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Gewerkschaften

Der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer liegt heute bei rund 20 %. Die Ergebnisse von Betriebsratswahlen zeigen jedoch, dass die Gewerkschaften auf wesentlich breitere Unterstützung zählen können als nur die ihrer Mitglieder. In Spanien gibt es zwei dominierende Gewerkschaftsbünde, CCOO und UGT, sowie weitere bedeutende Gruppierungen auf regionaler Ebene und im öffentlichen Sektor.

 

 

Die spanischen Gewerkschaften zählen insgesamt rund 2,9 Millionen Mitglieder. Nach den neuesten Zahlen des Arbeitsministeriums von 2010 gehören 16,4 % aller Arbeitnehmer und 18,9 % aller beschäftigten Arbeitnehmer (dieser Anteil wird gewöhnlich als gewerkschaftlicher Organisationsgrad bezeichnet) einer Gewerkschaft an. 1 Dies liegt über dem Anteil von 15,6 %, der in der ICTWSS Datenbank zur Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder für Spanien angegeben wird (Stand 2010).2

Die Unterstützung für Gewerkschaften kann auch an den Ergebnissen der Betriebsratswahlen abgelesen werden. Diese können im Prinzip jederzeit stattfinden, im Allgemeinen werden sie jedoch alle vier Jahre durchgeführt, über 15 Monate hin, von September bis Dezember des Folgejahres. Diese Wahlen werden in den meisten großen und mittleren Organisationen abgehalten; 47,7 % aller Arbeitnehmer sind in Betrieben mit einem Betriebsrat beschäftigt.3 Die Wahlbeteiligung ist relativ hoch – rund zwei Drittel der Wahlberechtigten üben ihr Wahlrecht aus,4 und nahezu alle gewählten Vertreter sind Gewerkschafter (2011 waren es 98,1 %). Dies zeigt sehr deutlich, dass die Gewerkschaften wesentlich mehr Unterstützung genießen als der gewerkschaftliche Organisationsgrad vermuten lässt.

 

Auf nationaler Ebene gibt es in Spanien zwei große Gewerkschaftsbünde, die CCOO und die UGT. Sie haben beide etwa gleich viele Mitglieder.

 

 

Die CCOO gab auf ihrem Kongress im Februar 2013 eine Mitgliederzahl von 1.39.591 an (Stand vom Dezember 2011).5 Dies stellt im Vergleich zum Oktober 20086 einen Rückgang um 4,4 % bzw. 53.000 dar, aber im gleichen Zeitraum ist auch die Zahl der Arbeitnehmer in Spanien um 11,4 % gesunken. Die meisten Mitglieder der CCOO waren 2011 abhängig beschäftigt (86,4 %), 10,3 waren arbeitslos, 2,9% Rentner und 0,4 % Selbständige oder Arbeitnehmer in anderen Beschäftigungsverhältnissen.

Die UGT hat ähnlich viele Mitglieder. Auf ihrem Kongress im April 2013 gab die Gewerkschaft an, 1.169.000 Mitglieder zu haben (Stand: 2012).7 Dies sind 3,4 % (1.209.651) weniger als 2010, als die Zahl der Beschäftigten in Spanien um 9,1 % gesunken war.

 

 

Die letzte Runde der Betriebsratswahlen wurde 2011 abgeschlossen. Die von der CCOO veröffentlichten Zahlen zum Stand Ende 2011 belegen, dass die beiden größten Gewerkschaftsbünde auf etwa gleich starke Unterstützung bei den Arbeitnehmern stoßen.

 

 

In ihrem Bericht an den Kongress vom Februar 2013 teilte die CCOO mit, dass sie 117.016 der insgesamt 309.846 gewählten Vertreter stelle, 110.759 gehörten der UGT an. Die CCOO erhielt 33,54 der Stimmen, die UGT 31,3 %.8 Die beiden Gewerkschaftsbünde haben zusammen fast zwei Drittel aller Stimmen und stellen drei Viertel aller gewählten Vertreter, weit mehr als alle anderen Gewerkschaften (siehe unten). Sie sind gleichzeitig die einzigen „repräsentativsten Gewerkschaften“ auf nationaler Ebene, was von den Ergeb­nissen der Betriebsratswahlen abhängt und ihnen bestimmte Rechte im Rahmen der Tarifverhandlungen gibt (siehe den Abschnitt Tarifverhandlungen).

 

 

Laut Angaben der CCOO erhielten die übrigen Gewerkschaftsverbände bei den Betriebsratswahlen zusammen 35,1 % der Stimmen und stellen 82.071 gewählte Vertreter. Dazu gehören die nationalen Dachverbände USO, CGT und CNT, die wesentlich kleiner sind als CCOO und UGT. USO ist nach dem Stimmenanteil bei Betriebsratswahlen größer als die anderen. Ferner bestehen mehrere Gewerkschaften, die in bestimmten Branchen gut vertreten sind. Die wohl wich­tigste dieser Branchengewerkschaften ist die CSI-CSIF im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Eine weitere wichtige Gewerkschaft ist die FETICO, die Arbeitnehmer im Einzelhandel und Vertrieb organisiert.

 

 

So stellt sich die Situation auf nationaler Ebene dar. Daneben spiegeln wichtige Gewerkschaftsgruppierungen auf regionaler Ebene die Forderungen der Regionen nach größerer Autonomie und/oder Unabhängigkeit wider. Der baskische nationalistische ELA/STV ist nach dem Stimmenanteil bei Betriebsratswahlen der stärkste Dachver­band im Baskenland. Laut Angaben der baskischen Regierung stellte der Gewerkschaftsbund Ende 2011 39,8 % der gewählten Betriebsratsmitglieder im Baskenland, also doppelt soviel wie die CCOO, die auf 19,9 % kam, und noch mehr im Vergleich zur UGT, die 12,4 % der Stimmen erhalten hatte. Der ELA/STV hat laut Angaben auf seiner Website 105.312 Mitglieder (Stand: September 2012). Der drittgrößte Gewerkschaftsbund im Baskenland, LAB, steht jenen nahe, welche die vollständige Unabhängigkeit von Spanien fordern. Ende 2008 kam er auf 17,3 % der ge­wähl­ten Betriebsratsmitglieder im Baskenland.9 ELA/STV und LAB gehören im Baskenland zu den „repräsentativsten Gewerkschaften“.

 

 

In Galizien ist die CIG eine wichtige Gewerkschaftsorganisation. Sie gehört zu den „repräsentativsten Gewerkschaften“ in Galizien.

 

 

Die Beziehungen zwischen den beiden größten Gewerkschaftsverbänden sind normalerweise gut, selbst wenn es gelegentlich zu Spannungen kommt. Als die Regierung Anfang 2006 beschloss, der UGT einen Teil des von Franco beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögens zurückzugeben, stieß dies bei CCOO sowohl aufgrund der Form als auch aufgrund des Zeitpunktes der Maßnahme auf Kritik.

 

 

Beide Gewerkschaftsbünde streben jedoch grundsätzlich eine einheitliche Vorgehensweise an. Sie haben bei verschiedenen Gelegenheiten gemeinsam Generalstreiks gegen die die Politik der Regierung ausgerufen, zuletzt im am 29. März und am 14. November 2012. Sie haben auch eine Reihe gemeinsamer Vereinbarungen mit den Arbeitgebern abgeschlossen, mit denen die Rahmenbedingungen für jährliche Lohnerhöhungen und für die Struktur der Arbeitsbeziehungen in Spanien festgelegt wurden (siehe den Abschnitt über Tarifverhandlungen).

 

 

 

Die Gewerkschaftsbünde sind alle nach Branchen strukturiert und organisieren die Arbeitnehmer der verschiedenen Sektoren wie Metall, öffentlicher Dienst, Kommunika­tion und Verkehr, Finanzdienstleistungen in eigenen Verbänden. Außerdem ist es zu einer Reihe bedeutender Zusammenschlüsse zwischen Gewerkschaftsbünden gekommen. Nach einer Reihe von Gewerkschaftszusammenschlüssen umfasst die CCOO derzeit elf Branchenverbände und die UGT zehn (in der UGT werden die Verbände für Rentner, Landarbeiter und Selbständige auch als Gewerkschaften bezeichnet). Beide haben eine eigene Gruppe für Mitglieder im Ruhestand. Diese Branchenver­bände sind jedoch eher als Unterabteilungen der Dachverbände anzusehen denn als autonome Organe. Die spanischen Gewerkschafter definieren sich auch selbst in erster Linie als Mitglieder von UGT oder CCOO und nicht als Vertreter ihres Branchenverbandes. Einflussreich sind auch die regionalen Strukturen der Dachverbände.

 

 

Im Laufe der letzten Jahrzehnte sind die Bindungen der beiden größten Gewerkschaftsverbände an ihre historischen politischen Verbündeten – die sozialistische Partei für die UGT und die kommunistische Partei bei CCOO – deutlich schwächer geworden. Beide haben mit der Mitte-Rechts-Regierung verhandelt, die Spanien von 1996 bis 2004 regierte. Sie schlossen mit ihr Vereinba­rungen zu bestimmten Themen ab und widersetzten sich ihr bei anderen Fragen. Beide haben jedoch, obwohl sie im September 2010 zum Generalstreik aufgerufen haben, wesentlich enger mit der sozialistischen Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero zusammengearbeitet, die 2004 bis 2011 an der Macht war. Seit Ende 2011 regiert die von Mariano Rajoy geführte Mitte-Rechts-Regierung, deren Politik zu Konflikten mit den Gewerkschaften geführt hat.

 

 

Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Spanien ist bis vor kurzem gestiegen. Seit drei bis vier Jahren ist sie allerdings gesunken, da auch die Zahl der Arbeitnehmer abgenommen hat, und in den Jahren davor war sie auch nicht im gleichen Umfang gestiegen wie die Zahl der Arbeitnehmer. Nach einer Erhebung über die Qualität des Arbeitslebens hat sich der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer im Zeitraum 2007 bis 2010 nur wenig verändert: 2007 lag er bei 15,8 %, 2008 bei 17,4 %, 2009 bei 17,2 % und 2010 bei 16,4 %.10 Aus der Erhebung für 2010 geht hervor, dass Männer (17,8 %) eher einer Gewerkschaft beitreten als Frauen (14,8 %), aber dass dieses Gefälle abnimmt. Die öffentliche Verwaltung weist mit 33 % den höchsten Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern auf.

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.