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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

In Schweden muss es in allen Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte geben, die in der Regel von der Gewerkschaft bestellt werden. Sie sind befugt, bei ernster und unmittelbarer Gefahr die Arbeit zu unterbrechen. In größeren Betrieben ist ein gemeinsamer Sicherheitsausschuss einzurichten. Daneben gibt es in Schweden ein Netzwerk regionaler Sicherheitsbeauftragter - meist Gewerkschaftsfunktionäre - die für Betriebe zuständig sind, die keinen Sicherheitsausschuss haben.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern wird als wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einer sicheren Arbeitsstätte gesehen, und in den Rechtsvorschriften heißt es, dass der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zusammenarbeiten sollten, um ein gutes Arbeitsumfeld zu schaffen.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

In Schweden erfolgt die Arbeitnehmervertretung im Bereich des Arbeitsschutzes durch Sicherheitsbeauftragte (skyddsombud (arbetsmiljöombud)), und in größeren Unternehmen (mit 50 oder mehr Beschäftigten) oder auf Anfrage der Beschäftigten wird auch ein Sicherheitsausschuss (skyddskommitté) eingerichtet. Die Gewerkschaften können außerdem für kleinere Betriebe, in denen es keinen Sicherheitsausschuss gibt und in denen eigene Mitglieder beschäftigt sind, einen regionalen Sicherheitsbeauftragten (regionalt skyddsombud) bestellen.

 

Zahlen und Struktur

 

In allen Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern muss mindestens ein Sicherheitsbeauftragter vorhanden sein, der in Regel von der Gewerkschaft bestellt wird (siehe unten). Wenn die Arbeitsbedingungen dies rechtfertigen, kann auch in kleineren Betrieben ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden. Für jeden Sicherheitsbeauftragten ist auch ein Stellvertreter zu benennen.

 

Es gibt keine Vorschriften über die Anzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten. In der Arbeitsschutzverordnung wird aber darauf hingewiesen, dass sich diese nach der Größe der Arbeitsstätte, der Art der Arbeiten und den Arbeitsbedingungen richten sollte. Ferner ist bei Arbeiten, die über mehrere Abteilungen verteilt sind oder in Schichten durchgeführt werden, für jede Abteilung bzw. für jede Schicht ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen. Falls Zweifel über die angemessene Zahl bestehen, sollte dies mit dem Arbeitgeber und erforderlichenfalls mit den Arbeitsschutzbehörden besprochen werden. Es ist auch möglich, dass in einer Arbeitsstätte Sicherheitsbeauftragte mehrerer Gewerkschaften bestellt werden, wenn der Arbeitgeber Tarifvereinbarungen mit diesen Gewerkschaften unterzeichnet hat.

 

In Betrieben, in denen es aus welchem Grund auch immer mehrere Sicherheitsbeauftragte gibt, wird einer von ihnen als Hauptsicherheitsbeauftragter ernannt, der die Tätigkeiten der anderen koordiniert.

 

Ein Sicherheitsausschuss ist in allen Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten und in kleineren Betrieben auf Anfrage der Belegschaft einzurichten. Die Zahl seiner Mitglieder richtet sich nach der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer sowie nach der Art der durchgeführten Arbeiten. Die Arbeitnehmervertreter im Ausschuss werden nach dem gleichen Verfahren bestellt wie die Sicherheitsbeauftragten (siehe unten) und mindestens einer von ihnen muss ein Sicherheitsbeauftragter sein. Der Sicherheitsausschuss sollte möglichst auch mindestens eine Führungskraft und ein Mitglied des lokalen Exekutivausschusses der Gewerkschaft umfassen. Der Vorsitzende und der Schriftführer werden normalerweise von der Unternehmensleitung bestellt.

 

Regionale Sicherheitsbeauftragte sind für kleinere Betriebe verantwortlich, die keinen Sicherheitsausschuss eingerichtet haben. Ihr Aufgabenbereich wird von dem Gewerkschaftsorgan festgelegt, das sie bestellt, aber sie können nur für Betriebe bestellt werden, in denen mindestens einer der Beschäftigten Mitglied der betreffenden Gewerkschaft ist. Regionale Sicherheitsbeauftragte bestehen neben den betrieblichen Sicherheitsbeauftragten, und in einer kleinen Arbeitsstätte ist es durchaus möglich, dass es zusätzlich zum Sicherheitsbeauftragten im Betrieb auch noch einen regionalen Sicherheitsbeauftragten gibt.

 

Aufgaben und Rechte

 

Aufgabe des Sicherheitsbeauftragten ist es, die Arbeitnehmerinteressen in Fragen des Arbeitsschutzes zu vertreten und sich für ein zufriedenstellendes Arbeitsumfeld einzusetzen. Er überwacht in dem Bereich, für den er zuständig ist, ob die Maßnahmen zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen umgesetzt werden, und kontrolliert, ob der Arbeitgeber die gesetzlichen Vorschriften in folgenden Bereichen einhält:

  • Verwaltung des Betriebs entsprechend den Vorschriften für die Schaffung eines guten Arbeitsumfelds;
  • Untersuchung von arbeitsbedingten Verletzungen;
  • kontinuierliche Bewertung der Risiken und Ergreifung von geeigneten Maßnahmen, um diese zu bewältigen;
  • Dokumentierung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Verbesserungsmaßnahmen, einschließlich Erstellung von entsprechenden Aktionsplänen;
  • Bereitstellung eines Programms für berufliche Anpassung und Rehabilitation für die Beschäftigten.

Der Sicherheitsbeauftragte hat ein Mitwirkungsrecht bei der Planung neuer Geschäftsräume, Arbeitsprozesse und –methoden und Formen der Arbeitsorganisation oder bei geplanten Änderungen in diesen Bereichen sowie bei der geplanten Einführung von Stoffen, die Krankheiten oder Unfälle verursachen können. Er ist auch bei der Erstellung der Aktionspläne zur Verbesserung des Arbeitsschutzes (siehe oben) zu beteiligen.

 

Der Arbeitgeber hat den Sicherheitsbeauftragten über sämtliche Veränderungen zu unterrichten, die wesentliche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen haben. Der Sicherheitsbeauftragte hat das Recht, Einsicht in alle Unterlagen zu nehmen und alle anderen Auskünfte zu erhalten, die er für seine Tätigkeit benötigt. Dazu gehören Informationen zu Gebäuden, gefährlichen Stoffen und Mitteilungen der Arbeitsschutzbehörden an den Arbeitgeber.

 

Falls der Sicherheitsbeauftragte die Auffassung vertritt, dass spezifische Maßnahmen getroffen werden müssen, um ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen, kann er den Arbeitgeber ersuchen, diese Maßnahmen zu ergreifen oder eine bestimmte Untersuchung durchzuführen. Kommt der Arbeitgeber diesem Ersuchen nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, kann die Arbeitsschutzbehörde die Situation prüfen, um anschließend ggf. eine Weisung zu erteilen. In Betrieben, die über einen Sicherheitsausschuss verfügen, wird ein solches Ersuchen an ihn statt an den Arbeitgeber gerichtet.

 

Wenn eine ernste und unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Arbeitnehmers besteht und der Arbeitgeber keine Maßnahme ergreift, um Abhilfe zu schaffen, kann der Sicherheitsbeauftragte die Einstellung der betreffenden Arbeit in Erwartung einer Entscheidung der Arbeitsschutzbehörde anordnen. Die einstweilige Einstellung bleibt in Kraft, bis eine Entscheidung getroffen wurde. Jeder Sicherheitsbeauftragte hat das Recht, die Arbeit zu unterbrechen, und somit kann ein regionaler Sicherheitsbeauftragte eine Arbeitsunterbrechung anordnen, selbst wenn der Sicherheitsbeauftragte im Betrieb damit nicht einverstanden ist. Dies ist allerdings in größeren Betrieben nicht möglich, da regionale Sicherheitsbeauftragte nur für Betriebe bestellt werden, die keinen Sicherheitsausschuss haben.

 

Der Sicherheitsausschuss nimmt an der Planung der betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen teil und überwacht ihre Umsetzung. Er hat die Aufgabe, die Entwicklungen im Bereich des Schutzes vor Krankheiten und Unfällen genau zu verfolgen und zufriedenstellende Bedingungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu fördern.

 

Der Sicherheitsausschuss befasst sich insbesondere mit folgenden Fragen:

  • arbeitsmedizinische Dienste;
  • Aktionspläne mit Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes (siehe oben);
  • Planung neuer oder Änderung bestehender Einrichtungen, Arbeitsmittel, Arbeitsprozesse, Arbeitsmethoden und Formen der Arbeitsorganisation;
  • Planung der Verwendung von Stoffen, die Krankheiten oder Unfälle verursachen können;
  • Information und Schulung zu Fragen des Arbeitsschutzes;
  • Maßnahmen zur beruflichen Anpassung und Rehabilitation im Betrieb.

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich im Sicherheitsausschuss in einer Frage nicht einigen können, kann diese an die Arbeitsschutzbehörde weitergeleitet werden, die dann entscheidet, ob sie eine Weisung erteilt oder nicht.

 

Sitzungsfrequenz

 

Der Sicherheitsausschuss tritt vierteljährlich mindestens einmal zusammen.

 

Wahl und Amtszeit

 

Sicherheitsbeauftragte werden in erster Instanz von der lokalen Gewerkschaftsorganisation bestellt, die mit dem Arbeitgeber eine Tarifvereinbarung abgeschlossen hat. Die Sicherheitsbeauftragten müssen im betreffenden Betrieb beschäftigt sein; sie müssen zwar kein Mitglied der Gewerkschaft sein, aber die meisten sind es. In Betrieben, in denen Tarifvereinbarungen mit mehreren Gewerkschaften unterzeichnet wurden, entscheiden diese ob ein gemeinsamer Sicherheitsbeauftragter oder für jede von ihnen einer oder mehrere Sicherheitsbeauftragte bestellt werden sollen.

 

In Unternehmen, für die keine Tarifvereinbarung mit einer Gewerkschaft unterzeichnet wurde, wird der Sicherheitsbeauftragte von der Belegschaft gewählt. Für die Wahl wird in der Regel eine Sitzung einberufen, manchmal wird auch eine andere Vorgehensweise angewandt. In jedem Fall muss die Wahl von den Beschäftigten selbst durchgeführt werden.

 

Sicherheitsbeauftragte werden für drei Jahre bestellt, es sei denn außergewöhnliche Umstände rechtfertigen eine andere Amtszeit.

 

Die Arbeitnehmervertreter im Sicherheitsausschuss werden ebenfalls in erster Instanz von den Gewerkschaften bestellt, die eine Tarifvereinbarung mit dem Arbeitgeber abgeschlossen haben. Nur in Betrieben, für die keine Tarifvereinbarung mit Gewerkschaften abgeschlossen wurde, werden die Sicherheitsbeauftragten von den Arbeitnehmern gewählt.

 

Regionale Sicherheitsbeauftragte werden von der lokalen Gewerkschaftsorganisation ernannt und müssen nicht in den betreffenden Betrieben beschäftigt sein. In der Praxis wird diese Aufgabe meist von Gewerkschaftsfunktionären wahrgenommen. Sie können nur für Betriebe bestellt werden, in denen die betreffende Gewerkschaft Mitglieder hat.

 

Freistellung und Mittel

 

Sicherheitsbeauftragte haben Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der Umfang der Freistellung ist jedoch nicht gesetzlich geregelt, sondern wird normalerweise in einer Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber festgelegt. Sicherheitsbeauftragte haben auch Recht auf eine Schulung.

 

Kündigungsschutz

 

Sicherheitsbeauftragte dürfen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts aufgrund ihres Amtes nicht benachteiligt werden und genießen ebenso wie Gewerkschaftsvertreter Vorrang bei Personalabbaumaßnahmen.

 

Rechtsgrundlage

 

Arbeitsschutzgesetz von 1978, in der jeweils geänderten Fassung

 

Arbeitsschutzverordnung

 

Arbetsmiljölagen

 

Arbetsmiljöförordningen

 

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)