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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

In Slowenien werden die Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes in erster Linie vom Betriebsrat wahrgenommen, der in allen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten eingerichtet werden kann. In betriebsratslosen Unternehmen wird ein Arbeitsschutzbeauftragter gewählt.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

 

Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz zu gewährleisten, aber er muss sie entweder direkt oder über ihre Vertreter an Beratungen über alle Fragen des Arbeitsschutzes beteiligen.

 

 

Daneben spielen auch die betrieblichen Gewerkschaftsvertreter eine Rolle, die zu bestimmten Themen unterrichtet werden müssen.1

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

Die Arbeitnehmer haben ein Recht auf Unterrichtung und Anhörung zu Fragen des Arbeitsschutzes, das sie entweder direkt oder über den Betriebsrat (svet delavcev) ausüben. Nur in betriebsratslosen Betrieben wird ein Arbeitnehmer zum Arbeitsschutzbeauftragten (delavski zaupnik za varnost in zdravje pri delu) gewählt. In der Praxis wird meist ein Betriebsratsausschuss für Arbeitsschutz (odbor sveta delavcev) eingesetzt, der aber keine endgültigen Entscheidungen treffen kann.

 

 

Zahlen und Struktur

 

 

In jedem Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten kann ein Betriebsrat eingerichtet werden. (In Slowenien werden Betriebsräte eher auf Ebene des Unternehmens als auf der Ebene einzelner Arbeitsstätten eingerichtet.) Das Recht auf Bildung eines Betriebsrats gilt auch für Geschäftstätigkeiten, die keine Unternehmensrechtsform haben. In diesem Fall liegt die Mindestarbeitnehmerzahl bei 50.

 

 

Die Größe des Betriebsrats richtet sich nach der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer:

 

 

Zahl der Arbeitnehmer

 

 

Anzahl der Betriebsratsmitglieder

 

 

21-50

 

 

3

 

 

51-100

 

 

5

 

 

101-200

 

 

7

 

 

201-400

 

 

9

 

 

401-600

 

 

11

 

 

601-1.000

 

 

13

 

 

Für je 1.000 weitere Arbeitnehmer kommen zwei Mitglieder hinzu.

 

 

Der Betriebsrat, dem ausschließlich Arbeitnehmer angehören, wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Er kann Ausschüsse zur Behandlung spezifischer Themen, die bestimmte Arbeitnehmergruppen betreffen, einrichten.

 

 

In diesem Rahmen wird häufig ein Ausschuss für Arbeitsschutz eingerichtet. An dem Ausschuss können sich auch Mitarbeiter beteiligen, die nicht dem Betriebsrat angehören, aber er muss zu mindestens zwei Dritteln aus Betriebsratsmitgliedern bestehen. Der Arbeitsschutzausschuss ist zwar ein formales Gremium, dessen Mitglieder und Befugnisse der Geschäftsleitung mitgeteilt werden müssen, aber er hat keine Vollmacht. Die endgültige Entscheidung kann nur der Betriebsrat treffen.

 

 

Aufgaben und Rechte

 

 

Die Rolle des Betriebsrats im Bereich des Arbeitsschutzes ist im Arbeitsschutzgesetz (Gesetz über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz) und im Betriebsrätegesetz (Gesetz über die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer) geregelt.

 

 

Nach dem Betriebsrätegesetz gehört Arbeitsschutz zu den Bereichen, in denen der Arbeitgeber den Betriebsrat zu konsultieren hat. Allerdings hat der Betriebsrat im Gegensatz zu früher kein Mitentscheidungsrecht in diesem Bereich, und es wird auch nicht im Einzelnen aufgeführt, zu welchen Arbeitsschutzthemen er konsultiert werden muss.

 

 

Das Arbeitsschutzgesetz enthält präzisere Angaben und schreibt vor, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter, das heißt entweder den Betriebsrat oder, in Ermangelung eines solchen, den Arbeitsschutzbeauftragten, zu folgenden Themen konsultieren muss:

  • Risikobewertung und sämtliche Maßnahmen, die sich auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer auswirken könnten;
  • Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes sowie der Mitarbeiter, die für Erste-Hilfe-Maßnahmen, Brandschutz und Evakuierung verantwortlich sind;
  • Bereitstellung von Informationen zum Arbeitsschutz für die Beschäftigten und Organisation ihrer Schulung im Bereich des Arbeitsschutzes.

 

Der Betriebsrat bzw. der Arbeitsschutzbeauftragte kann vom Arbeitgeber fordern, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung der arbeitsbedingten Gesundheits- und Sicherheitsrisiken zu ergreifen, und Vorschläge unterbreiten. Beide können beim zuständigen Aufsichtsdienst eine Betriebsbegehung beantragen, wenn sie die vom Arbeitgeber ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen für unzureichend halten. Sie haben das Recht, an Betriebsbegehungen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz teilzunehmen und dabei Stellung zu nehmen.

 

 

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat bzw. dem Arbeitsschutzbeauftragten sowie den Gewerkschaften im Betrieb die Sicherheitserklärung und die Risikobewertung sowie die von ihm geführten Akten über Arbeitsunfälle übermitteln. Der Arbeitgeber ist ferner verpflichtet, den Betriebsrat bzw. den Arbeitsschutzbeauftragten und die Gewerkschaften über die Feststellungen, Vorschläge und Auflagen der Arbeitsaufsichtsbehörde zu unterrichten.

 

 

Sitzungsfrequenz

 

 

Die gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften enthalten keine Angaben über die Häufigkeit der Beratungen in diesem Bereich. Das Betriebsrätegesetz sieht vor, dass der Betriebsrat auf Anfrage des Arbeitgebers oder des Betriebsrats, „in der Regel einmal im Monat“ zusammentritt. Bei diesen Sitzungen werden jedoch neben Gesundheitsschutz und Sicherheit viele andere Themen besprochen.

 

 

Wahl und Amtszeit

 

 

Die Mitglieder des Betriebsrates werden von den Arbeitnehmern in geheimer Abstimmung gewählt. Kandidaten können von den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften oder von mehreren Arbeitnehmern vorgeschlagen werden. Die für die Nominierung erforderliche Zahl von Arbeitnehmern richtet sich nach der Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens und reicht von drei (in Unternehmen mit 20 bis 50 Mitarbeitern) bis maximal 50 (in Unternehmen mit 500 oder mehr Beschäftigten).

 

 

Für die Wahl der Arbeitsschutzbeauftragten in betriebsratslosen Unternehmen gelten die gleichen Regeln.

 

 

Die Amtszeit des Betriebsrats und der Arbeitsschutzbeauftragten beträgt vier Jahre.

 

 

Freistellung und Mittel

 

 

Die Mitglieder des Betriebsrats haben erhebliche Freistellungsansprüche zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, die über den Bereich des Arbeitsschutzes hinausgehen. In mittleren und großen Unternehmen haben die Mitglieder des Betriebsrates Anspruch auf Freistellung. In Unternehmen mit 50-100 Mitarbeitern hat ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Freistellung von seiner normalen Arbeit auf Halbtagsbasis. In Unternehmen mit 101-300 Mitarbeitern gilt dies für zwei Betriebsratsmitglieder. In Unternehmen mit 301-600 Mitarbeitern hat ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Freistellung auf Vollzeitbasis, bei 601-1.000 Mitarbeitern gilt dies für zwei. Ab dieser Schwelle gilt ein zusätzliches Mitglied mit 100 % Freistellung für je 600 weitere Mitarbeiter.

 

Das Unternehmen stellt den Mitgliedern des Betriebsrats ein Büro zur Durchführung ihrer Betriebsratsarbeit zur Verfügung und kommt für die Kosten für Material und die Ausstattung des Betriebsrates auf. Das Unternehmen kann auch die Kosten für Sachverständige übernehmen, wenn dies vorab vereinbart wurde.

 

 

Nach den Rechtsvorschriften gelten für die Arbeitsschutzbeauftragten die gleichen Arbeitsmodalitäten und Rechte wie für den Betriebsrat.

 

 

Die Mitglieder des Betriebsrats bzw. die Arbeitsschutzbeauftragten haben Anspruch auf eine „angemessene Schulung“ zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes.

 

 

Kündigungsschutz

 

 

Arbeitnehmer und ihre Vertreter dürfen nicht aufgrund der Ausübung ihrer Rechte im Bereich des Arbeitsschutzes benachteiligt werden.

 

 

Rechtsgrundlage

 

 

Gesetz über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 2011

 

Gesetz über die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer (konsolidierte Fassung) 2007

 

Zakon o varnosti in zdravju pri delu (ZVZD-1) 2011

 

Zakon o sodelovanju delavcev pri upravljanju (uradno prečiščeno besedilo) (ZSDU-UPB1) 2007

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)