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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

Im Bereich des Arbeitsschutzes werden die Arbeitnehmer in kleineren Unternehmen durch von der Belegschaft direkt gewählte Arbeitsschutzbeauftragte, so genannte Sicherheitssprecher vertreten, in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten werden diese Aufgaben von den Gewerkschaftsvertretungen im Betrieb wahrgenommen. Es gibt keine gemeinsamen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Gremien für Arbeitsschutz, aber der Arbeitgeber und die mit Arbeitsschutzaufgaben betrauten Mitarbeiter des Unternehmens treten einmal pro Jahr oder bei wesentlichen Änderungen zusammen. In Italien gibt es auch territoriale Sicherheitssprecher für kleinere Betriebe, die keinen eigenen Sicherheitssprecher haben.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist allein dafür verantwortlich, eine Risikobewertung zu erstellen und den Leiter des Arbeitsschutzdienstes zu bestellen. Im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz sind der Arbeitgeber und die in seinem Auftrag tätigen Führungskräfte verpflichtet, sich mit den Sicherheitssprechern als Vertretern der Beschäftigten zu beraten.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

Die Arbeitnehmervertretung im Bereich des Arbeitsschutzes erfolgt in erster Linie durch den „Sicherheitssprecher auf Betriebsebene“ (rappresentante dei lavoratori per la sicurezza aziendale – RLS). Daneben gibt es „territoriale Sicherheitssprecher“ (rappresentanti dei lavoratori per la sicurezza territoriale o di comparto - RSLT), die innerhalb eines bestimmtes Gebietes die Beschäftigten von Unternehmen vertreten, in denen es keinen Sicherheitssprecher gibt, sowie „Sicherheitssprecher von Produktionsstätten“ (rappresentante dei lavoratori per la sicurezza di sito produttivo), die die Koordinierung für Produktionsorte wahrnehmen, an denen mehrere Unternehmen anwesend sind wie z.B. Baustellen, Häfen und Verkehrsknotenpunkte.

 

Zahlen und Struktur

 

Die Bestellung von betrieblichen Sicherheitssprechern unterliegt keiner Mindestarbeitnehmerzahl, aber für kleinere Betriebe (mit 15 oder weniger Arbeitnehmern) gelten andere Wahlverfahren als für größere Unternehmen (siehe den Abschnitt über Wahl und Amtszeit). Die Zahl der betrieblichen Sicherheitssprecher wird tarifvertraglich festgelegt, aber die gesetzlichen Bestimmungen schreiben folgende Mindestzahlen vor (siehe Tabelle).

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Gesetzliche Mindestanzahl der betrieblichen Sicherheitssprecher

 

 

Bis zu 200

 

 

1

 

 

201 bis 1.000

 

 

2

 

 

Mehr als 1.000

 

 

3

 

Der Tarifvertrag für die Energie- und Ölindustrie aus dem Jahr 2010 sieht wesentlich höhere Zahlen vor: einen Sicherheitssprecher auf Betriebsebene für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, zwei für Unternehmen mit 51 bis 100 Arbeitnehmern, drei für Unternehmen mit 101 bis 300 Arbeitnehmern, vier für Unternehmen mit 301 bis 600 Beschäftigten, fünf für Unternehmen mit 601 bis 1.000 Mitarbeitern und sechs für alle Unternehmen, die mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen.

 

Die territorialen Sicherheitssprecher vertreten die Arbeitnehmer in Unternehmen, die keinen eigenen betrieblichen Sicherheitssprecher haben, das heißt meist kleineren Unternehmen, und die Verfahren für ihre Bestellung sind in den einschlägigen Tarifverträgen geregelt. Zur Finanzierung der Arbeit der territorialen Sicherheitssprecher entrichten die betreffenden Unternehmen pro Jahr einen Beitrag in Höhe von zwei Stundenlöhnen je Arbeitnehmer. Die Arbeitsschutzbehörden sind für die Erhebung der Beiträge und die Vergütung der territorialen Sicherheitssprecher zuständig.

 

Sicherheitssprecher von Produktionsstätten haben die Aufgabe, die Tätigkeiten der betrieblichen Sicherheitssprecher der verschiedenen in der Produktionsstätte anwesenden Unternehmen zu koordinieren.

 

Sicherheitssprecher in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten nehmen auch an der Sitzung mit dem Arbeitgeber zu Arbeitsschutzfragen teil, die mindestens einmal pro Jahr abgehalten werden muss.

 

Aufgaben und Rechte

 

Sicherheitssprecher haben Recht auf Zugang zur Betriebsstätte, in der die Arbeiten durchgeführt werden. Territoriale Sicherheitssprecher, die mehrere Betriebe abdecken, müssen den Besuch einer Arbeitsstätte gemäß den Bestimmungen des zutreffenden Tarifvertrags vorab ankündigen. Dies gilt nicht bei einem schwerem Unfall, in diesem Fall ist der geplante Besuch nur den Arbeitsschutzbehörden mitzuteilen.

 

Der Sicherheitssprecher ist in folgenden Bereichen anzuhören:

  • Risikobewertungen und entsprechende Präventionsmaßnahmen (die Anhörung muss rechtzeitig im Voraus stattfinden);
  • Bestellung der Arbeitsschutzbeauftragten und des Betriebsarztes sowie die Regelungen für Brandschutz, Erste Hilfe und Evakuierung;
  • Organisation der Schulung für Arbeitnehmer und Sicherheitssprecher im Bereich des Arbeitsschutzes.

Der Arbeitgeber hat dem Sicherheitssprecher Informationen und Betriebsunterlagen zu Folgendem zu übermitteln:

  • Risikobewertung und entsprechende Präventionsmaßnahmen;
  • gefährliche Stoffe;
  • im Betrieb eingesetzte Maschinen und Arbeitsmittel;
  • Arbeitsorganisation und Arbeitsumfeld;
  • Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Der Sicherheitssprecher hat auch das Recht, Informationen der Arbeitsschutzbehörden zu erhalten.

 

Zu den Aufgaben des Sicherheitssprechers gehört es, die Entwicklung und Umsetzung geeigneter Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer zu fördern, Vorschläge für Präventionsmaßnahmen zu unterbreiten und dem Betriebsleiter die bei ihren Tätigkeiten festgestellten Risiken zu melden.

 

Der Sicherheitssprecher hat das Recht, sich bei Betriebsbegehungen der Arbeitsschutzbehörden diesen gegenüber zu äußern und die zuständigen Behörden einzuschalten, wenn er der Meinung ist, dass die vom Arbeitgeber ergriffenen Schutz- und Präventionsmaßnahmen nicht ausreichen, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

 

Der Sicherheitssprecher nimmt an der jährlichen Sitzung zu Arbeitsschutzfragen teil, die in allen Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten einzuberufen ist. Neben dem Sicherheitssprecher nehmen der Arbeitgeber oder sein Vertreter, der Leiter des Arbeitsschutzdienstes und der Betriebsarzt, sofern ein solcher vorhanden ist, teil. Diese Sitzung findet auch statt, wenn sich die Risiken im Betrieb erheblich ändern, auch im Zusammenhang mit der Einführung neuer Technologien.

 

Auf der Sitzung legt der Arbeitgeber Folgendes vor:

  • das Dokument der betrieblichen Risikobewertung;
  • Informationen über Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Gesundheitsüberwachung;
  • die Auswahlkriterien, die technischen Eigenschaften und die Wirksamkeit der persönlichen Schutzausrüstungen; und
  • die Informations- und Schulungsprogramme zum Arbeitsschutz.

Diese Sitzung kann auch dazu dienen, betriebliche Arbeitsschutzrichtlinien und Verhaltenskodexe zu erstellen.

 

Sitzungsfrequenz

 

Abgesehen von der jährlichen Sitzung des Arbeitgebers mit den für Arbeitsschutz zuständigen Mitarbeitern sind keine regelmäßigen Sitzungen vorgesehen.

 

Wahl und Amtszeit

 

In kleineren Betrieben (mit bis zu 15 Beschäftigten) werden die Sicherheitssprecher direkt von der Belegschaft gewählt. In größeren Unternehmen (mit mehr als 15 Arbeitnehmern) werden sie von der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation (in der Regel die einheitliche Gewerkschaftsvertretung RSU) oder, wenn es keine solche Vertretung gibt, direkt von den Belegschaft gewählt oder ernannt. Die Wahlverfahren werden im zutreffenden Branchentarifvertrag festgelegt.

 

Im Branchentarifvertrag wird auch das Verfahren für die Bestellung der territorialen Sicherheitssprecher festgelegt. Die Ausübung dieses Amtes ist nicht mit anderen Gewerkschaftsämtern vereinbar.

 

Der Sicherheitssprecher von Produktionsstätten wird unter den Sicherheitssprechern der in der Produktionsstätte tätigen Unternehmen ernannt, und die Verfahren sind ebenfalls tarifvertraglich geregelt.

 

Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen aus den Tarifverträgen findet die Wahl aller Sicherheitssprecher einmal jährlich, am Staatstag für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (in der Regel im Oktober) statt.

 

Freistellung und Mittel

 

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben Sicherheitssprecher Anspruch auf eine angemessene Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge, um ihre Aufgaben wahrzunehmen, sowie auf die erforderlichen Mittel und Räumlichkeiten, aber es wird nicht präzisiert, was dies umfasst.

 

Die Schulung der Sicherheitssprecher ist hingegen genauer gesetzlich geregelt und muss folgende Inhalte abdecken: grundlegende Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz, Ermittlung von Risiken, rechtliche Aspekte der Tätigkeit des Sicherheitssprechers und Kenntnisse auf dem Gebiet der Kommunikationstechnik. Die Schulung beträgt anfänglich 32 Stunden, von denen 12 den spezifischen Risiken im Betrieb gewidmet sind. Anschließend haben Sicherheitssprecher in Unternehmen mit 15 bis 50 Beschäftigten Recht auf eine Schulung von mindestens 4 Stunden pro Jahr und in Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern mindestens 8 Stunden pro Jahr. Territoriale Sicherheitssprecher, die für die Koordinierung vieler verschiedener Unternehmen zuständig sind, haben Anspruch auf eine anfängliche Schulung von 64 Stunden und anschließend auf Schulungen von mindestens acht Stunden pro Jahr. In beiden Fällen können die Tarifverträge Ansprüche vorsehen, die darüber hinausgehen.

 

Kündigungsschutz

 

Sicherheitssprecher dürfen aufgrund ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden.

 

Rechtsgrundlage

 

G.v.D. 9. April 2008, Nr. 81

 

Durchführung des Artikels 1 des Gesetzes vom 3. August 2007, Nr. 123, in Sachen Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz

 

D.Lgs. 9 aprile 2008, n. 81 (1)

 

Attuazione dell'articolo 1 della legge 3 agosto 2007, n. 123, in materia di tutela della salute e della sicurezza nei luoghi di lavoro

 

 

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)