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Tarifverhandlungen

Tarifverhandlungen finden auf nationaler, Branchen- und Unternehmensebene statt. In der Vergangenheit wurde auf nationaler Ebene in der Regel alle zwei Jahre ein Abkommen ausgehandelt, als Grundlage für Verhandlungen auf den anderen Ebenen, bei denen bessere Bedingungen ausgehandelt werden konnten. Nach der Krise von 2010 und der Annahme des Rettungspakets des IWF und der EU wurden jedoch Maßnahmen ergriffen, die die Verhandlungsstruktur von Grund auf geändert haben.

Der Rahmen

In Griechenland wurden Tarifverhandlungen vor allem auf drei Ebenen geführt: auf nationaler Ebene für die gesamte Wirtschaft; auf Branchen-/Berufsebene für die einzelnen Wirtschaftszweige und Berufe; und auf Ebene der einzelnen Unternehmen. Bis 2010 beruhte der Rahmen für Tarifverhandlungen auf den gesetzlichen Vorschriften aus dem Jahr 1990, die freie Tarifverhandlungen einführten. Eine wichtige Rolle bei den Tarifverhandlungen spielten die Schlichtungs-, Vermittlungs- und Schiedsverfahren, die von der Schlichtungsstelle OMED durchgeführt wurden.1

Im Rahmen dieser Verhandlungsstruktur wurde auf nationaler Ebene ein landesweites Tarifabkommen abgeschlossen, das unter seiner griechischen Abkürzung EGSSE bekannt war. Dieses Abkommen, das den Mindestlohn festlegte und sich mit Fragen wie Berufsbildung oder Telearbeit befasste, diente als Grundlage für Verhandlungen zunächst auf Branchen-/Berufsebene und anschließend in den Unternehmen, bei denen bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer ausgehandelt werden konnten.

Nach der Krise Ende 2009 und Anfang 2010, die die griechische Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht und den IWF und die EU zu ihrem Rettungspaket veranlasst hatte, wurden Maßnahmen ergriffen, die diese Verhandlungsstruktur grundlegend verändert haben.

Das letzte nationale Tarifabkommen wurde im Juli 2010 nach langwierigen Diskussionen abgeschlossen. Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage stimmte der Gewerkschaftsbund GSEE jedoch einer Nullrunde bis Juli 2011 zu, und für den Zeitraum von Juli 2001 bis Juli 2012 wurde vereinbart, dass die Lohnerhöhungen die durchschnittliche prognostizierte Inflationsrate in der EU nicht übersteigen. Das Abkommen wurde per Gesetz für rechtsverbindlich erklärt, aber statt wie bisher als Grundlage für Verbesserungen zu dienen, legte es Obergrenzen für alle Vereinbarungen auf Branchen-/Berufs- und Unternehmensebene fest. Die Tarifparteien auf diesen Ebenen durften also die im nationalen Tarifabkommen festgelegten Lohnerhöhungen – bis Juli 2011 ein Lohnstopp und anschließend nicht mehr als die Inflationsrate in der EU – nicht überschreiten. Das Gesetz setzte auch Beschlüsse der Schlichtungsstelle OMED über Lohnerhöhungen, die über diese Grenzen hinausgehen, außer Kraft.2 Im Zuge nachfolgender Gesetze hat das nationale Abkommen an Bedeutung verloren; es enthält keine Vorgaben mehr für den nationalen Mindestlohn und es wird in Zukunft nur noch für die Arbeitgeber gelten, die dem unterzeichnenden Arbeitgeberverband angeschlossen sind.

Im Dezember 2010 wurde ein weiteres Gesetz erlassen, dass die grundlegende Struktur der Tarifverhandlungen in Griechenland weiter geändert hat. Während es früher auf Unternehmensebene gesetzlich nur möglich war, bessere Bedingungen als in den Tarifvereinbarungen auf nationaler und Branchen-/Berufsebene auszuhandeln, können die Verhandlungsparteien (diese müssen nicht mehr wie früher Gewerkschaften sein, siehe unten) in den Unternehmen nun schlechtere Bedingungen vereinbaren. Die Möglichkeit, Branchenvereinbarungen für allgemeinverbindlich zu erklären, wurde bis zum Ende der „wirtschaftlichen Anpassungsphase“, das für 2016 angesetzt ist, ausgesetzt. Und schließlich sind die Bedingungen für die Anrufung der Schlichtungsstelle OMED durch Arbeitgeber und Gewerkschaften dahingehend geändert worden, dass sie die Position der Gewerkschaften schwächen. Zunächst wurde die Anwendung des Schlichtungsverfahrens auf die Festlegung von Mindestsätzen beschränkt, später wurde die Bedingung eingeführt, wonach dieses Verfahren nur auf Anfrage beider Parteien - Gewerkschaften und Arbeitgeber – eingeleitet werden kann.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass diese tiefgreifenden Änderungen des Systems der Arbeitsbeziehungen sich auf die tarifvertragliche Deckungsrate in Griechenland auswirken, und es ist davon auszugehen, dass diese stark zurückgeht. Früheren Schätzungen der Gewerkschaften zufolge lag der Deckungsgrad der Branchen- und Unternehmenstarifverträge bei 85 % aller Beschäftigten, wissenschaftliche Schätzungen gingen von 65-70 % aus.3 Derzeit dürfte dieser Anteil bei 65 % liegen.4

Wer verhandelt und wann?

Bei Tarifverhandlungen stehen sich meist Arbeitgeberverbände oder einzelne Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenüber. Das Abkommen auf nationaler Ebene (EGSSE) muss vom Gewerkschaftsbund GSEE unterzeichnet werden, aber es enthält keine Vorgaben mehr für den nationalen Mindestlohn (siehe unten).

Wie oben erwähnt, sind kürzlich gesetzliche Bestimmungen erlassen worden, durch die sich die Voraussetzungen für die Verhandlungsbefugnis und die Rangfolge der Tarifvereinbarungen geändert haben und mehr Flexibilität für Verhandlungen auf Unternehmensebene eingeführt wurde. Eine Neuerung besteht darin, dass nun unter gewissen Umständen auch Arbeitnehmergruppen (nicht mehr nur die Gewerkschaften) Unternehmenstarifverträge unterzeichnen können. Nach dem neuen Gesetz (Gesetz Nr.4024/2011) sind so genannte Personenvereinigungen, denen mindestens 60 % der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer angehören müssen, zur Unterzeichnung von Unternehmenstarifverträgen befugt.5 Die ersten Tarifverträge, die von solchen Personenvereinigungen unterzeichnet wurden, haben zu Lohnkürzungen geführt.6

In der Regel haben Tarifverträge eine Laufzeit von einem Jahr, aber in der letzten Zeit werden sie zunehmend für zwei Jahre oder einen noch längeren Zeitraum abgeschlossen. Nationale Abkommen wurden in der Regel für zwei Jahre unterzeichnet, das Abkommen von 2010 hat eine Laufzeit von drei Jahren. Angesichts des neuen Rechtsrahmens für Tarifverhandlungen und der eingeschränkten Bedeutung des nationalen Abkommens (siehe oben) ist unklar, ob 2013 ein neues Abkommen unterzeichnet wird.

Gegenstand der Verhandlungen

Im Rahmen der Verhandlungen kann ein breites Spektrum von Themen behandelt werden, darunter auch Fragen wie Berufsbildung und Betriebsordnung.

In Griechenland gibt es einen nationalen Mindestlohn, der früher im Einvernehmen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern auf nationaler Ebene festgesetzt wurde. Infolge der Krise hat sich dies geändert. Als erste Maßnahme wurde das Mindestalter für den Bezug des Mindestlohns auf 25 Jahre erhöht. Im Februar 2012 wurde der Mindestlohn von der Regierung gekürzt: für über 25-Jährige um 22 % und für unter 25-Jährige um 32 %. Im November 2012 schließlich wurde ein neue Gesetz verabschiedet, wonach der Mindestlohn ab April 2013 nicht mehr im Wege von Verhandlungen sondern von der Regierung, nach Konsultation der Arbeitgeber und Gewerkschaften, festgesetzt wird7 .

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.