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Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung

Die gesetzlichen Regelungen in der Slowakei sehen nur wenige Bestimmungen für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer vor. Dies betrifft insbesondere die Erfolgsbeteiligung in Aktiengesellschaften.

 

 

Kapitalbeteiligung

 

Wie in der Tschechischen Republik hat die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer in der Slowakei zwei Ursprünge: den Privatisierungsprozess und den Aktienerwerb in privatwirtschaftlichen Unternehmen zu Vorzugsbedingungen.

 

Während des Privatisierungsprozesses gab es zwei Möglichkeiten, Mitarbeiteraktien zu erwerben: bis 1993 im Rahmen der Gutscheinprivatisierung und nach 1995 durch Aktienerwerb im Rahmen der MEBO-Programme.

 

Die Gutscheinprivatisierung begann bereits vor der Auflösung der Tschechoslowakei und ermöglichte allen Bürgern, die im Besitz von Gutscheinen waren, Anteile am Unternehmen, in dem sie beschäftigt waren, zu erwerben.

 

 

Im Jahr 1995 führte die Regierung Meciar ein Sonderprogramm für Privatisierungen durch Unternehmensangehörige ein („Grundsätze für die Umsetzung der Arbeitnehmerbeteiligung bei der Privatisierung von Unternehmen“). Dieses Programm sollte die Beteiligung der Mitarbeiter in bestehenden Unternehmen und die Ausgabe von Belegschaftsaktien fördern. Allerdings wurde das Programm 1996 hauptsächlich aufgrund politischer Probleme und im Zuge der Übertragung der Zuständigkeit vom Privatisierungsministerium auf den Nationalen Eigentumsfonds abgeschafft. Künftig erfolgten Privatisierungen hauptsächlich durch Direktverkäufe, die durch das Gesetz Nr. 192/1995 des Nationalrats der Slowakischen Republik geregelt wurden. Mit diesem Gesetz sollte unter anderem die Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter durchgesetzt werden. Demnach mussten die Unternehmen entweder Mitarbeiteraktien in Höhe von 10% des Aktienkapitals ausgeben oder ihren Beschäftigten ermöglichen, mindestens ein Drittel der Aktien des Unternehmens zu erwerben. Ferner schrieb das Gesetz vor, dass privatisierte Unternehmen 34% ihres Aktienkapitals in Mitarbeiteraktien ausgeben müssen. Diese Vorschrift wurde bereits nach einem halben Jahr abgeschafft. Nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen stellt dies keine Verpflichtung sondern eine Möglichkeit für die Unternehmen dar.1

 

Das Konzept der Mitarbeiteraktien, das privatwirtschaftlichen Unternehmen ermöglichte, ihren Beschäftigten Aktien des Unternehmens zu ermäßigten Preisen anzubieten, wurde in der Slowakei im Jahr 2001 abgeschafft. Bereits ausgegebene Mitarbeiteraktien mussten bis Januar 2004 in Stammaktien umgewandelt werden. Artikel 204 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs gestattet Unternehmen, Aktien zu Vorzugsbedingungen zu erwerben, um Mitarbeiteraktien zu ersetzen. Ein Unternehmen kann auch eigene Aktien erwerben, die innerhalb von 12 Monaten an die Beschäftigten übertragen werden müssen. Aktiengesellschaften können ferner im Rahmen so genannter „gemischter“ Kapitalerhöhungen neue Aktien ausgeben und diese ihren Mitarbeitern zu günstigen Bedingungen anbieten; gemischte Kapitalerhöhungen sind Kapitalerhöhungen durch die Ausgabe neuer Aktien, die teilweise oder vollständig aus dem Eigenkapital des Unternehmens finanziert werden. Die Hauptversammlung kann entscheiden, die Aktien den Mitarbeitern zu einem ermäßigten Preis anzubieten, wobei die Differenz vom Unternehmen bezahlt wird. Das Unternehmen kann auch den vollen Betrag der Aktien für die Mitarbeiter zahlen, sofern es in der Lage ist, dies vollständig aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Falls das Unternehmen die Aktien bezahlt, darf der Preisnachlass höchstens 70% des Aktienpreises betragen, die restlichen 30% müssen vom Arbeitnehmer bezahlt werden. Abgesehen von den oben beschriebenen Verfahren besteht auch die Möglichkeit für Unternehmen, Kredite und Finanzierungen zu gewähren, die Bürgschaft zu übernehmen oder eine Kombination dieser drei Vorzugskonditionen anzubieten, um ihren Mitarbeitern den Aktienerwerb zu erleichtern.2

 

Erfolgsbeteiligung

 

Artikel 178 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs sieht vor, dass Arbeitnehmern gemäß der Gesellschaftssatzung des Unternehmens ein Recht auf Beteiligung an den Unternehmenserfolgen gewährt werden kann (geldmäßige Erfolgsbeteiligung). Das Gesetz sieht ferner vor, dass die Gesellschaftssatzung eine Bestimmung enthalten kann, wonach an die Mitarbeiter ausgeschüttete Gewinne ausschließlich für den Kauf von Aktien zu Vorzugsbedingungen verwendet werden dürfen, oder um sie mit dem den Mitarbeitern für diesen Zweck gewährten Preisnachlass zu verrechnen (aktienbasierte Erfolgsbeteiligung). Aktienbasierte Erfolgsbeteiligungsmodelle können auch für Kapitalerhöhungen angewandt werden – Artikel 210 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs regelt Kapitalerhöhungen durch Ausgabe von Aktien, die zu Vorzugskonditionen an die Beschäftigten übertragen werden. Sämtliche Leistungen unterliegen der persönlichen Einkommenssteuer in Höhe von 19% für jährliche Einkommen bis 34.401,74 Euro und 25% für Einkommen über diesem Betrag.3

 

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.