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Betriebliche Interessensvertretung

Die Vertretung der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene wird in Spanien haupt­sächlich von gewählten Betriebsräten wahrgenommen. Daneben sieht das Gesetz für die Gewerkschaften eine spezifische Funktion im Betrieb vor und in manchen größeren Betrieben spielen die Gewerkschaftsvertreter eine Schlüsselrolle. In den Betriebsräten selbst dominieren die Gewerkschaften und außer dem Recht auf Information und Konsultation haben sie auch das Recht, auf Unternehmensebene über Lohn und Arbeitsbedingungen zu verhandeln.

 

 

Das Arbeitnehmerstatut von 1980 und das Gesetz über Gewerkschaftsfreiheiten von 1985 bilden in Spanien einen klaren rechtlichen Rahmen für die Arbeitnehmervertretung auf betrieblicher Ebene. In allen Unternehmen, mit Ausnahme der kleinsten, sind nach dem Gesetz Personalvertreter oder Betriebsratsmitglieder als Vertreter aller Be­schäf­tig­ten zu wählen. In größeren Unternehmen gibt es zusätzlich Gewerkschafts­vertreter.

 

 

Formal hängt die Struktur der betrieblichen Arbeitnehmervertretung durch Personalvertreter und Betriebsräte nicht von der Beteiligung der Gewerkschaften ab, in der Praxis spielen die Gewerkschaften aber eine zentrale Rolle. Die große Mehrheit der gewählten Vertreter wird von den Gewerkschaften nominiert und rund drei Viertel von ihnen sind Mitglied der UGT oder CCOO.

 

 

Daneben haben die spanischen Gewerkschaften gesetzlich anerkannte Strukturen auf betrieblicher Ebene, die mit zahlreichen Rechten verbunden sind. Diese Gewerkschaftssektionen umfassen alle Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft im Betrieb.

 

 

Darüber hinaus können die Gewerkschaftsmitglieder in größeren Betrieben einen Gewerkschaftsdelegierten wählen, der ebenfalls bestimmte Rechte hat.

 

 

Der Anteil der Betriebe, die ihr Recht zur Wahl von Arbeitnehmervertretern ausüben, ist hoch, auch wenn in kleineren Betrieben häufiger nicht gewählt wird. Auch die Betei­­ligung an den Wahlen ist mit rund drei Viertel der Wahlberechtigten recht hoch.

 

 

Zahlen und Struktur

 

 

Das Recht, Arbeitnehmervertreter zu wählen, besteht für Betriebe mit mindestens 10 Beschäftigten, wobei bereits ab 6 Beschäftigten Vertreter gewählt werden können, wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer dies wünscht. In Betrieben bis zu 49 Beschäftigten werden die Arbeitnehmervertreter als Personalvertreter bezeichnet. In Betrieben ab 50 Beschäftigten werden Arbeitnehmervertreter als Mitglieder eines Betriebsrates (s. unten) gewählt. In Hinblick auf die Rechte und Pflichten gibt es keinen Unterschied zwischen Personalvertretern und Betriebsratsmitgliedern.

 

 

Zahl der Beschäftigten

 

 

Zahl der Arbeitnehmervertreter

 

 

 

 

11-30

 

 

1

 

 

Personalvertreter

 

 

 

31-49

 

 

3

 

 

50-100

 

 

5

 

 

 

Betriebsratsmitglieder

 

 

101-250

 

 

9

 

 

251-500

 

 

13

 

 

501-750

 

 

17

 

 

751-1000

 

 

21

 

 

Danach steigt die Zahl der Arbeitnehmervertreter um zwei für je 1.000 zusätzliche Beschäftigte bis zu einer Obergrenze von 75.

 

 

Der Betriebsrat setzt sich ausschließlich aus Arbeitnehmervertretern zusammen, ihm gehören keine Vertreter der Arbeitgeberseite an. Es werden Vertreter aus mindestens zwei Beschäftigtengruppen, Arbeitern und Angestellten, gewählt, wobei es gesetzlich möglich ist, eine dritte, nicht weiter spezifizierte Gruppe für getrennte Wahlen zu bilden, sofern dies tarifvertraglich vereinbart wurde.

 

 

Nach der Wahl gibt sich der Betriebsrat eine eigene Geschäftsordnung, die seinen Sitzungen und Tätigkeiten zugrunde liegt. Er wählt unter seinen Mitgliedern einen Sekretär und einen Vorsitzenden. Normalerweise gehört der Vorsitzende der Gewerkschaft mit der größten Mitgliederzahl im Betriebsrat an und die zweitgrößte Gewerkschaft stellt den Sekretär. Der Betriebsrat tritt mindestens alle zwei Monate zusammen. Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Betriebsratsmitglieder getroffen, die Mehrheit der anwesenden Mitglieder genügt nicht. Der Betriebsrat kann zu zahlreichen Fragen Ausschüsse einrichten.

 

 

Die Gewerkschaftssektion setzt sich aus allen Mitgliedern der betreffenden Gewerk­schaft im Betrieb zusammen. Ihre internen Verfahren und Tätigkeiten unterliegen den Regeln der Gewerkschaft. So sieht z.B. die Satzung der CCOO vor, dass Gewerkschaftssektionen “demokratisch funktionieren und Entscheidungen mehrheitlich treffen”.

 

 

Darüber hinaus kann in Betrieben mit mehr als 250 Mitarbeitern jede Gewerkschaft, die Mitglieder des Betriebsrates stellt, einen Gewerkschaftsdelegierten wählen. Im Allge­mei­nen gibt es von jeder Gewerkschaft nur einen Gewerkschaftsdelegierten, doch können es in großen Betrieben auch mehr sein. Weil normalerweise in einem Betrieb nicht nur eine Gewerkschaft vertreten ist, gibt es in Betrieben mit mehr als 250 Beschäftigten meist auch mehr als einen Gewerkschaftsdelegierten.

 

 

Aufgaben und Rechte

 

 

Zu den Aufgaben des Betriebsrates gehören die Information und Konsultation, in begrenztem Maße auch der Schutz einzelner Arbeitnehmer, die Überwachung der Einhaltung einiger arbeitsrechtlicher Bestimmungen sowie die Kontrolle betrieb­licher sozialer Einrichtungen – sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Der Betriebsrat hat jedoch nicht die Möglichkeit, die Geschäftsleitung daran zu hindern, letztlich nach ihren eigenen Vorstellungen zu handeln. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern sind die Betriebsräte in Spanien an den Tarifverhandlungen beteiligt.

 

 

Über Wirtschafts- und Finanzfragen, wie Umsatz und Gewinnentwicklung, muss der Betriebsrat lediglich informiert werden. Das gleiche gilt für die Art und die Zahl neuer Beschäftigungsverhältnisse, die das Unternehmen abschließt. Der Betriebsrat kann eine Kopie aller Verträge und Vorhersagen für die Zukunft verlangen. Dies war in Spanien aufgrund der großen Zahl zeitlich befristeter Beschäftigungsverhältnisse ein äußerst wichtiges Thema. Der Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, dem Betriebsrat Statistiken über Fehlzeiten, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten vorzulegen.

 

 

Im Falle einer bevorstehenden Umstrukturierung der Belegschaft, einer Produktionsverlagerung, Änderung der Arbeitszeiten und Lohnsysteme sowie bei Bildungsmaß­nahmen muss der Betriebsrat rechtzeitig informiert werden und die Möglichkeit haben, sich zu äußern. Das Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie über Unter­rich­tung und Anhörung von 2002 (2002/14/EG), das im November 2007 verabschiedet wurde, hat dieses allgemeine Konsultationsrecht insofern etwas gestärkt, als es genauer festlegt, wann die Anhörung stattzufinden hat. Auch bei Massenentlassungen hat der Betriebsrat ein Recht auf Anhörung.

 

 

Die Schutzfunktion des Betriebsrates besteht in dem Recht, auf Wunsch des betroffenen Arbeitnehmers bei der offiziellen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses anwesend zu sein sowie in dem Recht, über alle Sanktionen für grobes Fehlverhalten informiert zu werden.

 

 

Diese Rechte werden durch die Tatsache gestärkt, dass der Betriebsrat auch verpflich­tet ist, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Beschäftigung, Sozialversi­che­rung und Arbeits- und Gesundheitsschutz durch den Arbeitgeber zu überwachen. Ein Mitglied des Betriebsrates muss zum Sicherheitsbeauftragten ernannt werden.

 

 

Wenn dies mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde, kann der Betriebsrat auch in die Kontrolle sozialer Einrichtungen im Betrieb, wie der Kantine, oder von Freizeiteinrichtungen eingebunden werden.

 

 

Der Betriebsrat kann verbindliche Tarifvereinbarungen verhandeln, in denen Lohn und Arbeitsbedingungen für das Unternehmen oder für Teile des Unternehmens geregelt werden. Die Zusammensetzung des Betriebsrates ist auch für die Frage entscheidend, wer berechtigt ist, Tarifverhandlungen auf Branchenebene mit zu führen.

 

 

Die Gewerkschaftssektionen spielen sowohl im Betrieb als auch außerhalb der Betrie­be eine Rolle. Innerhalb der Betriebe sind sie ein Diskussionsforum, das auch die Politik der Gewerkschaft auf betrieblicher Ebene fördert und die Zahlung der Beiträge gewährleistet. Sie haben das Recht, Sitzungen abzuhalten, Beiträge zu sammeln und Gewerkschaftsmaterialien zu verteilen. Außerhalb der Betriebe spielen die Gewerkschaftssektionen eine Rolle bei der Entscheidungsfindung in der Gewerkschaft.

 

 

Eine Schlüsselaufgabe der Gewerkschaftssektion ist die Unterstützung der Gewerkschaftskandidaten bei Betriebsratswahlen und die Diskussion der vom Betriebsrat zu verfolgenden Politik.

 

 

In kleineren Betrieben werden die wichtigsten Gewerkschaftsvertreter von den Betriebsratsmitgliedern gewählt. In größeren Betrieben mit über 250 Beschäftigten kann die Gewerkschaft über ihren Gewerkschaftsdelegierten Einfluss auf den Betriebsrat nehmen. Dieser vertritt die Gewerkschaft direkt, hat ein Rede-, aber kein Stimmrecht im Betriebsrat. Ihm müssen dieselben Informationen gegeben werden wie den Betriebsratsmitgliedern.

 

 

Die Gewerkschaftsdelegierten haben auch das Recht, vom Arbeitgeber angehört zu werden, bevor Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer im Allgemeinen und insbesondere gegen ihre eigenen Mitglieder ergriffen werden, vor allem wenn die Entlassung eines Gewerkschaftsmitgliedes droht. Sie sind somit in einer stärkeren Position als der Betriebsrat, der nur vom Arbeitgeber zu unterrichten ist, nachdem die Maßnahme bereits ergriffen wurde.

 

 

Wenn die Gewerkschaftsdelegierten im Betriebsrat die Mehrheit haben, können sie auch Tarifverhandlungen führen. Insgesamt ist die Beziehung zwischen den Gewerkschaftssektionen und dem Betriebsrat von der Stärke der Gewerkschaft im Betrieb anhängig.

 

 

Wahl und Amtszeit

 

 

Die Kandidaten für die Betriebsratswahlen werden in Listen der Gewerkschaften nominiert oder von Gruppen einzelner Arbeitnehmer, solange diese dreimal mehr Unterstützer haben als Mandate zu vergeben sind.

 

 

Der Betriebsrat wird nach dem proportionalen Stimmenanteil der einzelnen Listen gebildet, wobei diejenigen unberücksichtigt bleiben, die weniger als 5% der Stimmen auf sich vereinen konnten. Die Wahlergebnisse werden nach einem detaillierten Verfahren überwacht, das als letztes Mittel eine Streitschlichtung vor dem Arbeitsgericht vorsieht.

 

 

Die Mitglieder des Betriebsrats und die Personalvertreter werden alle vier Jahre gewählt.

 

 

Die Gewerkschaftsdelegierten werden von den Gewerkschaftsmitgliedern im Betrieb nach den Regeln der Gewerkschaft gewählt.

 

 

Kündigungsschutz

 

 

Betriebsratsmitglieder sind bei Personalabbau aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen besonders geschützt. Sie sind vor Kündigung aufgrund der Ausübung ihrer Rechte als Betriebsratsmitglieder geschützt und sie können nicht wegen angeblichen schweren Fehlverhaltens bestraft werden, ohne dass der Betriebsrat Gelegenheit zur Gegendarstellung bekommt.

 

 

Die Gewerkschaftsdelegierten genießen denselben Schutz wie Betriebsratsmitglieder, auch wenn sie dem Betriebsrat selbst nicht angehören.

 

 

Freistellung und Mittel

 

 

Die Mitglieder des Betriebsrates haben einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von ihrer normalen Arbeit. Dabei gilt nach dem Gesetz für jedes Betriebsratsmitglied folgende Staffelung: bis zu 100 Mitarbeiter – 15 Stunden im Monat; 101 bis 250 Mitarbeiter – 20 Stunden im Monat; 251 bis 500 Mitarbeiter – 30 Stunden, 501 bis 750 Mitarbeiter – 35 Stunden und über 750 Mitarbeiter – 40 Stunden im Monat. Diese Freistellungsregelung kann in Tarifvereinbarungen noch verbessert und die Aufteilung zwischen den Mitgliedern des Betriebsrates geändert werden. Von den insgesamt 5.607 registrierten Vereinbarungen sahen 1.165 (für 4 Millionen Arbeitnehmer) Freistellungsansprüche vor, die über den gesetzlichen Mindestanforderungen lagen, 2.149 Vereinbarungen (für 6,9 Millionen Arbeitnehmer) enthielten Regelungen für eine andere Aufteilung dieser Ansprüche.1 (Die Mitte-Rechts-Regierung versucht, die Freistellungansprüche der Gewerkschafter im öffentlichen Sektor auf den gesetzlich vorgesehenen Mindestumfang zu reduzieren, indem sie alle Tarifvereinbarungen für den öffentlichen Dienst, die bessere Bedingungen vorsehen, auflöst.)

 

 

In der Praxis werden diese Freistellungsstunden in großen Betrieben häufig so verteilt, dass wichtige Gewerkschaftsvertreter sich auch außerhalb des Betriebes voll der Gewerkschaftsarbeit widmen können. Viele führende Gewerkschafter auf regionaler und lokaler Ebene sind immer noch Beschäftigte ihres Unternehmens.

 

 

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen angemessenen Raum und ein Mitteilungsbrett zur Verfügung stellen. Meist steht der Gewerkschaft auf lokaler Ebene ebenfalls ein Mitteilungsbrett sowie, in Betrieben mit über 250 Beschäftigten, ein angemessener Raum für ihre Arbeit zu. Diese grundlegenden Bestimmungen können durch Tarifvereinbarungen verbessert werden. Gewerkschaftsdelegierte haben den gleichen Freistellungsanspruch wie Betriebsratsmitglieder.

 

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

 

Wenn dies in einer Tarifvereinbarung geregelt ist, kann ein Konzernbetriebsrat gegrün­det werden, der mehrere Betriebsräte eines Unternehmens umfasst. Der Konzernbetriebsrat hat höchstens 13 Mitglieder und seine Befugnisse sind in der Tarifvereinbarung festgelegt. Das Bestehen eines Konzernbetriebsrates entbindet nicht von der Verpflichtung, einzelne Betriebsräte in allen Betrieben mit mindestens 50 Beschäftigten einzurichten.

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.