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Tarifverhandlungen

Von 1987 bis 2009 wurden nationale Partnerschaftsabkommen abgeschlossen, die einen nicht verbindlichen Rahmen für Lohnverhandlungen in Irland lieferten. Das letzte dieser Abkommen, das 2008 unterzeichnet wurde, hat der Wirtschaftskrise jedoch nicht standgehalten. Im Privatsektor ist man zu Verhandlungen auf Unternehmensebene zurückgekehrt. Im öffentlichen Sektor hingegen ist nach Gehaltskürzungen eine Einigung zwischen der Regierung und den Gewerkschaften erzielt worden.

Der Rahmen

 

Von 1987 bis 2009 fanden Tarifverhandlungen in Irland im Rahmen von nationalen Abkommen (National Social Partnership Agreements) statt, die zu Beginn zwischen dem ICTU, dem Arbeitgeberverband IBEC, der Regierung und Landwirtschaftsverbänden abgeschlossen wurden. Seit 1997 haben sich auch gemeinnützige und freiwillige Organisationen angeschlossen. Diese Abkommen befassten sich mit Löhnen, aber auch mit wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten. Seit 1997 wurde bei den Abkommen der Schwerpunkt auch auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und auf die Förderung der Sozialpartnerschaft gelegt.

 

 

Diese Abkommen waren zwar nicht rechtsverbindlich, aber von den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden wurde erwartet, dass sie ihre Mitglieder dazu anhalten, ihre Bestimmungen einzuhalten. Bei Konflikten konnte die Kommission für Arbeitsbeziehungen (LRC) angerufen werden, und wenn keine Einigung erzielt wurde, bestand die Möglichkeit, das Arbeitsgericht anzurufen. Die 1991 eingerichtete Kommission für Arbeitsbeziehungen und das Arbeitsgericht, das bereits seit 1948 besteht, sind staatliche Einrichtungen, die dazu beitragen sollen, die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen in Irland zu verbessern und durch Arbeitskonflikte verursachte Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu verringern.

 

 

Der letzte Manteltarifvertrag, das Abkommen “Towards 2016”, wurde 2006 geschlossen. Nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde dieses Abkommen überarbeitet. Das neue Abkommen „Transitional Agreement 2008-2009“ wurde im September 2008 unterzeichnet.

 

Durch die Verschärfung der Wirtschaftskrise und einseitige Maßnahmen der Regierung geriet das Übergangsabkommen stark unter Druck. Und in der Privatwirtschaft wurden die Lohnbestimmungen des Abkommens von vielen Arbeitgebern bis Anfang 2009 nicht umgesetzt. [1] Trotzdem wurden die Gespräche zwischen Arbeitgebern und der Regierung fortgesetzt, bis sie im Dezember 2009 abgebrochen wurden, als die Regierung direkte Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst ankündigte. Im gleichen Monat, nachdem die Versuche zur Einigung über die Neufassung des Übergangsabkommens gescheitert waren, zog sich der Arbeitgeberverband IBEC offiziell aus diesem Abkommen zurück.

 

Seitdem werden Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft in erster Linie auf betrieblicher Ebene festgelegt, in gewerkschaftlich organisierten Betrieben nach Verhandlungen und in den anderen Betrieben durch einseitigen Beschluss des Arbeitgebers. Im März 2010 vereinbarten IBEC und ICTU ein Protokoll, das den ordnungsgemäßen Ablauf der Arbeitsbeziehungen und der Verhandlungen auf betrieblicher Ebene sicherstellen und auf freiwilliger Basis umgesetzt werden sollte. Darin wurden keine Lohnnormen genannt, aber beide Seiten erklärten, dass sie ihre Mitglieder zur Einhaltung bestehender Tarifvereinbarungen ermutigen und sicherstellen würden, dass bei Ablauf bestehender Vereinbarungen Verhandlungen auf betrieblicher Ebene stattfinden. Im Protokoll wurde auch darauf hingewiesen, dass das wichtigste Ziel darin liege, die Nachhaltigkeit der Beschäftigung zu fördern. Dieses Protokoll galt zunächst nur für das Jahr 2010, wurde aber anschließend im Februar 2011 und im Oktober 2012 verlängert[2] und seine Bestimmungen behalten ihre Gültigkeit solange nicht eine der Parteien etwas anderes beschließt.

 

Bis 2012 hatten die meisten Unternehmen die Löhne eingefroren. [3] Seither steigen die Löhne langsam wieder an und nach Angaben des IBEC beabsichtigt die Hälfte der 2014 befragten Arbeitgeber, die Löhne zu erhöhen. [4]

 

Neben Unternehmenstarifverträgen gibt es auch einige Branchenvereinbarungen, die wichtigste betrifft den Bausektor. In der Vergangenheit wurden manche dieser Branchenvereinbarungen, etwa die Vereinbarungen für das Baugewerbe und den Freileitungsbau, auf Antrag beider Parteien beim Arbeitsgericht als sog. registrierte Branchenvereinbarungen (Registered Employment Agreements) für alle Arbeitnehmer der Branche für verbindlich erklärt. Im Mai 2013 erklärte der Oberste Gerichtshof diese Praxis jedoch für nicht verfassungskonform. Die Regierung versprach daraufhin, das Problem zu lösen, und kündigte am 1. August 2014 neue gesetzliche Regelungen an, die an die Stelle des Systems der registrierten Branchenvereinbarungen treten sollten. Demnach sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber die Regierung bitten können, in bestimmten Sektoren Löhne und Bedingungen anzuordnen, es soll jedoch auch eine größere Flexibilität in der Reaktion auf sich verändernde wirtschaftliche Bedingungen geben als in dem alten System, sodass Unternehmen von den Regeln ausgenommen werden können, wenn sie sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. [5] Das Gesetz soll bis 2015 fertig sein.

 

Ein weiterer Mechanismus zur Festsetzung von Mindestlöhnen in bestimmten Branchen wurde ebenfalls überarbeitet, nachdem er für rechtswidrig befunden worden war. Im Juli 2011 urteilte der Oberste Irische Gerichtshof, dass die gemeinsamen Arbeitsausschüsse (Joint Labour Committees), die Mindestlöhne und –bedingungen in Niedriglohnbranchen festlegten, ihre Befugnisse überschritten und dass angeordnete Mindestlohnsätze nicht durchsetzbar seien. Die Regierung hat darauf mit der Einführung eines Gesetzes zu Arbeitsbeziehungen (Industrial Relations (Amendment) Act 2012) reagiert, das die gemeinsamen Arbeitsausschüsse erneut zur Festlegung der Lohnsätze ermächtigt, allerdings müssen sie dabei die Interessen der Arbeitgeber und die Erfordernisse zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Das Gesetz sieht auch vor, dass Arbeitgeber in finanziellen Schwierigkeiten die Möglichkeit haben, von diesen Lohnsätzen abzuweichen. Im Januar 2014 kündigte die Regierung an, zwei der bestehenden gemeinsamen Arbeitsausschüsse abzuschaffen, acht aber beizubehalten. Die Anordnungen zur Festlegung des Mindestlohns und der Bedingungen für jede Branche werden erst wirksam, wenn beide Seiten ihre Zustimmung geben. [6]  In manchen dieser Sektoren, wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe, haben die Arbeitgeber bereits angekündigt, dass sie gegen die gemeinsamen Arbeitsausschüsse sind, [7] sodass es in diesen Branchen möglicherweise nicht zu einer Einigung über Mindestlöhne und –bedingungen kommen wird.

 

Im öffentlichen Sektor wie im Gesundheitswesen oder im öffentlichen Dienst finden die Lohnverhandlungen nach wie vor auf nationaler Ebene statt. Nach der Kürzung der Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Sektors Anfang 2010 kam es im Juni 2010 zu einer Einigung zwischen der Regierung und den betreffenden Gewerkschaften über Änderungen im öffentlichen Dienst.[8] Eine Folgevereinbarung, die weitere Gehaltskürzungen für die besserverdienenden Beschäftigten vorsieht, wurde schließlich im Juli 2013 angenommen. [9]

 

Es gibt keine Gesamtstatistik auf nationaler Ebene über die tarifvertragliche Deckungsrate. Aus der landesweiten Betriebserhebung 2009 geht hervor, dass in der Privatwirtschaft nur 18 % der Arbeitnehmer in Unternehmen beschäftigt sind, die an Tarifverhandlungen teilnehmen.[10] Diese Zahl schließt aber diejenigen Unternehmen aus, die an Branchentarifverträge gebunden sind, das heißt vor allem viele Bauunternehmen. Hinzu kommt, dass die tarifvertragliche Deckungsrate im öffentlichen Sektor wesentlich höher ist. Eurofound schätzte im Jahr 2014, dass der Gesamtanteil der tarifvertraglich abgesicherten Arbeitnehmer bei 44 % lag.[11]

 

Wer verhandelt und wann?

 

Abgesehen von den nationalen Abkommen, die zwischen ICTU (Gewerkschaftsseite), IBEC (Arbeitgeberseite), Landwirtschaftsverbänden und freiwilligen Organisationen und der Regierung abgeschlossen wurden und von 1987 bis 2009 in Kraft waren, finden Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft  heute in der Regel zwischen Gewerkschaften oder Gruppen von Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden statt. Verhandlungen auf Betriebsebene werden von den betrieblichen Gewerkschaftsvertretern geführt, die dabei häufig von hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären unterstützt werden. Verhandeln können lediglich Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, die als Gegenseitigkeitsvereine beim Register of Friendly Societies registriert sind und die die Genehmigung dazu erhalten haben. Durch dieses System werden zu kleine oder finanziell nicht existenzfähige Verbände von Verhandlungen ausgeschlossen.

 

Die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, unabhängig vom Anteil ihrer Mitglieder in dem betreffenden Unternehmen. Die Regierung plant jedoch die Einführung eines Gesetzes, mit dem die Unternehmen notfalls gezwungen werden können, ähnliche Löhne und Bedingungen anzuwenden wie Unternehmen, in denen die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften verhandelt haben (s. Abschnitt über die Vertretung auf betrieblicher Ebene).  

 

Tarifvereinbarungen können zu einem beliebigen Zeitpunkt während des Jahres unterzeichnet werden und erstrecken sich in der Regel auf 12 Monate.

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

Die nationalen Lohnabkommen setzten die künftigen Lohnsteigerungen fest, die meist gestaffelt erfolgten, aber behandelten darüber hinaus auch andere soziale Themen. Das ist nun vorbei und es ist unwahrscheinlich, dass solche Vereinbarungen in naher Zukunft wieder geschlossen werden. Der Minister für Arbeit, Unternehmen und Innovation Richard Bruton erklärte im März 2014, dass es keinen Anlass gebe zu einer Sozialpartnerschaft alten Stils zurückzukehren, bei der es um Themen ging, über die in erster Linie die Regierung zu entscheiden habe. [12]

 

Löhne und Beschäftigungssicherheit sind zur Zeit die wichtigsten Themen in Verhandlungen auf Unternehmensebene.

 

Seit 2000 gab es in Irland einen nationalen Mindestlohn, der von der Regierung festgesetzt wurde. Das Gesetz von 2000 wies den nationalen Abkommen ausdrücklich die Aufgabe zu, die Löhne festzusetzen, selbst wenn die endgültige Entscheidung bei der Regierung verblieb. Nach dem Ende der nationalen Abkommen im Jahr 2009, blieb der Mindestlohn, abgesehen von einem kurzen Zeitraum, als er 2011 sechs Monate lang um 1 € die Stunde (12,5%) gesenkt wurde, unverändert. Diese Kürzung wurde nach den Wahlen von der neuen Regierung rückgängig gemacht.

 

[1] Nach einer Untersuchung des Arbeitgeberverbandes IBEC hatten 57% der Befragten die Löhne eingefroren und 10% hatten sie gesenkt, als das Transitional Agreement ein dreimontages Einfrieren der Löhne gefolgt von einer Lohnerhöhung um 3,5% vorsah. IBEC Business sentiment survey May 2009 – Quarter 2,2009

[2] Siehe: http://www.ibec.ie/IBEC/ES.nsf/vPages/HR_news~Latest_HR_news~protocol-on-the-orderly-conduct-of-industrial-relations-and-local-bargaining-in-the-private-sector,-2012-26-10-2012?OpenDocument (Aufgerufen am 09.06.2013)

[3] IBEC Economic Outlook October 2012

[4] IBEC HR Update – June 2014 http://www.ibec.ie/IBEC/ES.nsf/vPages/HR_news~hr-update?OpenDocument#.U_XN8md0zcs (Aufgerufen am 21.08.2014)

[5] Government approves drafting of legislation to provide for replacement for Registered Employment Agreements – Minister Bruton, Minister Nash Department of Jobs, Enterprise and Innovation, 1 August 2014 http://www.enterprise.gov.ie/en/News/Government-approves-drafting-of-legislation-to-provide-for-replacement-for-Registered-Employment-Agreements-%E2%80%93-Minister-Bruton-Minister-Nash.html (Aufgerufen am 21.08.2014)

[6] Statement by Minister Bruton on JLCs Department of Jobs, Enterprise and Innovation, 29 January 2014 http://www.enterprise.gov.ie/en/News/2014/January/Statement-by-Minister-Bruton-on-JLCs.html  

[7] Hotels chief condemns government decision to reintroduce Joint Labour Committees, IHF, 29 January 2014 http://www.ihf.ie/content/hotels-chief-condemns-government-decision-reintroduce-joint-labour-committees (Aufgerufen am 21.08.2014)

[8] Vereinbarung für den öffentlichen Dienst (Public Service Agreement 2010-2014, bekannt als “Croke Park Agreement”), Juni 2010.

[9]  Public Service Stability Agreement, 2013-2016 (known as the ‘Haddington Road Agreement’), May 2013 http://www.lrc.ie/documents/2013/Haddington-Road-Agreement.pdf  

[10] Dorothy Watson, John Galway, Philip J. O’Connell und Helen Russell: The Changing Workplace: A Survey of Employers’ Views and Experiences, in: The National Workplace Surveys 2009, Volume 1, National Centre for Partnership and Performance, 2010.

[11] Ireland: Industrial relations profile, Eurofound, 2014, Roisin Farrelly, IRN Publishing http://www.eurofound.europa.eu/observatories/eurwork/comparative-information/national-contributions/ireland/ireland-industrial-relations-profile

[12] Bruton against national pay deal, Irish Times14 March 2014 http://www.irishtimes.com/news/politics/bruton-against-national-pay-deal-1.1724477 (Aufgerufen am 21.08.2014)

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.