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Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung

Slowenien hat eine lange Tradition der Arbeitnehmerbeteiligung, die in den 1950er Jahren in der Form der Arbeiterselbstverwaltung eingeführt wurde. Diese Tradition der Arbeitnehmerbeteiligung, die sowohl finanzielle Beteiligungsrechte als auch Mitbestimmungsrechte umfasste, wurde während der Übergangszeit seit den 1990er Jahren weiter geführt. Dies erklärt, dass die finanzielle Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer in Slowenien, die aus dem Privatisierungsprozess hervorgegangen ist, heute im Vergleich zu anderen EU-28-Ländern eher überdurchschnittlich ist – auch wenn diese seit dem Ende der Privatisierung wieder abgenommen hat.

Die Tradition der Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen spiegelt sich im slowenischen Privatisierungsmodell sowie in der Entwicklung des Gesellschaftsrechts wider. Im Gegensatz zu anderen osteuropäischen Ländern hat es in Slowenien eine relativ starke politische Unterstützung für die finanzielle Mitarbeiterbeteiligung gegeben. 1997, 2002 und 2005 wurden diesbezügliche Gesetzentwürfe eingebracht, aber keiner vom Parlament angenommen. Dennoch sind Vereinigungen gegründet worden, die sich für die Entwicklung der finanziellen Arbeitnehmerbeteiligung und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens einsetzen.1 Ihre Anstrengungen führten schließlich zum Erfolg: Das Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung wurde am 29. Februar 2008 vom Parlament verabschiedet und trat im April 2008 in Kraft. Es bietet starke Steueranreize für Belegschaftsaktien und anteilsbasierte Gewinnbeteiligungsprogramme. Im Jahr 2010 legte die slowenische Regierung einen Entwurf für eine Modernisierung des Gesetzes zur Mitarbeiterbeteiligung vor.2 Die Regierung plant, bürokratische Hürden abzubauen und so die finanzielle Mitarbeiterbeteiligung weiter zu fördern. Insbesondere soll die steuerliche Förderung von Gewinnbeteiligungsmodellen beibehalten werden und in Zukunft soll keine Registrierung von Gewinnbeteiligungsmodellen bei der Steuerverwaltungsbehörde mehr notwendig sein.

Während des Privatisierungsprozesses wurden Kapitalbeteiligungsprogramme geschaffen, bei denen die Beschäftigten bis zu 60% der Aktien eines Unternehmens erwerben konnten. Im Rahmen der Massenprivatisierung und besonderer Bestimmungen für interne Firmenübernahmen hatten Arbeitnehmer die Möglichkeit, Voucher gegen 20% der Aktien umzutauschen. In den ersten Jahren der Privatisierung waren die Aktien nur beschränkt handelbar, um eine schnelle Veräußerung zu begrenzen.3 Als Minderheitsaktionäre haben die Beschäftigten eines Unternehmens nur beschränkte Möglichkeiten, auf die Entscheidungen der Hauptversammlung Einfluss zu nehmen. Allerdings räumt das slowenische Mitbestimmungsmodell den Beschäftigten weitreichende Rechte im Beschlussfassungsprozess ein.4 Die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in slowenisches Recht vor und nach dem EU-Beitritt hat die Entwicklung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer unterstützt.5

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.