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Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung

Die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer ist in Rumänien hauptsächlich aus dem Privatisierungsprozess hervorgegangen. Daher sind die gesetzlichen Vorschriften für diesen Bereich im Zusammenhang mit der allgemeineren Gesetzgebung für Privatisierungen entstanden. Für weite Teile der Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmer gibt es bislang keine speziellen gesetzlichen Vorschriften.

Die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer als wichtigste Form der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung ist im Zuge des Privatisierungsprozesses der rumänischen Staatsbetriebe entstanden. Dieser Prozess, der 1990 eingeleitet wurde, umfasste drei Phasen:

 

1. Umwandlung der staatlichen Unternehmen in kommerzielle Unternehmen;

 

2. Beteiligung der teilnahmeberechtigten rumänischen Staatsbürger am Kapital kommerzieller Unternehmen in Höhe von 30%;

 

3. Veräußerung der übrigen 70% der Anteile an rumänische und/oder ausländische Investoren.

 

Dieser Prozess wurde durch zwei verschiedene Programme umgesetzt: das Massenprivatisierungsprogramm und das MEBO-Privatisierungsprogramm.

 

 

Massenprivatisierungsprogramm

 

Die erste Phase, nämlich die Umwandlung der Staatsbetriebe in kommerzielle Unternehmen mit Aktienkapital und autonome Regiebetriebe (regii autonome) wurde durch das Gesetz über die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen (Gesetz Nr. 15/1990) geregelt. Es wurde davon ausgegangen, dass kommerzielle Unternehmen 53% und autonome Regiebetriebe 47% des Gesamtwertes aller Unternehmen ausmachen. Insgesamt wurden 6.300 kommerzielle Unternehmen und 390 autonome Regiebetriebe errichtet. Die autonomen Regiebetriebe sollten lediglich in Wirtschaftszweigen errichtet werden, die von strategischer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind: Rüstungsindustrie, Nah- und Fernverkehr, Energie, Erdgas und Bergbau. Diese Sektoren sollen in staatlichem Besitz bleiben, und derzeit wird geprüft, welche Betriebe in diese Kategorie fallen.

 

Die zweite Phase des Privatisierungsprozesses, die eine Übertragung von 30% des Kapitals an teilnahmeberechtigte rumänische Staatsbürger vorsah, wurde ebenfalls durch das Gesetz Nr. 15/1990 geregelt. Demnach sollten sämtliche teilnahmeberechtigte Rumänen kostenlose, auf den Inhaber lautende Anteilsscheine an fünf Privateigentums-Fonds in Höhe von 30% des Aktienkapitals der kommerziellen Unternehmen erhalten. Das Gesetz sah auch die Errichtung der Nationalen Privatisierungsagentur vor, die für die Vorbereitung, Organisation und Koordinierung des Privatisierungsprozesses und des Gutschein-Programms zuständig war. Die dritte Phase, nämlich der Verkauf von 70% der Anteile kommerzieller Unternehmen, die nicht an rumänische Bürger verteilt wurden, fällt in die Zuständigkeit des Staatseigentums-Fonds und wird durch das Gesetz Nr. 58/1991 geregelt.

 

Die ersten auf den Inhaber lautenden Gutscheine waren frei handelbar und konnten somit ohne Einschränkung der Käufer verkauft oder auch gegen Aktien eines oder mehrerer beliebiger kommerzieller Unternehmen eingetauscht werden. Gutscheine der zweiten Ausgabe gemäß Gesetz Nr. 55/1995 („Gesetz über die Beschleunigung des Privatisierungsprozesses”) wurden an Personen vergeben, die ihre Gutscheine aus der ersten Ausgabe nicht benutzt hatten. Sie waren nicht handelbar und konnten lediglich gegen Aktien eines einzigen Unternehmens eingetauscht werden. Dieses Unternehmen konnte aus einer Liste „geeigneter Unternehmen“ ausgewählt werden, die von der Privatisierungsagentur herausgegeben wurde. Durch diese Einschränkungen sollte ein echter Anreiz für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer geschaffen werden. Das Gesetz Nr. 55/1995 sah für bestimmte Personengruppen die Möglichkeit vor, ihre Gutscheine auch gegen Anteile von Unternehmen einzutauschen, die sich nicht auf dieser Liste befanden: Mitarbeiter, Mitglieder des Managements und ehemalige (pensionierte und arbeitslose) Mitarbeiter der betreffenden Unternehme sowie – bei landwirtschaftlichen Betrieben – Landwirte, die ständige wirtschaftliche Beziehungen aber kein Beschäftigungsverhältnis mit dem betreffenden Betrieb haben.

 

 

MEBO-Privatisierungsprogramm

 

Die Privatisierung nach der MEBO-Methode („Management Employee Buy-out“, Übernahme durch Management und Mitarbeiter) wurde in mehreren Phasen durchgeführt. Zwar hatte das Gesetz von 1991 die MEBO-Methode bereits erwähnt, aber gleichzeitig keine ausreichenden Anreize dafür geschaffen. In der folgenden Phase wurde die Vorschrift 1/992 erlassen, welche die MEBO-Methode als Standard-Privatisierungsverfahren für kleine Betriebe vorsah, sowie das Gesetz 77/1994, welches Regelungen für eine breite Anwendung der MEBO-Methode beinhaltete. Dazu gehörte die Veräußerung aller oder zumindest der Mehrheit der Aktien an die Belegschaft. Mitarbeiter konnten diese Aktien nicht direkt kaufen, sondern über eingetragene Aktionärsvereinigungen – so genannte „Management- und Mitarbeitervereinigungen“ erwerben. Die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung war nicht verpflichtend aber eine Bedingung für die Inanspruchnahme bestimmter Vorteile, die von der Vereinigung geboten wurden. Die Aktionärsvereinigung kaufte und verwaltete die Aktien für ihre Mitglieder. Als Mitglieder kamen abgesehen von Voll- oder Teilzeitbeschäftigten des Unternehmens auch ehemalige Mitarbeiter – Pensionierte und Arbeitslose – in Frage. Im Privatisierungsprozess wurden Aktionärsvereinigungen bestimmte Sonderrechte wie zum Beispiel das Recht auf Zugang zu allen relevanten Informationen des Unternehmens, besondere Kreditfazilitäten (maximaler Zinssatz von 10%, während die Inflationsrate zum Teil über 100% betrug) und vorteilhafte Teilzahlungsoptionen bei Aktienkäufen gewährt. Die Vereinigungen müssen aufgelöst werden, sobald die Mitglieder ihre Aktien abbezahlt haben.

 

Der Gutschein-Privatisierungsprozess endete mit dem Gesetz 55/1995 (seitdem wurden keine Gutscheine mehr ausgegeben, und der Handel mit alten Gutscheinen wurde durch mehrere gesetzliche Fristen eingeschränkt). Die gesetzlichen Vorschriften für Privatisierungen nach der MEBO-Methode hingegen sind noch weitgehend in Kraft. Diese Rechtsvorschriften sind insofern noch notwendig, als für einige Unternehmen, vor allem autonome Regiebetriebe, die Privatisierung noch zu erwarten ist.

 

 

Genossenschaften

 

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften wurden 2005 von Grund auf geändert. Durch das neue „Gesetz über Genossenschaften“ (1/2005) wurden die bestehenden bürokratischen Einschränkungen für Genossenschaften beseitigt und zwei Arten von Genossenschaften geschaffen: „Typ I“-Genossenschaften, die ausschließlich aus natürlichen Personen bestehen, und „Typ II“-Genossenschaften, die eine gesetzliche Struktur für den Zusammenschluss von „Typ I“-Genossenschaften zu größeren Rechtsträgern schaffen. Rückblickend hatte dieses Gesetz negative Auswirkungen für das Genossenschaftswesen in Rumänien zur Folge, weil das Kontrollsystem, das zwischen den „Typ I“-Genossenschaften und den „Typ-II“-Genossenschaften zuvor bestand, durch das Gesetz aufgelöst wurde.1

 

Erfolgsbeteiligung

 

Es gibt keine besonderen Regelungen für die Erfolgsbeteiligung in rumänischen Unternehmen. Lediglich für Staats- oder Kommunalbetriebe, in denen der Staat alleiniger oder Mehrheitseigentümer ist, und für autonome Regiebetriebe besteht eine Regelung bezüglich der Erfolgsbeteiligung: Die Verordnung 64/2001 über die Verteilung der Gewinne staatlicher und kommunaler Unternehmen, in denen der Staat alleiniger oder Mehrheitseigentümer ist, schreibt im Einzelnen vor, wie die Gewinne zu verteilen und Verluste aus vorangehenden Jahren zu decken sind.

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.