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Tarifverhandlungen

In Slowenien wurden bislang praktisch alle Arbeitnehmer von Tarifverhandlungen erfasst, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass zur Arbeitgeberseite die Industrie- und Handelskammern zählten, denen alle Arbeitgeber angehören mussten. Die Verhandlungen finden auf Branchen- und Unternehmensebene und im öffentlichen Sektor auf nationaler Ebene statt.

 

 

Der Rahmen

 

 

Die Tarifverhandlungen sind in Slowenien klar strukturiert. In der Privatwirtschaft werden Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf Branchen- und Unternehmensebene geführt. Die landesweiten Tarifverhandlungen für die gesamte Privatwirtschaft, endeten im Jahr 2005, nachdem die Arbeitgeber sich angesichts des neuen gesetzlichen Rahmens für Tarifverhandlungen zurückgezogen hatten. Die bislang geltende Vereinbarung für die gesamte Privatwirtschaft, die unter der Abkürzung „SKPzGD“ bekannt war, wurde 2005 aufgelöst.

 

 

Im öffentlichen Sektor gibt es sowohl eine Vereinbarung für den gesamten nichtgewerblichen Bereich als auch getrennte Vereinbarungen für die verschiedenen Teilbereiche.

 

 

Daneben wurden dreigliedrige Pakte zwischen den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und der Regierung zu einer Reihe wirtschaftlicher und sozialen Fragen geschlossen.

 

 

 

Branchenvereinbarungen müssen beim Arbeitsministerium registriert werden. Im April 2013 waren dort 46 Vereinbarungen für den öffentlichen Sektor und die Privatwirtschaft registriert, die nach dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Vorschriften für Tarifverhandlungen (2006) abgeschlossen worden waren, aber nicht alle sind in der letzten Zeit aktualisiert worden.1 Neben Branchentarifverträgen für u.a. die Nahrungsmittelindustrie, das metallverarbeitende Gewerbe und den Textilsektor gibt es auch eine Vereinbarung für kleine Unternehmen, die eine Vielzahl von Branchen abdeckt. Unternehmensvereinbarungen müssen nicht registriert werden; laut EIRO-Schätzungen gab es 2004 mehrere Tausend Vereinbarungen auf Unternehmensebene.2

Allgemein gilt, dass die Vereinbarungen auf einer unteren Ebene die auf einer höheren Ebene geschlossenen Vereinbarungen nur verbessern können. Das Tarifvertragsgesetz von 2006 enthielt jedoch eine Bestimmung, wonach auf einer höheren Ebene geschlossene Vereinbarungen ausdrücklich vorsehen können, dass Vereinbarungen auf einer unteren Ebene schlechtere Bedingungen vorsehen. Bei manchen Vereinbarungen ist dies auch der Fall. Die 2011 unterzeichnete Vereinbarung für den Banksektor beispielsweise sieht vor, dass „die Unterschreitung der in diesem Tarifvertrag festgelegten Mindestnormen nur dann zulässig ist, wenn hierfür eine schriftliche Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber getroffen wird und wenn die Geschäftslage sich im vergangenen Jahr plötzlich verschlechtert hat“.

 

Branchentarifverträge gelten in der Regel nur für die Arbeitgeber, die dem vertragschließenden Arbeitgeberverband angehören, aber sie gelten für alle von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer, sofern es sich bei der vertragschließenden Gewerkschaft um eine repräsentative Gewerkschaft handelt (siehe den Abschnitt über Gewerkschaften). Ein Branchentarifvertrag kann vom Arbeitsminister für alle Arbeitgeber der Branche für verbindlich erklärt werden, sofern die Vereinbarung von einer repräsentativen Gewerkschaft unterzeichnet wurde und die im Arbeitgeberverband zusammengeschlossenen Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in der betreffenden Branche beschäftigen. Im April 2013 waren acht Tarifverträge in folgenden Bereichen für allgemeinverbindlich erklärt worden: Handel, Gießereiindustrie, Elektroindustrie, Metallindustrie, Textilsektor, Bekleidungs- und Lederindustrie, Straßenverkehr und Chemie- und Kunststoffindustrie.

 

.Früher war ein hoher Anteil der Arbeitnehmerschaft tarifvertraglich abgesichert (im September 2005 waren es 96 %). Diese breite Anwendung der Tarifverträge war auf die Tatsache zurückzuführen, dass sie auf Arbeitgeberseite auch von den Industrie- und Handelskammern unterzeichnet wurden, und 2005 mussten noch alle Arbeitgeber diesen Kammern angehören. Dies hat sich jedoch seitdem geändert: Nun ist die Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern freiwillig, und das Tarifvertragsgesetz von 2006 sieht vor, dass nur Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände mit freiwilligen Mitgliedern Tarifverträge unterzeichnen dürfen. Diese Regelung ist nach einer dreijährigen Übergangszeit voll in Kraft getreten.

 

 

Trotz dieser der neuen Regelung verzeichnet Slowenien nach wie vor eine hohe tarifvertragliche Deckungsrate, was zum Teil auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zurückzuführen ist. Nach EIRO-Schätzungen sind rund 90 % der Arbeitnehmer tarifvertraglich abgesichert.3

Zusätzlich zu den Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt es einen dreigliedrigen Wirtschafts- und Sozialrat (ESS), der 1994 ins Leben gerufen wurde und sich mit zahlreichen Arbeits- und sozialen Fragen befasst. In ihm kommen jeweils acht Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Regierung zusammen. Er diskutiert zum Beispiel über Renten und das Gesundheitswesen, aber auch über Steuerfragen und Gesetzesvorschläge der Regierung zur Beschäftigung. In diesem Rat wurden einige Vereinbarungen abgeschlossen, die zu einer Reihe von Themen gemeinsame Ziele festlegen. Zuletzt (Oktober 2007) wurde in diesem Rahmen ein „Sozialabkommen“ unterzeichnet, das Ende 2009 auslief. Seither ist es nicht mehr gelungen, eine ähnlich weit reichende Vereinbarung abzuschließen. Im ESS wurden aber neue arbeitsrechtliche Vorschriften erörtert, die im April 2013 in Kraft getreten sind.

 

Wer verhandelt und wann?

 

 

Auf Branchenebene sind die Vertragsparteien der Tarifvereinbarungen auf der einen Seite die Gewerkschaftsorganisationen und auf der anderen Seite die Arbeitgeberverbände, einschließlich der Industrie- und Handelskammern, denen die Arbeitgeber nun auf freiwilliger Basis beitreten können (s. oben). Auf der Gewerkschaftsseite besteht das Verhandlungsteam auf Branchenebene üblicherweise sowohl aus Gewerkschaftsfunktionären als auch aus Gewerkschaftsvertretern aus einzelnen Unternehmen.

 

 

Auf Unternehmensebene sind der einzelne Arbeitgeber und die lokale Gewerkschaftsorganisation Verhandlungsparteien.

 

 

Die Laufzeit der Vereinbarungen beträgt in der Regel ein Jahr, manchmal auch mehr.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

Die Tarifverhandlungen umfassen neben dem Arbeitsentgelt auch Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, Fehlzeitenregelungen, Kündigungsbedingungen, Bildungsangebote und eine Reihe von Verfahrensfragen wie Streitschlichtung, Arbeitsbedingungen für die Gewerkschaften und Bestimmungen zur Unterrichtung. Der Tarifvertrag für die Metall- und Gießereiindustrie beispielsweise beinhaltet Bestimmungen für Urlaub aus beruflichen und familiären Gründen (z.B. Hochzeit), Disziplinarverfahren, Berufsbildung, Freistellung für gewerkschaftliche Tätigkeiten, Treueprämien und Lohnschutz für ältere Arbeitnehmer.

 

 

Für Löhne gelten in den meisten Tarifverträgen Lohnsätze, die auf einer Skala mit neun Stufen beruhen, mit sehr einfachen Aufgaben am unteren Ende und äußerst anspruchsvollen Tätigkeiten am oberen Ende. Manche Unterscheidungen in dieser Lohnskala sind jedoch verschwunden, da die niedrigsten Lohnstufen vieler Tarifvereinbarungen noch unter dem slowenischen Mindestlohn liegen. Bis 2006 wurde der Mindestlohn durch eine dreigliedrige Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und der Regierung festgelegt. Heute setzt die Regierung den Mindestlohn nach Beratung mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften und auf der Grundlage von Vorhersagen zur Inflationsentwicklung alleine fest.

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.