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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

In Irland werden die Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes hauptsächlich durch von der Belegschaft gewählte Sicherheitsbeauftragte wahrgenommen, die Beschäftigten im Betrieb können jedoch auch die Einrichtung eines gemeinsamen Arbeitgeber- Arbeitnehmer-Ausschusses für Arbeitssicherheit beschließen. Die Beschäftigten entscheiden selbst, wie ihre Vertreter ausgewählt werden.

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, „soweit praktisch durchführbar die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und das Wohlergehen seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz zu gewährleisten”. Der Arbeitgeber ist aber auch verpflichtet, die Arbeitnehmer und/oder ihre mit Arbeitssicherheit beauftragten Vertreter zu konsultieren, um die dazu erforderlichen Mittel zu fördern und zu entwickeln.

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

Die wichtigsten Arbeitnehmervertretungsstrukturen im Bereich des Arbeitsschutzes sind von den Beschäftigten gewählte Sicherheitsbeauftragte sowie Sicherheitsausschüsse. Diese Ausschüsse umfassen zwar Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, aber ihre Einrichtung hängt von der Entscheidung der Arbeitnehmer ab.

Zahlen und Struktur

Nach den Rechtsvorschriften haben alle Arbeitnehmer das Recht, einen Sicherheitsbeauftragten zu ernennen, um sie bei Beratungen mit dem Arbeitgeber über Fragen des Arbeitsschutzes zu vertreten. Wenn der Arbeitgeber zustimmt, können sie mehr als einen Sicherheitsbeauftragten auswählen. In den Anweisungen der irischen Arbeitsschutzbehörde ist zu lesen, dass bei der Entscheidung über die Zahl der Sicherheitsbeauftragten die Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens und die Art der Arbeit sowie die Schichtregelung und die Anzahl der Arbeitsstätten berücksichtigt werden sollten, aber es besteht kein gesetzliches Recht auf mehr als einen Sicherheitsbeauftragten.

Die Arbeitnehmer können auch, wenn sie dies wünschen, einen Sicherheitsausschusses einrichten, der sich mit dem Arbeitgeber über Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz berät. Der Sicherheitsausschuss sollte mindestens drei Mitglieder umfassen, aber höchstens einen je 20 Beschäftigte im Unternehmen und insgesamt maximal 10. Der Ausschuss ist ein gemeinsames Gremium der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Angesichts der wichtigen Rolle des Sicherheitsbeauftragten bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in diesem Bereich sollte mindestens eines der Mitglieder der Arbeitnehmerseite ein Sicherheitsbeauftragter sein. Zwischen einem Viertel und einem Drittel der Mitglieder des Sicherheitsausschusses wird vom Arbeitgeber bestellt. In der nachstehenden Tabelle ist die Anzahl der vom Arbeitgeber bestellten Mitglieder im Verhältnis zur Gesamtzahl der Ausschussmitglieder aufgeführt. Der Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter hat ebenfalls das Recht, an dem Ausschuss teilzunehmen.

Gesamtzahl der Mitglieder des Sicherheitsausschusses

Anzahl der vom Arbeitgeber bestellten Mitglieder

3 bis 4

1

5 bis 8

2

9 bis 10

3

Aufgaben und Rechte

Die Hauptaufgabe des Sicherheitsbeauftragten besteht darin, die Beschäftigten bei Beratungen mit dem Arbeitgeber zu Fragen des Arbeitsschutzes zu vertreten.

Sicherheitsbeauftragte haben ein Auskunftsrecht in folgenden Bereichen:

 

  • Risikobewertungen,
  • Arbeitsunfälle, arbeitsbedingte Erkrankungen und gefährliche Ereignisse, und
  • die Ergebnisse der Durchführung von Schutz- und Präventionsmaßnahmen gemäß den Arbeitsschutzgesetzen.

 

Der Arbeitgeber hat die Sicherheitsbeauftragten über Betriebsbegehungen zu informieren und ihnen Kopien von Schreiben an die Aufsichtsbehörde für Arbeitsschutz zu übermitteln, in denen er die Einhaltung der Arbeitsschutzanweisungen der Behörde bestätigt.

Sicherheitsbeauftragte haben ferner das Recht,

 

  • Betriebsbegehungen durchzuführen, deren Frequenz zwischen Sicherheitsbeauftragtem und Arbeitgeber unter Berücksichtigung der vorhandenen Gefahren und der Größe der Arbeitsstätte zu vereinbaren ist;
  • Arbeitsunfälle und gefährliche Ereignisse zu untersuchen (soweit dies die etwaige Untersuchung der Arbeitsschutzaufsichtsbehörde nicht beeinträchtigt);
  • Beschwerden von Beschäftigten (nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Arbeitgebers) nachzugehen;
  • den Aufsichtsbeamten bei einer Betriebsbegehung zu begleiten;
  • an den Gesprächen zwischen Beschäftigten und dem Aufsichtsbeamten nach einem Arbeitsunfall oder einem gefährlichen Ereignis teilzunehmen, nach Ermessen des Aufsichtsbeamten;
  • dem Aufsichtsbeamten gegenüber Stellung zu nehmen und von ihm Auskunft über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit im Betrieb zu erhalten.

 

Sicherheitsbeauftragte sind auch befugt, sich mit anderen Sicherheitsbeauftragten im gleichen Unternehmen zu beraten und in Verbindung zu setzen.

Sicherheitsbeauftragte haben das Recht, zu sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder dem Wohlergehen am Arbeitsplatz ihren Standpunkt gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Der Arbeitgeber muss diesen beachten und „soweit praktisch durchführbar“ angemessene Maßnahmen ergreifen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Sicherheitsbeauftragten „rechtzeitig“ zu folgenden Aspekten anzuhören:

 

  • sämtliche Maßnahmen zum Schutz vor und zur Vermeidung von Gefahren;
  • Bestellung und Aufgaben der Arbeitsschutzbeauftragten;
  • Ergebnisse von Risikobewertungen in Bezug auf Gefahren am Arbeitsplatz;
  • Erstellung der Sicherheitserklärung;
  • Informationen im Rahmen der Unterweisung der Beschäftigten zum Arbeitsschutz;
  • meldepflichtige Unfälle (Unfälle, die eine mindestens dreitägige Abwesenheit nach sich ziehen) oder gefährliche Ereignisse;
  • Inanspruchnahme von Arbeitsschutzexperten oder -beratern;
  • Planung und Organisation der Schulungen zum Arbeitsschutz;
  • Planung und Einführung neuer Technologien, insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsumfeld.

 

Der Arbeitgeber kann in diesen Bereichen den Sicherheitsbeauftragten oder den Sicherheitsausschuss konsultieren.

Die Sicherheitsbeauftragten oder die Mitglieder des Sicherheitsausschusses haben nicht das Recht, bei ernster und unmittelbarer Gefahr die Unterbrechung der Arbeiten anzuordnen, aber ein Arbeitnehmer darf nicht dafür bestraft werden, wenn er seinen Arbeitsplatz verlässt, weil er der Ansicht ist, dass eine solche Gefahr besteht, oder wenn er andere „angemessene Schritte“ unternimmt, um sich selbst oder andere vor der Gefahr zu schützen.

Sitzungsfrequenz

Der Sicherheitsausschuss tritt vierteljährlich mindestens einmal, für maximal eine Stunde und während der normalen Arbeitszeit zusammen. (Die genauen Regelungen sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.)

Wahl und Amtszeit

Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine Vorschriften für die Auswahl der Sicherheitsbeauftragten oder die Arbeitnehmervertreter im Sicherheitsausschuss, sondern überlassen es den Beschäftigten in den einzelnen Arbeitsstätten, darüber zu entscheiden. Das Gleiche gilt für die Amtszeit.

In den Leitlinien der irischen Arbeitsschutzbehörde wird empfohlen, dass die Beschäftigten den Sicherheitsbeauftragten entweder nach ihrem üblichen Verfahren auswählen oder dafür eine Abstimmung der gesamten Belegschaft organisieren. Darin wird auch eine Amtszeit von drei Jahren empfohlen. Keine dieser Empfehlungen ist jedoch rechtsverbindlich.

Freistellung und Mittel

Sicherheitsbeauftragte sollten „in angemessenen Umfang“ unter Fortzahlung ihrer Bezüge von der Arbeit freigestellt werden, um ihre Aufgaben wahrzunehmen und um die „Kenntnisse zu erwerben und die Schulung zu erhalten, die dafür notwendig sind“. Die Kosten der Schulung sind vom Arbeitgeber zu tragen. Die gesetzlichen Bestimmungen sagen jedoch nichts über die Dauer der Freistellung für die Wahrnehmung der Aufgaben oder die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen.

Die gleichen Regeln gelten für Mitglieder des Sicherheitsausschusses.

Kündigungsschutz

Sicherheitsbeauftragte dürfen aufgrund ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden.

Rechtsgrundlage

Gesetz über Sicherheit, Gesundheitsschutz und Wohlergehen am Arbeitsplatz 2005

Safety, Health and Welfare at Work Act 2005

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)