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Betriebliche Interessensvertretung

Es gibt in Bulgarien keine allgemein gültige Struktur für die Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb. Meistens wird diese Funktion von Gewerkschaften wahrgenommen, obwohl die gesetzlichen Vorschriften auch die Wahl von anderen Vertretern vorsehen. Die Arbeitnehmer können außerdem zusätzliche Vertreter zu Zwecken der Unterrichtung und Anhörung wählen, sie können aber auch beschließen, diese Rechte auf die bestehende Gewerkschaftsorganisation oder die vorhandenen Arbeitnehmervertreter zu übertragen.

Die lokale Gewerkschaftsorganisation ist das wichtigste Organ der betrieblichen Arbeitnehmervertretung. In vielen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen ist die Gewerkschaft das einzige Organ für die Arbeitnehmervertretung.

 

Die Beschäftigten haben jedoch das Recht, in einer Betriebsversammlung zusammenzutreten. Falls es aufgrund der Arbeitsorganisation oder aus einem anderen Grund nicht möglich ist, eine Betriebsversammlung abzuhalten, kann auch eine Versammlung der von der Belegschaft gewählten Delegierten organisiert werden, welche die gleichen Rechte genießt wie die Betriebsversammlung.

 

Seit 2001 besteht auch die Möglichkeit, Arbeitnehmervertreter zu wählen, welche die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber und gegenüber der Regierung vertreten. Diese Vertreter müssen bei einer Betriebsversammlung oder bei einer Versammlung der von der Belegschaft gewählten Delegierten zwei Drittel der Stimmen erhalten haben. Die Versammlung kann vom Arbeitgeber, von der Gewerkschaft im Betrieb oder von mindestens 10 % der Belegschaft einberufen werden. Die betreffenden Arbeitnehmervertreter können auch dann gewählt werden, wenn im Betrieb bereits eine Gewerkschaft vorhanden ist. Abgesehen von einigen größeren Organisationen, in denen keine Gewerkschaft vorhanden war, wurde von dieser Möglichkeit zur Wahl von Arbeitnehmervertretern in der Praxis jedoch nur selten Gebrauch gemacht.

 

Durch die Einführung neuer Regelungen zur Wahl von Arbeitnehmervertretern speziell zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung im Juli 2006 ist die Lage noch komplizierter geworden. Die Änderungen wurden im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie (2002/14/EG) zur Festlegung eines nationalen Rahmens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgenommen. Die Betriebsversammlung oder die Versammlung der zu diesem Zweck gewählten Arbeitnehmer kann jedoch beschließen, diese Rechte den bestehenden Gewerkschaftsorganisationen oder den zur Wahrnehmung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Beschäftigten gewählten Arbeitnehmervertretern zu übertragen.

 

Bislang scheint die neue Regelung zur Wahl von Arbeitnehmervertretern für Unterrichtung und Anhörung beschränkte Auswirkungen zu haben. Aus den Zahlen des Gewerkschaftsbundes KNSB geht hervor, dass zwischen 22 und 23 % der gewerkschaftlich organisierten Unternehmen dieses Verfahren angewandt haben, und dass die Beschäftigten diese Rechte in den meisten Fällen den Gewerkschaften übertragen haben, zum Teil im Rahmen einer tarifvertraglichen Regelung. Dabei ist zu beachten, dass diese Zahl keine Unternehmen erfasst, in denen andere (nicht dem KNSB angeschlossene) Gewerkschaften oder keine Gewerkschaften vertreten sind. In nicht gewerkschaftlich organisierten Betrieben scheinen diese Rechte nur selten ausgeübt zu werden. 2012 haben KNSB und einer der Arbeitgeberverbände eine gemeinsame Kampagne gestartet, um die Wahrnehmung dieser Rechte in nicht gewerkschaftlich organisierten Unternehmen zu fördern. Im Rahmen dieser Kampagne wurden über 150 Unternehmen aufgesucht und Anfang 2014 hatten 37 dieser Unternehmen damit begonnen, Strukturen zur Unterrichtung und Anhörung einzuführen.  

 

Eine spezielle Studie des Forschungsinstituts des KNSB (ISTUR) zur Situation in Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen hat ergeben, dass in einem Drittel der 24 untersuchten Unternehmen Arbeitnehmervertreter für die Unterrichtung und Anhörung gewählt worden waren. Allerdings waren 80 % von ihnen KNSB-Mitglieder, und in einigen Fällen waren die Konsultations- und Informationsrechte den Gewerkschaften übertragen worden[1]. Die Zahl der Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen, die über Strukturen für Unterrichtung und Anhörung verfügen, scheint 2012 zugenommen zu haben.

 

In kleinen Unternehmen sind sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitnehmervertreter eher ungewöhnlich.

 

Zahlen und Struktur

 

Die Anzahl und Struktur der betrieblichen Gewerkschaftsvertreter richten sich nach der Gewerkschaftssatzung. In Betrieben mit mehreren Gewerkschaften wählt jede von ihnen ihre eigenen Vertreter.

 

Es gibt keine spezifischen Bestimmungen dazu, wie viele Arbeitnehmervertreter für die Wahrnehmung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Beschäftigten zu wählen sind. Hingegen sieht das Gesetz präzise Regelungen für die Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung vor: Sie müssen in Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten bzw. Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten gewählt werden. Die Zahl der zu wählenden Vertreter wird vorab von der Betriebsversammlung oder von der Versammlung der Arbeitnehmerdelegierten festgelegt, muss aber laut Gesetz zwischen einem und drei in Betrieben mit 20 bis 50 Beschäftigten, drei und fünf in Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten und zwischen fünf und neun in Unternehmen mit über 250 Beschäftigten liegen. Sowohl die Arbeitnehmer als auch die Gewerkschaft können Kandidaten aufstellen. Es muss jedoch betont werden, dass die Betriebsversammlung bzw. die Versammlung der Arbeitnehmerdelegierten auch beschließen kann, keine solche Vertreter zu wählen und die Rechte auf die bestehende Gewerkschaftsorganisation oder bereits gewählte Arbeitnehmervertreter für soziale und wirtschaftliche Interessen zu übertragen. In einigen Unternehmen, in denen die Gewerkschaften eine starke Position haben, sind ihnen diese Befugnisse übertragen worden.

 

Aufgaben und Rechte

 

Laut Gesetz haben die unterschiedlichen Arten von betrieblichen Vertretern unterschiedliche Aufgaben und Rechte. Manche sind der Gewerkschaft vorbehalten, andere werden der Betriebsversammlung oder der Versammlung der Arbeitnehmerdelegierten gewährt, wieder andere können entweder von der Gewerkschaft oder von den gewählten Vertretern für soziale und wirtschaftliche Interessen wahrgenommen werden – in Betrieben mit starker gewerkschaftlicher Präsenz ist es im Allgemeinen die Gewerkschaft – und manche werden Arbeitnehmervertretern übertragen, die zum Zwecke der Unterrichtung und Anhörung gewählt wurden. (Wie bereits ausgeführt, können diese Rechte auch auf die Gewerkschaft oder die bestehenden Arbeitnehmervertreter übertragen werden.) Insgesamt gibt es jedoch keinen Bereich, in dem die Zustimmung der Vertreter notwendig ist, bevor der Arbeitgeber Änderungen vornehmen kann, er ist lediglich verpflichtet, diese anzuhören.

 

Zu den Rechten, die den Gewerkschaften vorbehalten sind, gehört, dass der Arbeitgeber die lokale Gewerkschaftsorganisation auffordern muss, sich an der Aufstellung von Unternehmensregeln zu beteiligen. Außerdem hat nur sie das Recht, Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit dem Unternehmen zu vertreten. Die Gewerkschaft ist ebenfalls berechtigt, Verletzungen des Arbeitsrechtes der zuständigen Behörde anzuzeigen. Schließlich verhandelt die Gewerkschaft Tarifvereinbarungen mit dem Unternehmen und der Arbeitgeber muss ihr die notwendigen Informationen hierfür zur Verfügung stellen.

 

Die wichtigsten Rechte der Betriebsversammlung bzw. der Versammlung der gewählten Arbeitnehmerdelegierten (wenn keine Betriebsversammlung abgehalten werden kann) beziehen sich auf die Wahl anderer Vertreter, die Billigung der Gewerkschaftsforderung für den Fall, dass es mehrere Gewerkschaften gibt und diese sich nicht auf eine gemeinsame Forderung einigen können (siehe den Abschnitt „Tarifverhandlungen“). Die Betriebsversammlung entscheidet auch über die Verwendung von betrieblichen Fonds für soziale und kulturelle Aktivitäten.

 

Weitaus mehr Rechte können nach dem Arbeitsgesetz entweder von der Gewerkschaft oder den gewählten Vertretern zur Wahrnehmung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer ausgeübt werden (in der Praxis werden sie meist von der Gewerkschaft ausgeübt). Hierzu zählen: das Recht auf Unterrichtung und Anhörung bei bevorstehenden Massenentlassungen – die Gewerkschaft bzw. die Arbeitnehmervertreter haben das Recht, eine Stellungnahme zu den geplanten Entlassungen gegenüber den zuständigen staatlichen Behörden abzugeben; das Recht auf Unterrichtung und Anhörung im Falle von geplanten Verlagerungen der Geschäftstätigkeit; das Recht auf Unterrichtung und Anhörung zu Änderungen der Arbeitszeiten; das Recht auf Anhörung bei Kurzarbeit zur Abfederung eines geringeren Arbeitsaufkommens; das Recht auf Anhörung über die geplante Einführung flexibler Arbeitszeiten; und das Recht auf Unterrichtung über das Angebot von Dauerbeschäftigungen für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen, von Vollzeitstellen für Teilzeitbeschäftigte und umgekehrt.

 

Arbeitnehmervertreter, die zum Zwecke der Unterrichtung und Anhörung gewählt wurden – bzw. die Gewerkschaft oder die bestehenden Arbeitnehmervertreter, falls die Betriebsversammlung beschlossen hat, ihnen diese Rechte zu übertragen – müssen über die Geschäftsaussichten unterrichtet und zu Beschäftigungsfragen und zur Änderung der Arbeitsorganisation und Arbeitsverträge angehört werden. Sie haben das Recht, Informationen zu verlangen, Sitzungen mit dem Arbeitgeber einzuberufen und ihnen muss Zugang zu allen Bereichen des Betriebes oder des Unternehmens gewährt werden. Im Arbeitsgesetz ist eine Frist von mindestens einem Monat vor Ergreifen der geplanten Maßnahme für die Weitergabe von Informationen vorgesehen, und Anhörungen sind über zwei Wochen durchzuführen. Allerdings räumt das Gesetz den Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern auch das Recht ein, sich auf andere Fristen zu einigen. Für die Anhörung im Falle von Entlassungen sind längere Fristen vorgesehen.

 

Wahl und Amtszeit

 

Die Bedingungen für die Wahl und Amtszeit der Gewerkschaftsvertreter werden von den Gewerkschaften selbst festgelegt. Gewöhnlich werden sie von den Gewerkschaftsmitgliedern im Betrieb für eine Amtszeit von zwei bis fünf Jahren gewählt.

 

Falls eine Betriebsversammlung nicht möglich ist und stattdessen eine Versammlung der Arbeitnehmerdelegierten abgehalten wird, werden die Regeln für die Wahl dieser Delegierten von den Beschäftigten innerhalb der einzelnen Unternehmensbereiche festgelegt. In Betrieben, in denen Gewerkschaften eine starke Position haben, spielen sie eine zentrale Rolle bei der Festlegung dieser Regeln.

 

Ist die Wahl von Vertretern vorgesehen, um die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Beschäftigen wahrzunehmen, so müssen diese mit Zweidrittelmehrheit der Betriebsversammlung oder Delegiertenversammlung gewählt werden. Ihre Amtszeit beträgt zwischen einem und drei Jahren. Sie können ihres Amtes enthoben werden, wenn sie wiederholt ihre Pflichten vernachlässigen, bestimmter Zuwiderhandlungen für schuldig gesprochen werden oder ihren Pflichten mehr als sechs Monate lang nicht nachkommen können.

 

Die Arbeitnehmervertreter, die zum Zwecke der Unterrichtung und Anhörung zu wählen sind, müssen mit einfacher Mehrheit der Betriebsversammlung oder Delegiertenversammlung gewählt werden. Ihre Amtszeit beträgt ebenfalls zwischen einem und drei Jahren, und für ihre Amtsenthebung vor Ablauf der Amtszeit gelten ebenfalls die gleichen Bestimmungen.

 

Kündigungsschutz

 

Gewerkschaftsvertreter, die in der Gewerkschaftsorganisation im Betrieb eine leitende Funktion ausüben, können während ihrer Amtszeit und sechs Monate danach nur mit Zustimmung ihrer zentralen Gewerkschaftsleitung oder eines von ihr genehmigten Organs entlassen werden. Das Gleiche gilt für Beschäftigte des Unternehmens, die auf lokaler Ebene, Branchenebene oder nationaler Ebene eine Funktion als gewählter Gewerkschaftsvertreter wahrnehmen.

 

Arbeitnehmervertreter, die zur Wahrnehmung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Beschäftigten oder zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung gewählt wurden, können nur mit Zustimmung der Gewerbeaufsichtsbehörde entlassen werden.

 

Freistellung und Mittel

 

Der Vorsitzende der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation hat Anspruch auf die in der Tarifvereinbarung festgelegte Freistellungszeit, mindestens jedoch 25 Stunden im Jahr. Das Gleiche gilt für Beschäftigte des Unternehmens, die eine leitende Gewerkschaftsfunktion auf Branchenebene, regionaler oder nationaler Ebene ausüben. Die Gewerkschaft hat das Recht, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Einrichtungen zu nutzen.

 

Arbeitnehmervertreter, die die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Beschäftigten wahrnehmen, ebenso wie Arbeitnehmervertreter, die zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung gewählt werden, haben Anspruch auf Freistellungszeit, falls dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist – entweder in Form von verringerter Arbeitszeit oder zusätzlichen Urlaubstagen. Sie haben das Recht, an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen und hierfür im erforderlichen Umfang von der Arbeit befreit zu werden. Entsprechende Regelungen müssen jedoch mit dem Arbeitgeber vereinbart und in einer Tarifvereinbarung oder einer anderen Vereinbarung festgelegt werden.

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

Im Gesetz ist keine rechtliche Struktur für die Arbeitnehmervertretung oberhalb der Ebene des einzelnen Unternehmens vorgesehen. Es ist jedoch auch nicht verboten, und in manchen Unternehmensgruppen, vor allem in multinationalen Unternehmen, gibt es gewählte Arbeitnehmervertreter für die Unterrichtung und Anhörung auf betriebsübergreifender Ebene. Daneben gibt es Unternehmensgruppen mit betriebsübergreifenden Gewerkschaftsstrukturen, darunter auch einige größere Gruppen, die aufgeteilt und privatisiert wurden.

 

[1] Multinational companies 2008. European dimensions of industrial relations. E. Ribarova. N. Daskalova, L. Tomev, T. Michailova , E. Markova, V. Ivanova, A. Nikolova and others. ISTUR. Friedrich-Ebert-Stiftung 2008 (in bulgarischer Sprache) МУЛТИНАЦИОНАЛНИТЕ КОМПАНИИ – 2008

ЕВРОПЕЙСКИ АСПЕКТИ НА ИНДУСТРИАЛНИТЕ ОТНОШЕНИЯ

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.