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Betriebliche Interessensvertretung

Die Vertretung der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene wird in Slowenien sowohl durch Gewerkschaftsvertreter im Betrieb als auch durch den Betriebsrat gewährleistet. Beide haben ein Recht auf Unterrichtung und Anhörung, wobei der Betriebsrat weitergehende Rechte hat, Tarifverhandlungen aber nur von der Gewerkschaft geführt werden können.

 

 

Die betriebliche Vertretung der Arbeitnehmer wird durch die lokalen Gewerkschaftsstrukturen gewährleistet und in Betrieben mit über 20 Mitarbeitern zusätzlich durch einen Betriebsrat. In der Praxis werden die Betriebsratsmitglieder häufig von den Gewerkschaften gestellt. Die Gewerkschaften sind jedoch nicht in allen Branchen gleich stark vertreten.

 

 

Das Gesetz über Betriebsräte stammt von 1993 und beruht weitgehend auf den Erfahrungen aus Deutschland und dem benachbarten Österreich. Nach den Zahlen aus dem Jahr 2004 gibt es in rund zwei Dritteln der größeren Unternehmen Betriebsräte,1 die allerdings noch mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Vor allem bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber kann es lange dauern, bis eine Frage in der Schlichtung geklärt werden kann.

 

 

Zahlen und Struktur

 

 

Über Anzahl und Strukturen der Gewerkschaftsvertreter im Betrieb bestimmen die Gewerkschaften selbst. In manchen Fällen, in denen mehr als eine Gewerkschaft im Unternehmen vertreten ist, wird die Zahl der Gewerkschaftsvertreter mit Kündigungsschutz (siehe unten) in einem Tarifvertrag festgelegt.

 

 

Die Bedingungen für Betriebsräte sind hingegen gesetzlich geregelt.

 

 

In jedem Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten kann ein Betriebsrat eingerichtet werden. In Slowenien werden Betriebsräte eher auf Ebene des Unternehmens als auf der Ebene jedes einzelnen Betriebes eingerichtet. In Unternehmen mit 20 oder weniger Beschäftigten besteht das Recht, einen Vertrauensmann der Arbeitnehmer zu bestellen. Das Recht auf Bildung eines Betriebsrates wurde durch das 2007 verabschiedete Gesetz über Arbeitnehmerbeteiligung an der Unternehmensführung auf Geschäftstätigkeiten, die keine Unternehmensrechtsform haben – wie z.B. Einzelunternehmungen – ausgedehnt. Die Mindestschwelle liegt in diesem Fall bei 50 Arbeitnehmern.

 

 

Die Größe des Betriebsrates hängt von der Zahl der Beschäftigten folgendermaßen ab:

 

 

Zahl der Arbeitnehmer

 

 

Zahl der Betriebsratsmitglieder

 

 

21-50

 

 

3

 

 

51-100

 

 

5

 

 

101-200

 

 

7

 

 

201-400

 

 

9

 

 

401-600

 

 

11

 

 

601-1.000

 

 

13

 

 

Für je 1.000 weitere Arbeitnehmer kommen zwei Mitglieder hinzu.

 

 

Der Betriebsrat, dem ausschließlich Arbeitnehmer angehören, wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Er kann Ausschüsse zur Behandlung von spezifischen Themen wie z.B. Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz oder von Fragen, die bestimmte Arbeitnehmergruppen betreffen, einrichten. Hierbei kann es sich um große Gruppen wie Frauen und junge Arbeitnehmer handeln, oder aber um bestimmte Teile der Unternehmenstätigkeit. An diesen Ausschüssen können sich auch andere Mitarbeiter als die gewählten Betriebsratsmitglieder beteiligen, letztere müssen aber zwei Drittel der Ausschussmitglieder stellen, und die endgültige Entscheidung wird auch vom Betriebsrat getroffen.

 

 

In der Regel tritt der Betriebsrat einmal im Monat zusammen. Er hält im Allgemeinen auch regelmäßige Sitzungen mit dem Arbeitgeber ab.

 

 

Aufgaben und Rechte

 

 

Eine wesentliche Aufgabe der Gewerkschaftsvertreter im Unternehmen besteht in der Führung von Tarifverhandlungen, sofern in dem betreffenden Unternehmen Verhandlungen stattfinden. Darüber hinaus haben sie das allgemeine Recht, „die Rechte und Interessen der Gewerkschaftsmitglieder gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten und zu schützen“ (Gesetz über Arbeitsbeziehungen von 2002).

 

 

Im Einzelnen bedeutet dies, dass die Gewerkschaft von dem Arbeitgeber in folgenden Fällen unterrichtet und angehört werden muss: vor dem Beschluss von Regeln zur Arbeitsorganisation, im Fall von Entlassungen und Verlagerungen sowie vor der Einführung von Nachtarbeit. Die Gewerkschaft ist auch über Einzelheiten der Jahresarbeitszeitplanung zu informieren. Auf Wunsch des betroffenen Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber die Gewerkschaft über die geplante Entlassung oder Disziplinarmaßnahmen gegen einzelne Gewerk­schaftsmitglieder informieren. In beiden Fällen kann sich die Gewerkschaft zu den Maßnahmen des Arbeitgebers äußern, und im Falle einer Kündigung führt der Einspruch der Gewerkschaft zur Aussetzung der Kündigung bis zur gerichtlichen Klärung.

 

 

Der Betriebsrat hat gemäß dem Gesetz über Arbeitnehmerbeteiligung an der Unternehmensführung von 2007 eine Reihe spezifischer Rechte. Er soll über die wirtschaftliche Situation und die Aussichten des Unternehmens informiert werden, über Änderungen der Geschäftstätigkeit, Änderungen der Arbeitsorganisation und des Technologieeinsatzes, und ihm ist eine Kopie des Jahresabschlusses des Unternehmens vorzulegen.

 

 

Der Betriebsrat muss auch zu zahlreichen Fragen angehört werden. In diesem Fall bedeutet Anhörung, dass der Betriebsrat mindestens 30 Tage zuvor informiert werden und eine beratende Sitzung mit dem Betriebsrat mindestens 15 Tage vor der Beschlussfassung durch den Arbeitgeber durchgeführt werden muss. Ziel der Anhörung ist es, zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

 

 

Zu den Themen, bei denen eine solche Anhörung erforderlich ist, gehören einerseits Fragen, die die Position des Unternehmens betreffen, und andererseits Fragen, die die Arbeitnehmer betreffen. Darunter fallen zum einen die Änderung der Rechtsform des Unternehmens, der Verkauf oder die Schließung des Unternehmens oder wesentlicher Unternehmensteile sowie wesentliche Änderungen der Eigentumsverhältnisse. Zum anderen zählt der Bedarf an neuen Mitarbeitern dazu (wie viele und mit welchem Status), die Einteilung von Tätigkeiten in Lohngruppen, die Verlagerung von Arbeitsplätzen (Verlagerung von über 10 % aus dem Unternehmen heraus oder an andere Standorte innerhalb des Unternehmens), neue Regeln in Bezug auf Renten und andere Sozialleistungen, der Abbau von Arbeitsplätzen, Gesundheitsschutz und Sicherheit und Regeln für Disziplinarmaßnahmen.

 

 

Darüber hinaus muss der Betriebsrat in bestimmten Fällen den Vorschlägen des Arbeitgebers zustimmen, bevor sie umgesetzt werden können. Dies betrifft die Bestimmungen zum Jahresurlaub, Kriterien zur Leistungsbewertung, das betriebliche Vorschlagswesen, die Nutzung sozialer Einrichtungen wie z.B. unternehmenseigener Ferienwohnungen sowie Beförderungskriterien. In all diesen Fällen entscheidet eine unabhängige Schiedsstelle, wenn der Betriebsrat den Vorschlägen seine Zustimmung verweigert.

 

 

Wahl und Amtszeit

 

 

Das Gesetz über Arbeitsbeziehungen von 2002 besagt lediglich, dass die Gewerkschaft “zur Vertretung gegenüber dem Arbeitgeber einen Gewerkschaftsvertreter ernennt und/oder wählt”. Das genaue Verfahren und die Amtszeit werden von der Gewerkschaft festgelegt.

 

 

Die Mitglieder des Betriebsrates werden von den Arbeitnehmern in geheimer Wahl gewählt. Kandidaten können sowohl von den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften als auch von mehreren Arbeitnehmern vorgeschlagen werden. Die für die Nominierung erforderliche Zahl von Arbeitnehmern liegt zwischen drei und maximal 50, je nach Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens.

 

 

Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

 

 

Kündigungsschutz

 

 

Die Mitglieder des Betriebsrates und die Gewerkschaftsvertreter genießen einen Kündigungsschutz. Sofern sie nicht gegen das Gesetz verstoßen oder ihren Arbeitsvertrag gebrochen haben, können sie nicht ohne Zustimmung des Gremiums entlassen werden, dem sie angehören, es sei denn, das Unternehmen beendet seine Tätigkeit oder die betreffende Person hat eine begründete Versetzung abgelehnt. Nach dem Gesetz über Arbeitnehmerbeteiligung von 2007 gibt es diesen Schutz auch in Fällen von Massenentlassungen oder Arbeitsplatzverlagerung nicht mehr. Die Zahl der Gewerkschaftsvertreter, die Kündigungsschutz genießen, wird im Tarifvertrag festgelegt.

 

 

Freistellung und Mittel

 

 

Laut Gesetz muss der Arbeitgeber den Gewerkschaftsvertretern “Bedingungen für eine zügige und effiziente Durchführung von Gewerkschaftstätigkeiten” gewähren. Weitere Fragen sind in Tarifvereinbarungen zu klären. Der Tarifvertrag für die Metall- und Gießereiindustrie beispielsweise sieht vor, dass Gewerkschaftsvertreter je im Betrieb beschäftigtes Gewerkschaftsmitglied Anspruch auf jährlich mindestens 2 Stunden und insgesamt pro Jahr mindestens 50 Stunden Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge haben.

 

 

In mittleren und großen Unternehmen haben die Mitglieder des Betriebsrates Anspruch auf Freistellung. In Unternehmen mit 50-100 Mitarbeitern hat ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Freistellung von seiner normalen Arbeit auf Halbtagsbasis. In Unternehmen mit 101-300 Mitarbeitern gilt dies für zwei Betriebsratsmitglieder. In Unternehmen mit 301-600 Mitarbeitern hat ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Freistellung auf Vollzeitbasis, bei 601-1.000 Mitarbeitern gilt dies für zwei. Ab dieser Schwelle gilt ein zusätzliches Mitglied mit 100 % Freistellung für je 600 weitere Mitarbeiter.

 

 

Das Unternehmen stellt den Mitgliedern des Betriebsrates ein Büro zur Durchführung ihrer Betriebsratsarbeit zur Verfügung und kommt für die Kosten für Material und die Ausstattung des Betriebsrates auf. Das Unternehmen kann auch die Kosten für Sachverständige übernehmen, wenn dies vorab vereinbart wurde.

 

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

 

Ist ein Unternehmen Teil eines größeren Konzerns, kann ein Betriebsrat gegründet werden, in dem die Vertreter der Betriebsräte aller Unternehmen des Konzerns zusammen kommen. Über Größe und Sitzverteilung dieses Betriebsrates entscheiden die Mitglieder selbst. In der Praxis gibt es nur wenige Gremien dieser Art.

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.