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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

In Betrieben, in denen die Gewerkschaften mit dem Arbeitgeber verhandeln, haben sie das Recht, Sicherheitsbeauftragte zu bestellen, die die Interessen der Beschäftigten im Bereich des Arbeitsschutzes vertreten. In gewerkschaftsfreien Betrieben entscheidet der Arbeitgeber, ob Arbeitsschutzbeauftragte gewählt werden oder ob er die Beschäftigten direkt konsultiert. Nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitsschutzbeauftragte haben weniger Befugnisse als die von der Gewerkschaft ernannten, da sie keine Betriebsbegehungen durchführen können. Und sie können, im Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Sicherheitsbeauftragten, auch nicht vom Arbeitgeber verlangen, einen Sicherheitsausschuss einzurichten.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Das Arbeitsschutzgesetz im VK sieht vor, dass der Arbeitgeber die Pflicht hat, „soweit praktisch durchführbar“ den Gesundheitsschutz, die Sicherheit und das Wohlergehen aller Beschäftigten am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Er ist aber auch verpflichtet, alle Arbeitnehmervertreter im Betrieb zu konsultieren, um dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, bei der Förderung und Entwicklung von Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz wirksam zusammenzuarbeiten.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

Anerkannte Gewerkschaften (das heißt diejenigen, mit denen der Arbeitgeber verhandelt) haben das Recht, betriebliche Sicherheitsbeauftragte (safety representatives, häufig auch als safety reps bezeichnet) zu bestellen. Der Sicherheitsbeauftragte muss in dem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer er vertritt, beschäftigt sein; hiervon ausgenommen sind Schauspieler und Berufsmusiker. Funktionäre der Musiker- und Schauspielergewerkschaften sind die einzigen, die ihre Mitglieder in Unternehmen vertreten können, die ihre Gewerkschaft anerkennen, aber in denen sie selbst nicht beschäftigt sind.

 

In Unternehmen ohne anerkannte Gewerkschaften muss der Arbeitgeber die Beschäftigten entweder direkt oder über gewählte Vertreter konsultieren, wobei er selbst entscheidet, welches von beiden Verfahren er anwendet. Diese gewählten Arbeitnehmervertreter werden als „Vertreter für Arbeitssicherheit (representatives of employee safety - ROES) bezeichnet. Sie können auch in Teilbereichen eines Unternehmens gewählt werden, in denen es keine anerkannte Gewerkschaft gibt.

 

Auf Anfrage von zwei oder mehr Sicherheitsbeauftragten ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Sicherheitsausschuss einzurichten, der sich in der Regel aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt. Die ROES hingegen haben nicht das Recht, die Errichtung eines Sicherheitsausschusses zu fordern.

 

Zahlen und Struktur

 

Das Arbeitsschutzgesetz enthält keine Angaben zur Anzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten, sondern weist darauf hin, dass diese zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber ausgehandelt werden muss. In den Erläuterungen zu den Vorschriften über Sicherheitsbeauftragte ist zu lesen, dass dabei Folgendes berücksichtigt werden sollte:

  • die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen;
  • inwieweit verschiedene berufliche Tätigkeiten ausgeführt werden;
  • die Größe des Betriebs und die verschiedenen Arbeitsstandorte;
  • Schichtregelungen;
  • die Art der Arbeit und der Umfang und die Beschaffenheit der Gefahren.

Die gesetzlichen Bestimmungen sagen nichts darüber aus, wie viele ROES gewählt werden sollten.

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf schriftlichen Antrag von mindestens zwei Sicherheitsbeauftragten einen Sicherheitsausschuss einzurichten. Nach Erhalt dieses Antrags verfügt der Arbeitgeber über eine Frist von drei Monaten, um den Ausschuss einzusetzen, und er ist verpflichtet, die antragstellenden Sicherheitsbeauftragten und Vertreter der anerkannten Gewerkschaften in den Arbeitsstätten, für die der Ausschuss eingerichtet werden soll, zu konsultieren. Die Zusammensetzung des Ausschusses ist nicht gesetzlich geregelt, aber in den Erläuterungen zu den betreffenden Vorschriften wird empfohlen, dass folgende Personen an diesem Ausschuss teilnehmen sollten, sofern sie im Betrieb vorhanden sind: die Sicherheitsberater, der Betriebsarzt und andere Fachkräfte für Arbeitsschutz. Ferner wird empfohlen, dass die Zahl der Arbeitgebervertreter die der Arbeitnehmervertreter nicht übersteigen sollte. Auf jeden Fall sind die Beschäftigten über die Zusammensetzung und die Aufgabenbereiche des Ausschusses zu informieren.

 

Aufgaben und Rechte

 

Gemäß den einschlägigen Vorschriften hat der Sicherheitsbeauftragte die Aufgabe,

  • potenzielle Gefahren und gefährliche Ereignisse zu ermitteln und Ursachen von Unfällen zu untersuchen;
  • Beschwerden von Mitgliedern zu prüfen;
  • beim Arbeitgeber vorstellig zu werden;
  • Betriebsbegehungen durchzuführen; diese erfolgen vierteljährlich mindestens einmal sowie nach einem schweren Unfall, einem gefährlichen Ereignis oder bei Auftreten bestimmter Krankheiten (Betriebsbegehungen können darüber hinaus bei wichtigen Änderungen der Arbeitsbedingungen und bei der Veröffentlichung neuer Informationen der Arbeitsschutzbehörden durchgeführt werden, sofern der Arbeitgeber konsultiert wurde);
  • sich im Namen der Mitglieder mit den Arbeitsaufsichtsbeamten und anderen Bediensteten der Aufsichtsbehörden zu beraten und Auskunft von ihnen zu erhalten;
  • an den Sitzungen des Sicherheitsausschusses (sofern ein solcher besteht) teilzunehmen.

Der Verhaltenskodex zu den Vorschriften sieht vor, dass der Sicherheitsbeauftragte im Hinblick auf die Erfüllung seiner Aufgaben alle praktisch durchführbaren Maßnahmen ergreifen sollte, um sich über folgende Themen zu informieren:

  • die gesetzlichen Anforderungen an den betrieblichen Arbeitsschutz, insbesondere für die Gruppe der Arbeitnehmer, die er direkt vertritt;
  • die besonderen Gefahren in der betreffenden Arbeitsstätte und die Maßnahmen zu Beseitigung dieser Gefahren;
  • die Politik des Arbeitgebers im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz.

Gemäß den Vorschriften ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Sicherheitsbeauftragten die Auskünfte zu erteilen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, mit Ausnahme von Informationen, die einzelne Mitarbeiter betreffen oder die den Geschäften des Arbeitgebers schaden. Der Verhaltenskodex führt näher aus, welche Auskünfte zu erteilen sind:

  • sämtliche vorgeschlagene Änderungen, die sich auf die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten auswirken könnten;
  • technische Informationen zu Gefahren und notwendigen Vorsorgemaßnahmen, einschließlich Angaben der Hersteller und Lieferanten;
  • Informationen und Statistiken zu Unfällen, gefährlichen Ereignissen und bestimmten Berufskrankheiten;
  • sonstige Informationen zu Fragen, die den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten betreffen, wie etwa Maßnahmen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Arbeitsschutzvorkehrungen;
  • Informationen über Gegenstände und Stoffe, die Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden, die von zu Hause aus arbeiten.

Sicherheitsbeauftragte haben auch das Recht, von Arbeitsaufsichtsbeamten Auskunft über die von ihnen durchgeführten Betriebsbegehungen zu erhalten.

 

Die mit Arbeitsschutz beauftragten Arbeitnehmervertreter in gewerkschaftsfreien Unternehmen (ROES) haben weniger umfangreiche Aufgaben und Befugnisse. Sie haben in Bezug auf die von ihnen vertretene Arbeitnehmergruppe die Aufgabe,

  • sich dem Arbeitgeber gegenüber zu potenziellen Gefahren und gefährlichen Ereignissen am Arbeitsplatz, die die Beschäftigten betreffen oder betreffen könnten, zu äußern;
  • sich dem Arbeitgeber gegenüber zu allgemeinen, den Arbeitsschutz betreffenden Angelegenheiten zu äußern, insbesondere bei vom Arbeitgeber durchgeführten Konsultationen;
  • die Beschäftigten bei Beratungen mit Arbeitsaufsichtsbeamten im Betrieb zu vertreten.

Die ROES sind nicht befugt, Betriebsbegehungen durchzuführen (ein wichtiges Recht der von den Gewerkschaften bestellten Sicherheitsbeauftragten) oder die Errichtung eines Sicherheitsausschusses zu verlangen. Für ROES gibt es auch keinen offiziellen Verhaltenskodex wie für Sicherheitsbeauftragte mit Angaben zur Art der Auskünfte, die vom Arbeitgeber zu erteilen sind.

 

Für beide Gruppen von Vertretern gelten jedoch die gleichen Anhörungspflichten. Der Arbeitgeber hat die allgemeine Pflicht, die Sicherheitsbeauftragten und/oder ROES im Betrieb zu Fragen des Arbeitsschutzes zu konsultieren. Dies beinhaltet insbesondere, dass sie rechtzeitig zu folgenden Themen angehört werden müssen:

  • Einführung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, die einen wesentlichen Einfluss auf die Gesundheit und die Sicherheit haben könnten;
  • Regelungen für die Bestellung von fachkundigen Personen zur Unterstützung beim Arbeitsschutz und bei der Durchführung der Verfahren bei ernster und unmittelbarer Gefahr;
  • sämtliche vom Arbeitgeber zu erteilende Auskünfte zu Fragen des Arbeitsschutzes;
  • Planung und Organisation der Schulung zum Arbeitsschutz;
  • mit der Einführung (oder Planung) neuer Technologien verbundene Folgen für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer.

Weder die Sicherheitsbeauftragten noch die ROES haben ausdrücklich das Recht, eine Arbeitsunterbrechung anzuordnen, aber ein Arbeitnehmer darf nicht bestraft werden, wenn er angemessene Maßnahmen ergreift, um sich selbst oder andere vor einer ernsten und unmittelbaren Gefahr zu schützen.

 

Die Vorschriften enthalten keine Angaben zu den Aufgaben des Sicherheitsausschusses. In den Hinweisen der Arbeitsschutzbehörde wird empfohlen, dass es zu den Aufgaben des Ausschusses gehören sollte, die Trends bei arbeitsbedingten Unfällen und Erkrankungen zu analysieren, Sicherheitsvorschriften zu entwickeln und zur Mitteilung von Sicherheitsvorkehrungen zu beraten.

 

Sitzungsfrequenz

 

Die Vorschriften sagen nichts darüber, wie häufig der Sicherheitsausschuss zusammentritt. In den Hinweisen der Arbeitsschutzbehörde ist lediglich zu lesen, das dieser „so oft zusammentreten sollte, wie dies erforderlich ist”.

 

Wahl und Amtszeit

 

Die gesetzlichen Bestimmungen führen nicht aus, wie die Gewerkschaften in Betrieben, in denen sie anerkannt sind, Sicherheitsbeauftragte bestellen. Die betreffenden Vorschriften sehen vor, dass Sicherheitsbeauftragte soweit praktisch durchführbar mindestens zwei Jahre bei dem betreffenden Arbeitgeber oder in einer ähnlichen Tätigkeit beschäftigt gewesen sein müssen. Hiervon ausgenommen sind neue Arbeitgeber oder neue errichtete Arbeitsstätten sowie kurzfristige Arbeitseinsätze oder Arbeiten mit einer hohen Arbeitskräftefluktuation. Die Vorschriften enthalten keine Angaben zur Amtszeit des Sicherheitsbeauftragten, aber weisen darauf hin, dass die Gewerkschaft, die ihn bestellt hat, ihn per schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber abberufen kann.

 

Die Wahl und die Amtszeit der ROES sind nicht gesetzlich geregelt. Der Arbeitgeber entscheidet, ob solche Vertreter überhaupt eingesetzt werden sollen oder nicht, denn er kann als Alternative immer beschließen, die Arbeitnehmer direkt zu konsultieren.

 

Freistellung und Mittel

 

Von den Gewerkschaften bestellte Sicherheitsbeauftragte haben Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß den betreffenden Vorschriften (siehe oben), aber es wird nicht angegeben, in welchem Umfang. Sie haben ferner das Recht auf eine angemessene bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, „soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände vertretbar ist“. Der offizielle Verhaltenskodex sieht vor, dass sie nach ihrer Bestellung sobald wie möglich von der Arbeit befreit werden sollten, um an der von den Gewerkschaften genehmigten Grundausbildung teilzunehmen, und anschließend um bei Bedarf an weiteren Schulungsmaßnahmen teilzunehmen. In diesem Kodex wird darauf hingewiesen, dass die Dauer der Schulung nicht fest vorgeschrieben werden kann. Die Grundschulung sollte jedoch Kenntnisse über die Rolle der Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitsausschüsse und die gewerkschaftlichen Politiken und Praktiken im Bereich des Arbeitsschutzes vermitteln.

 

Die Arbeitnehmervertreter für Arbeitssicherheit (ROES), die in gewerkschaftsfreien Betrieben gewählt werden können, haben ebenfalls Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, „soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände vertretbar ist”. Für die ROES gibt es allerdings keinen Verhaltenskodex, der dies näher ausführt.

 

Der Arbeitgeber hat den Sicherheitsbeauftragten und ROES die Ausstattung und Unterstützung bereitzustellen, die sie berechtigterweise zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.

 

Kündigungsschutz

 

Sicherheitsbeauftragte und ROES genießen einen gewissen Kündigungsschutz, denn die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften sehen vor, dass Arbeitnehmer wegen der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben als Arbeitnehmervertreter im Bereich des Arbeitsschutzes oder als Mitglied des Sicherheitsausschusses nicht benachteiligt, entlassen oder freigesetzt werden dürfen.

 

Ferner können Arbeitnehmer (alle Arbeitnehmer und nicht nur die Sicherheitsbeauftragten und ROES) nicht bestraft werden, wenn sie

  • dem Arbeitgeber gegenüber Anliegen des Arbeitsschutzes äußern;
  • an Beratungen mit dem Arbeitgeber zu Sicherheitsfragen teilnehmen;
  • bei ernster und unmittelbarer Gefahr den Arbeitsplatz verlassen oder sich weigern an den Arbeitsplatz zurückzukehren oder Maßnahmen ergreifen, um sich selbst oder andere zu schützen.

Rechtsgrundlage

 

Gesetz über Gesundheitsschutz und Sicherheit bei der Arbeit usw. von 1974

 

Vorschriften über Sicherheitsbeauftragte und Sicherheitsausschüsse von 1977: SI 1977 Nr. 500

 

Vorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit (Beratung mit Arbeitnehmern) von 1996: SI 1996 Nr. 1513

 

Gesetz über Arbeitnehmerrechte 1996

 

The Safety Representatives and Safety Committees Regulations 1977: SI 1977 Nr. 500

 

Health and Safety (Consultation mit employees) Regulations 1996: SI 1996 Nr. 1513

 

Employment Rights Act 1996

 

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)