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Gewerkschaften

In Rumänien gehören zwischen einem Drittel und der Hälfte der Arbeitnehmer einer Gewerkschaft an. Damit verzeichnet Rumänien einen relativ hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad, aber diese Zahlen sind sehr unsicher. Es gibt fünf verschiedene Dachverbände mit jeweils zahlreichen Mitgliedsorganisationen, CNSLR-Frăţia, BNS, CSDR, CNS Cartel Alfa und Meridian.

 

Über die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Rumänien gibt es keine genauen Angaben, vermutlich sind es zwischen 2 und 2,5 Millionen. Es liegen unterschiedlichen Schätzungen zum gewerkschaftlichen Organisationsgrad vor. Laut Gewerkschaften dürfte dieser Anteil bei 48 bis 50 % liegen, in einer vom Arbeitgeberverband UGIR-1903 veröffentlichten Untersuchung (2005) wird davon ausgegangen, dass 2002 44 % der Beschäftigten Mitglieder einer Gewerkschaft waren.1 In der ICTWSS Datenbank zur Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder wird für Rumänien hingegen ein gewerkschaftlicher Organisationsgrad von 32,8 % angegeben (Stand 2008).2 Damit liegt Rumänien noch immer über dem EU-Durchschnitt, aber unter den aktuellen EIRO-Schätzungen, die von einem Anteil von 40 % ausgehen.3

Zurzeit gibt es fünf große Dachverbände, es liegen aber keine präzisen Angaben zur Anzahl ihrer Mitglieder vor. CSNLR-Frăţia hat laut Angaben auf seiner Website rund 800.000 Mitglieder und ist mit Sicherheit einer der größten Gewerkschaftsbünde. Er ist 1990 aus dem Zusammenschluss zwischen der früheren offiziellen Gewerkschaftsstruktur (CNSLR) und einem anderen Verband (Frăţia) hervorgegangen. Ein weiterer großer Verband ist der 1990 gegründete CNS Cartel Alfa. In einem EIRO-Bericht zur Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder wird die Zahl seiner Mitglieder auf 400.000 geschätzt (2008).4 Cartel Alfa selbst gibt auf seiner Website an, 1 Million Mitglieder zu haben. Laut EIRO-Bericht ist BNS, der 1991 gegründet wurde, mit 375.000 Mitgliedern der drittgrößte Gewerkschaftsbund (2008). Auf seiner Website gibt der BNS jedoch an, rund 320.000 Mitglieder zu haben. CSDR ist im Jahr 1994 nach einer Abspaltung von CNSLR-Frăţia entstanden und dürfte dem EIRO-Bericht zufolge mit 345.000 Mitgliedern (2008) der viertgrößte Gewerkschaftsbund sein. Der kleinste Gewerkschaftsverband ist – ebenfalls laut EIRO-Bericht - mit rund 170.000 Mitgliedern der 1994 gegründete CSN Meridian.

 

Diese fünf Gewerkschaftsverbände gelten alle auf nationaler Ebene als repräsentativ und haben somit das Recht, am Nationalen tripartiten Rat für sozialen Dialog (CNTDS) teilzunehmen, der sich aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Regierung (sowie der Nationalbank) zusammensetzt. Auf nationaler Ebene repräsentative Gewerkschaften sind ferner Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates (CES), der Vertreter der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber umfasst (siehe den Abschnitt „Tarifverhandlungen“). Für die Anerkennung als repräsentativer Gewerkschaftsbund auf nationaler Ebene müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein: die Verbände müssen mindestens 5 % aller Arbeitnehmer organisieren und über eine territoriale Struktur in mindestens der Hälfte der rumänischen Verwaltungsbezirke verfügen. Diese Vorschriften wurden 2011 geändert und die Verpflichtung, Mitglieder in mindestens einem Viertel der Branchen nachzuweisen, wurde aufgehoben. Die neuen Vorschriften wurden im Rahmen einer umfassenden Änderung des Gesetzes zum sozialen Dialog eingeführt (für weitere Einzelheiten s. Abschnitt über Tarifverhandlungen).

 

 

Die Gewerkschaftsverbände unterscheiden sich zum einen politisch – CNSLR-Frăţia unterzeichnete 2008 eine förmliche Kooperationsvereinbarung mit der Sozialdemokratischen Partei PSD, und BNS hatte in der Vergangenheit auch Verbindungen zur PSD. Die Grundhaltung von Cartel Alfa ist christdemokratisch geprägt, obgleich der Gewerkschaftsbund selbst seine „völlige Unabhängigkeit von der Regierung und von politischen Parteien“ geltend macht. Daneben gibt es auch branchenbezogene Unterschiede, wobei einzelne Verbände in bestimmten Branchen besonders stark vertreten sind.

 

 

Allen Dachverbänden gehören zahlreiche Branchengewerkschaften an. CNSLR-Frăţia hat 38 Mitgliedsorganisationen, der Cartel Alfa zählt 50 Mitgliedsgewerkschaften sowie fünf assoziierte Organisationen, BNS 40 Mitgliedsgewerkschaften, Meridian 29 Mitgliedsgewerkschaften sowie drei assoziierte Organisationen und CSDR 20. Außerdem gibt es noch Gewerkschaften, die keinem der fünf großen Dachverbände angehören. Die Branchengewerkschaften setzen sich meist aus einer großen Zahl kleiner Einzelgewerkschaften zusammen, die häufig nur die Beschäftigten eines Unternehmens organisieren. (Voraussetzung für die Gründung einer Gewerkschaft ist, dass sie mindestens 15 Mitglieder umfasst, die bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind.) Dies führt dazu, dass die Gewerkschaften in Rumänien zersplittert sind und um Mitglieder konkurrieren, und dass lokale Gewerkschaften von einem zum anderen Gewerkschaftsbund wechseln.

 

 

In den letzten Jahren wurden zwei Versuche unternommen, die Struktur der rumänischen Gewerkschaften zu vereinheitlichen.

 

 

2007 kündigten drei der fünf Dachverbände – CNRLR-Frăţia, BNS und Meridian – kündigten an, dass sie sich auf ein neues gemeinsames Bündnis geeinigt hätten.. Dies sollte auf Dauer zu einem Zusammenschluss führen, aber in der Praxis wurden nur wenige Fortschritte erzielt. Der zweite Versuch wurde Ende 2011 unternommen, als BNS mitteilte, eine neue Gewerkschaftsstruktur gründen zu wollen, und Gespräche mit CNRLR-Frăţia und Cartel Alfa aufnahm. CNRLR-Frăţia zog sich jedoch schnell aus den Gesprächen zurück. 2012 teilten BNS und Cartel Alfa ihre Absicht mit, im Jahr 2013 zu fusionieren, aber diese Pläne wurden noch vor Ende des Jahres aufgegeben.

 

 

Trotzdem sind die Gewerkschaften zur Zusammenarbeit in der Lage. Alle fünf Gewerkschaftsbünde haben gemeinsam gegen die Sparpläne der Regierung und das Gesetz zum sozialen Dialog (siehe den Abschnitt über Tarifverhandlungen) protestiert.

 

 

Insgesamt ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Rumänien seit Anfang der 1990er Jahre, als die Rolle des Staates beschnitten wurde und sich die Funktion der Gewerkschaften geändert hat, rückläufig. Eine Untersuchung der Europäischen Stiftung von 2005 hat jedoch ergeben, dass die Gewerkschaftsverbände zuversichtlich in die Zukunft schauen und mit einem Anstieg der Mitgliederzahlen rechnen.5

Ein wesentliches Merkmal der Gewerkschaftsbewegung in Rumänien ist, dass in der Industrie mehr Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert waren als in der öffentlichen Verwaltung. Die Untersuchung des Arbeitgeberverbands UGIR-1903 aus dem Jahr 2005 ergab für 2002 eine Gewerkschaftsmitgliedschaft bei 85 % der Beschäftigten im Bergbau, 83 % in der Metallindustrie und 76 % in der chemischen Industrie, und nur 30 % in der öffentlichen Verwaltung.6 Dabei ist allerdings zu beachten, dass viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit Beamtenstatus (functionarul public) erst 2003 das Recht erhalten haben, ohne besondere Genehmigung einer Gewerkschaft beizutreten. Aus einem späteren Bericht der Europäischen Stiftung geht hervor, dass die Mitgliederzahl der Gewerkschaften laut eigenen Angaben zurückgegangen war, während sie im öffentlichen Sektor zugenommen hatte.7

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.