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Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung

In Irland galten bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise günstige rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für finanzielle Mitarbeiterbeteiligungsmodelle. Die günstigen rechtlichen Rahmenbedingungen spiegeln sich in einer relativ hohen Anzahl von Beteiligungsprogrammen wieder.

 

 

In der Regel gilt für genehmigte Programme folgendes Verfahren: Zuerst wird ein Treuhandfonds eingerichtet und ein Treuhänder ernannt. Danach überträgt das Unternehmen eine Summe in Höhe seines Erfolgsbeteiligungsbeitrags an den Treuhandfonds. Die Treuhänder verwenden diese Mittel, um im Namen aller teilnahmeberechtigten Arbeitnehmer Anteile an dem Unternehmen zu erwerben. Zur Genehmigung eines betrieblichen Erfolg-/Kapitalbeteiligungsprogramms muss das jeweilige Unternehmen zunächst einen schriftlichen Antrag mit genauen Angaben an die Finanzbehörden stellen. Sofern das Programm die Erfordernisse hinsichtlich Treuhandfonds, Teilnahmekriterien und Anteile der Teilnehmer erfüllt, wird eine Genehmigung erteilt.1

 

Der Treuhandfonds

 

Das Unternehmen muss einen Treuhandfonds einrichten, der die Anteile im Namen der teilnehmenden Arbeitnehmer erwirbt. Von den Treuhändern wird verlangt, dass sie im Land ansässig sind und die notwendigen Unterlagen zu den Programmen führen, aus denen z.B. die Höhe der den einzelnen Mitarbeitern zugewiesenen Anteile ersichtlich ist. Der Treuhandfonds unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für Treuhandfonds.

 

 

Teilnahmekriterien

 

Die Teilnahme an genehmigten Programmen muss allen vollbeschäftigten Mitarbeitern und Vorstandsmitgliedern eines Unternehmens offen stehen, die aus dieser Beschäftigung bzw. aus diesem Amt ein steuerpflichtiges Einkommen beziehen. Für alle Mitarbeiter müssen die gleichen Teilnahmevoraussetzungen gelten. Allerdings stellt es in den Augen des Gesetzgebers keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung dar, wenn den einzelnen Mitarbeitern unterschiedlich hohe Anteile in Abhängigkeit von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit oder von der Höhe ihrer Vergütung zugewiesen werden.

 

 

Anteile der Teilnehmer

 

Die an die Teilnehmer von genehmigten Beteiligungsprogrammen ausgegebenen Anteile müssen Teil des Stammaktienkapitals der Firma oder ihres Mutterunternehmens sein. Ferner müssen sie an einer anerkannten Börse notiert sein. Mit diesen Aktien müssen zudem dieselben Rechte und Privilegien verbunden sein, die auch für konventionelle Aktionäre derselben Klasse von Aktien gelten; das heißt, es muss es sich umnicht rückzahlbare Aktien handeln, die keinen anderen als den für ihre Klasse üblichen Einschränkungen unterliegen. Schließlich können auch Programme von Unternehmen mit nur wenigen Anteilseignern oder von nicht börsennotierten Gesellschaften genehmigt werden - vorausgesetzt, die Anteile werden mit Hilfe einer Methode bewertet, die die Anforderungen der Finanzbehörden erfüllt.

 

 

Um ein genehmigtes Programm durchführen zu können, müssen folgende Regeln und Verfahren eingehalten werden:

 

 

Beitrag des Unternehmens

 

Zuerst wird ein Treuhandfonds eingerichtet und Treuhänder ernannt. Danach überträgt das Unternehmen eine Summe (z.B. einen Anteil aus der Erfolgsbeteiligung) an den Treuhandfonds. Die Treuhänder verwenden diese Mittel, um im Namen aller teilnahmeberechtigten Arbeitnehmer Anteile an dem Unternehmen zu erwerben. Seitens des Unternehmens kann dieses Verfahren abgekürzt werden, indem es dem Treuhandfonds ein Paket seiner neu ausgegebenen Aktien als Erfolgsbeteiligungsbeitrag direkt überträgt.

 

 

Zuteilung der Anteile

 

Nachdem die Treuhänder ein Aktienpaket erworben bzw. erhalten haben, müssen die Aktien den Sperrkonten der einzelnen Teilnehmer gutgeschrieben werden. Im Wesentlichen obliegt die Festlegung der Zuteilungskriterien für das Aktienpaket den Unternehmen. Dabei stehen die Aktien den Arbeitnehmern nicht sofort zur Verfügung, sondern die Mitarbeiter müssen sich laut Gesetz damit einverstanden erklären, dass sie für mindestens zwei Jahre in Verwahrung der Treuhänder bleiben. Nach Ablauf der Sperrfrist können die Arbeitnehmer die Treuhänder anweisen, die Aktien in ihrem Namen freizugeben, zu verkaufen oder weiter zu verwahren. Weist ein Arbeitnehmer die Treuhänder an, in seinem Namen Aktien zu verkaufen oder zu übertragen, so muss er dafür Einkommensteuer entrichten. Dabei verhält sich die Höhe der Einkommensteuer umgekehrt proportional zu dem Zeitraum, der seit Ablauf der Sperrfrist verstrichen ist.

 

 

Steuerliche Vergünstigungen

 

In Bezug auf steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen und Arbeitnehmer gab es bis zum Eintreten der Wirtschafts- und Finanzkrise verschiedene Optionen. Diese wurden allerdings im Staatshaushalt für 2011 im Wesentlichen abgeschafft.

 

 

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.