betriebsrat im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Belegschaft vertreten sein.

 

 

2001 wurde auch eine neue Bestimmung eingeführt, wonach das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, sofern dieser mehr als ein Mitglied umfasst. Durch die Einführung dieser Geschlechterquote sollte die Zahl der Frauen in den Betriebsräten erhöht werden. Die Analyse der Betriebsratswahlen 2006 zeigt, dass sie in der Praxis eine gewisse Wirkung hatte: Der Frauenanteil ist im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen leicht gestiegen, von 25,4 % auf 25,9%.

 

 

Der Betriebsratsvorsitzende wird vom Betriebsrat aus seiner Mitte gewählt und spielt eine zentrale Rolle. Zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehört es, die Betriebsratssitzungen einzuberufen und deren Tagesordnung festzusetzen. Laut Gesetz muss ein Betriebsrat, der aus neun oder mehr Mitgliedern besteht (d.h. in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern), aus seiner Mitte einen Betriebsausschuss wählen, der die laufenden Geschäfte führt. Der Betriebsrat kann darüber hinaus andere Ausschüsse einrichten.

 

 

In Unternehmen mit mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern sieht das Gesetz außerdem die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses vor. Dieser Ausschuss muss über wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten unterrichtet werden. Er wird jedoch vom Betriebsrat bestellt, der unter gewissen Bedingungen beschließen kann, auf die Einrichtung des Wirtschaftsausschusses zu verzichten und dessen Aufgaben selbst zu übernehmen.

 

 

Daneben gibt es eine Jugendvertretung sowie eine Schwerbehindertenvertretung, die an den für sie relevanten Beratungen des Betriebsrats teilnehmen können.

 

 

Für leitende Angestellte, die nicht durch den Betriebsrat vertreten werden, besteht die Möglichkeit, ein eigenes Vertretungsgremium im Betrieb einzurichten. Ein so genannter Sprecherausschuss kann in allen Unternehmen oder Betrieben mit mindestens 10 leitenden Angestellten gewählt werden. Dieser Ausschuss kann je nach Anzahl der leitenden Angestellten im Betrieb ein bis sieben Mitglieder umfassen.

 

 

In allen Betrieben mit mehr 50 Beschäftigten sowie in bestimmten Betrieben mit zwischen 20 und 50 Beschäftigten ist ein Arbeitsschutzausschuss einzurichten, der auch Betriebsratsmitglieder umfasst.

 

 

Aufgaben und Rechte

 

 

Durch die Einrichtung des Betriebsrats soll sichergestellt werden, dass manche wichtigen Entscheidungen im Betrieb nicht vom Arbeitgeber allein sondern unter Beteiligung der Arbeitnehmervertreter getroffen werden. Jedoch ist der Betriebsrat gesetzlich dazu verpflichtet, über die Interessenvertretung der Beschäftigten hinaus mit dem Arbeitgeber „vertrauensvoll“ und „zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs“ zusammenzuarbeiten. Zugleich erkennt das Gesetz an, dass Konflikte zwischen den Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft unvermeidlich sind und weist auch ausdrücklich darauf hin, dass die Aufgabe der Gewerkschaften, die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen, dadurch nicht berührt wird.

 

 

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zwei Arten von Rechten für den Betriebsrat vor: Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsrechte. Im Rahmen der Mitwirkung muss der Betriebsrat über bestimmte Angelegenheiten unterrichtet und angehört werden und kann dem Arbeitgeber Vorschläge unterbreiten. Im Rahmen der Mitbestimmung kann der Arbeitgeber Entscheidungen nicht gegen den Willen des Betriebsrats treffen.

 

 

In manchen Mitbestimmungsbereichen kann der Arbeitgeber sich durch einen Spruch des Arbeitsgerichts über die Ablehnung des Betriebsrats hinwegsetzen. In anderen Bereichen muss sich der Betriebsrat mit der Unternehmensleitung einigen, und der Spruch des Arbeitsgerichts kann diese Einigung nicht ersetzen. Dann ist in fast allen Fällen die Einigungsstelle anzurufen, die sich aus Vertretern des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzt und von einem neutralen Vorsitzenden geleitet wird. In Bereichen, in denen eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat notwendig ist, kann der Betriebsrat auch eigene Vorschläge unterbreiten, die auf die gleiche Art und Weise zu behandeln sind wie Vorschläge des Arbeitgebers.

 

 

Die präzise Gestaltung der Rechte des Betriebsrats variiert je nach Bereich. Am weitesten reichen sie in Bereichen wie soziale Angelegenheiten, Arbeitszeitgestaltung, Urlaubsregelungen und Auszahlung des Arbeitsentgelts, am schwächsten sind sie in wirtschaftlichen Angelegenheiten.

 

 

Im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten hat der Arbeitgeber die Pflicht, den Betriebsrat über die wirtschaftliche Lage des Betriebs zu unterrichten – in größeren Betrieben muss dies vierteljährlich erfolgen – und sich mit dem Betriebsrat über Betriebsänderungen, die Nachteile für die Belegschaft zur Folge haben können, zu beraten. Dazu gehört auch die Einführung neuer Arbeitsmethoden und Verfahren und insbesondere die Einführung neuer Technologien. In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten werden viele dieser Rechte vom Wirtschaftsausschuss wahrgenommen. Er setzt sich teilweise oder gänzlich aus Betriebsratsmitgliedern zusammen und ist vom Arbeitgeber einmal monatlich zu unterrichten.

 

 

Seit Juni 2008 ist der Arbeitgeber in Unternehmen, in denen externe Investoren einen Anteil erworben haben, der auf eine mögliche Übernahme des Unternehmens abzielt, auch verpflichtet, den Wirtschaftsausschuss bzw. wenn kein solcher besteht, den Betriebsrat selbst über die Tätigkeiten des anderen Unternehmens und die möglichen Folgen der Übernahme für die Beschäftigten zu unterrichten.

 

 

Was personelle Angelegenheiten betrifft, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat über die Personalplanung zu informieren und diese mit ihm zu erörtern. Er hat außerdem mit dem Betriebsrat über Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung zu beraten. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, alle Stellen intern auszuschreiben, aber er kann externe Stellenausschreibungen oder Einstellungen nicht verhindern. Bei personellen Einzelmaßnahmen muss der Arbeitgeber vor jeder Einstellung, Eingruppierung und Umgruppierung sowie bei jeder Versetzung und Entlassung den Betriebsrat unterrichten. Dieser kann die geplante Maßnahme jedoch nur unter bestimmten Bedingungen verhindern, z. B. wenn sie gegen bestehende Tarifvereinbarungen oder Praktiken verstößt. Der Betriebsrat kann ferner dem Arbeitgeber Vorschläge unterbreiten, etwa zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Bekämpfung von Rassismus am Arbeitsplatz.

 

 

Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte in folgenden sozialen Angelegenheiten: Ordnungs- und Verhaltensregeln; Beginn und Ende der Arbeitszeit und Pausen; vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit – etwa Überstunden und Kurzarbeit; Urlaubsregelungen; Aufstellung der Entlohnungsgrundsätze, z. B. Prämien- oder Zeitlohn; Festsetzung der Prämien und Zielsetzungen; Zeit, Ort und Art der Auszahlung des Arbeitsentgelts; Einführung von Kameras oder anderen technischen Einrichtungen, um die Leistung oder das Verhalten der Beschäftigten zu überwachen; Regelungen für Sozialeinrichtungen wie Kantinen oder Sportanlagen; Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen; und Einführung von Gruppenarbeit. Für manche dieser Bereiche ist es üblich, eine schriftliche Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber abzuschließen.

 

 

Durch die 2001 erlassenen Gesetzesänderungen wurden dem Betriebsrat auch Rechte im Bereich des Umweltschutzes verliehen. Demnach hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zu Fragen des betrieblichen Umweltschutzes hinzuziehen. In manchen Fällen ist dies in einer schriftlichen Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geregelt.

 

 

Ferner muss der Betriebsrat seine Zustimmung zur Art der personenbezogenen Daten geben, die in den Personalakten erfasst werden, sowie zu den Richtlinien für die personelle Auswahl bei Einstellungen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich auch auf die Berufsausbildung im Betrieb. Dazu gehören die praktische Ausbildung der Auszubildenden im Betrieb sowie die Auswahl der Auszubildenden und die Einführung von Prüfungen im Betrieb. Der Betriebsrat hat das Recht, Ausbilder abzulehnen, wenn diese aus seiner Sicht nicht geeignet sind, und er kann Weiterbildungsmaßnahmen vorschlagen, die dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten.

 

 

In wirtschaftlichen Angelegenheiten beschränken sich die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Allgemeinen auf die Aufstellung eines so genannten Sozialplans bei Betriebsänderungen einschließlich Betriebsstilllegungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft zur Folge haben. Der Sozialplan bedarf der Einigung beider Seiten und regelt Fragen wie Abfindungszahlungen bei Verlust des Arbeitsplatzes, Einkommenssicherung bei Arbeitsplatzveränderungen und Fahrtkostenzuschüsse.

 

 

Das Gesetz sieht nicht vor, dass Betriebsräte an Tarifverhandlungen über Arbeitsentgelt und Arbeitszeit teilnehmen – hierfür sind die Gewerkschaften zuständig. Doch durch die Zunahme von Öffnungsklauseln, die dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung gestatten, Abweichungen von den zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden abgeschlossenen Branchentarifverträgen zu vereinbaren, kommt den Betriebsräten in diesem Bereich eine zunehmend wichtige Rolle zu (siehe Abschnitt „Tarifverhandlungen“).

 

 

Die Gewerkschaftsvertreter im Betrieb haben die Aufgabe, die Interessen ihrer Gewerkschaft zu fördern und die Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb zu vertreten.

 

 

Wahl und Amtszeit

 

 

Die Kandidaten für den Betriebsrat können entweder von Gruppen von Arbeitnehmern vorgeschlagen werden – in der Regel mindestens 5 % der Wahlberechtigten – oder von Gewerkschaften, die mindestens ein Mitglied im Betrieb haben. Betriebsratswahlen werden alle vier Jahre abgehalten.

 

 

Die Mitglieder einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe, sofern eine solche eingerichtet wird, werden gemäß der Satzung oder den Richtlinien der betreffenden Gewerkschaft bestellt. In der Regel wird hierfür eine Wahl im Betrieb abgehalten.

 

 

Kündigungsschutz

 

 

Betriebsratsmitglieder können nur durch außerordentliche Kündigung – bei schwerwiegenden Gründen wie grobem Fehlverhalten – und nur nach Zustimmung des Betriebsrats oder des Arbeitsgerichts entlassen werden.

 

 

Freistellung und Mittel

 

 

Betriebsratsmitglieder sind unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit so freizustellen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können, z. B. an Sitzungen teilnehmen oder Sprechstunden abhalten. Für Betriebe mit weniger als 200 Beschäftigten wird dies im Gesetz nicht näher bestimmt. Für größere Betriebe hingegen ist gesetzlich festgelegt, wie viele Betriebsratsmitglieder freizustellen sind. Diese Zahlen wurden durch die Gesetzesänderung im Jahr 2001 erhöht und lauten nun wie folgt: ein Betriebsratsmitglied in Betrieben mit 200 bis 500 Beschäftigten; zwei in Betrieben mit 501 bis 900 Beschäftigten; drei in Betrieben mit 901 bis 1.500 Beschäftigten; vier in Betrieben mit 1.501 bis 2.000 Beschäftigten; in Betrieben mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern kommt ein weiteres Betriebsratsmitglied je angefangene weitere 1.000 Beschäftigte hinzu, und in Betrieben mit mehr als 10.000 Beschäftigten eines je angefangene weitere 2.000 Arbeitnehmer. Diese Freistellungsansprüche werden jedoch in der Praxis nicht von allen Betriebsräten in vollem Umfang wahrgenommen.

 

 

Alle Betriebsratsmitglieder haben ferner das Recht, an Bildungsmaßnahmen teilzunehmen, die im direkten Zusammenhang mit den Arbeiten des Betriebsrats stehen. Außerdem haben sie während ihrer Amtszeit Anspruch auf Freistellung im Umfang von insgesamt mindestens drei Wochen, um an allgemeineren Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen teilzunehmen, die im Einvernehmen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden festgelegt werden.

 

 

Der Arbeitgeber hat die Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen, zu tragen, und muss dem Betriebsrat Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung stellen. In diesem Rahmen trägt der Arbeitgeber auch die Kosten von Telefongesprächen mit der Gewerkschaft, von Übersetzungen der Betriebsratsberichte in andere Sprachen, wenn im Betrieb eine hohe Anzahl nicht deutschsprachiger Arbeitnehmer beschäftigt ist, und er übernimmt – unter gewissen Bedingungen – die Vergütung von externen Sachverständigen, die vom Betriebsrat hinzugezogen werden. In sehr großen Unternehmen kann der Betriebsrat oder Konzernbetriebsrat auch eigene Mitarbeiter auf Kosten des Unternehmens einstellen.

 

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

 

Abgesehen von Betriebsräten auf Ebene der einzelnen Betriebe sieht das Gesetz in Unternehmen mit mehreren Betriebsräten die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats vor. Der Gesamtbetriebsrat setzt sich aus Vertretern der Betriebsräte der einzelnen Betriebe zusammen.

 

 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für alle Unternehmen eines Konzerns einen Konzernbetriebsrat einzurichten. Dafür bedarf es allerdings der Zustimmung der Betriebsräte, die mindestens 50 % der gesamten Belegschaft des Konzerns vertreten. Konzernbetriebsräte sind eher selten.

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.