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Tarifverhandlungen

In Italien finden Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft hauptsächlich auf zwei Ebenen statt, auf Branchenebene und auf Unternehmensebene. Durch das Abkommen, das im Januar 2009 abgeschlossen wurde, wurde das System jedoch geändert. Dieses Abkommen, das von einigen Gewerkschaftsbünden, aber nicht vom größten unterzeichnet wurde, hat zu einer Verlagerung zwischen beiden Verhandlungsebenen und zur Spaltung der Gewerkschaften geführt.

Der Rahmen

 

 

In Italien finden Tarifverhandlungen vor allem auf zwei Ebenen statt: Die erste und wichtigste Ebene bildet die Branchenebene, die zweite Verhandlungsebene stellen die Betriebe oder manchmal die Distrikte dar. Zudem wurden auf nationaler Ebene Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Umsetzung europäischer Initiativen z. B. im Bereich der Telearbeit abgeschlossen. Und auf nationaler Ebene finden Gespräche zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Regierung statt, die zuweilen zum Abschluss von Vereinbarungen führen. Das wichtigste Abkommen der letzten Zeit, das im Juli 1993 von den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und der Regierung unterzeichnet wurde, beinhaltete eine radikale Reform des Tarifverhandlungssystems. Die Beziehungen zwischen den Verhandlungen auf Branchen- und Betriebsebene wurden restrukturiert, und neue Zeitpläne für Verhandlungen wurden aufgestellt. Durch das Abkommen aus dem Jahr 1993 wurde auch die Grundlage für ein Vertretungssystem auf betrieblicher Ebene (siehe den Abschnitt “Vertretung auf betrieblicher Ebene”) geschaffen, und das Verfahren der Lohnindexierung, wobei die Lohnsätze an den Preisindex gebunden werden – die so genannte “scala mobile” – wurde abgeschafft.

 

 

Diese Verhandlungsstruktur besteht aus mehreren wichtigen Elementen.

 

 

Durch die Verhandlungen auf Branchenebene soll sichergestellt werden, dass die Lohnsätze der Preisentwicklung entsprechen und Lohnerhöhungen festgesetzt werden, die der erwarteten Inflationsrate Rechnung tragen. Bei Verhandlungen auf Branchenebene geht es abgesehen von Löhnen auch um Fragen wie Arbeitszeit, Informationsrechte und Arbeitsorganisation.

 

 

Die Lohnverhandlungen auf Betriebsebene sollen ihrerseits den Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, besondere betriebsspezifische Entwicklungen zu berücksichtigen, wie z.B. Produktivitätssteigerungen einerseits oder drohende Arbeitsplatzverluste andererseits. Bei Verhandlungen auf betrieblicher Ebene geht es auch um geplante Änderungen wie die Einführung neuer Arbeitsmethoden im Unternehmen.

 

 

Abgesehen von Verhandlungen in einzelnen Betrieben besteht auf dieser untergeordneten Tarifverhandlungsebene auch die Möglichkeit, Verhandlungen für mehrere Arbeitgeber innerhalb eines Distrikts oder einer Region zu führen. Solche Verhandlungen sind nicht sehr verbreitet und konzentrieren sich auf Bereiche wie das Baugewerbe, die Tourismusbranche und den Handwerks- und Landwirtschaftssektor.

 

 

Es gibt keine amtliche Statistik über den Deckungsgrad der Tarifverhandlungen, aber laut Angaben von EIRO, die sich auf die ICTWSS-Datenbank stützen, lag er im Jahr 2009 bei über 80 %.1 Diese Zahl bezieht sich auf die allgemeine tarifvertragliche Deckungsrate in Italien. Verhandlungen in einzelnen Betrieben zur Verbesserung oder Ergänzung der Tarifverträge auf nationaler Ebene gemäß den Bestimmungen des Abkommens vom Juli 1993 sind weit weniger verbreitet. Jüngsten Schätzungen zufolge sind nur 30-40 % der Arbeitnehmer durch eine Betriebsvereinbarung abgesichert.2

In den letzten Jahren ist der Verhandlungsrahmen unter Druck geraten. Der Arbeitgeberverband Confindustria hat gefordert, die Verhandlungen stärker zu dezentralisieren und der betrieblichen Ebene ein größeres Gewicht zu verleihen. Die CSIL akzeptiert, dass Verhandlungen auf einer untergeordneten Ebene mehr Bedeutung erhalten sollten, weist aber darauf hin, dass diese sowohl die Distrikt- als auch die betriebliche Ebene umfassen sollte. Die UIL vertritt einen ähnlichen Standpunkt. Die CSIL vertritt die Ansicht, dass das System flexibler gestaltet werden sollte, um es besser an die unterschiedlichen Situationen, in denen sich die einzelnen Unternehmen befinden können, anpassen zu können. Die CGIL hingegen führt an, dass das Hauptproblem in den letzten Jahren darin bestand, dass die Vereinbarungen mit erheblicher Verspätung abgeschlossen wurden – häufig erfolgte ihre Unterzeichnung Monate nachdem die vorige Vereinbarung abgelaufen war – und dass die Inflation, vor allem bei Inflationsprognosen, oftmals unterschätzt wird.

 

Die drei Gewerkschaftsbünde haben versucht, in diesen Fragen einen gemeinsamen Standpunkt zu erarbeiten, aber ohne Erfolg. Infolgedessen sind seit Anfang 2009 einige Vereinbarungen abgeschlossen worden, die zum Teil von allen drei Gewerkschaftsbünden und zum Teil nur von CISL und UIL oder ihren Mitgliedsgewerkschaften unterzeichnet wurden, um einen Rahmen für Tarifverhandlungen bereitzustellen.

 

Die erste dieser Vereinbarungen wurde im Januar 2009 abgeschlossen, als CISL und UIL nach dem Scheitern eines gemeinsamen Standpunktes beschlossen, ohne die CGIL vorzugehen und gemeinsam mit dem UGL, einem anderen, kleineren Gewerkschaftsbund, ein Rahmenabkommen mit den Arbeitgebern und der Regierung über ein neues Tarifverhandlungssystem unterzeichneten.3 Im April 2009 folgte ein ausführlicheres Abkommen, in dem die Regeln für das neue System in der Industrie festgelegt wurden.4

Die CGIL hat keine dieser Vereinbarungen unterzeichnet und erkennt das neue Tarifverhandlungssystem nicht an.

 

Die wichtigsten Neurungen im Vergleich zum Tarifverhandlungssystem, das seit dem Abkommen vom Juli 1993 bestand, sind Folgende:

 

  • Branchentarifverträge werden nun für drei Jahre abgeschlossen und betreffen Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen; gemäß dem Abkommen von 1993 hatten sich die Tarifverträge für Arbeitsentgelt auf zwei Jahre und für Arbeitsbedingungen auf vier Jahre erstreckt.
  • Lohnerhöhungen in Branchentarifverträgen sind nicht länger an die Inflationsprognosen geknüpft, sondern an die Prognose des Europäischen Verbraucherpreisindexes für Italien, Energieverbrauch ausgenommen. Unterschiede zwischen der prognostizierten und tatsächlichen Inflationsrate sollten innerhalb der dreijährigen Laufzeit des Tarifvertrags ausgeglichen werden. Produktivitätssteigerungen sind lediglich in Verhandlungen auf betrieblicher Ebene einzubeziehen, und die Regierung unterstützt dies durch steuerliche Anreize. In Unternehmen, in denen keine betriebliche Vereinbarung abgeschlossen wird, erhalten die Beschäftigten eine Zuzahlung in der Form einer Entgeltgarantie („Elemento di garanzia retributiva“ – EGR), die von beiden Parteien vereinbart und am Ende der dreijährigen Laufzeit der Branchenvereinbarung ausgezahlt wird.
  • Die Fristen für Tarifverhandlungen sind geändert worden: Die Gewerkschaften haben ihre Forderung sechs Monate vor Ablauf der Vereinbarung zu unterbreiten, die Arbeitgeber müssen innerhalb von 20 Tagen antworten; Streiks sind in den sechs Monaten vor und im Monat nach Ablauf einer Vereinbarung verboten.

 

Zunächst sollte das neue System probeweise für einen Zeitraum von vier Jahren eingeführt werden. Während dieses Zeitraums wird ein Ausschuss aus Vertretern aller Parteien die Auswirkungen der neuen Regelung für Tarifverhandlungen bewerten. Dadurch soll erreicht werden, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften mehr zusammen arbeiten als dies früher der Fall war.

 

 

Wie bereits erwähnt, hat die CGIL keines der beiden Abkommen unterzeichnet und gegen diese Veränderungen protestiert. Die CGIL kritisierte insbesondere, dass das neue Abkommen weniger Schutz vor Inflation bot als das Abkommen von 1993 und befürchtete, dass die neuen Regelungen die Vereinbarungen auf Branchenebene untertunneln würden. Das Abkommen vom April 2009 weist ausdrücklich darauf hin, dass die Dezentralisierung der Tarifverhandlungen auf die Steigerung der Produktivität und somit der Realeinkommen abzielt.

 

 

Obgleich die CGIL das Rahmenabkommen ablehnt, sind die meisten Branchenvereinbarungen, darunter auch die Tarifverträge für das Baugewerbe, für die Holz- und Möbelindustrie und für die chemische Industrie, von den Branchenverbänden aller drei großen Gewerkschaftsbünde (CGIL, CISL und UIL) unterzeichnet worden.

 

 

Die Vereinbarung in der metallverarbeitenden Industrie, die die wichtigste Branchenvereinbarung hinsichtlich der Zahl der erfassten Arbeitnehmer und des Einflusses darstellt, hat jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Gewerkschaftsbünden der Metallbranche und ihren Mitgliedsverbänden geführt.

 

 

Es begann damit, dass die CGIL-Mitgliedsgewerkschaft FIOM sich im Oktober 2009 weigerte, die Verlängerung dieser Vereinbarung zu unterzeichnen, mit der Begründung, die vereinbarte Lohnerhöhung sei zu gering und die Vereinbarung würde den landesweiten Branchentarifvertrag schwächen.

 

 

Im September 2010 spitzte sich der Konflikt zwischen den Gewerkschaften zu, als Vertreter der FIM (der CISL-Gewerkschaft in der Metallindustrie) und der UILM (die der UIL angeschlossen ist), eine weitere Vereinbarung mit dem Metallarbeitgeberverband Federmeccanica unterzeichneten, die zulässt, in betrieblichen Vereinbarungen vom landesweiten Branchentarifvertrag vom Oktober 2009 abzuweichen.

 

 

Nach den Bestimmungen der Vereinbarung vom September konnten auf betrieblicher Ebene Regelungen vereinbart werden, um die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens zu unterstützen oder den wirtschaftlichen und beschäftigungsbezogenen Folgen der Krise entgegenzuwirken. Diese auf betrieblicher Ebene getroffenen Regelungen durften jedoch nicht von den Mindestlohnsätzen und dienstlich bedingten Erhöhungen abweichen, die im landesweiten Branchentarifvertrag festgelegt sind. Auch in diesem Fall kritisierte FIOM, dass der landesweite Tarifvertrag dadurch geschwächt würde, während FIM und UILM in einer gemeinsamen Erklärung das Gegenteil behaupteten. Die letzte Vereinbarung in der metallverarbeitenden Industrie wurde im Dezember 2012 für drei Jahre (2013-2015) abgeschlossen und ebenfalls nur von FIM und UILM unterzeichnet.

 

 

 

Durch die Entwicklungen bei dem Automobilhersteller Fiat, dem größten Industriekonzern Italiens, haben die Spannungen zwischen der FIOM und den anderen beiden Metallverbänden zugenommen.

 

 

Fiat hatte 2010 in seinem Werk Pomigliano bei Neapel Änderungen der Arbeitsbedingungen durchgesetzt und Anfang 2011 ähnliche Maßnahmen in seinem Werk Mirafiori bei Turin auferlegt. In beiden Fällen wurden die Vereinbarungen zur Durchführung dieser Änderungen von der FIM und der UILM unterzeichnet, aber nicht von der FIOM, und bei betrieblichen Abstimmungen angenommen, nachdem das Unternehmen mit einer Produktionsverlagerung ins Ausland gedroht hatte. CISL und UIL machten geltend, dass diese Vereinbarungen sich nicht von anderen Regelungen unterscheiden, die von Mitgliedsgewerkschaftender drei Dachverbände unterzeichnet worden waren, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die CGIL ihrerseits sah dies aber anders und wies insbesondere darauf hin, dass die Vereinbarung für das Mirafiori-Werk dem Unternehmen ermögliche, die FIOM an der Vertretung ihrer Mitglieder zu hindern (siehe den Abschnitt „Vertretung auf betrieblicher Ebene“).

 

 

Im Januar 2012 trat Fiat aus dem Arbeitgeberverband Confindustria aus und war somit nicht mehr an den landesweiten Tarifvertrag für die Metallindustrie gebunden. Das Unternehmen lehnte die Entscheidung des Arbeitgeberverbands ab, die durch das Gesetz vom September 2011 eingeführte Flexibilität nicht voll zu nutzen (siehe unten). Fiat hat anschließend eine Vereinbarung mit der FIM und der UILM aber nicht mit der FIOM unterzeichnet.

Mittlerweile scheinen sich die Beziehungen zwischen den wichtigsten Verbänden auf nationaler Ebene wieder verbessert zu haben, nachdem im Juni 2011 eine Vereinbarung von allen Dreien unterzeichnet wurde.5 Diese machte klare Vorgaben für betriebliche Vereinbarungen, deren „Weiterentwicklung und Ausweitung“ als ein „gemeinsames Ziel“ aller unterzeichnenden Parteien gesehen wurde.

 

 

Vereinbarungen auf Unternehmensebene können – in den Worten des Textes vom Juni 2011 – „spezifische Bestimmungen enthalten, mit denen Regelungen der nationalen Tarifverträge modifiziert werden können, in den Grenzen und in Übereinstimmung mit dem Verfahren, das die nationalen Tarifverträge selbst erlauben.“ Mit anderen Worten: Die Konditionen eines Branchentarifvertrags, der auf nationaler Ebene ausgehandelt wurde, können verbessert oder verschlechtert werden, sofern der Branchentarifvertrag diese Möglichkeit vorsieht.

 

 

Darüber hinaus können sich lokale Verhandlungsführer in der Zwischenzeit (bevor die nationalen Branchenvereinbarungen unterzeichnet wurden, die diese Abweichungen auf Unternehmensebene ermöglichen) über Veränderungen bei “Arbeitsleistung, Arbeitszeit und Arbeitsorganisation” verständigen.

 

 

Die Rahmenvereinbarung legte auch die Regeln fest, wie betriebliche Vereinbarungen zu genehmigen sind (siehe unten).

 

 

Diese Fortschritte zu mehr Konsens wurden im September 2011 jedoch unterbrochen, als die Regierung unter Berlusconi per Gesetz weitere Änderungen des Tarifverhandlungssystems einführte.6 Dieses Gesetz, das Teil einer Haushaltsüberprüfung war, gestattete den Unternehmen nicht nur, in betrieblichen Vereinbarungen schlechtere Bedingungen als in den Branchentarifverträgen festzulegen – selbst wenn in diesen etwas anderes vorgesehen war – sondern auch, in einigen Bereichen die in den nationalen gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Mindestbedingungen zu unterschreiten. Dazu gehörten Arbeitszeitregelungen, flexible Arbeitsverträge, Einstellungsverfahren, Arbeitsorganisation und Stelleneinstufung sowie die Einführung neuer Technologien.

 

Alle drei Gewerkschaftsbünde und Confindustria bezeichneten die neuen gesetzlichen Bestimmungen als einen Angriff auf die Tarifautonomie und fügten ihrer Vereinbarung vom Juni im September einen Abschnitt hinzu, in dem sie erklärten, sich an die ursprünglich, am 28. Juni vereinbarten Regelungen zu halten. Dies veranlasste Fiat, aus der Confindustria auszutreten (siehe oben).

 

 

Die von Mario Monti geführte technokratische Regierung, die nach dem Fall der Regierung von Berlusconi im November 2011 ihr Amt antrat, führte bedeutende steuerliche Anreize für produktivitätsorientierte Löhne ein und trug somit zu einer weiteren Dezentralisierung der Tarifverhandlungen bei. Im November 2012 unterzeichneten die Arbeitgeber und CISL, UIL und UGL (aber nicht CGIL) unter der Ägide der Regierung ein Dokument über Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.7 Darin wird eine Änderung des zweistufigen Tarifverhandlungssystems vorgeschlagen, die Verhandlungen auf betrieblicher Ebene eine größere Bedeutung verleiht.

 

 

Das neue Dokument plädiert dafür, dass Branchentarifverträge in Zukunft mehr Möglichkeiten für betriebliche Verhandlungen in Bereichen wie Arbeitszeitflexibilität vorsehen sollten, um die Produktivität der Unternehmen zu steigern, und schlägt vor, einen Teil der inflationsgebundenen Lohnerhöhung auf Branchenebene der zweiten, d.h. betrieblichen Ebene der Verhandlungen zuzuweisen.

 

Wer verhandelt und wann?

 

 

Bei Verhandlungen auf Branchenebene stehen sich die Arbeitgeberverbände und die Branchenverbände der Gewerkschaften (innerhalb der Gewerkschaftsbünde) gegenüber. Gemäß der Vereinbarung mit den Arbeitgebern vom Juni 2011 (siehe oben) ist eine Gewerkschaft zu Verhandlungen befugt, wenn sie von mindestens 5 % der Arbeitnehmer in der Branche unterstützt wird; dies ist anhand von Mitgliederzahlen und Ergebnissen bei den Wahlen für die betrieblichen Gewerkschaftsausschüsse (RSU, siehe den Abschnitt „Vertretung auf betrieblicher Ebene“) nachzuweisen. Das Verfahren für die Feststellung der Verhandlungsbefugnis ist noch nicht eingerichtet, aber in der Praxis müssten die drei großen Gewerkschaftsbünde diesen Schwellenwert erreichen.

 

 

Es ist zwar nicht notwendig, dass alle Verbände eine Vereinbarung unterzeichnen, damit diese in Kraft tritt, aber in den meisten Fällen einigen sich die Branchenverbände der drei großen Gewerkschaftsbünde auf gemeinsame Vereinbarungen. Die Abkommen für die Metallindustrie 2009 und 2011, die vom CGIL-Mitglied FIOM, dem größten Gewerkschaftsverband, nicht unterzeichnet wurden, stellen eine Ausnahme dar.

 

 

Auf Betriebsebene verhandelt in der Regel der gewählte Gewerkschaftsausschuss (RSU) mit dem Arbeitgeber, aber meist sind auch hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre an den Verhandlungen beteiligt. In Unternehmen mit einem RSU ist eine betriebliche Vereinbarung dann gültig, wenn sie von einer Mehrheit der Mitglieder des RSU genehmigt wurde. In anderen Unternehmen, in denen die Gewerkschaftsvertreter direkt von den Gewerkschaften ernannt wurden (was mittlerweile seltener ist), gelten die Regeln, die in der Vereinbarung mit den Arbeitgebern vom Juni 2011 (siehe oben) festgelegt wurden. Demnach können die Mitarbeiter aufgefordert werden, über die Vereinbarung abzustimmen, wenn dies von einer der beteiligten Gewerkschaften oder 30% der Belegschaft gefordert wird. (Das gewerkschaftliche Gremium in dieser Struktur wird als RSA bezeichnet).

 

 

Gemäß dem Abkommen von 1993 fanden Lohnverhandlungen auf Branchenebene alle zwei Jahre statt, Verhandlungen über andere Angelegenheiten alle vier Jahre. Dieser Zeitplan ist durch die neuen, von CISL und UIL vereinbarten (aber von der CGIL abgelehnten) Regelungen geändert worden. Demnach gelten Branchenvereinbarungen nun für drei Jahre und umfassen Bestimmungen für Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen. Laut Angaben des nationalen Amtes für Statistik ISTAT hatten im Jahr 2012 beinahe alle Vereinbarungen, die im Privatsektor verlängert wurden, , eine dreijährige Laufzeit. Die einzige Ausnahme bildete die Vereinbarung für Angestellte in der Landwirtschaft.8

Häufig kommt es zu erheblichen Verzögerungen, und manchmal vergehen Monate oder Jahre zwischen dem Ablauf einer Vereinbarung und der Unterzeichnung der nächsten. In diesen Fällen wird eine Entschädigung in der Form von Pauschalbeträgen gezahlt. Aus den Angaben des nationalen Amtes für Statistik ISTAT zum Ende 2012 geht hervor, dass der Anteil der Beschäftigten, deren Vereinbarung im Dezember 2012 noch nicht verlängert war, bei 28,4 % lag, und dass die betreffenden Verzögerungen durchschnittlich 36,7 Monate betrugen.

 

Verhandlungen auf betrieblicher Ebene finden den neuen Regelungen zufolge ebenfalls alle drei Jahre statt.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

Wie bereits erwähnt, betreffen Tarifvereinbarungen in Italien nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch eine Vielzahl von Arbeitsbedingungen. Bei Lohnverhandlungen auf Branchenebene geht es vor allem um den Schutz der reellen Lebensstandards vor Inflation, aber auch um Themen wie Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen, Fortbildung, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Einsatz von Zeitarbeitskräften und bestimmte Rentenfragen. Verhandlungen auf betrieblicher Ebene befassen sich unter anderem mit Verfahren zur Steigerung der Produktivität und zur Förderung von Innovationen sowie mit der Frage, wie die Gewinne aus der Produktivitätssteigerung verteilt werden sollen.

 

 

Außerdem werden die Gewerkschaften auf nationaler Ebene bei weiter reichenden politischen Fragen einbezogen, z. B. bei grundlegenden Änderungen des Sozialwesens, bei Steuermaßnahmen und Maßnahmen zur industriellen Entwicklung vor allem im Süden Italiens. Die Haushaltspläne der Regierung werden ebenfalls jedes Jahr mit den Gewerkschaften erörtert.

 

 

In Italien gibt es keinen gesetzlichen nationalen Mindestlohn. Die Gerichte legen bei ihren Entscheidungen allerdings in der Regel die Mindestsätze der betreffenden Branchenvereinbarung zugrunde und setzen so für den betreffenden Wirtschaftszweig de facto einen Mindestlohn fest.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.