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Betriebliche Interessensvertretung

In Belgien gibt es auf Betriebsebene sowohl Vertretungsstrukturen aller Beschäftigten als auch der Gewerkschaftsmitglieder. Da jedoch allein die Gewerkschaften berechtigt sind, Kandidaten für die Betriebsräte zu stellen, bleibt die Gewerkschaftsdelegation das wichtigste Organ und es ist diese, die über die Kernthemen mit der Geschäftsleitung verhandelt. Der Betriebsrat genießt umfangreiche Informations- und Anhörungsrechte und hat in einigen Bereichen auch Entscheidungsbefugnisse.

Die Vertretung auf betrieblicher Ebene in Belgien läuft über zwei getrennte Kanäle. Der Betriebsrat (CE auf Französisch bzw. OR auf Flämisch) vertritt die gesamte Belegschaft, wird allerdings nur in größeren Betrieben (mit mehr als 100 Beschäftigten) gewählt. Die Gewerkschaftsdelegation (DS auf Französisch bzw. SD auf Flämisch) vertritt die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder. Daneben existieren – in Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten - getrennte Ausschüsse für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz (CPPT auf Französisch bzw. CPBW auf Flämisch), die von der gesamten Belegschaft gewählt werden. In Unternehmen mit 50 bis100 Beschäftigten haben diese Ausschüsse auch das Recht auf Unterrichtung und Anhörung zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Diese Rechte wurden 2008 im Rahmen der Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung am Arbeitsplatz (2002/14/EG) eingeführt.

 

In der Praxis, insbesondere in kleineren Betrieben, gehören die betroffenen Personen oft sowohl dem Betriebsrat als auch der Gewerkschaftsdelegation an. Die beiden Organe üben eine unterschiedliche Funktion aus, doch in der Regel spielt die Gewerkschaftsdelegation die wichtigere Rolle, insbesondere in Betrieben, in denen Konflikte mit dem Arbeitgeber herrschen.

 

Beide Elemente des Vertretungssystems beruhen auf einer klaren Rechtsgrundlage. Die Befugnisse und Funktionsweise der Betriebsräte sind in einem Gesetz über die Organisation der Wirtschaft geregelt, das 1948 verabschiedet und anschließend geändert wurde. Die Rechtsstellung der Gewerkschaftsdelegation andererseits wird durch eine Reihe rechtsverbindlicher Tarifvereinbarungen bestimmt, wobei die nationale Vereinbarung 1971 unterzeichnet und die Abkommen für einzelne Sektoren zu späteren Zeitpunkten abgeschlossen wurden. Diese Vereinbarungen, die im Einzelnen unterschiedliche Regelungen beinhalten können, gelten für die große Mehrheit der Arbeitgeber.

 

Dem Gesetz über Betriebsräte wird durch regelmäßige Kontrollen des Gewerbeaufsichtsamts Geltung verschafft. Da dieses Gesetz jedoch nur für Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten gilt, sind lediglich ein Drittel aller Arbeitnehmer durch Betriebsräte vertreten. Es liegen keine statistischen Angaben darüber vor, wie viele Betriebe über Gewerkschaftsdelegationen verfügen.

 

 

Zahlen und Struktur

 

Betriebsräte sind in allen Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten einzurichten. Wie oben bereits erwähnt werden in Betrieben mit 50 bis 100 Arbeitnehmern einige der Informations- und Anhörungsrechte, die in größeren Unternehmen dem Betriebsrat zufallen, vom Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz (CPPT/CPBW) wahrgenommen. Dem Betriebsrat gehören sowohl gewählte Arbeitnehmer als auch Vertreter der Arbeitgeber an, wobei die Anzahl der Arbeitgebervertreter nicht die der Arbeitnehmervertreter übersteigen darf. Die Vertreter der Arbeitnehmer werden auf folgender Grundlage gewählt:

 

Zahl der Beschäftigten

Zahl der Arbeitnehmervertreter

 101 -  500

6

 501 - 1.000

 8

1.001 - 2.000

10

 

Darüber hinaus und in Betrieben mit bis zu 6.000 Beschäftigten werden zwei weitere Vertreter für je 1.000 Beschäftigte gewählt. Ab dieser Grenze kommt je ein weiterer Vertreter für alle weiteren 1.000 Beschäftigten hinzu. Die Höchstzahl der Vertreter ist auf 25 festgelegt.

 

Arbeiter und Angestellte müssen im Verhältnis zu ihrer Anzahl in der Belegschaft vertreten sein. Eine getrennte Vertretung im Betriebsrat wird für junge Arbeitnehmer (unter 25 Jahren) und für Führungskräfte sichergestellt, sobald deren Zahl eine gewisse Grenze erreicht – 25 bei jüngeren Menschen und 15 für Führungskräfte.

 

Der Betriebsrat wird vom ranghöchsten Arbeitgebervertreter geleitet, der Sekretär wird von der Arbeitnehmerdelegation gestellt. Der Betriebsrat muss mindestens einmal im Monat tagen, und die Arbeitnehmervertreter haben das Recht, sich vor dieser Sitzung zu treffen.

 

Die Anzahl der Mitglieder der Gewerkschaftsdelegation, die Schwellenwerte für die Einrichtung einer solchen Delegation sowie die Regelungen für ihre Arbeitsweise hängen von der rechtlich verbindlichen Vereinbarung ab, die für den jeweiligen Sektor abgeschlossen wurde. Zwischen den Vereinbarungen gibt es große Unterschiede: Einige davon enthalten keine Schwellenwerte, in anderen werden sie auf 10, 50 oder 75 Beschäftigte gesetzt. In einigen Fällen gibt die Vereinbarung auch die Mindestanzahl an Gewerkschaftsmitgliedern vor. Die Zahl der Mitglieder bewegt sich normalerweise zwischen 2 und 8, je nach Anzahl der Beschäftigten. In Betrieben mit 300 Beschäftigten setzt sich die Gewerkschaftsdelegation in der Regel aus 4-5 Mitgliedern zusammen.

 

Die Gewerkschaftsdelegationen bestehen ausschließlich aus Gewerkschaftern, wobei die verschiedenen Gewerkschaften im Betrieb je nach ihrer relativen Stärke vertreten sind. In der Regel besprechen sich die Mitglieder der verschiedenen Gewerkschaften (meist zwei) untereinander, um die gemeinsamen Sitzungen vorzubereiten.

 

 

Aufgaben und Rechte

 

Die Rolle des Betriebsrats besteht in erster Linie darin, über eine Reihe von Wirtschafts- und Beschäftigungsfragen unterrichtet und angehört zu werden, aber er verfügt auch über eine begrenzte Entscheidungsmacht.

 

Die Gesetzgebung regelt, wie oft die unterschiedlichen Informationen offen zu legen sind. Was Wirtschafts- und Finanzfragen anbelangt, so muss eine Reihe grundlegender Informationen über die allgemeine Situation des Unternehmens – wie Marktanteil, finanzielle Struktur, Produktionsmengen und Zukunftsperspektiven – alle vier Jahre bereitgestellt werden, wenn der Betriebsrat neu gewählt wird. Diese Informationen, zusammen mit den finanziellen Ergebnissen, werden jährlich aktualisiert. Alle drei Monate muss die Geschäftsleitung den aktuellen Stand der Dinge darlegen und angeben, wie er von ihren Plänen abweicht. Angaben über neue wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen, die erhebliche Auswirkungen auf das Unternehmen haben könnten, sind dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen. Der Betriebsrat kann den Rechnungsprüfer, der dem Betriebsrat im Übrigen einen Bericht über die Jahresbilanz vorzulegen hat, für Erläuterungen heranziehen.

 

Zusätzlich zu den Wirtschafts- und Finanzinformationen muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat jedes Jahr eine Sozialbilanz vorlegen, in der die Anzahl und Art der aktuellen, neu hinzukommenden und den Betrieb verlassenden Mitarbeiter sowie Einzelheiten über etwaige Arbeitsbeschaffungs- und Schulungsmaßnahmen erfasst werden.

 

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Fall von Fusionen, Unternehmensschließungen oder -transfers, Massenentlassungen, Schulungsmaßnahmen sowie im Hinblick auf die Einführung neuer Technologien oder auf andere wichtige Entwicklungen, die sich auf die Beschäftigungsbedingungen auswirken könnten, konsultieren.

 

Die Entscheidungsbefugnisse des Betriebsrats sind begrenzt. Sie umfassen die Einführung und Änderung von Arbeitsvorschriften, allgemeine Kriterien für Entlassungen und Neueinstellungen, die zeitliche Planung des Jahresurlaubs sowie anderer Urlaube, die Verwaltung von Sozialleistungen einschließlich Pensionsfonds sowie etwaiger Kantinen und Sportklubs. Ferner wählt der Betriebsrat den Rechnungsprüfer und hat somit die Möglichkeit, eine gewisse Kontrolle über die Geschäftsleitung auszuüben.

 

Dagegen besteht die zentrale Rolle der Gewerkschaftsdelegation darin, neue Vereinbarungen auszuhandeln und sicherzustellen, dass die geltenden Vereinbarungen eingehalten werden. Ferner befasst sie sich mit individuellen und kollektiven Arbeitskonflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern.

 

Die Delegation hat ebenfalls das Recht, die Arbeitnehmer über beschäftigungs- und gewerkschaftsrelevante Themen zu unterrichten. Dazu zählen die Verteilung von Broschüren, die Durchführung von Sitzungen sowie die Beteiligung bei der Einführung neuer Mitarbeiter.

 

In Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern, die rechtlich nicht verpflichtet sind, einen Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz einzurichten, werden die Aufgaben dieses Ausschusses und des Betriebsrats von der Gewerkschaftsdelegation übernommen.

 

Insgesamt sind die Aufgaben zwischen den beiden Gremien folgendermaßen verteilt: Die Gewerkschaftsdelegation stellt die Forderungen und verhandelt, der Betriebsrat wird unterrichtet und angehört.

 

Wahl und Amtszeit

 

Die Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat werden alle vier Jahre von der gesamten Belegschaft des Betriebs gewählt. Allein die "repräsentativen" Gewerkschaften dürfen Kandidaten ernennen, was zur Folge hat, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder auch Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Wahlen, die nach präzisen Vorschriften durchgeführt werden, werden als wichtiger Prüfstein für die Unterstützung des jeweiligen Gewerkschaftsbunds gesehen. Die Gewerkschaften sollten bei der Erstellung ihrer Liste der Kandidaten für den Betriebsrat darauf achten, dass diese Männer und Frauen im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Anzahl in der Belegschaft enthält. Bei den Wahlen 2008 waren etwas mehr als ein Drittel der gewählten Betriebsratsmitglieder Frauen.

 

Die Mitglieder der Gewerkschaftsdelegation können entweder von den Gewerkschaftsmitgliedern im Betrieb oder der lokalen Gewerkschaftsorganisation gewählt werden, je nach Tarifvereinbarung für den betreffenden Sektor. In den meisten Fällen werden die Mitglieder der Gewerkschaftsdelegation von der Gewerkschaftsorganisation ernannt. Das Mandat für die Gewerkschaftsdelegation beträgt ebenfalls vier Jahre.

 

 

Kündigungsschutz

 

Betriebsratsmitglieder können nur aufgrund eines "schwerwiegenden Fehlers" oder aus wirtschaftlichen bzw. technischen Gründen entlassen werden. In beiden Fällen muss der Arbeitgeber die Entscheidung jedoch im Voraus begründen, und zwar entweder vor dem Arbeitsgericht im Falle eines schwerwiegenden Fehlers, oder vor einem gemeinsamen Gremium von Gewerkschaft und Geschäftsleitung, wenn die Gründe technischer oder wirtschaftlicher Art sind.

 

Bevor ein Mitglied der Gewerkschaftsdelegation entlassen wird, muss der Arbeitgeber in der Regel die Delegation als Ganzes sowie die betroffene Gewerkschaft davon in Kenntnis setzen. Die genaue Vorgehensweise wird jedoch in der für den jeweiligen Sektor geltenden Tarifvereinbarung bestimmt.

 

 

Freistellung und Mittel

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat ausreichende Zeit und Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dieser seine Aufgaben in angemessener Weise wahrnehmen kann. Betriebsratssitzungen werden als Arbeitszeit angesehen und als solche entlohnt. Das Gesetz gibt ebenfalls vor, dass der Betriebsrat zu Beginn jeder Vierjahresperiode und darüber hinaus einmal im Jahr berechtigt ist, während mindestens acht Stunden zusammenzutreten – in der Regel über mehrere Sitzungen verteilt – um über grundlegende und jährliche Daten des Betriebs zu beraten.

 

Die Zeit, die der Gewerkschaftsdelegation zur Verfügung stehen muss, hängt von der Größe der Belegschaft ab. In einem Betrieb mit zwischen 300 und 500 Beschäftigten werden in der Regel drei Mitarbeiter vollständig von ihren regulären Tätigkeiten freigestellt.

 

In vielen größeren Betrieben hat jede Gewerkschaft ein eigenes Büro, das vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, mit einem Telefon sowie in manchen Fällen einem Faxgerät und einem Computer.

 

Die Mitglieder des Betriebsrats und der Gewerkschaftsdelegation sind ebenfalls berechtigt, während ihrer Arbeitszeit an Bildungsmaßnahmen, die von der Gewerkschaft angeboten werden, teilzunehmen. Der Umfang und die Bedingungen der Teilnahme an solchen Maßnahmen sind im betreffenden Branchentarifvertrag geregelt. Gewöhnlich sind dafür sechs bis acht Tage im Jahr vorgesehen. Die Maßnahmen selbst werden von den Gewerkschaften bezahlt, das Arbeitsentgelt während der Freistellung wird vom Arbeitgeber gezahlt.

 

Der Betriebsrat kann Sachverständige heranziehen, um zusätzliche Informationen oder aber Erläuterungen zu bereits erhaltenen Informationen zu erhalten. Die Kosten dafür trägt das Unternehmen. Dieses Recht besteht zusätzlich zum Recht, den Rechnungsprüfer zu wählen.

 

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

Das belgische System sieht keine spezifische Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene vor. Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe mit eigenen Betriebsräten umfasst, können diese gemeinsame Sitzungen abhalten, bei denen der Leiter des Unternehmens den Vorsitz führt.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.