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Tarifverhandlungen

In Spanien werden Verhandlungen auf nationaler, Branchen- und Unternehmensebene geführt. Mit Ausnahme des Jahres 2009 ist seit 2002 jährlich eine Vereinbarung auf nationaler Ebene ausgehandelt worden, die den Rahmen für Verhandlungen auf nachgeordneter Ebene vorgibt. Der Prozentsatz der insgesamt durch Tarifverträge abgesicherten Arbeitnehmer ist mit rund 70 % recht hoch.

 

 

Der Rahmen

 

 

Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln auf drei Ebenen miteinander: auf der nationalen Ebene, der Branchenebene und der Ebene des Unternehmens bzw. der Organisation.

 

 

Die Vereinbarungen auf nationaler Ebene betreffen wichtige nicht lohnbezogene Fragen und haben seit 2002 (mit Ausnahme von 2009) auch Leitlinien zur Lohnerhöhung für die Verhandlungen auf den nachgeordneten Ebenen vorgegeben.

 

 

Wichtige nicht lohnbezogene Vereinbarungen werden auf nationaler Ebene entweder zwischen der Regierung, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern oder nur zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften abgeschlossen. Die bisherigen Vereinbarungen haben sich mit unterschiedlichen Themen befasst: Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils der unbefristeten Arbeitsverhältnisse und zur Reduzierung der großen Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die in Spanien ein großes Problem sind; Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsbildung; Änderungen der Sozialversicherungsregelungen; Gleichbehandlung und Chancengleichheit für Frauen und Männer; und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Auch die europäische Rahmenvereinbarung zu Gewalt am Arbeitsplatz wurde im Wege einer solchen Vereinbarung umgesetzt.

 

 

Im Februar 2011 wurde eine wichtige dreiseitige Vereinbarung von der Regierung, den beiden größten Gewerkschaftsbünden CCOO und UGT und den Arbeitgebern unterzeichnet. Neben der wichtigen Frage der Renten befasst sich die Vereinbarung mit aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und industrie- und energiepolitischen Fragen. Sie beinhaltet auch die Zusage der Regierung, die Gespräche mit den Gewerkschaften über den öffentlichen Sektor wiederaufzunehmen und das Tarifverhandlungssystem zu reformieren.

 

 

Im Februar 2012 haben die Arbeitgeber und die Gewerkschaften CCOO und UGT eine zweiseitige Vereinbarung zu nicht lohnbezogenen Fragen abgeschlossen, die sich auf die autonome Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten bezieht.

 

 

Seit 2002 wurden jedes Jahr Leitlinien zur Lohnerhöhung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern vereinbart. Nur im Jahr 2009 gelang es den Verhandlungsparteien angesichts der sinkenden Inflationsrate und der Verschlechterung der Wirtschaftslage nicht, sich zu einigen. Diese von CCOO, UGT und den wichtigsten Arbeitgeberverbänden unterzeichneten Vereinbarungen enthalten Empfehlungen für die Verhandlungsparteien auf Branchen- und Unternehmensebene bezüglich der Lohnverhandlungen für das kommende Jahr, die allerdings nicht verbindlich sind. Aus Angaben über Lohnerhöhungen, die auf nachgeordneter Ebene ausgehandelt wurden, geht jedoch hervor, dass diese Empfehlungen im Allgemeinen berücksichtigt werden.

 

 

Bis 2012 wurde stets die gleiche Verfahrensweise vereinbart: Die Verhandlungsparteien sollten sich um eine Lohnerhöhung bemühen, die der prognostizierten Inflationsrate entspricht und mit einem Betrag kombiniert wird, der Produktivitätssteigerungen berücksichtigt. In späteren Jahren wurde außerdem empfohlen, eine Klausel zur Gewährleistung einer Ausgleichszahlung vorzusehen für den Fall, dass die Inflationsrate höher ausfällt als vorausgesehen.

 

Nachdem die Verhandlungen 2009 gescheitert waren, wurde im Februar 2010 eine neue Vereinbarung über Lohnerhöhungen abgeschlossen, diesmal mit dreijähriger Laufzeit. Angesichts der Verschlechterung der Wirtschaftslage und des drastischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Spanien wurden in dieser Vereinbarung Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate empfohlen (2012 0,5%, 2013 0,6% und 2014 - je nach Wirtschaftswachstum - zwischen 0,6% und 1,5%).

 

 

Allerdings wurde bereits vor dem Ende der Laufzeit im Januar 2012 eine weitere dreijährige Vereinbarung unterzeichnet.

 

 

Die Empfehlungen werden unterhalb der nationalen Ebene durch spezifische Vereinbarungen umgesetzt, aber die Verhandlungsstrukturen sind komplex und überschneiden sich zum Teil.

 

 

Diese komplexe Situation spiegelt sich in den Zahlen wider, die vom Arbeitsministerium zusammengestellt wurden:1 2010 (das letzte Jahr, für das endgültige Daten vorliegen) waren 5.067 Tarifvereinbarungen für insgesamt 10.794.334 Arbeitnehmer registriert. Drei Viertel (75 %) waren Unternehmenstarifverträge, die jedoch nur 8,6 % der Beschäftigten abdeckten. Am anderen Ende der Skala machten die nationalen Branchenvereinbarungen nur 1,7 % aller Vereinbarungen aus, erfassten aber 26,8 % der Beschäftigten (Branchenvereinbarungen werden beispielsweise für das Baugewerbe, den Banksektor und die Chemieindustrie abgeschlossen). Dazwischen liegen Vereinbarungen auf Provinzebene, die rund ein Fünftel (19,2 %) der abgeschlossenen Vereinbarungen ausmachten, aber 53,7 % der Beschäftigten absicherten. Für die übrigen 10,9 % der Arbeitnehmer galten andere Vereinbarungen, insbesondere regionale Tarifverträge. Diese Proportionen sind in den letzten Jahren mehr oder weniger konstant geblieben.2

Bis vor kurzem neue gesetzliche Bestimmungen eingeführt wurden (siehe unten), hatten große und mittlere Unternehmen normalerweise ihre eigenen Vereinbarungen, zum Teil auch auf Ebene der einzelnen Betriebe, während kleinere Arbeitgeber durch die auf Provinzebene geschlossenen Vereinbarungen ihrer Branche gebunden waren. Die Regierung hat auch die Möglichkeit, Tarifvereinbarungen auf Bereiche auszudehnen, in denen keine Verhandlungen stattgefunden haben, und diese Möglichkeit wurde 2005 erweitert. Dennoch wird nur sehr selten davon Gebrauch gemacht, 2010 beispielsweise wurde keine einzige Tarifvereinbarung ausgedehnt.3

Es hat mehrere Versuche gegeben, um eine kohärentere Struktur zu schaffen, darunter die im Jahr 1997 erzielte Einigung der Arbeitgeber und der Gewerkschaften über eine Reform, aber diese sind bislang nicht sehr erfolgreich gewesen. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise könnte sich aber ein neue Situation ergeben. 2011 führte die sozialistische Regierung gesetzliche Änderungen (RDL 7/2011) ein, die betrieblichen Tarifverhandlungen eine wichtigere Rolle einräumen. Und 2012 hat die Mitte-Rechts-Regierung ein weiteres Gesetz (Ley 3/2012) verabschiedet, das die Verlagerung auf die Betriebsebene noch verstärkt – eine Entwicklung, die von den Gewerkschaften abgelehnt wird.

 

Infolge dieser Änderungen haben Unternehmensvereinbarungen nun absoluten Vorrang in wichtigen Bereichen, selbst wenn der regionale Branchentarifvertrag noch in Kraft ist. Unternehmensvereinbarungen können Regelungen treffen in Bezug auf Löhne, Arbeitsstunden, Einstufungen und andere Themen wie z.B. die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, unabhängig von den entsprechenden Bestimmungen in den Branchenvereinbarungen. Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten können auch viele der vereinbarten Regelungen aussetzen, etwa in den Bereichen Arbeitszeit, Entlohnungssystem und –höhe, Schichtregelung und funktionale Mobilität. Die Arbeitnehmervertreter (meist die Gewerkschaften) müssen zu diesbezüglichen Vorschlägen konsultiert werden. Falls diese nicht zustimmen, wird die Entscheidung im Rahmen eines Schiedsverfahrens getroffen.

 

 

Angesichts dieser neuen Rahmenbedingungen könnte die bislang recht hohe tarifvertragliche Deckungsrate sinken. Ausgehend von den oben erwähnten Angaben des Arbeitsministeriums (5.067 Tarifvereinbarungen für 10.794.334 Arbeitnehmer) und von einer Gesamtzahl von 15,35 Mio. abhängig Beschäftigten ergibt sich für 2010 ein eine tarifvertragliche Deckungsrate von 70 %. Im Vergleich zu den beiden vorangehenden Jahr stellt dies einen leichten Rückgang dar.2008 war ein Rekordjahr mit 5.987 Tarifvereinbarungen und insgesamt 11.968.100 tarifvertraglich abgesicherten Arbeitnehmern.

 

 

Für die Jahre nach 2010 liegen nur vorläufige Angaben vor, aber diese zeigen, dass der Rückgang sich fortgesetzt hat: 2011 waren nur noch 4.414 Tarifvereinbarungen für insgesamt 10.035.500 Arbeitnehmer unterzeichnet worden, 2012 waren es 3.016 Vereinbarungen für 6.693.600 Arbeitnehmer (diese Angaben geben den Stand zum März 2013 wieder). Die Zahlen für 2012 werden allerdings noch steigen, da einige Vereinbarungen mit Verzögerung abgeschlossen und erst später registriert werden.4

Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Trend bestätigt und in Zukunft fortsetzt. Die Tatsache, dass die Tarifverhandlungen auf betrieblicher Ebene nun gesetzlichen Vorrang haben, könnte zu einer Änderung der Tarifverhandlungsstruktur führen.

 

Wer verhandelt und wann?

 

 

Tarifvereinbarungen sind für alle Beschäftigten ihres Geltungsbereiches rechtlich bindend, vorausgesetzt die Verhandlungsparteien sind zum Abschluss einer Verein­barung berechtigt (auch wenn Arbeitgeber, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, nun einige dieser Bestimmungen aussetzen können, siehe oben). Auf Unternehmens- und Betriebsebene sind der Arbeitgeber und der Betriebsrat die zuständigen Tarifparteien. Auf den übergeordneten Ebenen können von Gewerkschaftsseite jedoch nur die auf nationaler oder regionaler Ebene „repräsentativsten Gewerkschaften“ Vereinbarungen für alle Arbeitnehmer abschließen, oder Ge­werkschaften, die einen bestimmten Grad der Unterstützung in dem Bereich nachwei­sen können, für den Verhandlungen geführt werden.

 

 

Der Status der „repräsentativsten Gewerkschaft“ hängt von der Unterstützung ab, die die Gewerkschaft bei Betriebsratswahlen bekommt. Auf nationaler Ebene braucht ein Gewerkschaftsbund 10% der Stimmen, in den autonomen Regionen liegt die Schwelle bei 15%. Auf nationaler Ebene sind nur CCOO und UGT „repräsentativste Gewerkschaften“. ELA/STV und LAB haben diesen Status im Baskenland und CIG in Galizien. Die vom Arbeitsministerium veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die Verhandlungen stark von CCOO und UGT dominiert werden: 2010 waren durch Vereinbarungen, die CCOO abge­schlossen hatte, insgesamt 97,9 % aller von Tarifverhandlungen betroffenen Arbeitnehmer abgesichert. Für die UGT lag diese Zahl bei 97,6 % und für die übrigen Gewerkschaften bei 24,5 %.5

Wie die Verhandlungen zu führen sind und wie sich die Verhandlungsparteien zusam­mensetzen, ist gesetzlich vorgeschrieben. Das Gesetz besagt auch, dass die Verhand­lun­gen „in gutem Glauben“ zu führen sind. In manchen Wirtschaftszweigen besteht das Problem, dass es keinen Arbeitgeberverband als Verhandlungspartner für die Gewerkschaften gibt.

Die Vereinbarungen haben normalerweise eine Laufzeit von zwei oder mehr Jahren. Aus den amtlichen Statistiken über Tarifvereinbarungen geht hervor, dass 2010 insgesamt 5.067 Tarifverträge registriert waren; nur 1.460 davon waren neue Tarifverträge, bei den restlichen 3.607 handelte es sich um ältere Vereinbarungen, die überarbeitet worden waren. Die meisten neuen Tarifverträge (1.199 bzw. 82 %) hatten eine Laufzeit von mehreren Jahren, nur 261 (17,9 %) waren für ein Jahr abgeschlossen worden.

 

 

Die Bedingungen einer Tarifvereinbarung sind auch nach Auslaufen der Vereinbarung für einen bestimmten Zeitraum gültig. Diese Dauer ist nun aufgrund gesetzlicher Änderungen auf ein Jahr beschränkt. Nach einem Jahr gilt die Tarifvereinbarung der übergeordneten Ebene.

 

 

Die Vereinbarungen beginnen fast immer mit dem 1. Januar. Üblicherweise beginnen die Verhandlungen aber erst später im Jahr, wenn die Inflationszahlen bekannt gegeben wurden, und ziehen sich oft monatelang hin.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

In den nationalen Vereinbarungen werden Fragen behandelt, die nicht den Lohn betreffen, wie Arbeitsverträge, Berufsbildung und Gleichstellung. Seit 2002 haben sie jedes Jahr, mit Ausnahme des Jahres 2009, auch weit­reichende Leitlinien für Lohnerhöhungen gesetzt. Die Vereinbarungen auf den unteren Ebenen enthalten normalerweise Regeln zu Lohn- und Arbeitszeitfragen, häufig auch eine Klau­sel, die zusätzliche Zahlungen vorsieht, wenn die Inflation über das vereinbarte Niveau hinausgeht. Sie können auch Einzelheiten anderer Bereiche regeln, wie z.B. der Aus- und Weiterbildung, der Einstufung von Tätigkeiten, Krankheit, Mutterschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Seit 2005 ist die Zahl der Vereinbarungen über Beschäftigungsfragen deutlich angestiegen, vor allem mit Bestimmungen zur Erhöhung des Anteils der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse.

 

 

In Spanien gibt es einen nationalen Mindestlohn, der üblicherweise alljährlich im Januar von der Regierung angehoben wird. In der Vergangenheit wurde er der Inflationsprognose der Regierung für das kommende Jahr angepasst, doch zwischen 2004 und 2009 hat die sozialistische Regierung eine schnellere Erhöhung des Mindestlohnes vorgenommen. Als Ziel wurde gesetzt, bis 2012 den Mindestlohn auf monatlich 800 € zu bringen. 2010 und 2011 fielen die Mindestlohnerhöhungen jedoch wesentlich geringer aus (2010 1,5 % und 2011 1,0 %) und 2012 nach dem Regierungswechsel wurde der Mindestlohn nicht erhöht.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.