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Betriebliche Interessensvertretung

Die Vertretung der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene wird entweder von Gewerkschaften oder gewählten Arbeitnehmervertretern im Betrieb übernommen. Bedingt durch den niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad vor allem im Privatsektor und das schwache Interesse der Arbeitnehmer an der Wahl von Arbeitnehmervertretern existiert in den meisten Betrieben allerdings überhaupt keine Arbeitnehmervertretung.

In der Regel werden die Interessen der Arbeitnehmer auf der betrieblichen Ebene von den Gewerkschaften wahrgenommen. Durch das Arbeitsgesetz, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, wurde die Möglichkeit geschaffen, so genannte “autorisierte betriebliche Arbeitnehmervertreter“ zu wählen, aber von dieser Möglichkeit wird kaum Gebrauch gemacht. Das Gesetz über Arbeitnehmervertretung wurde im November 2005 im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Information und Konsultation ein weiteres Mal geändert. Dieser Schritt hatte jedoch in der Praxis keine wesentlichen Auswirkungen auf die Struktur der Interessenvertretung im Betrieb oder die Kultur der Information und Konsultation in den Betrieben.

 

Darüber hinaus wählen die Beschäftigten Vertreter für Sicherheit und Gesundheitsschutz.

 

In Betrieben, in denen es eine Arbeitnehmervertretung gibt, wird diese nach wie vor hauptsächlich von den Gewerkschaften wahrgenommen. In den meisten Betrieben existiert jedoch überhaupt keine Arbeitnehmervertretung.

 

Zahlen und Struktur

 

Die Zahl der Gewerkschaftsvertreter und die Struktur der Arbeitnehmervertretung auf betrieblicher Ebene werden in der jeweiligen Gewerkschaftssatzung vorgegeben.

 

Es sind keine ausführlichen Vorschriften über die Anzahl der autorisierten betrieblichen Arbeitnehmervertreter erlassen worden. Das Gesetz gibt lediglich an, dass sie in allen Unternehmen und Organisationen mit mindestens 5 Beschäftigten gewählt werden dürfen.

 

Aufgaben und Rechte

 

Da sowohl die Gewerkschaftsvertreter als auch die autorisierten betrieblichen Arbeitnehmervertreter gesetzlich als „Arbeitnehmervertreter“ gelten, obliegen ihnen im Wesentlichen die gleichen Aufgaben und Pflichten. Beide werden in die Unterrichtung und Anhörung einbezogen und beide können an Tarifverhandlungen teilnehmen, obwohl die nicht-gewerkschaftlichen Vertreter nur dann Tarifvereinbarungen aushandeln können, wenn keine Gewerkschaft im Betrieb vorhanden ist.

 

Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmervertreter zu Fragen unterrichten und anhören, die sich wesentlich auf das Arbeitsentgelt, die Arbeitsbedingungen und die Beschäftigung auswirken könnten. Die Arbeitnehmervertreter sind an der Gestaltung der Arbeitszeit, der Betriebsordnung und des Arbeitsschutzes zu beteiligen. Sie haben eine Auskunftsrecht über die wirtschaftliche und soziale Lage des Unternehmens/der Organisation. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Information und Konsultation haben durch eine deutlichere Definition der Unterrichtungs- und Anhörungspflichten des Arbeitgebers die gesetzliche Stellung der Arbeitnehmervertreter gestärkt.

 

Dennoch hat sich in Lettland vor allem bei Massenentlassungen und Unternehmensübertragungen keine Kultur der Information und Konsultation entwickelt. In vielen Betrieben werden die Beschäftigten weder unterrichtet noch angehört.

 

Die Arbeitnehmervertreter haben das Recht, Sitzungen der Arbeitnehmer einzuberufen, sofern sie den normalen Betriebsablauf nicht stören, und sie sind befugt, die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zu überwachen. Dies schließt das Recht auf Zutritt zu den betrieblichen Räumlichkeiten und ein Auskunftsrecht ein, aber auch nur, wenn dies den normalen Betriebsablauf nicht beeinträchtigt.

 

Wahl und Amtszeit

 

Die Modalitäten für die Wahl und die Amtszeit der Gewerkschaftsvertreter sind in der Satzung der jeweiligen Gewerkschaft festgelegt.

 

Die autorisierten betrieblichen Arbeitnehmervertreter werden für einen bestimmten Zeitraum von der Mehrheit der Arbeitnehmer auf einer Betriebsversammlung gewählt. Das Gesetz enthält jedoch keine Angaben zur Länge oder Mindest- oder Höchstdauer der Amtszeit der Vertreter. Mindestens die Hälfte der Belegschaft des Unternehmens bzw. der Organisation muss an der Versammlung teilnehmen, damit die Wahl gültig ist.

 

Kündigungsschutz

 

Das lettische Arbeitsrecht gewährleistet ein hohes Schutzniveau für Gewerkschaftsmitglieder. Mitglieder einer Gewerkschaft, sowohl Gewerkschaftsvertreter als auch einfache Mitglieder, dürfen ohne vorherige Zustimmung der betreffenden Gewerkschaft nicht entlassen werden. Hiervon ausgenommen sind lediglich Gewerkschaftsmitglieder, die sich noch in der Probezeit befinden, oder die wegen Alkoholmissbrauch oder wegen Wiedereinstellung des vorherigen Mitarbeiters entlassen werden oder wenn das Unternehmen in Liquidation geht. Lehnt die Gewerkschaft die Kündigung ab, kann der Arbeitgeber den Fall einem Gericht zur endgültigen Entscheidung vorlegen. In der Praxis kann es allerdings Monate oder sogar Jahre dauern, bis das Gerichtsurteil ergeht.

 

Die arbeitsrechtlichen Vorschriften sehen ebenfalls vor, dass Arbeitnehmervertreter – seien sie Gewerkschaftsvertreter oder autorisierte Arbeitnehmervertreter – wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht entlassen oder in anderer Form benachteiligt werden dürfen.

 

Freistellung und Mittel

 

Es kann tarifvertraglich festgelegt werden, dass die Arbeitnehmervertreter freizustellen und ihnen spezifische Mittel zur Verfügung zu stellen sind. Dafür gibt es keine gesetzlichen Regelungen.

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

Die Gewerkschaftsgruppen können eine Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene einrichten, doch die Gesetzgebung sieht dies, außer im Rahmen gemeinsamer Verhandlungen mit dem Arbeitgeber, nicht vor.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.