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Betriebliche Interessensvertretung

Es gibt derzeit zwei wichtige Vertretungsorgane, die die Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb wahrnehmen, erstens die Personaldelegation, die sich mit den alltäglichen Anliegen der Arbeitnehmer befasst, und zweitens der Unternehmensausschuss, ein gemeinsames Gremium der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dessen Aufgabe es ist, die Arbeitsbeziehungen am Arbeitsplatz zu verbessern. Letzterer existiert ausschließlich in größeren Unternehmen. Die Gewerkschaften genießen bedeutende Rechte innerhalb dieser Struktur, und die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter sind auch Gewerkschaftsmitglieder. Dieses System wird sich jedoch ändern, da 2013 gesetzliche Vorschriften eingeführt werden sollen, die das gemeinsame Gremium abschaffen und den Personalvertretern mehr Befugnisse geben.

 

Außer in den kleinsten Unternehmen, d.h. in Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten, haben alle Arbeitnehmer in Luxemburg einen gesetzlichen Anspruch auf Wahrnehmung ihrer Interessen auf betrieblicher Ebene. Zentrales Element dieser Interessenvertretung im Betrieb ist die Personaldelegation, die von der gesamten Belegschaft des Betriebs direkt gewählt wird.

 

In größeren Unternehmen mit mindestens 150 Beschäftigten wird ein weiteres, betriebratsähnliches Organ eingesetzt, nämlich der so genannte paritätische Unternehmensausschuss. Dieser wird von den Mitgliedern der Personaldelegation gewählt.

 

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, einschließlich des Nachbarlands Belgien, gibt es in Luxemburg keine rechtlich abgesicherte Gewerkschaftspräsenz auf betrieblicher Ebene. Doch der Einfluss der Gewerkschaften wird de facto dadurch gesichert, dass sie einschlägige Rechte bei der Wahl und Führung der Personaldelegationen genießen. Im Allgemeinen gehört nämlich die große Mehrheit der Mitglieder der Personaldelegationen auch einer Gewerkschaft an.

 

Zahlen und Struktur

 

Personaldelegationen sollen in allen Unternehmen mit mindestens 15 Beschäftigten errichtet werden.

 

Zahl der Beschäftigten

 

 

Zahl der Mitglieder der Personaldelegation

 

 

15 - 25

 

 

1

 

 

26 - 50

 

 

2

 

 

51 - 75

 

 

3

 

 

76 - 100

 

 

4

 

 

101 - 200

 

 

5

 

Darüber hinaus wird ein weiteres Mitglied für jeweils 100 zusätzliche Beschäftigte bis 1.100 Beschäftigte gewählt. Ab dieser Grenze kommt je ein weiteres Mitglied für alle weiteren 400 Beschäftigten bis 5.500 Beschäftigte hinzu, danach ein weiteres Mitglied für jeweils 500 Beschäftigte. Es gibt keine Höchstgrenze.

 

Die Personaldelegationen bestehen gänzlich aus Arbeitnehmern des jeweiligen Unternehmens. In Betrieben mit mindestens fünf jüngeren Arbeitnehmern (unter 21 Jahren) ist außerdem eine Jugendvertretung einzurichten.

 

Die Personaldelegation wählt einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Sekretär unter ihren Mitgliedern. In größeren Unternehmen wird ein Sekretariat mit mehreren gewählten Mitgliedern eingerichtet. Die Personaldelegation tritt mindestens sechsmal pro Jahr zusammen und kann einmal im Monat während der Arbeitszeit tagen. Mit dem Arbeitgeber tritt sie zwingend dreimal im Jahr zusammen.

 

Der Unternehmensausschuss ist ein gemeinsames Gremium, das sich paritätisch aus Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer zusammensetzt. Seine Errichtung ist in allen Unternehmen der Privatwirtschaft mit mindestens 150 Beschäftigten (die Zahl seiner Mitglieder ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen) vorgeschrieben.

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Anzahl der Arbeitnehmervertreter

 

 

150-499

 

 

3

 

 

500-1.000

 

 

4

 

 

1.001-1.500

 

 

6

 

 

1.501-5.000

 

 

7

 

 

5.000+

 

 

8

 

Den Vorsitz im paritätischen Unternehmensausschuss führt der Leiter des Unternehmens, der Sekretär wird unter den Arbeitnehmervertretern gewählt. Der Ausschuss tritt mindestens einmal alle drei Monate zusammen.

 

Aufgaben und Rechte

 

Die Rollen der Personaldelegationen und der paritätischen Unternehmensausschüsse sind klar aufgeteilt. Die Personaldelegation hat die allgemeine Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren und zu verteidigen. Die Rolle des paritätischen Unternehmensausschusses dagegen besteht in der Bereitstellung eines Forums, in dem der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zusammen arbeiten können, um die Arbeitsbeziehungen im Betrieb zu verbessern.

 

Zu den Aufgaben der Personaldelegationen gehört es, Beschwerden der Beschäftigten an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Dies erstreckt sich auf individuelle wie auf kollektive Beschwerden. Ferner kann ein Mitglied der Personaldelegation hinzugezogen werden, wenn ein Arbeitnehmer sein Recht in Anspruch nimmt, seine Personalakte einzusehen.

 

Der Arbeitgeber muss die Personaldelegation über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens unterrichten, und zwar einmal im Monat, wenn ein paritätischer Unternehmensausschuss besteht, oder dreimal im Jahr, wenn kein solcher besteht. Zusätzlich ist die Leitung von Aktiengesellschaften verpflichtet, einmal im Jahr einen Bericht über die Lage des Unternehmens vorzulegen. Weiterhin erhalten die Arbeitnehmervertreter regelmäßige Statistiken über die Aufgliederung der Belegschaft nach Geschlecht, die die Einstellung, Weiterbildung, Bezahlung und Beförderung sowie die Gesamtanzahl der Beschäftigten umfassen müssen.

 

Die Personaldelegation muss zu allen Fragen, die sich auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen beziehen, ihre Stellungnahme abgeben und Vorschläge machen. Ferner ist sie zu Vorschlägen zur Änderung der Arbeitsordnung anzuhören, wie auch zur Schaffung von Teilzeitstellen oder Leiharbeitsstellen – es sei denn, es besteht ein paritätischer Unternehmensausschuss – sowie zu Massenentlassungen, wobei in diesem Fall die Anhörung auch über den paritätischen Unternehmensausschuss oder direkt über die Gewerkschaften erfolgen kann. Ein Mitglied der Personaldelegation hat ebenfalls eine spezifische Rolle im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit inne, ein weiteres Mitglied ist für die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zuständig.

 

Die Personaldelegation ist ferner an der Verwaltung sozialer Einrichtungen wie Kantinen und – in Betrieben mit mehr als 150 Beschäftigten – an der Ausbildung von Lehrlingen beteiligt.

 

Personaldelegationsmitglieder, die von den Gewerkschaften nominiert werden, sind befugt, gewerkschaftliche Tätigkeiten auszuüben, und können in diesem Rahmen Mitteilungen der Gewerkschaft aushängen, Gewerkschaftsmaterial verteilen und im Bedarfsfall Gewerkschaftsbeiträge einsammeln.

 

Als gemeinsamer Ausschuss der Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss der paritätische Unternehmensausschuss ebenfalls unterrichtet und angehört werden, doch er genießt darüber hinaus erhebliche Entscheidungsbefugnisse.

 

Die Unternehmensleitung muss den paritätischen Ausschuss mindestens einmal im Jahr über den gegenwärtigen und absehbaren Arbeitskräftebedarf des Unternehmens unterrichten, einschließlich über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Zusätzlich muss dem Unternehmensausschuss mindestens zweimal im Jahr ein Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Unternehmens vorgelegt werden, der u. a. den Umsatz, die Auftragslage, die Höhe der Ausgaben und die getätigten Investitionen erfasst. Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, muss dem Ausschuss auch die Jahresbilanz präsentiert werden. Dies erfolgt vor ihrer Vorlage an die Hauptversammlung der Aktionäre.

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den paritätischen Ausschuss zu allen Entscheidungen finanzieller oder wirtschaftlicher Art anzuhören, die entscheidende Auswirkungen auf die Unternehmensstruktur oder die Beschäftigungslage haben können. Dies schließt auch Entscheidungen über den Umfang von Produktion und Absatz, die Investitionspolitik sowie die Pläne für etwaige Unternehmensfusionen oder -umstrukturierungen ein. Ferner muss der paritätische Ausschuss über Änderungen der Produktionsmethoden, die Einführung neuer Produktionsanlagen sowie über die Einrichtung von Teilzeitstellen oder Leiharbeitsstellen informiert und angehört werden. Schließlich ist er auch eines der Organe, die im Fall von Massenentlassungen zu konsultieren sind (siehe oben).

 

Auf all diesen Gebieten wird die endgültige Entscheidung vom Arbeitgeber getroffen. Doch in folgenden Angelegenheiten hat der paritätische Ausschuss ein Mitbestimmungsrecht: Einführung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung des Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz zu überwachen (wie Kameras); Einführung von Maßnahmen, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer betreffen; Aufstellung allgemeiner Kriterien für die Personalauswahl bei Einstellung, Beförderung oder Entlassung von Arbeitnehmern; und Aufstellung der allgemeinen Beurteilungsrichtlinien für die Arbeitnehmer. Schließlich weist das Gesetz dem paritätischen Ausschuss ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der Arbeitsordnung sowie hinsichtlich der Zahlung von Belohnungen an Arbeitnehmer zu, die dem Unternehmen durch ihre Initiative oder technische Verbesserungsvorschläge besonders wertvolle Dienste erwiesen haben. Die Entscheidungen des paritätischen Ausschusses müssen mit der Mehrheit der Stimmen sowohl der Gruppe der Vertreter des Arbeitgebers als auch der Gruppe der Arbeitnehmervertreter verabschiedet werden. Können sich die beiden Gruppen nicht einigen, wird die Angelegenheit im Rahmen des nationalen Schlichtungs- oder Schiedsverfahrens behandelt.

 

Der Unternehmensausschuss hat ebenfalls die Aufgabe, die Verwaltung der sozialen Einrichtungen des Unternehmens wie Kantinen oder Sportklubs zu überwachen.

 

In all seinen Aktivitäten hat der Ausschuss für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu sorgen.

 

Wahl und Amtszeit

 

Die Mitglieder der Personaldelegation werden alle fünf Jahre von den Arbeitnehmern des Betriebs gewählt. Die Kandidaten können entweder von den Gewerkschaften oder von mindestens 5 % der gesamten Belegschaft vorgeschlagen werden.

 

Die Vertreter des Arbeitgebers im paritätischen Unternehmensausschuss werden von der Unternehmensleitung bestimmt. Die Arbeitnehmervertreter dagegen werden von den Mitgliedern der Personaldelegation gewählt. Die Amtszeit der Mitglieder des paritätischen Unternehmensausschusses beträgt ebenfalls fünf Jahre.

 

Kündigungsschutz

 

Mitglieder von Personaldelegationen dürfen nur aufgrund eines "schwerwiegenden Fehlers" und mit der Zustimmung des Arbeitsgerichts entlassen werden. Es ist allerdings möglich, die betroffene Person bei voller Fortzahlung ihrer Vergütung zu suspendieren. Handelt es sich um ein Mitglied des paritätischen Unternehmensausschusses, muss die Entlassung vom Ausschuss angenommen werden. Wenn sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter nicht einigen können, wird ein Schlichtungs- bzw. Schiedsverfahren eingeleitet.

 

Freistellung und Mittel

 

Die Mitglieder der Personaldelegation können ohne Kürzung ihrer Vergütung einmal im Monat während der Arbeitszeit zusammentreten. Darüber hinaus haben sie ein Recht auf bezahlte Freistellung von ihren regulären Aufgaben zur Ausübung ihres Amtes. In Unternehmen mit bis zu 500 Arbeitnehmern wird diese Zeit auf der Grundlage von 40 Arbeitsstunden pro Woche für 500 vertretene Beschäftigte berechnet. Nach diesem Prinzip hätte die Personaldelegation in einem Unternehmen mit 100 Beschäftigten einen Anspruch auf Freistellung während 8 Stunden (ein Fünftel von 40). In größeren Unternehmen wird einem oder mehreren Mitgliedern der Personaldelegation eine vollständige Arbeitsbefreiung gewährt: bei 501 bis 750 Beschäftigten ein Mitglied; bei 751 bis 1.500 Beschäftigten zwei Mitglieder; bei 1.500 bis 3.000 Beschäftigten drei Mitglieder; bei 3.001 bis 5.000 Beschäftigten vier Mitglieder; bei 5.001 bis 7.000 Beschäftigten fünf Mitglieder; danach ein weiteres Mitglied für je weitere 2.000 Beschäftigten. Das für die Gleichstellung von Männern und Frauen zuständige Mitglied hat das Recht auf eine zusätzliche Freistellung, die von vier Stunden pro Monat in Betrieben mit zwischen 15 und 25 Arbeitnehmern bis zu vier Stunden pro Woche in Unternehmen mit über 150 Beschäftigten beträgt.

 

Die Mitglieder der Personaldelegation sind ebenfalls berechtigt, während ihrer fünfjährigen Amtszeit an Bildungsmaßnahmen teilzunehmen, ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts. In kleineren Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern beträgt die Dauer der Freistellung für Schulungen eine Arbeitswoche während der fünf Jahre. Die Zahlung des Arbeitsentgelts wird vom Staat übernommen. In Betrieben mit 51 bis 150 Mitarbeitern beträgt die Dauer der Freistellung zwei Arbeitswochen, wobei je eine Woche vom Staat und vom Arbeitgeber bezahlt wird. In Betrieben mit über 150 Mitarbeitern beläuft sich die Dauer der Freistellung auf eine Arbeitswoche pro Jahr, die vom Arbeitgeber bezahlt wird. Das für die Gleichstellung von Männern und Frauen zuständige Personaldelegationsmitglied hat Anspruch auf eine zusätzliche Freistellung im Umfang von zweieinhalb Tagen pro Jahr, um an Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. In Unternehmen mit bis zu 150 Beschäftigten wird das Arbeitsentgelt während dieser Zeit vom Staat bezahlt.

 

Der Arbeitgeber muss der Personaldelegation die Räumlichkeiten für ihre Sitzungen zur Verfügung stellen. In Betrieben, in denen ein oder mehrere Mitglieder vollständig von der Arbeit befreit sind, muss der Arbeitgeber ebenfalls ein Büro mit der erforderlichen Ausstattung bereitstellen.

 

In Betrieben mit mindestens 150 Arbeitnehmern haben sowohl die Personaldelegation als auch der paritätische Unternehmensausschuss das Recht, für die Prüfung bestimmter Fragen Berater von der Gewerkschaft hinzuzuziehen, die an den Ausschusssitzungen teilnehmen, aber dort nicht abstimmen dürfen. Diese Berater können unter den Mitarbeitern des Unternehmens oder von außerhalb ausgewählt werden. In Betrieben mit weniger als 150 Mitarbeitern können die Ausschussmitglieder entscheiden, bestimmte Fragen einer Prüfung durch die Gewerkschaft zu unterziehen. Die Arbeitgebervertreter in paritätischen Unternehmensausschüssen können sich ebenfalls an die Arbeitgeberverbände wenden.

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

Es gibt keine Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene in Luxemburg, doch in Unternehmen, die mehrere Betriebe umfassen, kann eine zentrale Personaldelegation eingerichtet werden. Es werden jeweils drei Mitglieder der Personaldelegationen der einzelnen Betriebe in den Zentralausschuss bestellt. Der paritätische Unternehmensausschuss für das Gesamtunternehmen wird von allen Personaldelegationsmitgliedern der verschiedenen Betriebe gewählt.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.