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Europäische Interessensvertretung

Die schwedischen Vertreter in Europäischen Betriebsräten und Europä­ischen Aktiengesellschaften werden, entsprechend der schwedischen Praxis auch auf anderer Ebene, von den lokalen Gewerkschaften bestimmt, die Verhandlungspartner des Unternehmens sind.

 

Europäische Betriebsräte

 

Die schwedischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrates werden von den lokalen Gewerkschaftsgremien ernannt, mit denen das Unternehmen Tarifvereinbarungen abgeschlossen hat. Wenn sich die Gewerkschaften nicht auf einen Vertreter einigen können, entscheidet die Gewerkschaft mit der größten Mitgliederzahl. Gibt es mehrere schwedische Vertreter, wird das gleiche Verfahren angewandt wie für die Vertretung auf Board-Ebene. Demnach stellt die Gewerkschaft alle Mitglieder, die 80 % der Beschäftigten des Unternehmens organisiert, oder die beiden Gewerkschaften mit den meisten Mitgliedern im Unternehmen teilen sich die Mandate. Gibt es für das Unternehmen keinen Tarifvertrag, ernennt die Gewerkschaft mit der größten Mitgliederzahl im Unternehmen die schwedischen Vertreter. Im Gesetz steht nichts darüber, ob die Vertreter Beschäftigte des Unternehmens sein müssen.

 

Dasselbe Verfahren gilt für die schwedischen Mitglieder eines Europäischen Betriebsrates, der nach der Auffangregelung entsprechend dem Anhang der Richtlinie eingerichtet wurde. Allerdings schreibt das Gesetz für den Fall ausdrücklich vor, dass der oder die schwedischen Vertreter Beschäftigte des Unternehmens sein müssen.

 

Europäische Aktiengesellschaft

 

Die schwedischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums in einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) werden von den lokalen Gewerkschaftsgremien ernannt, mit denen das Unternehmen Tarifvereinbarungen abgeschlossen hat. Wenn sich die Gewerkschaften nicht auf einen Vertreter einigen können, entscheidet die Gewerkschaft mit der größten Mitgliederzahl. Gibt es mehrere schwedische Vertreter, wird das gleiche Verfahren angewandt wie für die Vertretung auf Board-Ebene. Demnach stellt die Gewerkschaft alle Mitglieder, die 80 % der Beschäftigten des Unternehmens organisiert bzw. die beiden Gewerkschaften mit den meisten Mitgliedern im Unternehmen teilen sich die Mandate. Gibt es für das Unternehmen keinen Tarifvertrag, ernennt die Gewerkschaft mit der größten Mitgliederzahl im Unternehmen die schwedischen Vertreter. Im Gesetz steht nichts darüber, ob die Vertreter Beschäftigte des Unternehmens sein müssen.

 

Dasselbe Verfahren gilt für die schwedischen Mitglieder des Arbeitnehmervertretungsorgans einer SE (in der schwedischen Gesetzgebung als Mitarbeiterrat bekannt), das nach der Auffangregelung entsprechend dem Anhang der Richtlinie eingerichtet wurde. Allerdings schreibt das Gesetz für den Fall ausdrücklich vor, dass der oder die schwedischen Vertreter Beschäftigte des Unternehmens sein müssen.

 

Dieselben Bestimmungen wie für den Mitarbeiterrat gelten auch für die schwedischen Arbeitnehmervertreter auf Board-Ebene, wenn sie nach der Auffangregelung entsprechend dem Anhang der Richtlinie ernannt werden, mit dem einzigen Unterschied, dass die Gewerkschaften die Ernennung der Vertreter im Board auf den Mitarbeiterrat (siehe oben) übertragen können.

 

Das schwedische Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass die Arbeitnehmervertreter in schwedischen Europäischen Aktiengesellschaften, die nach der Auffangregelung benannt wurden, nicht an Diskussionen über Tarifverträge oder Streikmaßnahmen teilnehmen dürfen.

 

Weitere Informationen zur nationalen SE Gesetzgebung finden sich hier.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.