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Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung

Für die verschiedenen Beteiligungsprogramme gibt es unterschiedlichen Möglichkeiten der staatlichen Förderung. Danach werden die einzelnen Beteiligungsformen steuerlich und sozialversicherungsrechtlich unterschiedlich behandelt.

 

 

Gewinn- und Kapitalbeteiligung

 

 

Grundsätzliche Regelungen für beide Beteiligungsformen

 

 

Die Initiative für einen Beteiligungsplan obliegt dem Arbeitgeber. Ein Beteiligungsplan kann nur über den Weg einer gemeinsamen Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern (CLA) auf Unternehmensebene eingeführt werden. Er muss für alle Beschäftigten gelten, die mindestens ein Jahr für das Unternehmen tätig sind. Der Umfang der Beteiligung kann für die Arbeitnehmer nach objektiven Kriterien bis zum Verhältnis 1:10 variieren. Für die Beteiligung wird eine eigene Kommission gebildet. Wenn in dem Unternehmen ein Europäischer Betriebsrat existiert, so ist dieser über den Beteiligungsplan zu informieren.1

In KMUs ohne Gewerkschaftsvertretung wird der Beteiligungsplan über eine so genannte „accession charter“ geregelt. Der Arbeitgeber muss jedem Beschäftigten die Gelegenheit geben, seine Meinung zum Beteiligungsplan zu äußern und zu entscheiden, ob er sich beteiligen möchte.

 

Das Gesamtvolumen der Beteiligung soll 10% der Lohnsumme und 20% des Unternehmensgewinnes nach Steuern des laufenden Jahres nicht übersteigen. Um zu vermeiden, dass die finanzielle Beteiligung einen Teil des Lohnes oder Gehaltes oder andere bereits vorhandene Vergünstigungen ersetzt, muss es eine Tarifkommission geben, die für den gleichen Zeitraum die Löhne und Gehälter verhandelt. Mit der Einführung eines Beteiligungsplanes muss der Arbeitgeber versichern, dass die Beteiligung keine Entlassungen zur Folge hat.

Gewinnbeteiligung

 

Für Gewinnbeteiligungen werden Sozialabgaben in Höhe von 13,07% fällig, die steuerlich absetzbar sind. Der Steuersatz beträgt 25%.

 

Kapitalbeteiligung

 

Im Fall der Vergabe von Unternehmensanteilen an die Beschäftigten müssen die Anteile zwei bis fünf Jahre gehalten werden, um steuerlich begünstigt zu werden. Die Dauer der Haltefrist wird von der Kommission (CLA) festgelegt. Eine Ausnahme davon wird in einigen Fällen gemacht, z.B. wenn der Beschäftigte entlassen wird oder aus triftigen Gründen kündigt, wenn der Beschäftigte in Rente geht oder stirbt, wenn es ein öffentliches Verkaufsangebot im Rahmen eines Beteiligungsplanes gibt oder wenn sich die Eigentümerkonstellation des Unternehmens ändert. Eine Tarifkommission kann den Transfer der Arbeitnehmeranteile in ein nichtverbundenes Unternehmen beschließen. Der Steuersatz beträgt 15%, sofern die Zwei-bis-fünf-Jahres-Frist für die Weiterveräußerung eingehalten wird. Ansonsten wird eine zusätzliche Steuer von 23,29% fällig. Sozialabgaben werden nicht erhoben.

 

Investment saving

 

Für KMU ist neben der Gewinn- und der Kapitalbeteiligung eine dritte Beteiligungsform möglich. Dies ist ein sogenanntes „Investment saving-System“. In diesem Falle werden die Zuwendungen an die Arbeitnehmer unmittelbar in ein Unternehmensdarlehen umgewandelt, das mindestens für zwei und höchstens für fünf Jahre gilt. In diesem Zeitraum erhalten die Beschäftigten eine Verzinsung des investierten Kapitals mindestens in Höhe der marktüblichen Zinsen. Diese Regelung soll es den kleineren Unternehmen ermöglichen, Anreize über Beteiligung zu schaffen und gleichzeitig Investitionen zu tätigen. Welche Investitionen zulässig sind, ist gesetzlich geregelt. Die Zuwendungen an die Arbeitnehmer werden mit 15% besteuert. Sozialabgaben fallen nicht an.

 

 

Aktienoptionspläne

 

Seit dem Jahr 1999 werden Aktienoptionspläne staatlich gefördert. Aktienbeteiligungen werden hier verstanden als das Recht von Einzelnen, eine bestimmte Beteiligung am Unternehmen zu erwerben. Die Förderung bezieht sich im Wesentlichen auf die individuelle Einkommensteuer. 60 Tage nach Erhalt der Unternehmensanteile wird die Steuer fällig. Sie bemisst sich entweder nach dem aktuellen Wert der Aktienoptionen, wenn sie gehandelt werden, oder besteht aus einer Pauschale. Dazu kommt die Besteuerung zusätzlicher Vergünstigungen, die etwa dadurch entstehen können, dass der Ausgabewert niedriger ist als der Verrechnungswert bei der Überlassung der Aktienoptionen. Die Pauschale beträgt 15% des Aktienwertes zum Zeitpunkt der Überlassung zuzüglich 1% für jedes Jahr, das über die ersten 5 Jahre hinausgeht. In einigen Fällen wird die Steuer halbiert, u.a. wenn die Aktienoptionen von dem Unternehmen kommen, bei dem man beschäftigt ist.

 

Das im April 2009 beschlossene belgische Konjunkturprogramm unterstützt Inhaber von Aktienoptionen durch eine Verlängerung der Frist auf fünf Jahre, während der sie die Option ohne zusätzliche Besteuerung ausüben können („Loi de relance à la rescousse des options sur actions“).

 

 

Eingeschränkte Aktienüberlassung

 

Während es für Aktienoptionspläne spezielle steuerliche Regelungen gibt, sind einmalige Aktienüberlassungen nicht gesondert geregelt. Es kommt daher das generelle Steuerrecht zur Anwendung.

 

 

Stock appreciation rights

 

„Stock appreciation rights“ werden verstanden als das Recht eines Arbeitnehmers, für einen definierten Zeitraum gemäß der Wertsteigerung einer Referenzaktie Zahlungen zu erhalten. Es werden keine Transaktionen von Aktien getätigt. Ziel ist die Motivationssteigerung des Mitarbeiters. Versteuert werden muss die Differenz zwischen dem Wert der Aktie zu Beginn der Vereinbarung und dem Wert bei Ende der Vereinbarung. Sozialversicherungsbeiträge fallen ebenfalls an.

 

Aktienkaufpläne (Stock purchase plan)

 

Ein Aktienkaufplan erlaubt es den Beschäftigten, Anteile am eigenen Unternehmen zu erwerben. Solange die Aktien aus dem Nettoeinkommen bezahlt werden und der Marktwert der Aktie bezahlt wird, werden sie nicht als zusätzliches Einkommen betrachtet. Wenn der Marktpreis nicht vollständig bezahlt wird, wenn also der Beschäftigte einen Sonderpreis erhält, wird dies als zusätzliches Einkommen gewertet und ist daher steuerpflichtig.

 

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.