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Tarifverhandlungen

Obwohl der Lohn für rund 90 % der Beschäftigten zumindest teilweise durch Verhandlungen auf lokaler Ebene festgesetzt wird und für weitere 11 % der Lohn ausschließlich lokal ausgehandelt wird, ist in Schweden die Branchenebene für die Tarifverhandlungen entscheidend. Insgesamt wird die große Mehrheit, nämlich 88 % der Beschäftigten, durch Tarifverträge gedeckt.

Der Rahmen

In der Vergangenheit fanden Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft auf drei Ebenen statt: auf nationaler Ebene zwischen Gewerkschaftsbünden und dem größten Arbeitgeberverband, Svenskt Näringsliv, auf Branchenebene zwischen einzelnen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden der verschiedenen Branchen und auf betrieblicher Ebene zwischen Unternehmen und Gewerkschaftsvertretern im Betrieb.

Rund 30 Jahre lang, von 1956 bis Ende der 1980er Jahre, war die nationale Verhandlungsebene, auf der Vereinbarungen geschlossen wurden, die für die gesamte Wirtschaft galten, entscheidend. Diese Phase ist aber zu Ende, nachdem es 1983 zu einem ersten großen Bruch mit diesem System in der Metallin­dustrie gekommen war.

Derzeit gibt es auf nationaler Ebene so gut wie keine Lohnverhandlungen in der Privatwirtschaft und der Arbeitgeberverband Svenskt Näringsliv nimmt nicht an Lohnverhandlungen teil. Dennoch gibt es weiterhin eine Reihe von nicht auf Lohn bezogenen Rahmenvereinbarungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern auf nationaler Ebene, wie z.B. die auch heute noch gültige Vereinbarung von 1982 über Effizienz und Beteiligung. Es werden auch weiterhin neue nicht lohnbezogene Vereinbarungen abgeschlossen, etwa die neue nationale Vereinbarung zur Altersversorgung für 700.000 Angestellte der Privatwirtschaft, die 2006 unterzeichnet wurde. Im September 2012 hat der Arbeitgeberverband Näringsliv mit der von TCO und Saco gebildeten Verhandlungsgruppe PTK Verhandlungen über neue Entlassungsregelungen aufgenommen.

Die wichtigste Ebene für Lohnverhandlungen ist heute die Branchenebene, die eine gewisse Koordinierung auf nationaler Ebene ermöglicht und großen Spielraum für Anpassungen auf Unternehmens- bzw. Organisationsebene lässt. Rund 60 Gewerkschaften und 50 Arbeitgeberverbände führen Lohnverhandlungen auf Branchenebene.

Schweden weist eine hohe tarifvertragliche Deckungsrate auf. Laut Angaben des 2000 gegründeten nationalen Schlichtungsinstituts (Medlingsinstitutet) sind 88 % der Arbeitnehmer durch Tarifverträge abgesichert sind - 83 % in der Privatwirtschaft und 100 % im öffentlichen Sektor.1

In den Branchentarifverträgen sind die Modalitäten für Lohnerhöhungen auf der lokalen Ebene sehr unterschiedlich geregelt. Auf der einen Seite gibt es Vereinbarungen auf nationaler Ebene, in denen keine Lohnerhöhung vereinbart wird, sondern dies voll und ganz der lokalen Verhandlungsebene überlassen und keinerlei nationale Vorgaben für den Betrag der Erhöhung enthalten. Auf der anderen Seite gibt es nationale Vereinbarungen, in denen eine einheitliche Lohnerhöhung für alle Arbeitnehmer festgelegt ist. In seinem Bericht über Tarifverhandlungen 2012 geht das Schlichtungsinstitut davon aus, dass insgesamt 11 % aller Beschäftigten von Vereinbarungen ohne Lohnvorgaben für die lokale Ebene erfasst wurden und 11 % unter Vereinbarungen fallen, die eine landesweite Lohnerhöhung ohne Abweichungen auf lokaler Ebene vorsehen.2

Das bedeutet, dass für mehr als drei Viertel (78 %) der Beschäftigten der Lohn in einer Kombination aus Branchen- und lokalen Verhandlungen festgesetzt wird. Hierbei wird meist eine landesweit vereinbarte Lohnerhöhung auf die gesamte Lohnsumme angewandt und auf lokaler Ebene über die Verteilung verhandelt, teilweise mit individuellen, leistungsbezogenen Lohnzuschlägen. Viele Vereinbarungen enthalten auch Auffangklauseln, in denen die zu zahlende Lohnerhöhung für den Fall festgelegt ist, dass auf lokaler Ebene keine Vereinbarung abgeschlossen wird, sowie eine garantierte Mindestlohnerhöhung für die einzelnen Beschäftigten. Diese Dezentralisierung und Flexibilisierung ist im öffentlichen Sektor üblicher als in der Privatwirtschaft. Aus dem Bericht des nationalen Schlichtungsinstituts für 2012 geht hervor, dass in der Privatwirtschaft 5 % der Beschäftigten durch Tarifvereinbarungen ohne Lohnvorgaben für die lokale Ebene abgesichert sind gegenüber 44 % der Beschäftigten der zentralen Staatsverwaltung und 16 % der kommunalen Arbeitnehmer.

Normalerweise gibt es für Arbeiter und Angestellte getrennte Vereinbarungen.

Wer verhandelt und wann?

Branchentarifverträge werden zwischen dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft geschlossen. Auf Unternehmensebene schließen der Arbeitgeber und die lokale Gewerkschaftsorganisation die Vereinbarungen ab. Die Vereinbarungen sind für die Unterzeichner und ihre Mitglieder rechtlich bindend. Arbeitgeber, die eine Vereinbarung mit einer Gewerkschaft abgeschlossen haben, müssen diese nicht nur für die Gewerkschaftsmitglieder sondern für alle ihre Beschäftigten einhalten.

Bis vor kurzem betrug die Laufzeit der meisten Lohnvereinbarungen drei Jahre, allerdings sahen sie häufig auch die Möglichkeit vor, eine Vereinbarung ein Jahr vor dem Auslaufen zu beenden. Da die meisten Vereinbarungen zur selben Zeit geschlossen wurden, gab es einen klaren Dreijahresrhythmus für die Verhandlungen: 2001, 2004, 2007 und 2010. Zwischen 2010 und 2012 sind jedoch viele Vereinbarungen nur noch für rund zwei Jahre abgeschlossen worden, unter anderem wegen der unsicheren Wirtschaftslage Die Anfang 2013 abgeschlossenen Vereinbarungen haben nun wieder eine Laufzeit von drei Jahren.

Seit 1997 haben mehrere Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Rahmen des Abkommens über Zusammenarbeit und Verhandlung in der Industrie (Industrins samarbetsavtal och förhandlingsavtal) Vereinbarungen über Zusammenarbeit und Verhandlungsverfahren geschlossen. Darin wurden zum Beispiel Zeitpläne für die Verhandlungen, Regeln für die Ernennung von Schlichtern und Bestimmungen zum Abschluss der Verhandlungen vereinbart.

Ziel dieser Verfahren ist unter anderem, dass die Verhandlungsparteien vor dem Auslaufen eines alten Vertrages zum Abschluss kommen. In der Tarifrunde von 2012 waren rund 64 % der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und 73% der Beschäftigten im öffentlichen Sektor vor dem Auslaufen der alten Vereinbarungen oder innerhalb von drei Wochen nach ihrem Auslaufen durch neue Tarifverträge abgesichert.3

Gegenstand der Verhandlungen

Neben Lohn und Arbeitszeit können die Tarifverhandlungen fast alle Aspekte des Arbeitslebens umfassen. Über manche Fragen, wie die Zahlung eines erhöhten Krankengeldes, einer Entschädigung bei Unfällen oder über die staatlichen Bestimmungen hinausgehende Rentenzahlungen, sowohl von Behindertenrenten als auch Altersrenten, wird auf Branchenebene verhandelt. Auf lokaler Ebene kann beispielsweise über Bildungsfragen oder die Einführung neuer Technologien verhandelt werden (s. Abschnitt Vertretung auf betrieblicher Ebene).

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.